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Anna Weissmann

Die Einstufung des Pflegegeldes.

Kritische Auseinandersetzung mit der novellierten Rechtslage durch das Budgetbegleitgesetz 2011 und Pflegegeldreformgesetz 2012, unter Berücksichtigung der aktuellen höchstgerichtlichen Judikatur

19,99 EUR inkl. MwSt.
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ISBN: 978-3-656-60414-3
Reihe: Akademische Schriftenreihe
Verlag: GRIN Verlag
Format: E-Book Text (EPUB sofort downloaden
Downloads sind nur in Österreich möglich!)
60 Seiten, 2014
weitere Reihen   

Kurztext / Annotation

Diplomarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,0, Wirtschaftsuniversität Wien (Österreichisches und Europäisches Arbeitsrecht und Sozialrecht), Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Diplomarbeit ist eine logische und strukturierte Aufarbeitung und Auseinandersetzung mit der aktuellen novellierten Rechtslage des österreichischen Pflegegeldes. Nach einem Allgemeinen Teil, in welchem alle wesentlichen Rechtsgrundlagen erläutert werden, widmet sich der Spezielle Teil der 'Einstufungsproblematik' des Pflegegeldes im Detail. Abschließend werden potenzielle Verbesserungsvorschläge dargelegt und ein Resümee gezogen.

Textauszug

SPEZIELLER TEIL

Nachdem im Allgemeinen Teil die rechtlichen Grundsätze des Pflegegeldes sowie die Anspruchsvoraussetzungen dargestellt wurden, widmet sich der Spezielle Teil der Einstufungsproblematik.

1. Anspruchsvoraussetzungen

1.1 Monatlicher, durchschnittlich benötigter Pflegebedarf

Laut
4 Abs 1 BPGG gebührt Pflegegeld bei Zutreffen der übrigen Voraussetzungen, [48] wenn aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung oder einer Sinnesbehinderung der ständige Betreuungs- und Hilfsbedarf (Pflegebedarf) voraussichtlich mindestens 6 Monate andauern wird oder würde.

Aus
4 Abs 2 des BPGG ergeben sich folgende weitere Voraussetzungen für die jeweilige Pflegegeldstufe:

Abbildung 5: Voraussetzungen für Pflegegeldeinstufung (Eigene Darstellung)

Somit lassen sich aus den

3 und 4 BPGG folgende Voraussetzungen ableiten:

Ständiger Betreuungs- und Hilfsbedarf (Pflegebedarf) für mindestens 6 Monate wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung oder einer Sinnesbehinderung , [49]

es muss ein durchschnittlicher Pflegebedarf von mehr als 60 Stunden pro Monat gegeben sein, [50]

und es muss der Pflegebedürftige in der Regel (auch während des Bezuges) seinen

gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben. [51]

2. Die Pflegegeldeinstufung

2.1 Allgemeines

Die Bestimmungen des
4 Abs 2 BPGG sowie die Regelungen der Einstufungsverordnung gehen grundsätzlich von einer funktionsbezogenen Einstufung des Pflegebedarfes aus. Neben diesem prinzipiellen Einstufungsverfahren besteht noch die Möglichkeit der "diagnosebezogenen " Einstufung. Der Unterschied besteht darin, dass es bei der funktionsbezogenen Einstufung auf den zeitlichen durchschnittlichen Pflegeaufwand im Monat ankommt (bei den Stufen 5, 6 und 7 müssen noch zusätzliche Erfordernisse erfüllt werden), während es sich bei der diagnosebezogenen Einstufung um bestimmte Personengruppen handelt, welche besondere medizinische Voraussetzungen bzw. Diagnosen erfüllen. Bei dieser Gruppe handelt es sich um schwer behinderte Menschen, welche zur selbstständigen Lebensführung auf den aktiven Gebrach eines Rollstuhls angewiesen sind bzw hochgradig sehbehindert, blind oder taubblind sind. Diese Gruppe umfasst Personen, welche nicht pflegebedürftig im klassischen Sinn sind, sondern denen eine medizinische eindeutige Diagnose zugeschrieben werden kann und daher bei der Einstufung ohne weitere Prüfung des individuellen Pflegeaufwandes, eine "Mindesteinstufung" vorgenommen wird. [52]

Die Ermittlung des rein zeitlichen Pflegebedarfs im Rahmen der funktionsbezogenen Einstufung wird anhand von Richtwerten, Mindestwerten sowie Fixwerten vorgenommen. Richtwerte bzw. Mindestwerte werden bei einem zeitlichen Betreuungsaufwand (z.B für das An- und Auskleiden oder das Kochen) herangezogen, Fixwerte für den Zeitaufwand für Hilfsverrichtungen (z.B für das Einkaufen). [53] Diese Zeitvorgaben sollen eine einheitliche Beurteilung, welche Stufe des Pflegegeldes gebührt, sicherstellen. [54] Die Grundlage der Entscheidung über die (Erst)-Zuerkennung von Pflegegeld bildet jedenfalls ein ärztliches Sachverständigengutachten , welc

Beschreibung für Leser

Unterstützte Lesegerätegruppen: PC/MAC/eReader/Tablet