Checkliste: Rechtsicherer Online-Shop

A. Impressum

Angaben müssen auf der Website des Online-Shops jederzeit leicht auffindbar sein. Der Name „Impressum“ ist dabei nicht zwingend notwendig. Inhaltlich erforderlich sind:
 

• Name des Unternehmens
• Anschrift der Niederlassung
• E-Mail-Adresse und eine weitere Kontaktmöglichkeit
• gegebenenfalls Firmenbuchnummer und zuständiges Firmenbuchgericht
• gegebenenfalls die zuständige Aufsichtsbehörde
• gegebenenfalls die zuständige Kammer, der zuständige Berufsverband oder eine ähnliche Einrichtung (zum Beispiel: Wirtschaftskammer)
• Berufsbezeichnung sowie Angabe des EU-Mitgliedsstaates, in dem diese verliehen wurde
• Hinweis auf anwendbare gewerbe- und berufsrechtliche Vorschriften (beispielsweise per Verlinkung)
• gegebenenfalls Umsatzsteueridentifikationsnumme

B. Gestaltung des Online-Shops

Bereits vor dem eigentlichen Bestellprozess, typischerweise auf der Produktseite, ist der Verbraucher über die wichtigsten Inhalte des zukünftigen Vertrags zu informieren.
 

1. Allgemeine Informationen

• die für eine informierte Kaufentscheidung wesentlichen Produkteigenschaften
• Kontaktmöglichkeit
• Gesamtpreis inklusive aller Steuern und Abgaben
• Liefer-, Fracht-, Versand- oder sonstige Kosten
• pro Abrechnungszeitraum anfallende Gesamtkosten bei wiederkehrenden Leistungen
• Zeitraum der Leistungserbringung
• Vertragslaufzeit und Kündigungsmöglichkeiten
• Werden digitale Inhalte angeboten, sind Funktionsweise und technische Schutzmaßnahmen anzugeben.
• Angaben zu Zahlungsfristen und Rechnungslegung
• Informationen zu Kaution oder finanziellen Sicherheiten
   

2. Rücktrittsrecht

• allgemeine Informationen zu Bedingungen und Fristen sowie zur Ausübung des Rücktrittsrechts (zwingend erforderlich: Muster-Widerrufsformular)
• Informationen zur Länge der Rücktrittsfrist und zum Beginn des Fristenlaufs
• Informationen über allfällige Kosten der Rücksendung
• Informationen über etwaige anteilige Beträge für erbrachte Leistungen im Fall eines Rücktritts
• Informationen über Nichtbestehen oder Einschränkungen des Rücktrittsrechts
   

3. Sonstiges

• Informationen zu Kundendienst, Garantie und Gewährleistung
• Möglichkeit der Einsichtnahme in einen etwaigen Verhaltenskodex
• gegebenenfalls Informationen zu einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren sowie Verlinkung auf die Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Kommission
• Informationen über Lieferbeschränkungen in bestimmte Länder bzw. zu akzeptieren Zahlungsmitteln spätestens zu Beginn des Bestellvorgangs

C. Gestaltung des Bestellprozesses

1. Zusammenfassung der Bestellung

Ausgewählte Informationen sind unmittelbar vor dem Absenden der Bestellung zu erteilen:

• die wesentlichen Produkteigenschaften
• Gesamtpreis inklusive Steuern, Abgaben und Lieferkosten
• Vertragslaufzeit, Mindestvertragsdauer, Kündigungsbedingungen
   

2. Absenden der Bestellung

• Auf die Zahlungspflicht muss bei Durchführung der Bestellung ausdrücklich hingewiesen werden (Button „Zahlungspflichtig bestellen).
• Eine Bestellbestätigung hat unmittelbar nach Absenden der Bestellung elektronisch zu erfolgen.
   

3. Geoblocking

• Verbrauchern muss es möglich sein, eine Bestellung von überall in der Union zu tätigen.
• Soll keine Lieferung in andere Länder der Union stattfinden, ist darauf deutlich auf der Website hinzuweisen.

D. Allgemeine Geschäftsbedingungen
 

• Die Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist nicht verpflichtend, jedoch ratsam.
• Kommen Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Anwendung, ist darauf zu achten, dass diese auch tatsächlich zum Vertragsinhalt werden und für Kunden einsehbar sind.
• Es empfiehlt sich, die Akzeptanz der Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch eine vom Kunden anzuklickende Checkbox sicherzustellen und diese als pdf-Datei zur Verfügung zu stellen.

E. Datenschutz
 

• Der Betreiber hat über die Datenverarbeitungen auf seiner Website und bei der Bestellabwicklung zu informieren, beispielsweise durch eine abrufbare und leicht zugängliche Datenschutzerklärung.
• Der Betreiber hat jede Datenverarbeitung im Hinblick auf deren Rechtmäßigkeit gem Art 6 DSGVO zu beurteilen.
• Datentransfers in die USA (Google Analytics, Facebook Pixel) lassen sich nach der aktuellen Rechtslage mit praktisch sinnvollen Mitteln nicht rechtfertigen.
• Der Einsatz von nicht zwingend erforderlichen Cookies setzt die freiwillige Einwilligung des Nutzers voraus. Dieser ist dabei in transparenter Weise zu informieren. Auch muss ihm eine leichte Möglichkeit zur Ablehnung nicht zwingend erforderlicher Cookies geboten werden.