SMART.RECHT: KI-VERORDNUNG EINFACH ERKLÄRT
Warum Recht „smart“ werden muss
Wo Rechtsnormen für Laien und nichtspezialisierte Jurist:innen nicht mehr nachvollziehbar sind, geraten Rechtssicherheit und demokratische Teilhabe aus den Fugen. Das Projekt „Smart.Recht“ schafft hier KI-basiert Abhilfe, erklären Wolfgang Zankl und Marlon Possard.
Das Recht wird immer komplexer. Die juristische Komplexität ist jedoch kein Auswuchs bürokratischer (EU-)Überregulierung allein, sondern Ausdruck einer Gesellschaft im permanenten Wandel. KI beschleunigt und verstärkt dies noch.
Die juristische Steuerung realer Lebensverhältnisse gleicht damit dem Versuch, ein hochdynamisches Netzwerk mit linearen Regeln zu bändigen. Doch wo gesellschaftliche Systeme zunehmend interdependent sind – von globalen Lieferketten bis zu algorithmischen Entscheidungsprozessen – reagiert das Recht mit immer weiteren Differenzierungen und unbestimmten Rechtsbegriffen.
„Wie gerecht ist ein Rechtssystem, das kaum mehr verstanden wird? Die Entwicklung ist rechtsethisch bedenklich und demokratiepolitisch gefährlich.“
MARLON POSSARD, SIGMUND-FREUD-PRIVATUNIVERSITÄT WIEN/BERLIN
Komplexität erzeugt Komplexität
Mitunter gleicht die moderne Regulierung eher einem offenen Kommunikationsprozess als einem geschlossenen Beurteilungssystem. Exemplarisch zeigt sich dies im Umweltrecht, wo völkerrechtliche Verpflichtungen wie das Paris-Abkommen in unionsrechtliche Zielvorgaben und schließlich in nationale Transformationspfade übersetzt werden. Rechtsanwender:innen bewegen sich in einer Kaskade der Komplexität, die kaum noch hierarchisch, sondern netzwerkartig funktioniert.
Mit der zunehmenden Vielschichtigkeit des Rechts stellt sich eine tiefgreifende ethische Frage: Wie gerecht kann ein Rechtssystem sein, das von seinen Adressat:innen kaum mehr verstanden wird? Der Rechtsstaat lebt schließlich nicht nur von der formalen Geltung seiner Normen, sondern auch von ihrer Verständlichkeit, Zugänglichkeit und Einhaltung.
Die beschriebene Entwicklung ist rechtsethisch bedenklich und demokratiepolitisch gefährlich. Unverständliche Normen und die daraus resultierende Abwendung vom Recht bilden gemeinsam mit der postfaktischen Entwicklung der letzten Jahre, bei der individuelle Meinungen an die Stelle von Fakten treten, eine gesellschaftlich und rechtsstaatlich explosive Mischung.
„Smart.Recht macht komplexe Normen allgemein verständlich, denn nur ein verständliches Recht ist auch ein gerechtes und gelebtes Recht.“
WOLFGANG ZANKL, SIGMUND-FREUD-PRIVATUNIVERSITÄT WIEN/BERLIN
Ein Plädoyer für „smartes“ Recht
Verständlichkeit für alle ist sohin der Weg zur Demokratisierung des Rechts. Das bisher einzigartige Projekt „Smart.Recht“ – initiiert von Wolfgang Zankl und umgesetzt in Kooperation mit dem MANZ Verlag – setzt nun genau dort an, wo das Recht zu kompliziert geworden ist. Es stellt den Versuch dar, es für alle wieder verständlich(er) zu machen.
Erstmals wurde die gesamte KI-Verordnung durch ChatGPT selbständig und ohne Verwendung externer Quellen erläutert. Zugelassen waren nur die Erwägungsgründe der Verordnung und die Leitlinien der EU-Kommission. Dabei wird das komplexe Rechtswerk in allgemein verständliche Sprache übertragen.
Smart.Recht wurde seitens des MANZ Verlags auf einer eigenen Landing Page veröffentlicht und kostenlos zugänglich gemacht. Nutzer:innen finden dort auf rund 600 Seiten jeden Artikel der KI-VO einfach erklärt samt Beispielen, die die einzelnen Bestimmungen illustrieren.
Demokratisierung des Rechts durch KI
Ziel ist einerseits, zu zeigen, was Künstliche Intelligenz bereits jetzt leisten kann. Selbst umfangreiche juristische Darstellungen lassen sich KI-basiert verfassen. Andererseits soll eine Plattform entstehen, die das Recht Schritt für Schritt für alle verständlich macht. Jedes Jahr soll eine weitere Darstellung aus dem Bereich allgemein relevanter, besonders komplexer Rechtsakte erfolgen. Für 2027 ist die Übertragung der DSGVO in leicht verständliche Sprache geplant.
Im Kern geht es um eine demokratische Botschaft: Nur ein verständliches Recht ist auch ein gerechtes und gelebtes Recht. Damit verbindet das Projekt Transparenz, Demokratie und Rechtssicherheit in geo- und demokratiepolitisch schwierigen Zeiten.
Stark gekürzter und bearbeiteter Auszug des Fachbeitrags „Warum Recht ,smart‘ werden muss: Über die Komplexitäts- und Demokratiefalle moderner Rechtssetzung“ aus der MANZ-Zeitschrift ecolex. Der vollständige Beitrag ist in der Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht nachzulesen. Die KI-Verordnung einfach erklärt finden Sie auf der MANZ-Plattform „Smart.Recht“. Mehr zur Entstehung des Projekts lesen Sie in der Zeitschrift RECHTaktuell.
