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Clara Fritsch; Susanne Haslinger; Martin Müller

Leitfaden Betriebsvereinbarungen

59,00 EUR inkl. MwSt.
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ISBN: 978-3-99046-423-6
Reihe: Gesetze und Kommentare
Verlag: ÖGB Verlag
Format: Fester Einband
380 Seiten, 3. Auflage, 2019
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Hauptbeschreibung

Betriebsvereinbarungen sind das zentrale Element der betrieblichen Mitbestimmung. Mittels
Betriebsvereinbarungen nimmt der Betriebsrat aktiv Einfluss auf die Arbeitsbedingungen
der Beschäftigten. Die Fülle möglicher Regelungsinhalte und die verschiedenen Rechtsfolgen
der unterschiedlichen Kategorien an Betriebsvereinbarungen führen in der Praxis oft
zu Unsicherheit. Dieser Leitfaden ist von den Autoren/innen aus der Praxis für die Praxis
geschrieben. Er erklärt die rechtlichen Grundlagen, führt durch die Vielzahl der möglichen
Vereinbarungsgegenstände und gibt Tipps für die konkrete Ausformulierung.
Diese Neuauflage behandelt auch die letzten Änderungen des Arbeitszeitrechts und berücksichtigt
bereits jüngste Gesetzesänderungen wie den Papamonat.

Inhaltsverzeichnis

I. Grundsätzliches
1 Allgemeines
2 In welchen Angelegenheiten kann eine BV abgeschlossen werden?
3 Arten von BV
4 Welche Formvorschriften müssen beim Abschluss einer BV eingehalten werden?
5 Wer schließt eine BV ab?
6 Rechtswirkungen von BV
7 Geltungsdauer von BV
8 Durchsetzung von Ansprüchen aus einer BV
II. Notwendige BV
1 Einführung einer betrieblichen Disziplinarordnung
2 Einführung von Personalfragebögen
3 Einführung von Kontrollmaßnahmen, die die Menschenwürde berühren
4 Regelung von Akkordlöhnen, akkordähnlichen Prämien und Entgelten

III. Notwendige, erzwingbare BV
1 Einführung von Datenverarbeitungssystemen
2 Einführung von Personalbeurteilungssystemen

IV. Erzwingbare BV
1 Allgemeine Ordnungsvorschriften
2 Grundsätze der Arbeitskräfteüberlassung
3 Auswahl der Mitarbeitervorsorgekasse
4 Verteilung der Arbeitszeit
5 Art und Weise der Abrechnung und Auszahlung der Bezüge
6 Sozialplan
7 Betriebliche Schulungs-, Bildungs- und Wohlfahrtseinrichtungen
8 Benutzung von Betriebseinrichtungen und Betriebsmitteln
9 Belastungen durch Nachtschwerarbeit

V. Freiwillige BV
1 Werkwohnungen
2 Gesundheitsschutz
3 Menschengerechte Arbeitsgestaltung
4 Urlaubsgrundsätze
5 Entgeltfortzahlung für die Dauer von Betriebsversammlungen
6 Aufwandsentschädigungen
7 Verkürzung/Verlängerung der Arbeitszeit
8 Vorschlagswesen
9 Zuwendungen aus betrieblichen Anlässen
10 Gewinnbeteiligung und leistungs- und erfolgsabhängige Entgeltbestandteile
11 Sicherung von Gegenständen, die die ArbeitnehmerInnen eingebracht haben
12 Pensions- und Ruhegeldleistungen
13 Pensionskassen
14 Kollektivversicherung
15 Betriebliche Schulung und Wohlfahrtseinrichtungen
16 Beschwerdewesen
17 Rechtsstellung bei Krankheit
18 Kündigungsfristen
19 Klarstellung der Kollektivvertragszugehörigkeit
20 Beibehaltung der Zuständigkeit
21 Maßnahmen iSd §§ 96 Abs 1 und 96a Abs 1
22 Frauenförderung und Maßnahmen zur besseren Vereinbarung von Betreuungspflichten und Beruf
23 Übertritt in das Abfertigungsrecht nach dem BMSVG

VI. BV auf Grundlage anderer Gesetze
1 Entgeltfortzahlungsgesetz /Angestelltengesetz
2 Urlaubsgesetz
3 Arbeitszeitgesetz
4 Arbeitsruhegesetz
5 Arbeitszeitverkürzung nach dem Solidaritätsprämienmodell

VI. Freie BV
1 Freiwillige Sozialleistungen
2 Betriebliche Lohn- und Gehaltsordnungen
3 Ergänzungen zu kollektivvertraglichen Regelungen
4 Ausweitung der Mitwirkungsrechte des Betriebsrats
5 Sabbatical, berufliche Auszeit

VIII Checkliste BV
1 Vorfragen klären und Ausgangslage prüfen
2 Inhaltliche Eckpunkte
3 Vorbereitungsphase
4 Verhandlungsphase
5 Inhaltliche Ausgestaltung der BV
6 Abschluss und Inkrafttreten
7 Evaluierung der Auswirkungen der BV