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Christian Fritz

Haftungsvermeidung für GmbH-Geschäftsführer

Tipps & Strategien

12,90 EUR inkl. MwSt.
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ISBN: 978-3-7041-0679-7
Verlag: dbv-Verlag (Österreich)
Format: Flexibler Einband
128 Seiten; 21 cm x 10.5 cm, 2. Auflage, 2017

Hauptbeschreibung

Angesichts der großen Zahl von Gesellschaften mit beschränkter Haftung ist die Inanspruchnahme von GmbH-Geschäftsführern unter schadenersatzrechtlichen Gesichtspunkten zwischenzeitlich ein Thema geworden, welches nicht nur für Juristen von Interesse ist.

In kompakter Form wird in diesem Folder die (im Verschuldensfall leider unbeschränkbare) Haftung von GmbH-Geschäftsführern systematisch dargestellt und Handlungshinweise für eine effiziente Haftungsvermeidungsprophylaxe gegeben. Die Tipps entstammen den Erfahrungen aus der Beratungspraxis eines Vierteljahrhunderts und sind für Praktiker gedacht.

Sämtliche der möglichen Haftungsvermeidungsstrategien in einer Person zu vereinen, ist in der Praxis freilich nicht immer möglich. Ziel der Broschüre ist, dass die betroffenen GmbH-Geschäftsführer und ihre Berater erkennen, welche Strategien angesichts der jeweiligen Ausgangssituation Erfolg versprechend sind.

Aus dem Inhalt:
• Haftung - wem gegenüber?
• Praktische Grundsatzfragen
• Verhalten in der Krise
• Absicherungsstrategien

Kurztext / Annotation

Zielgruppen: alle bestehenden und künftigen Unternehmer und Führungskräfte; alle jene Berater, die Unternehmer auf ihrem Weg in und durch die Selbstständigkeit begleiten; Studierende

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Prolog

Kap 1 Einführung

1.1 Geschäftsführer ist nicht gleich Geschäftsführer

1.2 Das Haftungskonzept

Kap 2 Die Haftung des Geschäftsführers - wem gegenüber?

2.1 Haftung gegenüber der Gesellschaft
2.2 Haftung gegenüber Gesellschaftern
2.3 Haftung gegenüber Gesellschaftsgläubigern und Dritten
2.4 Abgabenrechtliche Haftung
2.5 Haftung gegenüber sonstigen Behörden
2.6 Deliktische Haftung

Kap 3 Die für eine Haftungsinanspruchnahme notwendigen Erfordernisse

3.1 Grundsätze
3.2 Schadenseintritt
3.3 Verursachung
3.4 Rechtswidrigkeit
3.5 Verschulden

Kap 4 Wann haften Geschäftsführer (nicht)? - Praktische Grundsatzfragen

4.1 Sorgfaltsabhängige Haftung
4.1.1 Einführung und Übersicht
4.1.2 Vertretung der Gesellschaft
4.1.3 Anmeldung von Veränderungen im Stande der Gesellschafter zum Firmenbuch, insbesondere des Überganges von Geschäftsanteilen
4.1.4 Aufstellung des Jahresabschlusses
4.1.5 Beachtung des Gesellschaftsvertrages
4.1.6 Befolgung von Weisungsbeschlüssen der Gesellschafter
4.1.7 Einberufung der Generalversammlung
4.1.8 Führung der Bücher sowie Verantwortung für ein ordnungsgemäßes Rechnungswesen und ein geeignetes Controlling-System
4.1.9 Hinweis auf die verpflichtenden Angaben auf allen Geschäftspapieren der Gesellschaft
4.1.10 Kapitalerhaltung und Kapitalsicherung
4.1.10.1 Ausgangslage
4.1.10.2 Verbot der Einlagenrückgewähr
4.2 Ein Geschäftsführer kann Arbeit, nicht jedoch Haftung delegieren
4.3 Bei guter wirtschaftlicher Lage in klein- und mittelständischen Unternehmen sind die Haftungsgefahren eher theoretischer Natur
4.4 Nicht jedes wirtschaftliche Scheitern oder jedes gewagte Geschäft führt zu einer Haftung der Geschäftsführung
4.5 Das Unternehmerrisiko hat die Gesellschaft zu tragen
4.6 Haftungsgefahren im Zusammenhang mit einer Insolvenzverschleppung
4.7 Unbeschränkte Haftung im Falle von Pflichtverletzungen
4.8 Solidarhaftung der Geschäftsführer
4.9 Beweislastumkehr zulasten der Geschäftsführung
4.10 Realistisches Sorgfaltsgebot
4.11 Ressortverteilung
4.12 Zustimmungspflichtige Geschäfte führen nicht zu einer Haftungsverlagerung auf die Gesellschafter
4.13 Strafrechtliche Verantwortlichkeit der GmbH
4.14 Faktischer Geschäftsführer

Kap 5 Das richtige Verhalten in der Krise der Gesellschaft

5.1 Einführung
5.2 Verlust der Hälfte des Stammkapitals
5.3 Schwellenwerte Eigenmittelquote und fiktive Schuldentilgungsdauer
5.4 Vorliegen eines Reorganisationsbedarfs
5.5 Krise nach dem Eigenkapitalersatzgesetz
5.5.1 Wann befindet sich eine GmbH in der Krise?
5.5.2 Zulässige Gesellschafterleistungen in der Krise
5.5.3 Vom Eigenkapitalersatzgesetz erfasste Gesellschafter und Dritte
5.5.4 Häufige Praxisfälle
5.6 Überschuldung
5.6.1 Einführung
5.6.2 Zweistufige Überschuldungsprüfungs- methode
5.6.3 Die praktische Anwendung der zweistufigen Überschuldungsprüfungsmethode
5.6.4 Die Behandlung Eigenkapital ersetzender Gesellschafterdarlehen im Rahmen der Überschuldungsprüfung
5.6.5 Umfang der Erläuterungspflicht im Jahresabschluss im Falle eines negativen Eigenkapitals
5.6.6 Das Wichtigste zur Fortbestehensprognose
5.7 Zahlungsunfähigkeit

Kap 6 Empfohlene Absicherungsstrategien

6.1 Information über die gesetzlichen und vertraglichen Pflichten
6.2 Sorgfältige Geschäftsführung
6.3 Verfügbarkeit betriebswirtschaftlich maßgeblicher Daten
6.4 Beiziehen von externen Beratern in Zweifelsfällen
6.5 Zulässige Weisungen der Gesellschafter beachten
6.6 Einholung der Zustimmung der Generalversammlung vor Abschluss wichtiger Geschäfte
6.7 Führung einer Niederschrift über Beschlüsse der Generalversammlung und Übermittlung einer Abschrift an sämtliche Gesellschafter
6.8 Dokumentation der eigenen Tätigkeit zum Zwecke der Beweissicherung
6.9 Zulässigkeit, Wirkung, Überwachungspflicht und Grenzen einer Ressortverteilung zwischen den Geschäftsführern erkennen
6.10 Richtiges Verhalten bei mehreren Geschäftsführern
6.11 Entlastung durch die Generalversammlung anstreben
6.12 Vereinbarung einer Haftungsfreistellung im Innenverhältnis
6.13 Rechtzeitige Vornahme der erforderlichen Firmenbuchanmeldungen
6.14 Sicherstellung einer korrekten Leistung der Stammeinlagen
6.15 Einholung der Zustimmung eines Gesellschaftsorgans bei Geschäften mit sich selbst
6.16 Einhaltung des Wettbewerbsverbots durch den Geschäftsführer
6.17 Bestellung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers
6.18 Bestellung von verantwortlichen Beauftragten
6.19 Korrekte Angaben bei Herabsetzung des Stammkapitals
6.20 Beachtung der Deckungsvorsorge nach dem Produkthaftpflichtgesetz
6.21 Einhaltung der abgabenrechtlichen Bestimmungen
6.22 Fristgerechte Anmeldung von Dienstnehmern und Bezahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
6.23 Gleichbehandlung der Gesellschafter
6.24 Keine unzulässige Einlagenrückgewähr
6.25 Gesetzeskonformes Handeln in der wirtschaftlichen Krise
6.26 Vertraglicher Anspruch auf eine Directors & Officers (D & O)-Versicherung
6.27 Persönlicher Versicherungsschutz
6.28 Beachtung wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen
6.29 Einhaltung der maßgeblichen Umweltschutzvorschriften
6.30 Ausschöpfung dienstvertraglicher Möglichkeiten
6.31 Persönlicher Reservefonds für den Kostenvorschuss im Insolvenzverfahren
6.32 Rücktritt als Geschäftsführer

Zusätzlich stehen Käufern Downloads, die mit diesem Symbol gekennzeichnet sind, unter www.dbv.at/downloads/ im Menüpunkt "Ergänzungen zu dbv-Werken" zur Verfügung.

Textauszug

Kap 3 Die für eine Haftungsinanspruchnahme notwendigen Erfordernisse

3.1 Grundsätze

Voraussetzung für die zivilrechtliche Haftung ist, dass das pflichtwidrige Handeln eines Geschäftsführers einen Schaden verursacht.

Für eine zivilrechtliche Haftung müssen nach den allgemeinen zivilrechtlichen Schadenersatzregeln der §§ 1295 ff ABGB grundsätzlich folgende Voraussetzungen kumulativ gegeben sein:

- Eintritt eines Vermögensschadens bei einem Dritten – dem Anspruchsteller – und dessen rechtzeitige Geltendmachung (vgl Tz 3.2);
- der Schaden muss durch eine Handlung oder Unterlassung des Geschäftsführers verursacht werden (man spricht insoweit von einem kausalen Zusammenhang) (vgl Tz 3.3);
- die Rechtswidrigkeit der Handlung oder Unterlassung (vgl Tz 3.4); sowie
- ein Verschulden des Geschäftsführers (vgl Tz 3.5).

Zu diesen Voraussetzungen im Einzelnen:

3.2 Schadenseintritt

Der Schaden errechnet sich aus einem Vergleich der in Folge des haftungsbegründenden Ereignisses ein-getretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne dieses Ereignis ergeben hätte (Differenzrechnung). Von großer praktischer Bedeutung ist die Unterscheidung zwischen dem positiven Schaden und dem entgangenen Gewinn: Ein positiver Schaden liegt dann vor, wenn ein schon vorhandener Vermögensgegenstand in seinem Wert vermindert oder gar zerstört wird. Vom entgangenen Gewinn spricht man in jenen Fällen, in denen eine künftige Erwerbschance zunichte gemacht wird.

Dieser entgangene Gewinn ist der Gesellschaft zusätzlich als Schaden dann zu ersetzen, wenn

- die Schädigung durch den Geschäftsführer vorsätzlich oder grob fahrlässig erfolgt ist (§ 1311 ABGB); oder
- bei einem Schaden aus der Verletzung eines zwischen der GmbH und dem Geschäftsführer abgeschlossenen Vertrages dieser im Hinblick auf das betreffende Vertragsverhältnis Unternehmer ist (§ 349 UGB).

Der Umfang der Schadenersatzpflicht ist abhängig vom Verschuldensgrad des GmbH-Geschäftsführers:

- bei leichter Fahrlässigkeit ist „nur“ der positive Schaden zu ersetzen;
- bei grober Fahrlässigkeit sowie Vorsatz sind hingegen der positive Schaden und der entgangene Gewinn zu ersetzen.

Vorsätzlich handelt eine Person, wenn ihr die Rechtswidrigkeit Ihres Verhaltens bewusst ist, sie den schädlichen Erfolg vorhersieht und seinen Eintritt billigt. Demgegenüber ist Fahrlässigkeit die Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt. Der Schaden wird in diesem Fall entweder aus schuldbarer Unwissenheit oder aus Mangel der Aufmerksamkeit oder des gehörigen Fleißes verursacht (vgl § 1294 ABGB). Je nach dem Grad der Sorglosigkeit wird zwischen leichter und grober Fahrlässigkeit unterschieden.

3.3 Verursachung

Voraussetzung für eine Schadenersatzpflicht ist auch ein kausaler Zusammenhang zwischen Schadenseintritt bei einem Dritten und dem schuldhaft rechtswidrigem Handeln oder Unterlassen durch den Geschäftsführer. Ob eine Handlung oder eine Unterlassung für einen Schadenseintritt ursächlich war, wird mit der sog Conditio sine qua non-Formel geprüft: man denkt sich das aktive Verhalten weg oder eine unterlassene Handlung hinzu. Entfällt daraufhin der (eingetretene) Schaden, so ist die Kausalität zwischen dem Verhalten und dem Eintritt eines Schadens gegeben. 

Hinweis:

Als eine Art „Selbstcheck“ für jeden GmbH-Geschäftsführer eignen sich folgende Fragestellungen:
- Wäre der Schaden auch eingetreten, wenn man sich die Handlung (Unterlassung) wegdenkt?

Wenn der Schaden ohne die Handlung des Geschäftsführers nicht eingetreten wäre (man denkt sich das pflichtwidrige Handeln weg), so besteht ein kausaler Zusammenhang.
- Im Falle der Unterlassung ist zu fragen, ob der Schaden auch eingetreten wäre, wenn man sich das pflichtgemäße Verhalten hinzudenkt; wäre der Schaden ausgeblieben, so ist die Unterlassung kausal.

Wenn man die erwähnten schadenersatzrechtlichen Bestimmungen der §§ 1295 ff ABGB als Maßstab heranzieht, dann müsste der kausale Zusammenhang zwischen der Handlung bzw der Unterlassung des Geschäftsführers und dem Eintritt des Schadens von der Gesellschaft bewiesen werden. Dem ist in dieser Allgemeinheit jedoch nicht so: Im Falle der Verletzung sog Schutzgesetze kann aus der Natur des Schadens auf den Geschäftsführer als dessen Verursacher geschlossen werden. Die Art des Schadens kann sogar so stark für den Zusammenhang mit einem pflichtwidrigen Verhalten des Geschäftsführers sprechen, dass eine weitere Beweisführung durch die Gesellschaft als nicht mehr notwendig ausscheidet. In diesen Fällen hat sich der Geschäftsführer frei zu beweisen; man spricht von einer Beweislastumkehr.

Hinweis:
Im Hinblick auf die Eigendokumentation der Ausübung seiner Organfunktion müsste ein Geschäftsführer zwischen schadensverursachenden Handlungen differenzieren, bei denen einmal die Gesellschaft behauptungs- und beweispflichtig ist, in anderen Fällen jedoch ihm die Beweislast, dass es nicht so war, wie von der Gesellschaft behauptet, auferlegt wird. Eine solche Trennung ist in der Praxis nicht möglich.
Aus diesem Grunde sollte jeder Geschäftsführer wichtige Entscheidungen so dokumentieren, dass es ihm – unter Umständen noch viele Monate später – möglich ist, den Behauptungen eines Anspruchstellers mit dem Freibeweis entgegen zu treten.
Die Kausalität wird (zugunsten des Geschäftsführers) durch die sog Adäquanz weiter eingeschränkt: Der Schädiger muss nicht für solche Ereignisse einstehen, die nach der normalen Lebensanschauung eines objektiven, informierten Dritten völlig außerhalb der Erfahrung und Erwartung liegen.

3.4 Rechtswidrigkeit

Voraussetzung für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen Mitglieder des Vertretungsorgans der GmbH ist ferner, dass das für den Eintritt des Schadens kausale Verhalten des Geschäftsführers rechtswidrig ist. Dieses Verhalten muss also gegen Gebote oder Verbote der Rechtsordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen. Verletzt der Geschäftsführer durch sein Verhalten Pflichten, die ihm von der Rechtsordnung im Verhältnis zur Gesellschaft und/oder einem Dritten auferlegt werden, so verhält er sich demnach rechtswidrig.

Einführung oder Vorwort

Angesichts der großen Zahl von Gesellschaften mit beschränkter Haftung ist die Inanspruchnahme von GmbH-Geschäftsführern unter schadenersatzrechtlichen Gesichtspunkten zwischenzeitlich ein Thema geworden, welches nicht nur für Juristen von Interesse ist.
Diesen Umstand greift der gegenständliche Folder – nunmehr in zweiter Edition – auf; sein Ziel ist es, in kompakter Form die (im Verschuldensfall leider unbeschränkbare) Haftung von GmbH-Geschäftsführern systematisch darzustellen und Handlungshinweise für eine effiziente Haftungsvermeidungsprophylaxe auszuarbeiten. Der Inhalt dieses Büchleins entstammt den Erfahrungen aus der Beratungspraxis eines Vierteljahrhunderts und ist für die Praktiker geschrieben.
Ein Geschäftsführer, der sämtliche der genannten und in Kapitel 6 näher erörterten Haftungsvermeidungsstrategien in seiner Person vereint, wäre der buchstäbliche Wunderwuzzi. In der Praxis ist freilich nicht immer alles in allen Fällen möglich. Die betroffenen GmbH-Geschäftsführer und ihre Berater sollen erkennen, welche Strategien angesichts der jeweiligen Ausgangssituation Erfolg versprechend sind. Wenn es gelingt, dieses anspruchsvolle Ziel zu erreichen, dann kann dieses kleine Werk vielleicht großen Nutzen stiften.
Die zeitaufwendige Gestaltung des Praxisleitfadens hat Angelika Höck, Assistentin der Kanzlei Fritz & Schauer, mit Bravour und großer Routine erledigt; hierfür ein herzliches Vergelt´s Gott. Beim Team des dbv-Verlags – insbesondere Mag. Patricia Egger – bedanke ich mich für die angenehme Zusammenarbeit.
Für Lob, Kritik, Anregungen und Verbesserungsvorschläge bin ich dankbar; diese richten Sie bitte an office@kanzleifritz-schauer.at. Vielen Dank!

Brandenberg, März 2017
Christian Fritz