Information statt „Cassation“

Die sogenannte „Amtsverschwiegenheit“ kann in Österreich auf eine lange Tradition zurückblicken. Verfassungsrang bekam die Pflicht von Amtsträgern, dienstliche Informationen nicht weiterzugeben, vor ziemlich genau 100 Jahren: Am 1. Oktober 1925 wurde dieses Prinzip im österreichischen Bundes-Verfassungsgesetz verankert.

Sein Geist durchweht schon ein Handschreiben Kaiser Franz des I. vom 22. Jänner 1793 an seinen Hofkanzler, den „lieben Grafen Palffy“: „Da für die Verhandlung der Geschäffte nichts nothwendiger als die Verschwiegenheit ist, so werden Sie dem Ihnen untergeordneten Personali ohne Unterschied deß Standes, Ranges und Karackters die genaueste Beobachtung der Verschwiegenheit in allen Ihnen unter die Hände kommenden Geschäffte auf das nachdrücklichste einbinden und zugleich demselben in Meinem Nahmen bekannt machen.“ Bei Zuwiderhandeln solle ohne Nachsicht „mit der Cassation fürgegangen“ werden.

„In der Praxis wurde die Amtsverschwiegenheit strenger gelebt, als es die verfassungsrechtliche Regelung erfordert hätte“, erklärt Florian Lehne in unserer Coverstory. Der wissenschaftliche Mitarbeiter der Universität der Bundeswehr München verfasste einen ersten Kommentar zum Informationsfreiheitsgesetz gemeinsam mit Franz Koppensteiner, stellvertretender Leiter der Abteilung V/4 im Verfassungsdienst, und Hans Peter Lehofer, dem Senatspräsidenten des Verwaltungsgerichtshofs. Was das Werk nebst größtmöglicher Aktualität und hohem Praxisbezug auszeichnet, sind die unterschiedlichen Sichtweisen von Lehre, Verwaltung und Rechtsprechung auf ein Thema.