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RECHTLICHE ASPEKTE

Checkliste: Rechtsicherer Online-Shop

Was bei der Gestaltung eines abmahnsicheren Webshops zu beachten ist

 

Verbraucherschutz, Datenschutz, E-Commerce-Recht – viele rechtliche Aspekte sind bei Gestaltung und Umsetzung eines Online-Shops zu beachten. Hilfestellung leistet eine übersichtliche Checkliste der MANZ-Autoren Alexander Höller und Lisa Marie Bernsteiner.

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Alexander Höller
© KWR Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte GmbH
ALEXANDER HÖLLER
Rechtsanwalt und Leiter der Abteilung IT & Digitalisierung bei KWR Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte GmbH
Lisa Marie Bernsteiner
© KWR Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte GmbH
LISA MARIE BERNSTEINER
Rechtsanwaltsanwärterin bei KWR Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte GmbH
Datum
16. September 2021

Überblick:

Die Checkliste bietet einen groben Überblick zu den typischerweise auftretenden Problemfeldern, um häufige Fehler in der Gestaltung aufzuzeigen.

A. Impressum
B. Gestaltung des Online-Shops

  1. Allgemeine Informationen
  2. Rücktrittsrecht
  3. Sonstiges

C. Gestaltung des Bestellprozesses
D. Allgemeine Geschäftsbedingungen
E. Datenschutz
 

A. Impressum

Angaben müssen auf der Website des Online-Shops jederzeit leicht auffindbar sein. Der Name „Impressum“ ist dabei nicht zwingend notwendig. Inhaltlich erforderlich sind:
 

  • Name des Unternehmens
  • Anschrift der Niederlassung
  • E-Mail-Adresse und eine weitere Kontaktmöglichkeit
  • gegebenenfalls Firmenbuchnummer und zuständiges Firmenbuchgericht
  • gegebenenfalls die zuständige Aufsichtsbehörde
  • gegebenenfalls die zuständige Kammer, der zuständige Berufsverband oder eine ähnliche Einrichtung (zum Beispiel: Wirtschaftskammer)
  • Berufsbezeichnung sowie Angabe des EU-Mitgliedsstaates, in dem diese verliehen wurde
  • Hinweis auf anwendbare gewerbe- und berufsrechtliche Vorschriften (beispielsweise per Verlinkung)
  • gegebenenfalls Umsatzsteueridentifikationsnumme
     

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B. Gestaltung des Online-Shops

Bereits vor dem eigentlichen Bestellprozess, typischerweise auf der Produktseite, ist der Verbraucher über die wichtigsten Inhalte des zukünftigen Vertrags zu informieren.
 

1. Allgemeine Informationen

  • die für eine informierte Kaufentscheidung wesentlichen Produkteigenschaften
  • Kontaktmöglichkeit
  • Gesamtpreis inklusive aller Steuern und Abgaben
  • Liefer-, Fracht-, Versand- oder sonstige Kosten
  • pro Abrechnungszeitraum anfallende Gesamtkosten bei wiederkehrenden Leistungen
  • Zeitraum der Leistungserbringung
  • Vertragslaufzeit und Kündigungsmöglichkeiten
  • Werden digitale Inhalte angeboten, sind Funktionsweise und technische Schutzmaßnahmen anzugeben.
  • Angaben zu Zahlungsfristen und Rechnungslegung
  • Informationen zu Kaution oder finanziellen Sicherheiten
     

2. Rücktrittsrecht

  • allgemeine Informationen zu Bedingungen und Fristen sowie zur Ausübung des Rücktrittsrechts (zwingend erforderlich: Muster-Widerrufsformular)
  • Informationen zur Länge der Rücktrittsfrist und zum Beginn des Fristenlaufs
  • Informationen über allfällige Kosten der Rücksendung
  • Informationen über etwaige anteilige Beträge für erbrachte Leistungen im Fall eines Rücktritts
  • Informationen über Nichtbestehen oder Einschränkungen des Rücktrittsrechts
     

3. Sonstiges

  • Informationen zu Kundendienst, Garantie und Gewährleistung
  • Möglichkeit der Einsichtnahme in einen etwaigen Verhaltenskodex
  • gegebenenfalls Informationen zu einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren sowie Verlinkung auf die Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Kommission
  • Informationen über Lieferbeschränkungen in bestimmte Länder bzw. zu akzeptieren Zahlungsmitteln spätestens zu Beginn des Bestellvorgangs

     

C. Gestaltung des Bestellprozesses
 

1. Zusammenfassung der Bestellung

Ausgewählte Informationen sind unmittelbar vor dem Absenden der Bestellung zu erteilen:

  • die wesentlichen Produkteigenschaften
  • Gesamtpreis inklusive Steuern, Abgaben und Lieferkosten
  • Vertragslaufzeit, Mindestvertragsdauer, Kündigungsbedingungen
     

2. Absenden der Bestellung

  • Auf die Zahlungspflicht muss bei Durchführung der Bestellung ausdrücklich hingewiesen werden (Button „Zahlungspflichtig bestellen).
  • Eine Bestellbestätigung hat unmittelbar nach Absenden der Bestellung elektronisch zu erfolgen.
     

3. Geoblocking

  • Verbrauchern muss es möglich sein, eine Bestellung von überall in der Union zu tätigen.
  • Soll keine Lieferung in andere Länder der Union stattfinden, ist darauf deutlich auf der Website hinzuweisen.
     

D. Allgemeine Geschäftsbedingungen
 

  • Die Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist nicht verpflichtend, jedoch ratsam.
  • Kommen Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Anwendung, ist darauf zu achten, dass diese auch tatsächlich zum Vertragsinhalt werden und für Kunden einsehbar sind.
  • Es empfiehlt sich, die Akzeptanz der Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch eine vom Kunden anzuklickende Checkbox sicherzustellen und diese als pdf-Datei zur Verfügung zu stellen.
     

E. Datenschutz
 

  • Der Betreiber hat über die Datenverarbeitungen auf seiner Website und bei der Bestellabwicklung zu informieren, beispielsweise durch eine abrufbare und leicht zugängliche Datenschutzerklärung.
  • Der Betreiber hat jede Datenverarbeitung im Hinblick auf deren Rechtmäßigkeit gem Art 6 DSGVO zu beurteilen.
  • Datentransfers in die USA (Google Analytics, Facebook Pixel) lassen sich nach der aktuellen Rechtslage mit praktisch sinnvollen Mitteln nicht rechtfertigen.
  • Der Einsatz von nicht zwingend erforderlichen Cookies setzt die freiwillige Einwilligung des Nutzers voraus. Dieser ist dabei in transparenter Weise zu informieren. Auch muss ihm eine leichte Möglichkeit zur Ablehnung nicht zwingend erforderlicher Cookies geboten werden.
„Mit Hilfe der Checkliste lassen sich häufige Fehler bei der Gestaltung von Online-Shops vermeiden. “
ALEXANDER HÖLLER & LISA MARIE BERNSTEINER, KWR Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte GmbH

Stark gekürzter Auszug aus dem Beitrag „Checkliste: Gestaltung eines Online-Shops“ von den MANZ-Autoren Alexander Höller und Lisa Marie Bernsteiner. Den gesamten Text mit weiteren Details und Ausführungen zu den rechtlichen Erfordernissen im E-Commerce finden Sie auch in der Print-Ausgabe 8/2021 der Zeitschrift „ecolex.