JavaScript ist in Ihrem Browser deaktiviert.
Sie können manche Teile der Website daher leider nicht verwenden.
Titel wurde in den Warenkorb gelegt
titel
Titel wurde auf den Merkzettel übetragen
titel
schließen
drucken

Beatrix Bartos

Praxisleitfaden Auftraggeberhaftung in der Bauwirtschaft

36,00 EUR inkl. MwSt.
Sofort verfügbar oder abholbereit
Auf den Merkzettel In den Warenkorb
ISBN: 978-3-7007-6013-9
Reihe: Fachbuch
Verlag: LexisNexis ARD ORAC
Format: Flexibler Einband
188 Seiten; 24 cm x 16.8 cm, 2. Auflage, 2015
weitere Reihen   

Hauptbeschreibung


Der Anwendungsbereich, der am 1.9.2009 in Kraft getretenen Auftraggeberhaftung in der Bauwirtschaft hat sich seither wesentlich erweitert. Die 2. Auflage enthält daher neben dem gesamten Überblick über die im ASVG geregelte Haftung, den Besonderheiten im Zusammenhang mit Insolvenz-, Exekutions- und Strafverfahren, dem aktuellen Gesetzestext und allen vom Hauptverband der österr. Sozialversicherungsträger dazu ergangenen Richtlinien sowie Mustern für Anträge, insbesondere folgende neue Informationen:



  • Den Überblick über die seit 1.7.2011 für die von den Finanzbehörden einzuhebenden lohnabhängigen Abgaben, die ab 1.1.2015 für natürliche Einpersonenunternehmen unter bestimmten Voraussetzungen geschaffene Möglichkeit in die HFU-Liste aufgenommen zu werden.

  • Die ab 1.1.2015 für Auftraggeber bestehende neue Haftungsbefreiungsmöglichkeit bei der Beauftragung ausländischer Unternehmen ohne in Österreich versicherte Dienstnehmer

  • Die Änderungen im Arbeitskräfteüberlassungsgesetz im Zusammenhang mit der Auftraggeberhaftung.

  • Alle wichtigen seit 2009 ergangenen einschlägigen Gerichtsentscheidungen, aktuelle Muster für die ab 2015 möglichen neuen Anträge, Praxistipps und praktische Beispiele zu den Gesetzänderungen .



Besonderer Schwerpunkt liegt auf einer anschaulichen Darstellung der Haftungsbestimmung an Hand zahlreicher Praxisbeispiele sowie der Information, wie die Regelung von den Sozialversicherungsträgern ausgelegt und angewandt wird.



Inhaltsverzeichnis


Inhaltsverzeichnis


Vorwort V


Abkürzungsverzeichnis XI


A. Grundsätzliches über die Auftraggeberhaftung


1. Allgemeines 1


1.1 Die Gründe für die Schaffung der Regelung 1


1.2 Die Rechtslage in Deutschland 4


1.3 Die Entstehungsgeschichte der österreichischen Haftungsnorm 6


2. Die Haftung bei Erbringung von Bauleistungen 9


2.1 Die Gründe für ein Sonderhaftungsrecht in der Bauwirtschaft 9


2.2 Defi nition der Bauleistungen 10


2.3 Steuerpfl icht und Weitergabe von Bauleistungen 12


3. Persönlicher Geltungsbereich 16


3.1 Unternehmen – Unternehmer – private Personen 16


3.2 Gesellschaften 17


3.3 Änderung von Gesellschaftsformen 19


3.4 Dienstnehmer, die der österreichischen Sozialversicherungspflicht unterliegen 20


4. Zeitlicher Geltungsbereich 22


4.1 Inkrafttreten der Haftungsbestimmung 22


4.2 Zeitpunkt der Erfüllung des Werklohnes 23


5. Örtlicher Geltungsbereich 24


5.1 Beschäftigung im Inland 24


5.2 Ausländische Baustellen 27


6. Umfang der Haftung 28


6.1 Haftung für alle SV-Beiträge 28


6.2 Beschränkung der Haftung auf 20 % des geleisteten Werklohns 29


B. Die Haftungsbefreiungsgründe


1. Die zwei Haftungsbefreiungsmöglichkeiten 30


2. Die HFU-Gesamtliste 31


2.1 Zweck der Schaffung der HFU-Gesamtliste 31


2.2 Die HFU-Gesamtliste als „öffentliche“ Liste 33


2.3 Maßgeblicher Zeitpunkt für eine Haftungsbefreiung 35


2.4 Gesetzliche Voraussetzungen für die Aufnahme in die


HFU-Gesamtliste bzw den Verbleib in der Liste 37


2.4.1 Mindestens 3-jährige Bautätigkeit 37


2.4.2 Keine Beitragsrückstände als Aufnahmevoraussetzung in die HFU-Gesamtliste 41


2.4.3 Keine fehlenden Beitragsnachweisungen 44


2.4.4 Beschäftigung von Dienstnehmern 45


2.5 Ermessenstatbestände für eine Nichtaufnahme oder Streichung eines Unternehmens 46


2.5.1 Schwerwiegende verwaltungsrechtliche oder strafrechtliche Verstöße 46


2.5.2 Sonstige Ermessenstatbestände 48


2.6 Ablauf von Aufnahme, Streichung und Wiederaufnahme in die HFU-Gesamtliste 49


2.6.1 Antragstellung auf Aufnahme und Prüfung durch das DLZ und die KV-Träger 49


2.6.2 Streichung und Wiederaufnahme 52


2.7 Abfrage der Dienstgebernummer und der HFU-Gesamtliste 53


3. Die Zahlung von 20 % des Werklohnes 55


3.1 Haftungsbefreiende Zahlung 55


3.2 Berechnung der 20%igen Quote 56


3.3 Überweisung und Weiterleitung der 20%igen Quote 59


3.4 Widmung der eingelangten Haftungsbeträge 64


3.5 Einsicht ins Beitragskonto 66


3.6 Einsichtnahme in das Auftragnehmerkonto 66


4. Guthaben aufgrund von Überweisungen durch Auftraggeber 67


4.1 Entstehen und Kompensation von Guthaben 67


4.2 Antrag auf Auszahlung von Guthaben 69


4.3 Ablehnung der Auszahlung eines Guthabens 71


5. Besonderheiten bei Unternehmen ohne angemeldete Beschäftigte 75


5.1 Unternehmen ohne Dienstgebernummer 75


5.2 Unternehmen, die keine Dienstnehmer mehr beschäftigen 77


5.3 Scheinselbständigkeit 77


6. Sondervorschriften für natürliche Personen ohne Dienstnehmer 77


6.1 Aufnahme in die HFU-Liste und Streichung 77


6.2 Wechsel in der HFU-Liste vom Dienstgeber zum Einpersonenunternehmen und umgekehrt 78


6.3 Überweisung von Haftungsbeträgen und Guthabensauszahlungen 79


7. Besonderheiten bei Unternehmen ohne Dienstgebernummer 80


7.1 Entgegennahme von Haftungsbeträgen 80


7.2 Auszahlung von Guthaben 81


C. Verfahrensrecht und Spezialfragen


1. Verwaltungsverfahren 81


1.1 Organisatorisches und Erlassung von Bescheiden 81


1.2 Haftungsausschuss 83


1.3 Nachverrechnungen und Unbedenklichkeitsbescheinigungen 85


1.4 Verwaltungsrechtliche Bestimmungen 86


1.5 Rechtsmittelverfahren 88


1.6 Antragstellung auf Erlassung eines neuerlichen Bescheides 89


2. Rechtsnatur des Haftungsanspruches und Abgrenzung zur Haftung nach dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz 91


2.1 Bürgenhaftung nach § 14 Arbeitskräfteüberlassungsgesetz 91


2.2 Die Unterschiede der Auftraggeberhaftung und der Haftung nach § 14 AÜG 93


2.3 Zusammentreffen von Auftraggeberhaftung und Haftung nach § 14 AÜG 95


2.4 Die Durchgriffshaftung nach dem AÜG 97


2.5 Die Unterschiede zu Schadenersatzforderungen 98


2.6 Exkurs: Sonstige Beitragshaftungen nach dem ASVG 98


3. Gerichtliche Geltendmachung der Auftraggeberhaftung 101


3.1 Grundvoraussetzungen für die Geltendmachung der Haftung 101


3.2 Einhebung der Beiträge gegen den Auftragnehmer 102


4. Rechtsfragen im Zusammenhang mit der gerichtlichen Geltendmachung der Haftung 102


4.1 Zuständigkeit für Klagen gegen Auftraggeber 102


4.2 Verzugszinsen 104


4.3 Verjährung 105


4.3.1 Beginn der Verjährungsfrist 105


4.3.2 Dauer der Verjährungsfrist 106


5. Durchgriffshaftung auf übergeordnete Auftraggeber 107


5.1 Grundsätzliches zur Haftungskette 107


5.2 Durchgriffshaftung bei Vorliegen eines Umgehungsgeschäftes 107


5.3 Durchgriffshaftung bei Verletzung von Auskunftspfl ichten 108


6. Auskunftspfl icht und Sanktionen bei Verletzung der Auskunftspfl icht 109


6.1 Auskunftspfl ichtige Personen bzw Stellen 109


6.2 Frist zur Auskunftserteilung und Sanktionen 111


7. Besonderheiten in Insolvenzverfahren 112


7.1 Insolventer Auftragnehmer 112


7.2 Insolventer Auftraggeber 114


7.3 Geltendmachung beim Insolvenz-Entgeltfonds 114


8. Zusammentreffen der Auftraggeberhaftung mit Zessionen und Pfändungen 115


8.1 Keine Beschränkung der gesetzlichen Haftungsbestimmung durch Zessionen und Pfändungen 115


8.2 Pfändung von Guthaben aus Auftraggeberzahlungen 116


9. Weiterentwicklung der Auftraggeberhaftung 118


9.1 Neufestsetzung der Quotenhöhe im ASVG 118


9.2 Beobachtung der praktischen Auswirkungen und gesetzliche Anpassungen im ASVG 119


10. Auftraggeberhaftung im Steuerbereich 120


10.1 Einführung der Auftraggeberhaftung bei lohnabhängigen Abgaben 120


10.2 Voraussetzungen und Umfang der Haftung 120


10.3 Der Haftungsbefreiungsgrund des Aufscheinens in der HFU-Liste 121


10.4 Überweisung von 5 % des Werklohns 123


10.5 Überweisung von Haftungsbeträgen bei ausländischen Auftragnehmern 124


10.6 Rückzahlung von Guthaben 125


10.7 Geltendmachung der steuerlichen Auftraggeberhaftung 125


10.8 Verwaltungsverfahren und Instanzenzug bei steuerlichen Auftraggeberhaftungen 126


10.9 Zusammenarbeit zwischen KV-Trägern und Finanzbehörden 127


11. Exkurs: Straftatbestände im Zusammenhang mit der Weitergabe von Bauleistungen 127


11.1 Straftatbestände bei Nichtzahlung von SV-Beiträgen und Löhnen 127


11.2 Übergeordnete Bauunternehmen als Bestimmungs- oder Beteiligungstäter 129


11.3 Tätige Reue im Zusammenhang mit Auftraggeberzahlungen 131


Anhang 01 AuftraggeberInnen-Haftungsgesetz 137


Anhang 02 Sozialversicherungs-ÄnderungsG 2013 143


Anhang 03 BetrugsbekämpfungsG 2010 – § 82a EStG 153


Anhang 04 RVAGH 2015 159


Anhang 05 RAGH 2015 161


Anhang 06 Auszug aus den Umsatzsteuerrichtlinien 2000 163


Anhang 07 Muster eines Erst-/Wiederaufnahmeantrages 167


Anhang 08 Muster eines Guthabensauszahlungsantrages 169


Anhang 09 Ansprechpartner 171


Stichwortverzeichnis 173




Biografische Anmerkung zu den Verfassern


Die Autorin:
Dr. Beatrix Bartos ist Mitarbeiterin des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherung und war langjährige Leiterin der Abteilung Beitragseinhebung der Wiener Gebietskrankenkasse und des österreichischen Dienstleistungszentrums für die Auftraggeberhaftung.
Sie war langjährige Vortragende und Mitglied von Prüfungssenaten an der Akademie der österreichischen Sozialversicherung, Mitglied von diversen Arbeitsgruppen im Justiz- und Sozialministerium, Herausgeberin zahlreicher Artikel in Fachzeitschriften und Co-Autorin von ASVG Kommentaren; FH-Lektorin.