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Günther Gast; Philipp Götzl; Kristina Hofer; Thomas Hörmandinger; Sabine Koller; Petra Rindler; Sebastian Strobl

Bundesvergabegesetz

Leitsatzkommentar

299,00 EUR inkl. MwSt.
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ISBN: 978-3-7007-7413-6
Reihe: Kommentar
Verlag: LexisNexis ARD ORAC
Format: Fester Einband
1936 Seiten; 24 cm x 16.8 cm, 2. Auflage, 2019
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Inhaltsverzeichnis


INHALTSVERZEICHNIS Vorwort V Autorinnen und Autoren XXV Abkürzungsverzeichnis XXIX Literatur XXXIII Bundesvergabegesetz 2006 in der Fassung BGBl I Nr 15/2010 1. Teil Regelungsgegenstand und Begriffsbestimmungen § 1. Regelungsgegenstand 1 § 2. Begriffsbestimmungen 10 2. Teil Vergabeverfahren für öffentliche Auftraggeber 1. Hauptstück Geltungsbereich, Grundsätze 1. Abschnitt Persönlicher Geltungsbereich § 3. Öffentliche Auftraggeber und sonstige zur Anwendung von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes verpflichtete Auftraggeber 85 2. Abschnitt Auftragsarten § 4. Bauaufträge 123 § 5. Lieferaufträge 130 § 6. Dienstleistungsaufträge 135 § 7. Baukonzessionsverträge 144 § 8. Dienstleistungskonzessionsverträge 145 § 9. Abgrenzungsregelungen 152 3. Abschnitt Ausnahmen vom Geltungsbereich § 10. Vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommene Vergabeverfahren 158 § 11. Dienstleistungskonzessionsverträge 179 4. Abschnitt Schwellenwerte, Berechnung des geschätzten Leistungswertes § 12. Schwellenwerte 182 § 13. Allgemeine Bestimmungen betreffend die Berechnung des geschätzten Auftragswertes 184 § 14. Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Bauaufträgen und Baukonzessionsverträgen 190 § 15. Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Lieferaufträgen 195 § 16. Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Dienstleistungsaufträgen 199 § 17. Berechnung des geschätzten Auftragswertes von Rahmenvereinbarungen und von dynamischen Beschaffungssystemen 202 § 18. Änderung der Schwellen- oder Loswerte 203 5. Abschnitt Grundsätze des Vergabeverfahrens und allgemeine Bestimmungen § 19. Grundsätze des Vergabeverfahrens 204 § 20. Allgemeine Bestimmungen über Bewerber und Bieter 234 § 21. Vorbehaltene Aufträge für geschützte Werkstätten oder integrative Betriebe 249 § 22. Allgemeine Bestimmungen betreffend die Vergabe von Leistungen und Teilleistungen 250 § 23. Vertraulichkeit von Unterlagen betreffend ein Vergabeverfahren, Verwertungsrechte 256 § 24. Allgemeine Bestimmungen betreffend den Preis 258 2. Hauptstück Arten und Wahl der Vergabeverfahren 1. Abschnitt Arten der Vergabeverfahren § 25. Arten der Verfahren zur Vergabe von Aufträgen 259 § 26. Arten des Wettbewerbes 269 2. Abschnitt Wahl der Vergabeverfahren im Ober- und im Unterschwellenbereich § 27. Wahl des offenen und des nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung 274 § 28. Wahl des Verhandlungsverfahrens bei Bauaufträgen 275 § 29. Wahl des Verhandlungsverfahrens bei Lieferaufträgen 287 § 30. Wahl des Verhandlungsverfahrens bei Dienstleistungsaufträgen 293 § 31. Arten der elektronischen Auktion und Wahl der Auftragsvergabe im Wege einer elektronischen Auktion 302 § 32. Abschluss von Rahmenvereinbarungen und Vergabe von Aufträgen auf Grund einer Rahmenvereinbarung 303 § 33. Einrichtung eines dynamischen Beschaffungssystems und Vergabe von Aufträgen auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems 304 § 34. Wahl des wettbewerblichen Dialoges 305 § 35. Wahl des Wettbewerbes 306 § 36. Festhalten der Gründe für die Wahl bestimmter Vergabeverfahren 306 3. Abschnitt Nur im Unterschwellenbereich zugelassene Vergabeverfahren § 37. Wahl des nicht offenen Verfahrens ohne vorherige Bekanntmachung 307 § 38. Zusätzliche Möglichkeiten der Wahl des Verhandlungsverfahrens 308 § 39. Zusätzliche Möglichkeit der Wahl des Wettbewerbes 311 § 40. Zusätzliche Möglichkeit der Vergabe von Aufträgen auf Grund einer Rahmenvereinbarung 311 § 41. Direktvergabe 312 § 42. Festhalten der Gründe für die Wahl bestimmter Vergabeverfahren 315 3. Hauptstück Bestimmungen für die Durchführung von Vergabeverfahren 1. Abschnitt Wege der Informationsübermittlung § 43. Übermittlung von Unterlagen oder Informationen zwischen Auftraggebern und Unternehmern 316 2. Abschnitt Übermittlung von Unterlagen an die Europäische Kommission § 44. Statistische Verpflichtungen der Auftraggeber 319 § 45. Übermittlung von sonstigen Unterlagen 320 3. Abschnitt Bekanntmachungen 1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen über Bekanntmachungen § 46. Bekanntmachung der Vergabe von Leistungen 321 § 47. Berichtigung von Bekanntmachungen 324 § 48. Veröffentlichung eines Beschafferprofils 324 § 49. Freiwillige Bekanntmachungen auf Gemeinschaftsebene 325 2. Unterabschnitt Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Oberschwellenbereich § 50. Bekanntmachungen auf Gemeinschaftsebene 327 § 51. Verwendung des CPV bei Bekanntmachungen 328 § 52. Bekanntmachungen in Österreich und in sonstigen Medien 329 § 53. Bekanntmachung einer Vorinformation 330 § 54. Bekanntgabe von vergebenen Aufträgen, Wettbewerbsergebnissen und abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen 331 3. Unterabschnitt Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Unterschwellenbereich § 55. Bekanntmachungen in Österreich und in sonstigen Medien 334 4. Abschnitt Fristen 1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen über Fristen § 56. Berechnung der Fristen 335 § 57. Grundsätze für die Bemessung und Verlängerung von Fristen 339 § 58. Übermittlungs- und Auskunftsfristen 341 2. Unterabschnitt Reguläre Mindestfristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich § 59. Teilnahmefristen 342 § 60. Angebotsfristen 343 3. Unterabschnitt Verkürzte Fristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich § 61. Angebotsfristen im beschleunigten Verfahren nach Vorinformation 344 § 62. Verkürzte Angebots- und Teilnahmefristen bei Verwendung elektronischer Medien 345 § 63. Verkürzte Teilnahme- und Angebotsfristen im beschleunigten Verfahren bei Dringlichkeit 346 4. Unterabschnitt Reguläre Mindestfristen für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich § 64. Teilnahmefristen 347 § 65. Angebotsfristen 348 5. Unterabschnitt Verkürzte Fristen für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich § 66. Verkürzte Angebotsfristen bei Verwendung elektronischer Medien 350 § 67. Verkürzte Teilnahme- und Angebotsfristen 350 5. Abschnitt Eignung der Unternehmer 1. Unterabschnitt Von der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließende Unternehmer § 68. Ausschlussgründe 351 2. Unterabschnitt Eignungsanforderungen und Eignungsnachweise § 69. Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung 360 § 70. Eigenerklärung, Verlangen der Nachweise durch den Auftraggeber 366 § 71. Nachweis der Befugnis 383 § 72. Nachweis der beruflichen Zuverlässigkeit 387 § 73. Beurteilung der beruflichen Zuverlässigkeit 391 § 74. Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit 395 § 75. Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit 399 § 76. Nachweis der Eignung durch andere Unternehmer 409 § 77. Qualitätssicherungsnormen und Normen für Umweltmanagement 414 6. Abschnitt Die Ausschreibung 1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen § 78. Grundsätze der Ausschreibung 415 § 79. Inhalt der Ausschreibungsunterlagen 426 § 80. Besondere Bestimmungen betreffend die Beschaffung von Straßenfahrzeugen 458 § 81. Alternativangebote 461 § 82. Abänderungsangebote 468 § 83. Subunternehmerleistungen 469 § 84. Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen 473 § 85. Arten und Mittel zur Sicherstellung 475 § 86. Vadium 476 § 87. Barrierefreies Bauen 477 § 88. Bereithaltung und Übermittlung der Ausschreibungsunterlagen und sonstiger Unterlagen 478 § 89. Kosten der Ausschreibungsunterlagen 480 § 90. Berichtigung der Ausschreibung 480 2. Unterabschnitt Besondere Ausschreibungsbestimmungen betreffend elektronisch einzureichende Angebote § 91. Festlegungen für die Abgabe elektronischer Angebote 482 § 92. Kommunikationswege 482 § 93. Dokumentenformate 483 § 94. Verschlüsselung 483 3. Unterabschnitt Die Leistungsbeschreibung § 95. Arten der Leistungsbeschreibung 485 § 96. Grundsätze der Leistungsbeschreibung 485 § 97. Erstellung eines Leistungsverzeichnisses 493 § 98. Technische Spezifikationen 497 4. Unterabschnitt Bestimmungen über den Leistungsvertrag § 99. Vertragsbestimmungen 503 5. Unterabschnitt Sonderbestimmungen für den Unterschwellenbereich § 100. Wahl des Zuschlagsprinzips 509 7. Abschnitt Ablauf einzelner Vergabeverfahren § 101. Ablauf des offenen Verfahrens 510 § 102. Teilnehmer im nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung und im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung 514 § 103. Teilnehmer im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung und im Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung 516 § 104. Ablauf des nicht offenen Verfahrens 524 § 105. Ablauf des Verhandlungsverfahrens 524 8. Abschnitt Das Angebot 1. Unterabschnitt Allgemeine Regelungen für Angebote § 106. Allgemeine Bestimmungen 533 § 107. Form der Angebote 545 § 108. Inhalt der Angebote 546 § 109. Besondere Bestimmungen über den Inhalt der Angebote bei funktionaler Leistungsbeschreibung 554 § 110. Einreichen der Angebote in Papierform 555 § 111. Vergütung für die Ausarbeitung der Angebote 555 § 112. Zuschlagsfrist 556 2. Unterabschnitt Besondere Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote § 113. Allgemeine Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote 559 § 114. Form, Verschlüsselung und qualifizierte Signatur des Angebotes 560 § 115. Sicheres Verketten von Angebotsbestandteilen 562 § 116. Verordnungsermächtigung 564 9. Abschnitt Das Zuschlagsverfahren 1. Unterabschnitt Entgegennahme und Öffnung von Angeboten in Papierform § 117. Entgegennahme und Verwahrung der Angebote 564 § 118. Öffnung der Angebote 565 2. Unterabschnitt Entgegennahme und Öffnung von elektronisch übermittelten Angeboten § 119. Entgegennahme der Angebote 576 § 120. Speicherung der Angebote 578 § 121. Öffnung elektronisch übermittelter Angebote 579 3. Unterabschnitt Prüfung der Angebote und Ausscheiden von Angeboten § 122. Allgemeine Bestimmungen 583 § 123. Vorgehen bei der Prüfung 585 § 124. Zweifelhafte Preisangaben 595 § 125. Prüfung der Angemessenheit der Preise – vertiefte Angebotsprüfung 596 § 126. Vorgehen bei Mangelhaftigkeit der Angebote 613 § 127. Aufklärungsgespräche und Erörterungen 623 § 128. Niederschrift über die Prüfung 626 § 129. Ausscheiden von Angeboten 628 4. Unterabschnitt Der Zuschlag § 130. Wahl des Angebotes für den Zuschlag 703 § 131. Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung 720 § 132. Stillhaltefrist und Zuschlagserteilung 734 § 133. Wirksamkeit des Zuschlages 740 § 134. Form des Vertragsabschlusses 742 10. Abschnitt Beendigung des Vergabeverfahrens § 135. Grundsätzliches 742 § 136. Dokumentationspflichten 744 § 137. Archivierung bei mit elektronischen Mitteln durchgeführten Vergabeverfahren 745 § 138. Gründe für den Widerruf eines Vergabeverfahrens vor Ablauf der Angebotsfrist 745 § 139. Gründe für den Widerruf eines Vergabeverfahrens nach Ablauf der Angebotsfrist 746 § 140. Bekanntgabe der Widerrufsentscheidung, Stillhaltefrist, Unwirksamkeit des Widerrufs 762 4. Hauptstück Bestimmungen für besondere Aufträge und für besondere Verfahren 1. Abschnitt Vergabe von nicht prioritären Dienstleistungsaufträgen § 141. Nicht prioritäre Dienstleistungsaufträge 770 2. Abschnitt Vergabe von Baukonzessionsverträgen und Vergabe von Bauaufträgen an Dritte durch Baukonzessionäre § 142. Allgemeines 777 § 143. Fristen 780 § 144. Auftragsweitergabe an Dritte 781 § 145. Besondere Bestimmungen für Verfahren zur Vergabe von Aufträgen durch Baukonzessionäre, die keine Auftraggeber sind 782 3. Abschnitt Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen § 146. Grundsätzliches 784 § 147. Allgemeine Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen 785 § 148. Besondere Bestimmungen für die Durchführung von einfachen elektronischen Auktionen 786 § 149. Besondere Bestimmungen für die Durchführung von sonstigen elektronischen Auktionen 786 4. Abschnitt Bestimmungen für den Abschluss von Rahmenvereinbarungen und die Vergabe von Aufträgen auf Grund von Rahmenvereinbarungen § 150. Allgemeines 789 § 151. Abschluss von Rahmenvereinbarungen 789 § 152. Vergabe von öffentlichen Aufträgen auf Grund von Rahmenvereinbarungen 790 5. Abschnitt Bestimmungen über Wettbewerbe § 153. Allgemeines 800 § 154. Teilnahme am Wettbewerb 801 § 155. Durchführung von Wettbewerben 801 6. Abschnitt Bestimmungen über das Einrichten und den Betrieb eines und die Vergabe von Aufträgen auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems § 156. Allgemeines 807 § 157. Einrichten und Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems 807 § 158. Vergabe von öffentlichen Aufträgen auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems 808 7. Abschnitt Bestimmungen über den wettbewerblichen Dialog § 159. Allgemeines 811 § 160. Teilnehmer am wettbewerblichen Dialog 811 § 161. Dialogphase 813 § 162. Aufforderung zur Angebotsabgabe und Vergabe des Auftrages 814 3. Teil Vergabeverfahren für Sektorenauftraggeber 1. Hauptstück Geltungsbereich, Grundsätze 1. Abschnitt Persönlicher Geltungsbereich § 163. Sektorenauftraggeber 819 § 164. Öffentliche Auftraggeber als Sektorenauftraggeber 820 § 165. Öffentliche Unternehmen als Sektorenauftraggeber 822 § 166. Private Sektorenauftraggeber 825 2. Abschnitt Sektorentätigkeiten § 167. Gas, Wärme und Elektrizität 827 § 168. Wasser 828 § 169. Verkehrsleistungen 829 § 170. Postdienste 831 § 171. Aufsuchen und Förderung von Erdöl, Gas, Kohle und anderen festen Brennstoffen 833 § 172. Häfen und Flughäfen 833 § 173. Aufträge, die mehrere Tätigkeiten betreffen 834 3. Abschnitt Auftragsarten § 174. Auftragsarten 835 4. Abschnitt Ausnahmen und Freistellungen vom Geltungsbereich § 175. Vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommene Vergabeverfahren 835 § 176. Aufträge an verbundene Unternehmen 841 § 177. Bau- und Dienstleistungskonzessionsverträge 843 § 178. Freigestellte Sektorenauftraggeber im Bereich des Aufsuchens und der Förderung von Erdöl oder Gas 845 § 179. Freistellung vom Anwendungsbereich 846 5. Abschnitt Schwellenwerte, Berechnung des geschätzten Leistungswertes § 180. Schwellenwerte 850 § 181. Allgemeine Bestimmungen betreffend die Berechnung des geschätzten Auftragswertes 852 § 182. Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Bauaufträgen 853 § 183. Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Lieferaufträgen 854 § 184. Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Dienstleistungsaufträgen 855 § 185. Berechnung des geschätzten Auftragswertes von Rahmenvereinbarungen und von dynamischen Beschaffungssystemen 857 § 186. Änderung der Schwellen- oder Loswerte 858 6. Abschnitt Grundsätze des Vergabeverfahrens und allgemeine Bestimmungen § 187. Grundsätze des Vergabeverfahrens 859 § 188. Allgemeine Bestimmungen über Bewerber und Bieter 862 § 189. Vorbehaltene Aufträge für geschützte Werkstätten oder integrative Betriebe 867 § 190. Allgemeine Bestimmungen betreffend die Vergabe von Leistungen und Teilleistungen 868 § 191. Vertraulichkeit von Unterlagen betreffend ein Vergabeverfahren, Verwertungsrechte 869 2. Hauptstück Arten und Wahl der Vergabeverfahren 1. Abschnitt Arten der Vergabeverfahren § 192. Arten der Verfahren zur Vergabe von Aufträgen 870 § 193. Arten des Wettbewerbes 872 2. Abschnitt Wahl der Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich § 194. Wahl des offenen Verfahrens, des nicht offenen Verfahrens nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb und des Verhandlungsverfahrens nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb 872 § 195. Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb 873 § 196. Arten der elektronischen Auktion und Wahl der Auftragsvergabe im Wege einer elektronischen Auktion 883 § 197. Abschluss von Rahmenvereinbarungen 884 § 198. Einrichtung eines dynamischen Beschaffungssystems und Vergabe von Aufträgen auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems 887 § 199. Wahl des Wettbewerbes 887 3. Abschnitt Wahl der Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich § 200. Wahl des Verfahrens zur Vergabe von Aufträgen 887 § 201. Direktvergabe 889 § 202. Abschluss von Rahmenvereinbarungen und Vergabe von Aufträgen auf Grund einer Rahmenvereinbarung 891 § 203. Wahl des Wettbewerbes 892 3. Hauptstück Bestimmungen für die Durchführung von Vergabeverfahren 1. Abschnitt Wege der Informationsübermittlung § 204. Übermittlung von Unterlagen oder Informationen zwischen Sektorenauftraggebern und Unternehmern 893 2. Abschnitt Übermittlung von Unterlagen an die Europäische Kommission § 205. Statistische Verpflichtungen der Sektorenauftraggeber 894 § 206. Übermittlung von sonstigen Unterlagen 895 3. Abschnitt Bekanntmachungen 1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen über Bekanntmachungen § 207. Aufruf zum Wettbewerb 896 § 208. Berichtigung von Bekanntmachungen 897 § 209. Veröffentlichung eines Beschafferprofils 897 § 210. Freiwillige Bekanntmachungen auf Gemeinschaftsebene 898 2. Unterabschnitt Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Oberschwellenbereich § 211. Bekanntmachungen auf Gemeinschaftsebene 898 § 212. Verwendung des CPV bei Bekanntmachungen 899 § 213. Arten des Aufrufs zum Wettbewerb 899 § 214. Regelmäßige nichtverbindliche Bekanntmachung 901 § 215. Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfsystems 902 § 216. Bekanntmachungen in Österreich und in sonstigen Medien 903 § 217. Bekanntgabe von vergebenen Aufträgen, Wettbewerbsergebnissen und abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen 903 3. Unterabschnitt Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Unterschwellenbereich § 218. Arten des Aufrufs zum Wettbewerb 905 § 219. Bekanntmachungen in Österreich und in sonstigen Medien 905 § 220. Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfsystems 907 4. Abschnitt Fristen 1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen über Fristen § 221. Berechnung der Fristen 907 § 222. Grundsätze für die Bemessung und Verlängerung von Fristen 908 2. Unterabschnitt Fristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich § 223. Übermittlungs- und Auskunftsfristen 910 § 224. Angebotsfrist im offenen Verfahren 911 § 225. Verkürzte Angebotsfristen im offenen Verfahren bei Verwendung elektronischer Medien 912 § 226. Fristen im nicht offenen Verfahren und im Verhandlungsverfahren nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb 913 3. Unterabschnitt Fristen für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich § 227. Besondere Vorschriften über Fristen im Unterschwellenbereich 914 5. Abschnitt Eignung der Unternehmer § 228. Allgemeine Bestimmungen 914 § 229. Ausschlussgründe 915 § 230. Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung 916 § 231. Eigenerklärung, Verlangen der Nachweise durch den Sektorenauftraggeber 917 § 232. Prüfsystem 919 § 233. Nachweis der Eignung durch andere Unternehmer 921 § 234. Qualitätssicherungsnormen und Normen für Umweltmanagement 923 6. Abschnitt Die Ausschreibung 1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich § 235. Grundsätze der Ausschreibung 924 § 236. Inhalt der Ausschreibungsunterlagen 927 § 237. Besondere Bestimmungen betreffend die Beschaffung von Straßenfahrzeugen 929 § 238. Alternativangebote 932 § 239. Abänderungsangebote 934 § 240. Subunternehmerleistungen 934 § 241. Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen 936 § 242. Berichtigung der Ausschreibung 938 2. Unterabschnitt Besondere Ausschreibungsbestimmungen betreffend elektronisch einzureichende Angebote im Oberschwellenbereich § 243. Festlegungen für die Abgabe elektronischer Angebote 939 § 244. Festlegung der Kommunikationswege, der Datenformate und der Verschlüsselung 939 3. Unterabschnitt Die Leistungsbeschreibung bei Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich § 245. Arten der Leistungsbeschreibung 940 § 246. Grundsätze der Leistungsbeschreibung 941 § 247. Technische Spezifikationen 943 4. Unterabschnitt Bestimmungen für die Ausschreibung bei Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich § 248. Ausschreibungsbestimmungen für den Unterschwellenbereich 945 7. Abschnitt Ablauf einzelner Vergabeverfahren § 249. Ablauf des offenen Verfahrens 947 § 250. Teilnehmer im nicht offenen Verfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb und im Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb 948 § 251. Interessensbestätigung im Fall eines Aufrufs zum Wettbewerb durch eine regelmäßige nichtverbindliche Bekanntmachung 949 § 252. Teilnehmer im nicht offenen Verfahren nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb und im Verhandlungsverfahren nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb 950 § 253. Ablauf des nicht offenen Verfahrens 952 § 254. Ablauf des Verhandlungsverfahrens 953 8. Abschnitt Das Angebot 1. Unterabschnitt Allgemeine Regelungen für Angebote bei Vergabeverfahren im Ober-schwellenbereich § 255. Allgemeine Bestimmungen 956 § 256. Form der Angebote 957 § 257. Inhalt der Angebote 958 § 258. Besondere Bestimmungen über den Inhalt der Angebote bei funktionaler Leistungsbeschreibung 959 § 259. Einreichen der Angebote in Papierform 960 § 260. Zuschlagsfrist 960 2. Unterabschnitt Besondere Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote bei Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich § 261. Allgemeine Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote 961 § 262. Form, Verschlüsselung und qualifizierte Signatur des Angebotes, Sicheres Verketten von Angebotsbestandteilen 961 3. Unterabschnitt Bestimmungen für den Unterschwellenbereich § 263. Regelungen für Angebote bei Verfahren im Unterschwellenbereich 963 9. Abschnitt Das Zuschlagsverfahren 1. Unterabschnitt Öffnung und Prüfung der Angebote, Ausscheiden von Angeboten § 264. Entgegennahme, Verwahrung und Öffnung der Angebote 964 § 265. Entgegennahme elektronisch übermittelter Angebote 965 § 266. Speicherung elektronisch übermittelter Angebote 967 § 267. Prüfung der Angebote 967 § 268. Prüfung der Angemessenheit der Preise – vertiefte Angebotsprüfung 968 § 269. Ausscheiden von Angeboten 969 § 270. Ausscheiden von Angeboten aus Drittländern 972 2. Unterabschnitt Der Zuschlag § 271. Wahl des Angebotes für den Zuschlag 973 § 272. Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung 973 § 273. Stillhaltefrist und Zuschlagserteilung 975 § 274. Wirksamkeit des Zuschlages 975 § 275. Form des Vertragsabschlusses auf elektronischem Weg 976 10. Abschnitt Beendigung des Vergabeverfahrens § 276. Grundsätzliches 976 § 277. Dokumentationspflichten für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich 977 § 278. Gründe für den Widerruf eines Vergabeverfahrens 978 § 279. Bekanntgabe der Widerrufsentscheidung, Stillhaltefrist, Unwirksamkeit des Widerrufs 979 4. Hauptstück Bestimmungen für besondere Aufträge und für besondere Verfahren 1. Abschnitt Vergabe von nicht prioritären Dienstleistungsaufträgen § 280. Nicht prioritäre Dienstleistungsaufträge 981 2. Abschnitt Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen § 281. Grundsätzliches 984 § 282. Allgemeine Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen 985 § 283. Besondere Bestimmungen für die Durchführung von einfachen elektronischen Auktionen 987 § 284. Besondere Bestimmungen für die Durchführung von sonstigen elektronischen Auktionen 987 3. Abschnitt Bestimmungen über Wettbewerbe § 285. Allgemeines 989 § 286. Teilnahme am Wettbewerb 989 § 287. Durchführung von Wettbewerben 990 4. Abschnitt Bestimmungen über das Einrichten und den Betrieb eines und die Vergabe von Aufträgen auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems § 288. Allgemeines 992 § 289. Einrichten und Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems 993 § 290. Vergabe von Aufträgen auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems 994 4. Teil Rechtsschutz vor dem Bundesvergabeamt 1. Hauptstück Einrichtung und innere Organisation 1. Abschnitt Einrichtung und Rechtsstellung der Mitglieder § 291. Einrichtung des Bundesvergabeamtes 997 § 292. Bestellung der Mitglieder 1004 § 293. Unvereinbarkeit 1005 § 294. Erlöschen der Mitgliedschaft 1006 § 295. Rechtsstellung der Mitglieder 1008 § 296. Befangenheit; Ablehnung von Mitgliedern 1008 2. Abschnitt Dienst- und besoldungsrechtliche Regelungen; Aufwandersätze § 297. Allgemeines 1011 § 298. Dienstaufsicht 1011 § 299. Leistungsfeststellung 1011 § 300. Besoldung 1012 § 301. Aufwandsentschädigung der sonstigen Mitglieder 1012 3. Abschnitt Innere Organisation des Bundesvergabeamtes § 302. Leitung 1013 § 303. Bildung und Zusammensetzung der Senate 1015 § 304. Geschäftszuweisung, Verhinderung 1015 § 305. Beschlussfassung und Beratung der Senate 1016 § 306. Aufgaben des Senatsvorsitzenden 1017 § 307. Vollversammlung; Bedienstetenversammlung 1019 § 308. Geschäftsordnung und Geschäftsverteilung 1020 § 309. Geschäftsapparat 1021 § 310. Evidenzstelle 1022 § 311. Tätigkeitsbericht 1023 2. Hauptstück Zuständigkeit und Verfahren 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 312. Zuständigkeit 1023 § 313. Auskunftspflicht 1042 § 314. Ladungen und Zeugengebühren 1044 § 315. Zustellungen 1045 § 316. Mündliche Verhandlung vor dem Bundesvergabeamt 1045 § 317. Durchführung der Verhandlung und Erlassung des Bescheides 1049 Exkurs: Leitsätze zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren gem AVG 1050 Exkurs: Leitsätze zum Verfahren vor dem VfGH 1060 Exkurs: Leitsätze zum Verfahren vor dem VwGH 1064 § 318. Gebühren 1070 § 319. Gebührenersatz 1079 2. Abschnitt Nachprüfungsverfahren § 320. Einleitung des Verfahrens 1088 § 321. Fristen für Nachprüfungsanträge 1127 § 322. Inhalt und Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags 1143 § 323. Bekanntmachung der Verfahrenseinleitung und einer Verhandlung 1157 § 324. Parteien des Nachprüfungsverfahrens 1159 § 325. Nichtigerklärung von Entscheidungen des Auftraggebers 1163 § 326. Entscheidungsfrist 1176 § 327. Mutwillensstrafen 1176 3. Abschnitt Einstweilige Verfügungen § 328. Antragstellung 1177 § 329. Erlassung der einstweiligen Verfügung 1198 Exkurs: Leitsätze zur aufschiebenden Wirkung im Verfahren vor dem VfGH/VwGH 1222 § 330. Verfahrensrechtliche Bestimmungen 1233 4. Abschnitt Feststellungsverfahren § 331. Einleitung des Verfahrens 1235 § 332. Inhalt und Zulässigkeit des Feststellungsantrags 1243 § 333. Verfahrensrechtliche Bestimmungen 1253 § 334. Feststellung von Rechtsverstößen, Nichtigerklärung und Verhängung von Sanktionen 1254 § 335. Unwirksamerklärung des Widerrufes 1259 5. Teil Außerstaatliche Kontrolle und zivilrechtliche Bestimmungen 1. Hauptstück Außerstaatliche Kontrolle § 336. Korrekturmechanismus und Verfahren der Republik Österreich mit der Kommission 1260 § 337. Bescheinigungsverfahren 1262 2. Hauptstück Zivilrechtliche Bestimmungen § 338. Schadenersatzansprüche 1263 § 339. Rücktrittsrecht des Auftraggebers 1271 § 340. Verhältnis zu sonstigen Rechtsvorschriften 1271 § 341. Zuständigkeit und Verfahren 1277 § 342. Wirkung eines aufhebenden Erkenntnisses auf den abgeschlossenen Vertrag 1282 § 343. Bestimmungen über Schiedsgerichtsbarkeit 1282 6. Teil Straf-, Schluss- und Übergangsbestimmungen § 344. Strafbestimmungen 1283 § 345. Inkrafttretens-, Außerkrafttretens- und Übergangsvorschriften 1284 § 346. Erlassung und Inkrafttreten von Verordnungen 1290 § 347. Anwendbarkeit der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes 1291 § 348. Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen 1291 § 349. Vollziehung 1292 § 350. Verweisungen, personenbezogene Bezeichnungen 1295 § 351. Bezugnahme auf Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft 1295 Anhänge zum Bundesvergabegesetz 2006 Anhang I: Verzeichnis der Tätigkeiten entsprechend der Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige gemäß § 4 Z 1 1299 Anhang II: Bauaufträge nach § 3 Abs. 2 1304 Anhang III: Prioritäre Dienstleistungen 1305 Anhang IV: Nicht prioritäre Dienstleistungen 1306 Anhang V: Liste der zentralen öffentlichen Auftraggeber gemäß den §§ 12 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 1, 44 Abs. 2 1307 Anhang VI: Verzeichnis der in § 12 Abs. 1 Z 1 genannten Waren im Bereich der Verteidigung 1308 Anhang VII: Liste der einschlägigen Berufs- und Handelsregister bzw. Bescheinigungen und eidesstattlichen Erklärungen gemäß den §§ 71 Abs. 1 Z 1 und 72 Abs. 2 Z 1 1312 Anhang VIII: Angaben, die im Oberschwellenbereich in Bekanntmachungen gemäß den §§ 46, 53, 54, 61, 136 und 158 Abs. 3 enthalten sein müssen 1317 Anhang IX: In den Aufruf zum Wettbewerb gemäß § 213 Abs. 1 Z 1 und in die Bekanntmachung gemäß § 290 Abs. 3 aufzunehmende Angaben 1323 Anhang X: In die Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfsystems gemäß § 215 aufzunehmende Informationen 1329 Anhang XI: In die regelmäßige nichtverbindliche Bekanntmachung gemäß § 214 aufzunehmende Informationen, Bekanntmachung über ein Beschafferprofil, das nicht als Aufruf zum Wettbewerb dient 1330 Anhang XII: In die Bekanntmachung über vergebene Aufträge und abgeschlossene Rahmenvereinbarungen gemäß § 217 aufzunehmende Informationen 1332 Anhang XIII: In die Bekanntmachung von Wettbewerben gemäß § 207 Abs. 1 Z 2 aufzunehmende Informationen 1334 Anhang XIV: In die Bekanntmachung der Ergebnisse von Wettbewerben aufzunehmende Informationen 1335 Anhang XV: Muster für die Bekanntmachung von Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich 1336 Anhang XVI: Merkmale für die Veröffentlichung 1338 Anhang XVII: Anforderungen an die Vorrichtungen für die Entgegennahme von elektronisch übermittelten Datensätzen im Zusammenhang mit einem Vergabeverfahren 1339 Anhang XVIII: Liste der Gemeinschaftsvorschriften gemäß § 179 Abs. 2 Z 1 1340 Anhang XIX: Daten zur Berechnung bestimmter über die gesamte Lebensdauer anfallenden externen Kosten von Straßenfahrzeugen 1341 Stichwortverzeichnis 1343




Biografische Anmerkung zu den Verfassern


Der Herausgeber:



RA Dr. Günther Gast, LL.M. ist schwerpunktmäßig im Bereich des öffentlichen Vergaberechts tätig und durch zahlreiche Publikationen und Vorträge ausgewiesen. Er berät und vertritt sowohl öffentliche Auftraggeber als auch Unternehmen auf Auftragnehmerseite.


Die Mitautorinnen und -autoren: Arnold Autengruber, Philipp Götzl, Kristina Hofer, Thomas Hörmandinger, Arno Kahl, Sabine Koller, Beatrix Lehner, Sabine Moser, Thomas Müller, Hubert Reisner, Petra Rindler, Sigmund Rosenkranz, Laura Schindl, Sebastian Strobl, Christina Talasz und Sophie Tkalec sind als Experten in verschiedenen Bereichen der öffentlichen Auftragsvergabe tätig.




Hauptbeschreibung


In zweiter Auflage werden über 4.000 veröffentlichte und unveröffentlichte Entscheidungen zum Bundesvergabegesetz in kurzer und aussagekräftiger Leitsatzform wiedergegeben und den aktuellen Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2018 und dem Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 zugeordnet.


Dabei werden die einschlägigen Entscheidungen des EuGH, VfGH und VwGH ebenso erfasst wie jene des BVwG, BVA, BVKK und der LVwG und UVS. Die Materialien des Gesetzgebers und ein Literaturüberblick zu den einzelnen Paragraphen ergänzen das für die tägliche Vergaberechtspraxis unverzichtbare Nachschlagewerk.