Home RECHTaktuell Gastkommentare Ökosoziale Steuerreform – ÖkoStRefG 2022

HIGHLIGHTS IM ERTRAGSTEUERRECHT

Ökosoziale Steuerreform - ÖkoStRefG 2022


Abgabenrechtliche Begünstigung der Mitarbeiterbeteiligung, erhöhter Gewinnfreibetrag, neuer Investitionsfreibetrag und Besteuerung von Kryptowährungen – das Ökosoziale Steuerreformgesetz 2022 sieht bedeutsame Neuerungen im Ertragsteuerrecht vor. Experten der JKU Linz informieren darüber in unserem Gastbeitrag.

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M. Oyrer/M. Reindl/D. Schmaranzer Gastkommentar
© Christian Huber Fotografie / Paul Hamm / privat
MARKUS OYRER, Maximilian Reindl, Denise Schmaranzer
(v.l.n.r.) UniversitätsassistentInnen am Institut für Finanzrecht, Steuerrecht und Steuerpolitik der JKU Linz
Redaktion
Reinhard Ebner
Datum
02. Februar 2022

Mit dem Ökosozialen Steuerreformgesetz 2022 Teil I werden umfassende Änderungen im österreichischen Steuerrecht vorgeschlagen. Die Reform soll die Menschen entlasten, Kostenwahrheit in Bezug auf CO2-Emissionen herstellen und zu einer wachstumsfördernden Standortpolitik beitragen. Die ertragsteuerlichen Highlights erläutert der vorliegende Beitrag.
 

Überblick:

Abgabenrechtliche Begünstigung der Mitarbeiterbeteiligung

Erhöhter Gewinnfreibetrag

Investitionsfreibetrag ab 1.1.2023

Besteuerung von Kryptowährungen
 

Abgabenrechtliche Begünstigung der Mitarbeiterbeteiligung

Das ÖkoStRefG 2022 sieht ab 1.1.2022 eine abgabenrechtliche Begünstigung für die Beteiligung von Mitarbeitern am Gewinn des Arbeitgeberunternehmens vor. Steuerfrei sind Gewinnausschüttungen an Mitarbeiter bis zu einem Betrag von 3.000 Euro pro Kalenderjahr.

Voraussetzung für die steuerfreie Auszahlung von Gewinnanteilen an Mitarbeiter ist, dass die Gewinnbeteiligung „allen Arbeitnehmern oder bestimmten Gruppen von Arbeitnehmern“ zu gewähren ist. In letzterem Fall setzt die Steuerfreiheit voraus, dass die Gruppenbildung sachlich begründbar ist. Die Gruppenmerkmale müssen betriebsbezogen sein, um die unterschiedliche Behandlung zu rechtfertigen. Eine Unterscheidung nach betriebsbezogenen Merkmalen liegt etwa vor, wenn eine Abgrenzung nach dem Tätigkeitsbereich oder der Beschäftigungsdauer erfolgt. Ebenso ist eine Gruppenbildung von Angestellten einerseits und Arbeitern andererseits zulässig.

„Von der abgabenrechtlichen Begünstigung für Mitarbeitergewinnbeteiligungen profitieren Mitarbeiter und Unternehmen. “
DENISE SCHMARANZER, JKU LINZ

Zudem besteht Steuerfreiheit für Mitarbeitergewinnbeteiligungen nur insoweit, als die Summe der jährlich gewährten Gewinnbeteiligungen das unternehmensrechtliche Ergebnis vor Zinsen und Steuern (EBIT) der im letzten Kalenderjahr endenden Wirtschaftsjahre übersteigt. Wird der Gewinn nach § 4 Abs 1 EStG oder nach § 4 Abs 3 EStG ermittelt, ist der steuerliche Vorjahresgewinn maßgeblich. Wenn das Unternehmen des Arbeitgebers zu einem Konzern gehört, kann alternativ bei sämtlichen Unternehmen des Konzerns auf das EBIT des Konzerns abgestellt werden.
 

Erhöhter Gewinnfreibetrag
 

Bisher konnte ohne Investitionsverpflichtung ein Grundfreibetrag in Höhe von 13 Prozent des Gewinns (begrenzt auf die ersten 30.000 Euro der Bemessungsgrundlage) in Anspruch genommen werden – somit maximal 3.900 Euro. Das ÖkoStRefG 2022 Teil I sieht nun für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2021 beginnen, eine Erhöhung des Grundfreibetrags für die ersten 30.000 Euro der Bemessungsgrundlage auf 15 Prozent vor, womit der maximale Grundfreibetrag 4.500 Euro beträgt.

Während der Grundfreibetrag erhöht wurde, bleiben die zustehenden Prozentsätze für Bemessungsgrundlagen über 30.000 Euro unverändert. In Summe resultiert dies somit in einem maximalen Gewinnfreibetrag im Veranlagungsjahr in Höhe von 45.950 Euro.

„Welche Wirtschaftsgüter dem 'Bereich der Ökologisierung' zuzurechnen sind, soll über Verordnungen geregelt werden.“
MAXIMILIAN REINDL, JKU LINZ

Investitionsfreibetrag ab 1.1.2023
 

Parallel zum Gewinnfreibetrag soll erstmalig für nach dem 31.12.2022 angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter ein Investitionsfreibetrag eingeführt werden, der an die Stelle des bisherigen § 11 EStG „Verzinsung des Eigenkapitalzuwachs“ treten soll. Bei der Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des abnutzbaren Anlagevermögens kann im Jahr der Anschaffung oder Herstellung ein Investitionsfreibetrag in Höhe von zehn Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten als gewinnmindernd geltend gemacht werden.

Gemäß § 10 Abs 1 Z 2 erhöht sich der Investitionsfreibetrag auf 15 Prozent für Wirtschaftsgüter, deren Anschaffung oder Herstellung dem Bereich „Ökologisierung“ zuzuordnen ist, wobei dieser Begriff mittels Verordnung noch näher festgelegt wird. Der Investitionsfreibetrag kann insgesamt höchstens von Anschaffungs- oder Herstellungskosten in Höhe von 1 Million Euro im Wirtschaftsjahr geltend gemacht werden. Im Fall eines Rumpfwirtschaftsjahres ist der Betrag entsprechend zu aliquotieren.

Die Absetzung für Abnutzung wird durch den Investitionsfreibetrag nicht berührt. Bei einer Gewinnermittlung nach § 17 oder einer darauf gestützten Pauschalierungsverordnung steht dieser nicht zu. Das Qualifikationserfordernis von begünstigten Wirtschaftsgütern zum Zwecke des Investitionsfreibetrags deckt sich mit jenem des investitionsbedingten Gewinnfreibetrags und setzt eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von mindestens vier Jahren und eine Zurechnung zu einem Betrieb innerhalb der EU/des EWR voraus. Der Katalog der vom Investitionsfreibetrag ausgenommenen Wirtschaftsgüter nach § 11 Abs 3 EStG orientiert sich an den gemäß § 7 Abs 1a Z 1 EStG von der degressiven Absetzung für Abnutzung ausgenommenen Wirtschaftsgütern.

„Mit dem Regulierungsvorschlag von Kryptowährungen nimmt Österreich eine Vorreiterrolle in der EU ein. “
MARKUS OYRER, JKU LINZ

Besteuerung von Kryptowährungen
 

Bis 1.3.2022 unterliegen Einkünfte, die im Zusammenhang mit Kryptowährungen erzielt werden, mangels anderweitiger gesetzlicher Regelungen dem § 31 EStG und zählen daher zu den Einkünften aus Spekulationsgeschäften. Das ÖkoStRefG 2022 Teil I sieht nun eine Implementierung des § 27b EStG mit dem Titel „Einkünfte aus Kryptowährungen“ in das Regime des § 27 EStG vor. Dazu wird ab 1.3.2022 § 27 Abs 1 EStG, der die Einkünfte aus Kapitalvermögen taxativ aufzählt, um Einkünfte aus Kryptowährungen erweitert. Ab 1.3.2022 sollen Einkünfte aus Kryptowährungen daher auch dem besonderen Steuersatz des § 27a Abs 1 Z 2 EStG in Höhe von 27,5 Prozent unterliegen.

In § 27 Abs 4a EStG erfolgt die genaue Definition, wonach zu den Einkünften aus Kryptowährungen einerseits die laufenden Einkünfte aus Kryptowährungen (Früchte) sowie andererseits die Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen von Kryptowährungen nach Maßgabe des § 27b EStG gehören. Die Definition von Kryptowährungen findet sich in § 27b Abs 4 EStG. „Non-Fungible-Token“ oder NFT sind nach dieser Definition nicht als Kryptowährung anzusehen, da es ihnen an der Eigenschaft als Tauschmittel mangelt.

Gem § 27b Abs 2 Z 1 EStG sollen zu den laufenden Einkünften aus Kryptowährungen die Entgelte für die Überlassung von Kryptowährungen gehören. § 27 b Abs 2 Z 2 leg cit umfasst den Erwerb von Kryptowährungen durch einen technischen Prozess, bei dem Leistungen zu Transaktionsverarbeitung zur Verfügung gestellt werden. Davon umfasst sind folglich jene Einkünfte, die durch die Blockerstellung, das sogenannte Mining, erzielt werden. Dies gilt sowohl für die in diesem Rahmen originär erstellten Kryptowährungen als auch für sonstige Transaktionsgebühren.

§ 27 b Abs 3 EStG regelt die Einkünfte aus der realisierten Wertsteigerung von Kryptowährungen, worunter gem Z 1 die Veräußerung sowie gem Z 2 der Tausch gegen andere Wirtschaftsgüter und Leistungen, einschließlich gesetzlich anerkannter Zahlungsmittel fallen. Der Tausch einer Kryptowährung gegen eine andere Kryptowährung stellt explizit keine Realisierung dar, was auch dazu führt, dass damit im Zusammenhang stehende Aufwendungen steuerlich unbeachtet bleiben. Der Tausch von Kryptowährungen gegen andere Wirtschaftsgüter und Leistungen, die keine Kryptowährungen sind, führt zu realisierten Wertsteigerungen. In der Praxis fällt darunter etwa die Begleichung von Rechnungen in Kryptowährungen ohne vorangegangenen Tausch in eine Fiatwährung (Echtgeld).

Stark gekürzter Auszug des Beitrags „Ertragsteuerliche Highlights des ökosozialen Steuerreformgesetzes 2022“ aus der MANZ-Zeitschrift „taxlex“. Viele weitere Details und praxisorientierte Fallbeispiele finden Sie in der Printausgabe taxlex 1/2022.

Querverweise zur Norm in der RDB wurden automatisch mit dem MANZ Linkbutler erstellt.