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Kerstin Kitir

Enforcement in Österreich. Eine Analyse des ersten Prüfungsjahres 2014

34,99 EUR inkl. MwSt.
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ISBN: 978-3-668-24553-2
Verlag: GRIN Verlag
Format: E-Book Text (EPUB sofort downloaden
Downloads sind nur in Österreich möglich!)
117 Seiten, 2016

Kurztext / Annotation

Masterarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Jura - Steuerrecht, Wirtschaftsuniversität Wien, Sprache: Deutsch, Abstract: Ziel dieser Arbeit ist es, die ersten Erfahrungen mit dem Enforcement in Österreich anhand einer empirischen Untersuchung näher zu durchleuchten. Dabei wird der Schwerpunkt auf der bisherigen Tätigkeit der österreichischen Enforcement-Stelle und den bereits veröffentlichten Fehlern des ersten Prüfungsjahres 2014 liegen. In manchen Bereichen sollen darüber hinaus erste Vergleiche mit dem deutschen Enforcement-System angestellt werden. Als ein Verbund zahlreicher Länder bedarf die Europäische Union einer Einrichtung, die eine einheitliche Auslegung der Rechnungslegungsfragen in allen EU-Mitgliedstaaten gewährleistet und Jahresabschlüsse untereinander vergleichbar macht. Dieses Ziel zu erreichen war in der Vergangenheit nicht immer möglich, da die Länder innerhalb der EU ihre Bilanzen nach eigenen nationalen Vorschriften aufstellten. Mit zunehmender Internationalisierung des Bilanzrechts und der immer öfters auftretenden Bilanzskandale in den USA und Europa wurde der Ruf der Investoren nach einer einheitlichen Rechnungslegung und einer damit einhergehenden zusätzlichen Kontrolle neben der Abschlussprüfung immer lauter. Die ersten Schritte in die Richtung einer besseren Vergleichbarkeit wurden im Jahr 2002 mit der verpflichtenden Anwendung der IFRS für kapitalmarktorientierte Unternehmen ab dem Jahr 2005 gesetzt. Damit die richtige Anwendung dieser Standards auch gesichert werde konnte, wurden die Mitgliedstaaten ein paar Jahre später zusätzlich dazu angehalten eine Überprüfungsbehörde einzurichten, die im Falle fehlerhafter Abschlüsse den Unternehmen Strafen auferlegt. Konkrete Vorgaben, in welcher Struktur ein derartiges Enforcement von den einzelnen Ländern umzusetzen ist und welche Sanktionen für Fehler vorzusehen sind, gab es dafür nicht. Jedenfalls notwendig war jedoch die Umsetzung bis zum 20.01.2007. Österreich hat diese zeitliche Vorgabe als einziger Mitgliedstaat der EU bei weitem verfehlt und eine Enforcement-Behörde mit Inkrafttreten des Rechnungslegungs-Kontrollgesetzes am 01.07.2013 mehr als sechs Jahre zu spät eingeführt. Natürlich blieb Österreich in den Jahren zuvor nicht untätig, denn die ersten Pläne zur Umsetzung der EU Vorgaben stammen aus dem Jahr 2006. Diese Überlegungen wurden jedoch aufgrund heftiger Kritik verworfen und ein paar Jahre später mit dem Entwurf des RL-KG zum Teil erneut aufgegriffen.

Textauszug

3. Das Prüfverfahren

Das österreichische Rechnungslegungs-Kontrollgesetz war erstmals auf Abschlüsse, die nach dem 30.12.2013 endeten, anzuwenden. [151] Nach dem bis zum 26.11.2015 geltenden Listing-Prinzip waren im ersten Jahr der Überprüfung all jene Unternehmen zu kontrollieren, die an der Wiener Börse im amtlichen Handel oder im geregelten Freiverkehr Aktien, Anleihen, Optionsscheine oder Zertifikate begeben haben. [152] Andere Formen des Wertpapierhandels waren davon nicht umfasst. [153]

3.1. Stichprobenprüfung

Das Prüfverfahren durch die OePR kann entweder aufgrund eines konkreten Anhaltspunktes oder ohne besonderen Anlass nach Maßgabe des Prüfplanes eingeleitet werden. [154] Bei Letzteren handelt es sich um sogenannte "Stichprobenprüfungen". [155] Diese stellen den Regelfall der Enforcement-Prüfungen dar. [156]

Im RL-KG ist keine den Abschlussprüfungen nachgelagerte Prüfung der kapitalmarktorientierten Unternehmen vorgesehen, der Gesetzgeber begnügt sich vielmehr damit, einzelne Gesellschaften einer Überprüfung zu unterziehen. [157] Eine Vollprüfung erscheint auch gar nicht erforderlich, denn Stichprobenprüfungen wirken präventiv und verschaffen der Rechnungslegung das notwendige Vertrauenskapital auf den internationalen Kapitalmärkten. [158]

Gemäß
1 Abs 2 RL-KG hat die Prüfstelle einen jährlichen Prüfplan zu erstellen und diesen sodann der FMA vorzulegen. [159] Der Prüfplan wird zur Vermeidung von Willkür für Prüfungen ohne besonderen Anlass erstellt. [160] Im Prüfplan werden die bei der Stichprobenziehung anzuwendende Vorgehensweise und die Anzahl der zu prüfenden Unternehmen festgelegt. [161] Auf Basis des Prüfplans erfolgt anschließend die Stichprobenziehung, welche stets nach einer systematisierten, nachvollziehbaren und begründeten Auswahl unter Berücksichtigung der ESMA-Verlautbarungen, der Unternehmens- und Branchenspezifika, Risikogesichtspunkten und der im Vorfeld definierten Prüfungsschwerpunkte erfolgt. [162] Die für das Abschlussjahr 2013 festgelegten Schwerpunkte werden im Kapitel 5.2 ausführlicher behandelt. [163]

3.2. Anlassprüfung

Anlassprüfungen haben stets Vorrang gegenüber Stichprobenprüfungen. [164] Sie können eingeleitet werden, sobald konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Rechnungslegungsvorschriften vorliegen. [165] Ein derartiger konkreter Anhaltspunkt könnte etwa aufgrund einer den Rechnungslegungsnormen widersprechenden Bilanzierungsmethode des Unternehmens, einer sich widersprechenden Berichterstattung des Unternehmens oder durch Hinweise Dritter vorliegen. [166] Vorerhebungen, die durchgeführt werden um einen Anhaltspunkt für eine Anlassprüfung zu erlangen, sind gesetzlich nicht gedeckt. [167]

Grundsätzlich bezieht sich die Anlassprüfung nur auf den vorgeworfenen Fehler. [168] Der Umfang der Prüfung kann jedoch erweitert werden, falls sich im Zuge der Prüfung ein Verdacht auf weitere Mängel ergibt. [169] Gänzlich unterbleiben kann die Prüfung aufgrund eines konkreten Anhaltspunktes in jenen Fällen, in denen offensichtlich kein öffentliches Interesse an der Prüfung besteht. [170] Denkbar wäre dies beispielsweise dann, wenn das Unternehmen nicht mehr gelistet ist, sich in Liquidation befindet oder wenn die Auswirkungen und Verstöße aus dem Blickwinkel des Kapitalmarktes nur unwesentlich sind. [171]

Beschreibung für Leser

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