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Stefan Bendlinger

Die Betriebsstätte in der Praxis des internationalen Steuerrechts

75,00 EUR inkl. MwSt.
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ISBN: 978-3-7007-5931-7
Reihe: Steuerpraxis
Verlag: LexisNexis ARD ORAC
Format: Flexibler Einband
672 Seiten; 24 cm x 16.8 cm, 3. Auflage, 2016
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Hauptbeschreibung


Das internationale Steuerrecht hat sich erheblich verändert. Die von multinationalen Konzernen praktizierten Strategien, Gewinne dort anfallen zu lassen, wo sie eine möglichst geringe Steuerbelastung auslösen, hat die Staaten der Welt dazu veranlasst, sich im Rahmen des „BEPS-Projektes“ miteinander abzustimmen, um sicherzustellen, dass Gewinne tatsächlich dort besteuert werden, wo sie erwirtschaftet worden sind.


Dabei wurde von der OECD im Auftrag der G-20-Staaten unter anderem der DBA-rechtliche Begriff der Betriebsstätte ins Visier genommen, und vorgeschlagen, im OECD-MA die Betriebsstätten begründenden Tatbestände erheblich zu erweitern. Im Bereich der Gewinnermittlung wurde der 2014 in das OECD-Musterabkommen übernommene „AOA“ von manchen Staaten dazu genutzt, die Betriebsstätten-Gewinnermittlung selektiv in innerstaatliches Recht zu transformieren.


Alles, was sich seit der 2. Auflage des Buches (Jänner 2013) im Bereich der Betriebsstättenbesteuerung getan hat, wurde in die Neuauflage eingearbeitet. So werden zB die von der OECD vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verhinderung der künstlichen Betriebsstätten-Vermeidung ausführlich kommentiert, ebenso wie deren Überlegungen zur Besteuerung der „Digital Economy“. Rechtsprechung und Verwaltungspraxis aus dem In- und Ausland werden ebenso berücksichtigt wie die Erkenntnisse, die der Autor aus seiner praktischen Tätigkeit in Zusammenhang mit der Besteuerung ausländischer Betriebsstätten österreichischer Unternehmen und inländischer Betriebsstätten von Steuerausländern sammeln konnte.






Inhaltsverzeichnis


Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 2. Auflage V Vorwort zur 1. Auflage VII Abkürzungsverzeichnis XIX 1. Einführung 1 2. Die Ursachen doppelter Besteuerung 3 3. Internationale Steuerfälle systematisch gelöst 5 4. Doppelbesteuerungsabkommen 7 4.1. Sinn und Zweck von Doppelbesteuerungsabkommen 7 4.2. Das Verhältnis der Rechtsordnungen 8 4.2.1. Kollision nationaler Steuerrechtsordnungen 8 4.2.2. Die Stellung der DBA in der österreichischen Rechtsordnung 9 4.2.3. EG-Recht und nationales Steuerrecht 10 4.2.4. DBA-Recht und EG-Recht 12 4.3. Internationale Musterabkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung 14 4.3.1. Das OECD-Musterabkommen 14 4.3.2. Das Musterabkommen der Vereinten Nationen 15 4.3.3. Multilaterale Abkommen 16 4.4. Anwendung und Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen 16 4.4.1. Völkerrechtliche Auslegungsgrundsätze 16 4.4.2. Die Bedeutung der OECD als DBA-Interpret 17 4.4.3. Auswirkungen geänderter Kommentarfassungen auf bestehende DBA 19 4.4.4. Bedeutung des OECD-MK für Nicht-OECD-Staaten 22 4.4.5. Konstitutive und deklaratorische Änderungen des OECD-MK 22 4.4.6. Verweis auf nationales Steuerrecht 23 4.4.7. Voraussetzung für die DBA-Inanspruchnahme 24 4.4.8. Die Bedeutung der DBA-Vertragssprache 25 5. Die Betriebsstätte im Unternehmensrecht 26 6. Die Betriebsstätte im österreichischen Abgabenrecht 28 6.1. Die Betriebsstätte im österreichischen Ertragsteuerrecht 28 6.2. Besonderheiten für Betriebsstätten von Steuerausländern in Österreich 29 6.3. Die Betriebsstätte im österreichischen Umsatzsteuerrecht 30 7. Die Betriebsstätte im zwischenstaatlichen Steuerrecht 33 7.1. Wechselwirkungen zwischen innerstaatlichem und DBA-rechtlichem Betriebsstättenbegriff 33 7.2. Historischer Abriss zum Betriebsstättenkonzept 35 7.3. Auslegung des DBA-rechtlichen Betriebsstättenbegriffs 36 7.4. Territoriale Abgrenzung nationaler Besteuerungsansprüche 39 7.5. „Gewollte“ und „ungewollte“ Betriebsstätten 39 8. Der Betriebsstättenbegriff im OECD-Musterabkommen 42 8.1. Die Betriebsstätten-Tatbestände im Überblick. 42 8.2. Die „feste Geschäftseinrichtung“ als Betriebsstätte 42 8.2.1. Die Tatbestandsmerkmale 42 8.2.2. Die „Einrichtung“ als Grundvoraussetzung 44 8.2.3. Die „Geschäftseinrichtung 45 8.2.4. „Fest“ als Tatbestandsmerkmal 47 8.2.5. Maschinelle Einrichtungen als Betriebsstätte 49 8.2.6. Verfügungsmacht über Geschäftseinrichtungen 50 8.2.6.1. Ausschließliches Nutzungsrecht an Einrichtungen 50 8.2.6.2. Mitbenutzung von Einrichtungen 52 8.2.6.3. Mitbenutzung im OECD-MK 54 8.2.6.4. Verfügungsmacht über Einrichtungen von Geschäftspartnern 55 8.2.7. Subjektbezogene Betrachtungsweise 57 8.2.8. Physisch verfestigte Präsenz 57 8.2.8.1. Die Wohnung des Arbeitnehmers als Betriebsstätte 57 8.2.8.2. Heimarbeitsplatz als Betriebsstätte im OECD-MK 59 8.2.9. Keine Betriebsstätte durch bloßes „Tätigwerden“ 60 8.2.10. Das zeitliche Element 61 8.2.11. Unternehmerische Tätigkeit in der Geschäftseinrichtung 64 8.2.12. Keine Betriebsstätte bei Vermögensverwaltung 64 8.2.13. Überlassen von Wirtschaftsgütern 65 8.2.14. Arbeitskräfteüberlassung 65 8.2.14.1. „Aktivleistung“ versus „Passivleistung“ 65 8.2.14.2. Abgrenzung: Arbeitskräfteüberlassung/Werkvertrag 67 8.2.14.3. Arbeitskräfteüberlassung als Dienstleistungsbetriebsstätte? 68 8.2.15. Lohnveredelung 68 8.2.16. Das Objekt der Tätigkeit als Betriebsstätte 69 8.2.17. Verschiedene Aktivitäten in einem DBA-Staat 72 8.2.18. Kurzfristige, wiederkehrende Tätigkeiten 73 8.2.18.1. Der OECD-MK 2014 zu wiederkehrenden Tätigkeiten 73 8.2.18.2. Die österreichische Verwaltungspraxis 76 8.2.19. One Shot Projects 79 8.2.20. Tätigkeit ausschließlich im Quellenstaat 79 8.2.21. Beginn und Ende einer festen Geschäftseinrichtung 80 8.2.22. Grenzdurchschneidende Betriebsstätten 81 8.3. Betriebsstättenbegründende Dienstleistungen 81 8.3.1. Die Dienstleistungsbetriebsstätte im OECD-MA 81 8.3.2. Betriebsstätten-Ersatztatbestand im OECD-MK 81 8.3.2.1. Eine neue Betriebsstättenfiktion im OECD-MK 81 8.3.2.2. Dienstleistungen in Zusammenhang mit Bauausführungen und Montagen 83 8.3.2.3. Physische Anwesenheit im Quellenstaat 84 8.3.2.4. Die Besteuerung von Einzelunternehmern 85 8.3.2.5. Projektbezogene Betrachtungsweise 85 8.3.2.6. Anwesenheit und Tätigkeit als Voraussetzung 86 8.3.2.7. Missbräuchliche Nutzung der 183-tägigen Schonfrist 86 8.3.2.8. Gebot der Nettobesteuerung 87 8.3.2.9. Dienstleistungen als Hilfstätigkeiten 87 8.3.3. Die Dienstleistungsbetriebsstätte im UN-Musterabkommen 88 8.3.4. Abgrenzung zwischen Bauausführungen, Montagen und Dienstleistungen 89 8.4. Betriebsstätten und E-Commerce 90 8.4.1. Der Server als Betriebsstätte 90 8.4.2. Die „Cloud“ als Betriebsstätte 91 8.4.3. Virtuelle Systeme als Betriebsstätten 91 8.5. Betriebsstätten in Zusammenhang mit Transportleistungen 92 8.5.1. Seefahrt, Binnenschifffahrt und Luftfahrt 92 8.5.2. Transportanlagen 92 8.6. Aufsuchen und Gewinnen von Bodenschätzen 93 8.6.1. Internationale Exploration 93 8.6.2. Suchen und Gewinnen von Bodenschätzen in internationalen Gewässern 94 8.6.3. Unternehmenstätigkeit auf Schiffen 95 8.7. „Prima facie“-Betriebsstätten 96 8.8. Bauausführungen und Montagen 98 8.8.1. Die Fiktionstheorie 98 8.8.2. Die Erläuterungstheorie 100 8.8.3. Betriebsstätte kraft Verantwortung 101 8.8.4. Begriffsbestimmung: „Bauausführung“ und „Montage“ 105 8.8.5. Beginn der Zwölfmonatsfrist 108 8.8.6. Unterbrechung und Hemmung des Fristenlaufes 111 8.8.7. Arbeitsvergabe in Baulosen 113 8.8.8. Ende der Betriebsstättenfrist 114 8.8.9. Wirksamwerden eines DBA bei laufenden Bau- und Montageausführungen 117 8.8.10. Nachbesserungsarbeiten und Mängelbehebung 118 8.8.11. After Sales Services 119 8.8.12. Mehrere Bauausführungen neben- oder nacheinander 119 8.8.12.1. Vermeidung von Missbrauch 119 8.8.12.2. Wirtschaftlicher und geographischer Zusammenhang 120 8.8.13. Totalvergabe an Subunternehmer 126 8.8.14. Bau- und Montageausführungen als „Betrieb“ 128 8.9. Kooperationsformen im internationalen Projektgeschäft 129 8.9.1. Der Anlagenbauvertrag 129 8.9.2. Generalunternehmer und Subunternehmer 130 8.9.3. Das Konsortium im Handelsrecht 130 8.9.3.1. Das Außenkonsortium 130 8.9.3.2. Das Innenkonsortium 132 8.9.4. Das Konsortium im internationalen Steuerrecht 132 8.9.5. Die Arbeitsgemeinschaft im Handelsrecht 132 8.9.6. Die Arbeitsgemeinschaft im internationalen Steuerrecht 133 8.9.6.1. Bau- und Montageausführungen durch Mitunternehmerschaften 133 8.9.6.2. Bau- und Montageausführungen durch Arbeitsgemeinschaften 134 8.9.6.3. Leistungsbeziehungen zwischen den ARGE-Partnern 137 8.9.7. Joint Ventures 137 8.9.8. Build-Operate-Transfer(B.O.T.)-Modelle 138 8.10. Vertragstypen im internationalen Projektgeschäft 138 8.10.1. Turn-Key-Verträge 138 8.10.2. Komponentenverkauf 139 8.10.3. Dienstleistungen („Services 139 8.11. Planungs- und Überwachungsleistungen 140 8.11.1. Planung und Überwachung im OECD-MA 140 8.11.2. Planungs- und Überwachungsleistungen im UN-Musterabkommen 141 8.11.3. Zusammentreffen von Montage und Montageüberwachung 142 8.11.4. Betriebsstättenbegründung durch Fertigungsüberwachung 142 8.12. Betriebsstättenbegründung durch Auftragsfertigung 144 8.13. Hilfsbetriebsstätten 144 8.13.1. Der „Negativkatalog 144 8.13.2. Lagerung, Ausstellung und Auslieferung 146 8.13.3. Warenbestände 148 8.13.4. Einkaufsstellen 148 8.13.5. Tätigkeiten vorbereitender Artund Hilfstätigkeiten 148 8.13.6. Kombination verschiedener Hilfstätigkeiten 150 8.13.7. Hilfstätigkeiten nur für eigene Zwecke 151 8.14. Die Vertreterbetriebsstätte 152 8.14.1. Der abhängige Vertreter 152 8.14.1.1. Das Merkmal der Abhängigkeit 152 8.14.1.2. Die Abschlussvollmacht 154 8.14.1.3. Abschlussvollmacht für Lieferungen und Leistungen 156 8.14.1.4. Die Nachhaltigkeit 157 8.14.1.5. Hilfstätigkeiten des Vertreters 157 8.14.2. Die Rechtssache Zimmer 158 8.14.3. Die Rechtssache Dell 159 8.14.3.1. Der Sachverhalt 159 8.14.3.2. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes 160 8.14.3.3. Der Oberste Gerichtshof zu internationalen Auslegungshilfen 162 8.14.3.4. Der Oberste Gerichtshof zur rechtlichen Bindung des Kommittenten 162 8.14.3.5. Auslegung anhand des Kommentars zum OECD-MA 163 8.14.3.6. Bedeutung ausländischer Rechtsprechung 164 8.14.4. Die Rechtssache Roche 165 8.14.5. Die österreichische Verwaltungspraxis 166 8.14.6. Der unabhängige Vertreter 168 8.14.6.1. Das Merkmal der Unabhängigkeit 168 8.14.6.2. Der Rahmen der ordentlichen Geschäftstätigkeit 169 8.14.7. Verbundene Unternehmen als Betriebsstätte 169 8.15. Die Kommissionärsbetriebsstätte 170 8.15.1. Kommissionärsstrukturen 170 8.15.2. Österreichisch-deutsche Verständigung 171 8.15.3. Kritische Anmerkungen zur Vertreterbetriebsstätte 171 8.16. Die „Freiberufler-Betriebsstätte 172 8.17. Betriebsstätten von Versicherungen 174 8.18. Alternative Betriebsstättentatbestände. 174 8.19. Konflikte bei der Auslegung des Betriebsstättenbegriffs 175 8.19.1. Anwendung des OECD-MK 175 8.19.2. Verständigungsverfahren 175 8.20. Verhältnis der DBA-Verteilungsnormen 176 8.21. Nachweis der Betriebsstätteneigenschaft 177 9. Die Aufteilung von Unternehmensgewinnen zwischen Stammhaus und Betriebsstätte 178 9.1. Gewinnermittlung und Gewinnabgrenzung 178 9.2. Rechtsgrundlagen der Gewinnabgrenzung im österreichischen Steuerrecht 179 9.2.1. Steuerliche Entstrickung bei der Überführung von Wirtschaftsgütern 179 9.2.2. Europarechtliche Vorgaben nationaler Gewinnabgrenzung 180 9.3. Unternehmensgewinne im OECD-MA idF vor dem Update 2010 182 9.3.1. Das Zurechnungsprinzip 182 9.3.2. Vorlaufkosten und gescheiterte Betriebsstätten 184 9.3.3. Die direkte Methode der Ergebnisaufteilung 185 9.3.3.1. Der Fremdverhaltensgrundsatz bei Betriebsstätten 185 9.3.3.2. Ertrags- und Aufwandszuordnung: Ergebnisabgrenzung nach der „direkten Methode“ 187 9.3.3.3. Zuordnung von Wirtschaftsgütern 188 9.3.3.4. Dotationskapital der Betriebsstätte 189 9.3.3.5. Grenzen der direkten Methode 189 9.3.4. Gewinnabgrenzung nach der „indirekten Methode“ 191 9.3.5. Kontinuität der Gewinnabgrenzungsmethodik 192 9.3.6. Eliminierung von Zukaufsgewinnen 192 9.3.7. Verbot der Liefergewinnbesteuerung 193 9.3.8. Subsidiaritätsklausel und Betriebsstättenvorbehalte 195 9.3.9. Abgrenzung zu anderen Verteilungsnormen 197 9.3.9.1. Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen 197 9.3.9.2. Der Bauernhof als Betriebsstätte 198 9.3.9.3. Andere Verteilungsnormen 198 9.3.9.4. Verteilungsnorm für „Lizenzgebühren“ 200 9.3.10. Mischverträge 203 9.3.11. Nachträgliche Erlöse und Aufwendungen 203 9.4. Unternehmensgewinne im OECD-MA 2010 204 9.4.1. Die Ausgangslage 204 9.4.2. Der „Authorized OECD-Approach“ 205 9.4.3. Umsetzung des OECD-Berichts zur Betriebsstätten- Ergebnisabgrenzung 206 9.4.4. Gewinnabgrenzung in zwei Schritten 208 9.4.5. Der OECD-MK zu Art 7 OECD-MA in der Fassung vor dem Update 2010 208 9.4.5.1. Die Funktionsanalyse 208 9.4.5.2. Die Risikoanalyse 210 9.4.5.3. Die Zuordnung von Wirtschaftsgütern 210 9.4.5.4. Dotationskapital der Betriebsstätte 211 9.4.5.5. Fremdkapital der Betriebsstätte 213 9.4.5.6. „Geschäfte“ zwischen Stammhaus und Betriebsstätte 213 9.4.5.7. Vorrang der direkten Methode 213 9.4.5.8. Die rechtliche Relevanz des AOA 214 9.4.5.9. Der „functionally separate entity“-Ansatz und dessen Grenzen 214 9.4.6. Unternehmensgewinne im OECD-MA 2010 215 9.4.6.1. Die neue Verteilungsnorm für Unternehmensgewinne 215 9.4.6.2. Gegenüberstellung Art 7 OECD-MA „alt“ und „neu“ 217 9.4.7. Der neue Art 7 OECD-MA 2010 219 9.4.7.1. Das Zurechnungsprinzip 219 9.4.7.2. DBA-rechtliche Zulässigkeit einer „Durchgriffsbesteuerung“ 220 9.4.7.3. Gewinnabgrenzung gemäß Art 7 OECD-MA 2010 220 9.4.7.4. Schritt 1: Funktions- und Risikoanalyse 222 9.4.7.5. Schritt 2: Anwendung des uneingeschränkten Fremdverhaltensgrundsatzes 223 9.4.7.6. Fiktive Geschäftsfälle („Dealings“) 224 9.4.7.7. Fremdvergleich statt Ertrags- und Aufwandszuordnung 225 9.4.7.8. Entfall der „indirekten Methode“ 226 9.4.7.9. Zukaufsgewinne 226 9.4.7.10. Subsidiaritätsklausel 227 9.4.7.11. Besonderheiten bei Bauausführungen und Montagen 228 9.4.8. Korrespondierende Gegenberichtigung 228 9.4.8.1. Gegenberichtigung „auf kurzem Wege“ 228 9.4.8.2. Alternativvorschlag zur korrespondierenden Gegenberichtigung 230 9.5. DBA-Verteilungsnormen im Verhältnis zu den Einkunftsarten im innerstaatlichen Steuerrecht 231 9.5.1. Die Ermittlung des Betriebsstättengewinns 231 9.6. Umsetzung des „AOA“ in nationales Steuerrecht 232 9.6.1. Ein Blick über die Grenze: Der AOA im deutschen AStG 232 9.6.2. Der AOA im österreichischen Steuerrecht 235 9.7. Die Grenzen des „Authorized OECD-Approach“ 236 9.7.1. Ergebnisabgrenzung bei temporären Betriebsstätten 236 9.7.2. Der „AOA“ und die Kostenschlüsselmethode 236 9.7.3. Kritische Würdigung des AOA 238 9.8. Gewinnermittlung nach innerstaatlichem Steuerrecht 239 9.9. Besonderheiten der Ergebnisabgrenzung im internationalen Projektgeschäft 240 9.9.1. Portrait einer Branche 240 9.9.2. Leistungsspektrum des Maschinen- und Anlagenbaus 241 9.9.3. Der Anlagenbau: Ein Steuerfall der eigenen Art 242 9.9.4. Grenzen des „functionally separate entity“-Ansatzes 243 9.9.5. „Dealing at arm’s length“ zwischen Stammhaus und Montagebetriebsstätte 244 9.9.6. Ergebnisabgrenzung nach der „Subunternehmertheorie“ 245 9.9.7. Zulässigkeit gemischter Methoden nach Maßgabe des „functionallyseparate entity approach“ 246 9.9.8. Die Kostenschlüsselmethode 247 9.9.8.1. Das Auftragsgesamtergebnis als Verteilungsmasse 247 9.9.8.2. Auftragserfolgsrechnung als Grundlage 248 9.9.8.3. Verursachungsgerechte Schlüsselung des Projektergebnisses 249 9.9.8.4. Die Kostenschlüsselmethode in der Anlagenbau-Praxis 252 9.9.8.5. Kritik an Kostenschlüsselmethoden 255 9.9.9. Die Kostenaufschlagsmethode im Anlagenbau 256 9.9.9.1. Verprobung der Kostenschlüsselmethode 256 9.9.9.2. Betriebsstättenergebnisabgrenzung nach der Kostenaufschlagsmethode 256 9.9.9.3. Abgrenzung zwischen „einfachen“ und „komplexen“ Projekten 257 9.10. Gewinnabgrenzung bei „Freiberufler-Betriebsstätten“ 258 9.11. Gewinnabgrenzung bei Vertreterbetriebsstätten 259 9.11.1. Die „Nullsummentheorie“ 259 9.11.2. Kritik an der „Nullsummentheorie“ 259 9.11.3. Der AOA bei Vertreterbetriebsstätten 260 9.12. Auskunftsbescheid der österreichischen Finanzverwaltung zur Gewinnabgrenzung bei Betriebsstätten 261 10. Ausländische Einkünfte in der österreichischen Steuererklärung 262 10.1. Kollision nationaler Besteuerungsansprüche 262 10.2. Vermeidung von Doppelbesteuerung im DBA-Recht 262 10.2.1. Maßnahmen zur Vermeidung internationaler Doppelbesteuerung 262 10.2.2. Anrechnung ausländischer Steuern in Österreich 263 10.2.2.1. Systematik der Anrechnungsmethode 263 10.2.2.2. Die Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrages 268 10.2.2.3. Vortrag nicht anrechenbarer Auslandssteuern 270 10.2.2.4. Vorrang des horizontalen Verlustausgleichs 273 10.2.2.5. Keine Anrechnung auf die Mindest-KöSt 273 10.2.2.6. Anrechnungshöchstbetrag und Gruppenbesteuerung 274 10.2.3. Die Befreiungsmethode 274 10.2.3.1. Die Systematik der Befreiungsmethode 274 10.2.3.2. Der Progressionsvorbehalt 276 10.2.3.3. Virtuelle Doppelbesteuerung 277 10.2.3.4. Notwendigkeit von Besteuerungsnachweisen 277 10.2.3.5. Kombinierte Anwendung von Anrechnungs- und Befreiungsmethode 279 10.2.4. Vermeidung doppelter Nichtbesteuerung 280 10.2.4.1. Auslegung des Methodenartikels 280 10.2.4.2. Subject-to-tax-Klauseln 281 10.2.4.3. Switch-over-Klauseln 282 10.2.4.4. Remittance-base-Klauseln 282 10.2.4.5. Aktivitätsklausel 283 10.2.5. Vermeidung von Doppelbesteuerung und EG-Recht 283 10.3. Betriebsstättenergebnisermittlung für steuerliche Zwecke im Inland 284 10.3.1. Betriebsstätten-Ergebnisermittlung nach nationalem Steuerrecht 284 10.3.2. Verluste ausländischer Betriebsstätten 284 10.3.2.1. Auslandsverluste bei der Einkommensermittlung in Österreich 284 10.3.2.2. Verlustdeckel im 1. StabG 2012 285 10.3.2.3. Verlustdeckel und Anrechnungsmethode 286 10.3.3. Nachversteuerung von Betriebsstättenverlusten 286 10.3.4. Verlustverwertung bei Pauschalbesteuerung im Ausland 287 10.3.5. Verlustverwertung bei unterschiedlichen Zeitpunkten der Gewinnrealisierung 288 10.3.6. Ausschluss der Verlustberücksichtigung bei ausländischen „Tax Holidays“ 289 10.3.7. Betriebsstättenverluste in der Rechtsprechung des EuGH 290 10.3.8. Verwertung finaler Betriebsstättenverluste 292 10.3.9. Verwaltungspraxis in Deutschland 294 10.3.10. Verlustverwertung im Vergleich der 27 EU-Mitgliedstaaten 294 10.4. Korrespondierende Gewinnberichtigungen 295 10.5. Unilaterale Maßnahmen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung 297 10.6. Betriebsstätten-Diskriminierungsverbot 299 11. Unterbetriebsstätten 301 12. Strategien zur Vermeidung von Auslandsbetriebsstätten 302 13. Steueroptimierung mit ausländischen Betriebsstätten 304 13.1. Niedrig besteuerte DBA-Betriebsstätten 304 13.2. Finanzierungsbetriebsstätten in Niedrigsteuerländern 305 14. Personengesellschaften im internationalen Steuerrecht 308 14.1. Das internationale Umfeld 308 14.2. Personengesellschaften im österreichischen Steuerrecht 308 14.3. Personengesellschaften im DBA-Recht 309 14.3.1. Person und Gesellschaft im Abkommensrecht 309 14.3.2. Keine Ansässigkeit der Personengesellschaft 309 14.3.3. Partielle DBA-Berechtigung 310 14.3.4. Die Qualifikation ausländischer Personengesellschaften 310 14.3.5. Anwendung des Art 7 OECD-MA 313 14.3.6. Vermögensverwaltende Personengesellschaften 314 14.3.7. Geprägetheorie in Deutschland 315 14.3.8. Atypisch stille Beteiligungen 316 14.3.9. Mittelbare Beteiligung an Kapitalgesellschaften 316 14.3.10. Bilaterale Qualifikationskonflikte 317 14.4. Sondervergütungen im DBA-Recht 321 14.5. Veräußerung von Personengesellschaftsanteilen 322 15. Hybride Gesellschaften im internationalen Steuerrecht 324 15.1. Die hybride ausländische Personengesellschaft am Beispiel der slowakischen „komanditná spolocnost“ 324 15.1.1. Unterschiedliche steuerliche Qualifikation von Rechtsformen 324 15.1.2. Entlastung von österreichischer KESt 325 15.1.3. Besteuerungsaufschub bei Einlage einer inländischen Beteiligung in eine EU-Personengesellschaft 328 15.1.4. Betrieblich tätige ausländische Personengesellschaft als Voraussetzung 329 15.1.5. Zuordnung von Beteiligungen zu ausländischen Personengesellschaften 330 15.1.6. Veräußerung einer hybriden Gesellschaft 332 15.1.7. Ergebnis 333 ANHANG 335 Anhang 1 336 Auszüge aus dem OECD-MA 336 Anhang 2 339 DBA-Tabellen – Überblick zum österreichischen DBA-Netz 339 Tabelle 1: Die „feste Geschäftseinrichtung“ 339 Tabelle 2: „Prima facie“-Betriebsstätten 343 Tabelle 3: Bauausführungen und Montagen 348 Tabelle 4: Dienstleistungsbetriebsstätten 354 Tabelle 5: Hilfsbetriebsstätten 361 Tabelle 6: Der abhängige/unabhängige Vertreter und die „Anti-Organ“-Klausel367 Tabelle 7: Verteilungsnorm für Unternehmensgewinne 377 Anhang 3 389 EAS-Anfragebeantwortungen des BMF zur Betriebsstättenbesteuerung (in chronologischer Reihenfolge) 389 Anhang 4 400 Checkliste zur Beurteilung von Betriebsstättenrisiken 400 Literaturverzeichnis 405 Stichwortverzeichnis 419




Biografische Anmerkung zu den Verfassern


Prof. Dr. Stefan Bendlinger ist Steuerberater und der für internationales Steuerrecht zuständige Partner der ICON Wirtschaftstreuhand GmbH, Linz. Er ist Fachautor, Vortragender im In- und Ausland und Lektor an Universitäten und Fachhochschulen. Zuvor leitete er die internationale Steuerabteilung eines Industriekonzerns und war für dessen Auslandsbetriebsstätten steuerlich verantwortlich. Er ist Mitglied des Fachsenats für Steuerrecht der Kammer der Wirtschaftstreuhänder und aktives Mitglied verschiedener, mit internationalen Steuerfragen befasster Gremien im In- und Ausland.