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Bernd Luxbacher; Friedrich Schrenk

Personalverrechnung 2020

Neuerungen & Tipps für die Praxis

38,90 EUR inkl. MwSt.
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ISBN: 978-3-7041-0747-3
Verlag: dbv-Verlag (Österreich)
Format: Flexibler Einband
156 Seiten; 29.5 cm x 21 cm, 23. Aufl. 2020, 2020

Hauptbeschreibung

Das bewährte Nachschlagewerk für Lohnbüros und -verrechner mit den jährlichen Änderungen und Neuerungen in der Personalverrechnung ist ideal zur Lösung der Fragen in der täglichen Praxis.
Praxisrelevante Judikate sind in einem eigenen Kapitel zusammengefasst: thematisch gegliedert und jeweils mit Darstellung der Praxisbedeutung.

Highlights 2020:
Alle Übersichten & Tabellen mit den neuen SV-Werten 2020
Neuorganisation der Sozialversicherungsträger
Familienzeitbonus und Änderungen beim Familienbonus Plus
Neuerungen durch die Steuerreform 2019/2020
Auszug LStR-Wartungserlass 2018 und Vorschau 2019
Sachbezugswerte, Essensbons
Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge
Papamonat, Anrechnung von Karenzzeiten
Entgeltfortzahlung bei Großschadensereignissen
uvm
Praxisrelevante Judikate sind in einem eigenen Kapitel zusammengefasst:
thematisch gegliedert und jeweils mit ihrer Praxisbedeutung dargestellt

Aufbau:
Sozialversicherung
Steuern und sonstige Abgaben
Neuerungen im Arbeitsrecht
Aktuelle Rechtsprechung und ihre konkrete Auswirkung in der Praxis
Paragrafen-/Gesetzesverzeichnis; Stichwortverzeichnis

Einführung oder Vorwort

Die vorliegende Personalverrechnung 2020 ist als Hilfestellung für die tägliche Arbeit der Personalverrechner, die dieses immer komplizierter werdende Gebiet beherrschen müssen, konzipiert.
Um als kompetenter, interner oder externer Dienstleister den Erwartungen zu entsprechen, wird es neben der Kenntnis des eigenen Fachgebietes immer wichtiger, Gesetze und einschlägige Rechtsprechung im Umfeld von Einkommensteuer, Sozialversicherung und Arbeitsrecht gut zu beherrschen. In dem Maß, in dem die Bestimmungen schon fast im Halbjahresrhythmus komplizierter werden, steigt auch der Beratungsbedarf fast exponentiell an. Es wird zunehmend wichtiger, alle genannten Themenbereiche miteinander verknüpfen zu können.
Wie bereits in den Vorjahren wurde die für die praxisnahe Arbeit wichtige Rechtsprechung nunmehr im
Kapitel D zusammengefasst und dort nach den Themen Lohnsteuer, SV-Recht und Arbeitsrecht gegliedert. Wir sind überzeugt, dass dies zu einer noch besseren Übersichtlichkeit führt. Zudem wird in gewohnt klaren Worten gezeigt, welche Auswirkungen die Rechtsprechung auf die Praxis hat.
Zur besseren Orientierung wird die komplette Klienteninformationsserie bestehend aus „Steuerberaterinfor-mation/Klienteninformation 2020“, „Sozialversicherung für alle Erwerbstätigen 2020“, „Bilanzierung 2020“ und „Personalverrechnung 2020“ mit Randziffern geführt. Die Randziffern sind 4-stellig, wobei die erste Stelle immer für das jeweilige Kapitel steht.
Folgende Übersicht soll einem ersten Überblick dienen:

Kapitel A, Sozialversicherung: Randziffer 1001 – 10xx
Kapitel B, Steuern und sonstige Abgaben: Randziffer 2001 – 20xx
Kapitel C, Neuerungen im Arbeitsrecht: Randziffer 3001 – 30xx
Kapitel D, Aktuelle Rechtsprechung: Randziffer 4001 – 40xx

Die Werte für Sozialversicherung (ASVG), Steuerrecht und Arbeitsrecht sind die zum Stichtag 1.1.2020 gel-tenden Werte.
Die zahlreichen Neuerungen für 2020 ergeben sich vor allem aus der Steuerreform 2020, der Neuorganisation der Sozialversicherungsträger, der Änderung der Sachbezugswerte-VO sowie der Rechtsprechung (OGH, VwGH, VfGH).
Die vorliegende Broschüre ergänzt die Werke „Steuerberaterinformation/Klienteninformation 2020“, „Bilan-zierung 2020“ und „Sozialversicherung für alle Erwerbstätigen 2020“ im Bereich Lohn-/Gehalts-/Personal-verrechnung und Arbeitsrecht für alle damit befassten Anwender.
Wir sind sicher, dass Ihre tägliche Arbeit mit dieser Broschüre unterstützt wird, da auch hier die Schnell-lebigkeit der rechtlichen Situation stetig steigt und ein Update des Wissensstandes unerlässlich ist.

Ihr
dbv-Verlag und die Autoren, Dezember 2019

Inhaltsverzeichnis

Kapitel A Sozialversicherung
1.1 Wesentliche Neuerungen für die Personalverrechnung im Sozialversicherungsrecht
1.2 Veränderliche Werte 2020, Beitragssätze
1.2.1 Neue Höchstbeitragsgrundlagen ab 1.1.2020
1.2.2 Monatliche Beitragssätze ab 1.1.2020
1.2.3 Sozialversicherung der Lehrlinge
1.2.4 Verminderung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge bei niedrigen Einkommen
1.3 Das Melde- und Abrechnungssystem seit 1.1.2019
1.3.1 Versichertenmeldungen
1.3.2 Das neue Tarifsystem
1.3.3 Die monatliche Beitragsgrundlagenmeldung
1.3.4 Das SV-Clearingsystem
1.3.5 Das neue System der Säumniszuschläge
1.3.6 Verzugszinsen
1.4 Entgelt und Beitragszeitraum
1.4.1 Übersicht über die wichtigsten Bezüge
1.5 Besondere Beschäftigungsformen
1.5.1 Geringfügige Beschäftigung
1.5.2 Fallweise Beschäftigung
1.5.3 BV-Beitragspflicht für mehrmals Beschäftigte in einem Jahr
1.5.4 Kurzarbeit
1.5.5 Übersicht über die Änderung der Sozialversicherungsbeiträge bei älteren Dienstnehmern
1.6 Serviceentgelt für e-card (europäische Versicherungskarte) und Funktionen der e-card
1.6.1 Serviceentgelt für e-card
1.6.2 Funktionen der e-card
1.7 Ausgewählte gesetzliche Bestimmungen mit Auswirkungen auf die Personalverrechnung
1.7.1 Reorganisation der Sozialversicherungsträger
1.7.2 Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG)
1.7.3 Teilpension
1.7.4 Sozial- und Weiterbildungsfonds im Bereich der Arbeitskräfteüberlassung
1.7.5 Regressanspruch des Dienstgebers im ASVG
1.7.6 Begründungspflicht bei Beitragsnachverrechnung
1.7.7 Trinkgelder
1.7.8 Vertreterhaftung für Beitragsschulden
1.7.9 Entgeltfortzahlungszuschuss bei Arbeitsverhinderung durch einen Unfall bei Katastrophenhilfe
1.7.10 Entschädigung nach Kündigungsanfechtung - keine Versicherungsverlängerung
1.7.11 Das Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz (SV-ZG)
1.7.12 Sozialversicherungsrechtliche Aspekte der Wiedereingliederungsteilzeit
1.7.13 Papamonat Neu, Familienzeitbonus
1.8 Rechtsmittelverfahren im sozialversicherungsrechtlichen Bereich
1.9 Referenten- und Sozialpartnerbesprechungen über Fragen aus dem Versicherungs-, Melde- und Beitragsbereich, E-MVB Ergänzungen und Rechtsansichten des Hauptverbands
1.9.1 Auswirkung eines nachträglich reduzierten Dienstnehmerentgelts auf die Beitragsgrundlage
1.9.2 Nachtschwerarbeitszulagenpflicht bei Verlängerung der Versicherungszeiten
1.9.3 Bevollmächtigte
1.9.4 Beitragszuschlag ist keine Verwaltungsstrafe
1.9.5 Verwaltungsverfahren
1.9.6 Zustelldienste - Vertretungsrecht, persönliche Abhängigkeit
1.9.7 Feiertagsentgelt geht dem Krankengeldanspruch vor
1.10 Sozialversicherung bei Auslandstätigkeit
1.11 Personen mit besonderer sozialversicherungsrechtlicher Behandlung
1.11.1 Allgemeines zur ASVG-Versicherungspflicht
1.11.2 GmbH-Geschäftsführer im Sozialversicherungsrecht
1.11.3 Aufsichtsratsmitglieder - neue Selbständige
1.11.4 Kommanditisten und SV-Pflicht
1.11.5 Vorstandsmitglieder
1.11.6 Ferialarbeitnehmer, Ferialpraktikanten, Volontäre
1.11.7 Freier Dienstvertrag (§ 4 Abs 4 ASVG)

Kapitel B Steuern und sonstige Abgaben

2.1 Überblick über die wichtigsten Neuerungen
2.2 Aktuelle Steuertarife, Absetz- und Freibeträge uvm
2.2.1 Steuertarif - Einkommensteuerberechnung
2.2.2 Familienförderungen
2.2.3 Freigrenze gem § 67 Abs 1 EStG 1988 (sonstige Bezüge)
2.2.4 Alleinverdiener(erzieher)absetzbetrag
2.2.5 Pendlerförderung
2.2.6 Familienheimfahrten
2.2.7 Kilometergeld
2.2.8 Ausgewählte spezielle gesetzliche Regelungen
2.3 Lohnkontenverordnung 2006
2.3.1 Barauszahlungsverbot in der Baubranche
2.4 Lohnzettelübermittlung gem § 84 Abs 1 EStG 1988
2.5 § 109a EStG 1988 Mitteilung
2.6 Abfuhr der Lohnsteuer bei Aufrollungen und Nachträgen für das Vorjahr
2.7 Regressanspruch des Arbeitgebers im Bereich der Lohnsteuer
2.8 Aus für den Beschäftigungsbonus
2.9 Sachbezüge
2.9.1 Dienstwohnungen - § 2 Sachbezugswerte-VO
2.9.2 Pkws als Sachbezüge
2.9.3 Mitarbeiterrabatte
2.9.4 Gesundheitsvorsorge
2.9.5 Essensbons
2.9.6 Mitarbeiterbeteiligungen
2.9.7 Sachzuwendungen bei Dienst- und Firmenjubiläen
2.9.8 Teilnahme an Betriebsveranstaltungen - Ermittlung eines Sachbezugswertes
2.9.9 Zinsersparnis bei zinsverbilligten und unverzinslichen Gehaltsvorschüssen und Arbeitgeberdarlehen
2.10 Steuerbefreiungen
2.10.1 Steuerbefreiung für Auslandsmontagen
2.10.2 Zuschuss zu Begräbniskosten
2.10.3 Entfall Steuerbefreiung für Aushilfskräfte
2.11 Besteuerung mit festem Steuersatz
2.11.1 Solidarabgabe bei sonstigen Bezügen
2.11.2 Provisionszahlungen, Jahresprämien iZm einer Lohnsteuerbegünstigung
2.11.3 Versteuerung von Beendigungszahlungen
2.12 Reisekosten
2.12.1 Fahrtkosten - LStR 2002 Rz 289
2.13 Steuerliche Behandlung von Personal mit Auslandsbezug
2.13.1 Grenzgänger
2.13.2 Grenzüberschreitende Personalgestellung
2.13.3 Verpflichtung zum Lohnsteuerabzug für unbeschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer auch ohne Lohnsteuerbetriebsstätte in Österreich
2.13.4 Homeoffice als Betriebsstätte
2.13.5 Lohnzettelarten
2.13.6 Kausalitätsprinzip
2.14 Änderung der Sachbezugswerte-VO und Vorschau: Neuerungen durch den Begutachtungsentwurf des LStR-Wartungserlass 2019 (auszugsweise)
2.14.1 Änderung der Sachbezugswerte-VO
2.14.2 Ergänzungen LStR 2002 durch den Wartungserlass 2019 (auszugsweise)
2.15 Neuerungen durch den LStR-Wartungserlass 2018
2.15.1 Aufnahme der Kirchen und Religionsgesellschaften in die Liste begünstigter Einrichtungen
2.15.2 Indexierung Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag
2.15.3 Neueinführung eines Kindermehrbetrages
2.15.4 Barwerte iSd § 1 Abs 2 Z 1 Pensionskassengesetz
2.15.5 Haftung des Arbeitgebers in Bezug auf den Familienbonus Plus
2.16 FLAG, DB, DZ und KommSt
2.16.1 Beitragsgrundlage und Prozentsätze 2020
2.16.2 Familienlastenausgleichsgesetz
2.16.3 DB, DZ und Kommunalsteuer
2.17 Der Instanzenzug im lohnabgabenrechtlichen Verfahren

Kapitel C Die wichtigsten Neuerungen im Arbeitsrecht

3.1 Überblick über die wichtigsten gesetzlichen Neuerungen und Erlässe
3.2 Persönlicher Feiertag ("Karfreitagsregelung")
3.2.1 EuGH-Urteil vom 22.1.2019
3.2.2 Sonderfragen
3.3 Anrechnung von Karenzzeiten für Geburten ab 1.8.2019
3.3.1 Allgemeines
3.3.2 Alte Rechtslage bis 31.7.2019
3.3.3 Neue Rechtslage ab 1.8.2019
3.3.4 Zusammenfassung
3.4 Papamonat - Anspruch auf Freistellung anlässlich der Geburt eines Kindes
3.4.1 Allgemeines
3.4.2 Rechtsanspruch
3.4.3 Erfasster Personenkreis
3.4.4 Dauer der Freistellung
3.4.5 Gemeinsamer Haushalt mit dem Kind
3.4.6 Vorankündigung
3.4.7 Verhältnis zur Verhinderungskarenz
3.4.8 Besonderer Kündigungs- und Entlassungsschutz
3.4.9 Sonstige Rechtsfolgen bzw Bestimmungen
3.4.10 Inkafttretedatum
3.5 Entgeltfortzahlung für freiwillige Helfer bei Großschadensereignissen
3.5.1 Allgemeines
3.5.2 Anspruch auf Entgeltfortzahlung
3.5.3 Vergütung für den Arbeitgeber
3.6 Rechtsanspruch auf Pflegekarenz bzw Pflegeteilzeit
3.6.1 Allgemeines
3.6.2 Voraussetzungen des Rechtsanspruchs
3.7 Wichtige Internetportale im Arbeitsrecht

Kapitel D Aktuelle Rechtsprechung und ihre konkrete Auswirkung in der Praxis

4.1 Sozialversicherungsrechtliche Rechtsprechung
4.1.1 Nachhilfelehrer eines Nachhilfeinstitutes im Franchisesystem - echte Dienstverhältnisse und Anwendung eines Mindestlohntarifes
4.1.2 Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze in Einzelmonaten - fatale Auswirkungen auf das Arbeitslosengeld
4.1.3 Wesentliche Betriebsmittel bei Bürotätigkeiten in freiem Dienstverhältnis
4.1.4 Zeitraum einer Urlaubsersatzleistung gilt nicht als Beschäftigungszeit für Zwecke des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes
4.1.5 Freies Dienstverhältnis und KommSt-Pflicht
4.1.6 A1-Bescheinigung - Ablöseverbot entsandter Arbeitnehmer und die absolute Bindungswirkung von A1-Formularen ausländischer SV-Träger
4.1.7 Fahrsicherheitsinstruktor als echter Dienstnehmer?
4.1.8 Zur Notwendigkeit einer schriftlichen Vereinbarung bei unentgeltlicher Tätigkeit eines nahen Angehörigen
4.1.9 Vorspringer bei der Schiflug-WM - Dienstnehmereigenschaft
4.1.10 Familienzeitbonus: Präsenzdienst ist keine sv-pflichtige Erwerbstätigkeit
4.1.11 Auszahlung von Sabbaticalzeitguthaben bei Austritt - Pflichtversicherung wird nicht verlängert
4.1.12 Familienzeitbonus - Rechtzeitigkeit der Hauptwohnsitzmeldung
4.1.13 Sozialversicherungsrechtliche Verjährungsfristen bei einer GPLA - VwGH zur Unterbrechung der Verjährung
4.2 Lohnsteuerliche Rechtsprechung
4.2.1 Pauschale Reisekostenersätze
4.2.2 Auszahlung von laufenden und sonstigen Bezügen im ersten Kalenderhalbjahr ("Prämiensplitting")
4.2.3 Fehlende Pflichtangaben in einem Fahrtenbuch
4.2.4 Herausschälen steuerfreier Überstundenzuschläge aus All-In nicht immer möglich
4.2.5 Ansatz der Privatnutzung eines Firmen-Kfz bei wesentlich beteiligten GmbH-Geschäftsführern
4.2.6 Nachzahlung von Überstunden für abgelaufene Kalenderjahre
4.2.7 Gesetzliche Abfertigung bei wesentlich erhöhten Bezügen vor Beendigung des Dienstverhältnisses
4.2.8 Schmutzzulage bei Rauchfangkehrern
4.2.9 Zumutbarkeit der Wohnsitzverlegung: doppelte Haushaltsführung bzw Familienheimfahrten
4.2.10 Sachbezüge Vorführ-Kfz und die divergierende Rechtsprechung bezüglich NoVA
4.2.11 Stipendium durch Arbeitgeber nicht zwangsläufig Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
4.2.12 Nicht wesentlich beteiligter weisungsfreier Rechtsanwalts-GmbH-Geschäftsführer - keine DB-Pflicht
4.2.13 Unterlassen der Entrichtung der monatlichen Kommunalsteuer - keine Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht
4.2.14 Kommunalsteuerpflicht für österreichische Bedarfsflugunternehmen
4.2.15 Pauschale Lohnsteuernachversteuerung im Zuge einer GPLA
4.2.16 Arbeitnehmerkostenbeiträge beim Pkw Sachbezug - BFG widerspricht Lohnsteuerrichtlinien
4.3 Arbeitsrechtliche Rechtsprechung
4.3.1 KV-Anwendung im Mischbetrieb - Element des "wirtschaftlichen Gepräges"
4.3.2 Vereinbarung einer Kündigungsfrist bei Befristung von 3,5 Monaten unzulässig
4.3.3 Vereinbarung einer Kündigung bei Befristung von 3 Monaten und 10 Tagen unzulässig
4.3.4 Auflösung eines unkündbaren Dienstverhältnisses
4.3.5 Abgeltung einer ständigen Rufbereitschaft
4.3.6 Verstoß gegen Konkurrenzklausel durch Abwerben von Kunden
4.3.7 Höhe der Lehrlingsentschädigung bei Wiederholung einer Schulstufe
4.3.8 EuGH-Urteil: Durchrechnung der Höchstarbeitszeit von 48 Stunden während 17-Wochen-Zeitraum

Register Werte, Stichwort-/Paragrafen-/Gesetzesverzeichnis
Übersicht: Aktuelle Werte 2020
Paragrafen-/Gesetzesverzeichnis
Stichwortverzeichnis

Textauszug

2.2.5.3 Werkverkehr & Jobticket

Der Begriff des Werkverkehrs wurde erweitert. Werkverkehr ist ein nicht steuerbarer Vorteil des Arbeitnehmers und erhöht nicht das zu versteuernde Einkommen. Er liegt dann vor, wenn der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte befördert oder befördern lässt und zwar
• mit Fahrzeugen in der Art eines Massenbeförderungsmittels (etwa gemietete oder firmeneigene Busse) oder
• mit Massenbeförderungsmitteln (Jobticket, ein Anspruch auf ein Pendlerpauschale ist nicht mehr nötig).

Speziell für das Jobticket sind folgende Voraussetzungen für eine Steuerfreiheit zu erfüllen:
• Die Rechnung muss auf den Arbeitgeber lauten und hat den Namen des Arbeitnehmers zu enthalten.
• Ein Ersatz der Kosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber ist nicht zulässig. Diese stellen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar.

ACHTUNG:
Werkverkehr und Jobticket stellen dann einen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar, wenn diese anstelle von bisherigem Lohn gewährt werden oder anstelle einer üblichen Lohnerhöhung geleistet werden.
Erwachsen dem Arbeitnehmer keine Kosten aus dem Werkverkehr, so sind kein Pendlerpauschale und kein Pendlereuro zu berücksichtigen. Wird der Werkverkehr nur für eine Teilstrecke kostenlos angeboten, so steht grundsätzlich für die Restteilstrecke nach den allgemeinen Bedingungen ein Pendlerpauschale zu. Hat der Arbeitnehmer Kostenersätze an den Arbeitgeber zu leisten, so ist bis zu dieser Höhe eine Berücksichtigung des Pendlerpauschales grundsätzlich möglich.
Steht auf der Wegstrecke ein Werkverkehr zur Verfügung, wird dieser aber vom Arbeitnehmer trotz Zumutbarkeit der Benützung nachweislich nicht genutzt, dann kann laut Rechtsprechung des VwGH (27.7.2016, 2013/13/0088) für die Wegstrecke, auf welcher der Werkverkehr eingerichtet ist, trotzdem das Pendlerpauschale geltend gemacht werden (vgl LStR 2002 Rz 749).

2.2.5.4 Pendlerverordnung (Pendlerrechner)

Mit der PendlerVO wurden die Merkmale der Zumutbarkeit und genaue Kriterien der Wegberechnung festgelegt. Diese Kriterien sind für die Personalverrechnung von untergeordneter Bedeutung, da für den Arbeitgeber das Ergebnis des Pendlerrechners für Strecken innerhalb Österreichs verbindlich ist. Allfällige Einwände der Arbeitnehmer sind ausschließlich im Wege der Veranlagung vom Arbeitnehmer selbst geltend zu machen.
Der Pendlerrechner ist über die Homepage des Finanzministeriums (https://www.bmf.gv.at/pendlerrechner/) zu erreichen. Der Arbeitnehmer hat dort die geforderten Daten einzugeben, einen Ausdruck zu machen und diesen Ausdruck vorzulegen oder elektronisch zur Verfügung zu stellen (§ 16 Abs 1 Z 6 lit g EStG idF StRefG 2020). Der Ausdruck gilt als amtlicher Vordruck und ersetzt das Formular L34. Das nunmehrige Formular L34 EDV (Ausdruck des Pendlerrechners) ist dem Lohnkonto beizulegen.

ACHTUNG:
Eventuelle bisherige Diskussionen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden dadurch verhindert. Sofern der Arbeitnehmer der Ansicht ist, dass das Ergebnis des Pendlerrechners falsch ist, hat er dies ausschließlich im Veranlagungsweg geltend zu machen (PVInfo 8/2015). Berücksichtigt der Arbeitgeber unberechtigterweise dennoch ein anderes Ergebnis als der Pendlerrechner ergibt, so kann dies zu Haftungsfällen führen.
Dennoch kann es zu Fällen kommen, in denen ein Ergebnis des Pendlerrechners nicht vorgelegt werden kann. Ausnahmen sind faktisch nur dann möglich, wenn der Wohnsitz im Ausland liegt.
In diesem Fall ist das Formular L33 (!) weiterhin händisch auszufüllen, zu unterfertigen und dem Lohnkonto beizulegen.

2.2.6 Familienheimfahrten

Der Höchstbetrag für Familienheimfahrten beträgt € 3.672,-- pro Kalenderjahr. Werden Fahrtkosten als Familienheimfahrten berücksichtigt, ist daneben kein Anspruch auf ein Pendlerpauschale gegeben.

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3.2 Persönlicher Feiertag („Karfreitagsregelung“)

§§ 7a, 33a ARG, §§ 14, 14a, 22b BäckAG, § 1 FeiertRG, §§ 69, 284 LAG, §§ 45, 50, 93 Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz – Inkrafttreten: 22.3.2019 – BGBl I 22/2019

Am 21.3.2019 wurde die Novelle (unter anderem) des Arbeitsruhegesetzes im Bundesgesetzblatt kundgemacht, mit der ein neuer Rechtsanspruch auf einen „persönlichen Feiertag“ geschaffen wurde.
In Folge eines EuGH-Urteils vom 22.1.2019, wonach der freie Karfreitag nur fÜr Angehörige bestimmter Konfessionen gleichheitswidrig ist, wurde die entsprechende Bestimmung in § 7 Abs 3 ARG ersatzlos gestrichen.
Vorausgegangen war die Klage eines Konfessionslosen auf Zahlung des Feiertagsentgelts mit der Begründung, dass es eine Diskriminierung gegenüber Angehöriger bestimmter Konfessionen darstellt, für die der Karfreitag gem § 7 Abs 3 ARG ein Feiertag ist und deren Arbeitsleistung mit Feiertagsarbeitsentgelt zu entlohnen ist.
Dabei ging es um einen Streitwert von € 109,90.
Der OGH stellte im April 2017(!) ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der europarechtlichen Frage, ob eine Diskriminierung vorliegt.

3.2.1 EuGH-Urteil vom 22.1.2019
Die bestehende Regelung in § 7 Abs 3 ARG ist diskriminierend, weil ein Verstoß gegen die Gleichbehandlungs-Rahmen-Richtlinie und ein Verstoß gegen die Grundrechtecharta vorliegen.
Wenn der österreichische Gesetzgeber die Rechtslage nicht ändert, ist jedem Arbeitnehmer auf Verlangen der Karfreitag arbeitsfrei zu geben bzw jedem Arbeitnehmer bei Arbeitsleistung Feiertagsarbeitsentgelt zu leisten.

Einführung des „persönlichen Feiertages“
Der § 7 Abs 3 ARG (Karfreitag als Feiertag für bestimmte Konfessionen) wurde ersatzlos gestrichen, es erfolgt keine Bezugnahme mehr auf den Karfreitag im Gesetz.
Nach § 33a Abs 28 ARG sind Bestimmungen in Normen der kollektiven Rechtsgestaltung, die nur für Arbeitnehmer, die den evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen Kirche oder der Evangelisch-methodistischen Kirche angehören, Sonderregelungen für den Karfreitag vorsehen, unwirksam und künftig unzulässig. Dies gilt auch für Arbeitnehmer gem § 1 Abs 2 ARG („leitende Angestellte bzw Angestellte mit maßgeblicher selbständiger Entscheidungsbefugnis“).
Mit dem neu geschaffenen § 7a ARG können alle Arbeitnehmer einseitig den Konsumationszeitpunkt eines Urlaubstages pro Urlaubsjahr aus dem bestehenden Urlaubskontingent bestimmen.
Voraussetzung ist die schriftliche Bekanntgabe unter Einhaltung einer Vorankündigungsfrist von 3 Monaten.
In den ersten drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes waren zwei Wochen Vorankündigungsfrist ausreichend.
Es besteht ein Rechtsanspruch auf Konsum dieses Urlaubstages; das Gesetz sieht kein Ablehnungsrecht des Arbeitgebers oder sonstige rechtliche Mittel dagegen vor. Innerbetriebliche Vorgaben, wie zB Urlaubssperren, dürften mit dem einseitigen Urlaubsantritt umgangen werden können.
Eine mögliche Grenze könnte der Grundsatz von Treu und Glauben bzw die Sittenwidrigkeit bei „missbräuchlicher“ Inanspruchnahme sein. Ein solcher Missbrauchsfall könnte wohl bspw bei einer innerhalb einer Abteilung abgesprochenen kollektiven Inanspruchnahme des persönlichen Feier¬tages am selben Tag zwecks Stillstands der Produktion sein, um den Arbeitgeber vorsätzlich zu schädigen.

3.2.2 Sonderfragen

Arbeitsleistung trotz Urlaubswunsch
Auf Ersuchen des Arbeitgebers kann der Arbeitnehmer freiwillig auf die Urlaubskonsumation verzichten und Arbeitsleistung an dem bestimmten Tag erbringen.
Das Recht auf einseitigen Urlaubsantritt gilt in diesem Urlaubsjahr trotzdem als konsumiert.
In diesem Fall hat der Arbeitnehmer aber weiterhin Anspruch auf diesen Urlaubstag.

Weiters hat er für den bekanntgegebenen Tag außer dem Urlaubsentgelt Anspruch auf das für die geleistete Arbeit gebührende Entgelt.

Verfahren zur Karfreitagsregelung beendet
Das arbeitsrechtliche Verfahren, das zur Aufhebung der bisherigen Karfreitagsregelung in § 7 Abs 3 ARG führte, wonach der Karfreitag nur für die Angehörigen der evangelischen Kirchen AB und HB, der altkatholischen Kirche und der evangelisch-methodistischen Kirche ein gesetzlicher Feiertag war, wurde nunmehr beendet.
Der OGH verwies die Rechtssache nach der EuGH-Entscheidung wieder an das Erstgericht zur Klärung der Frage zurück, ob der Kläger vom Arbeitgeber nachweislich Freistellung am Karfreitag gefordert hat (vgl OGH 27.2.2019, 9 ObA 11/19m).
Das Verfahren (Streitwert € 69,-!) wird von den Streitparteien aber nicht weiter verfolgt.

Weitere bzw offene Rechtsfragen
Im Zuge der durch das EuGH-Urteil notwendigen Neuregelung erscheint es mehr als fraglich, ob bestehende Freistellungsansprüche für bestimmte Religionsgruppen, wie zB der Versöhnungstag für Arbeitnehmer jüdischen Glaubens im Generalkollektivvertrag oder der Reformationstag für evangelische Arbeitnehmer im Kollektivvertrag für Versicherungsangestellte im Innendienst gesetzes- bzw EU-konform sind.
Bis zu einer entsprechenden Neuregelung bzw bis zu einem entsprechenden Urteil wird wohl von einer (vorübergehenden) innerstaatlichen Zulässigkeit auszugehen sein.
Nach der wohl richtigen Ansicht der Finanzverwaltung besteht für das Entgelt der Arbeitsleistung am persönlichen Feiertag normale Lohnsteuerpflicht.
Ob ein solches Entgelt für Arbeitsleistung am persönlichen Feiertag von einer bestehenden All-In-Vereinbarung bereits gedeckt ist, wird von der entsprechenden Formulierung abhängen. Meiner Meinung nach müsste in einer solchen Vereinbarung jedoch explizit angeführt sein, dass von dem Pauschalentgelt auch allfällige Arbeitsleistungen am persönlichen Feiertag erfasst sind.

Kurztext / Annotation

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Zielgruppe: Personalverrechner, Lohnbüros, Steuerberater, Wirtschaftstreuhänder sowie interessierte Studierende