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BDO Austria GmbH

Verrechnungspreise in der Praxis

26,40 EUR inkl. MwSt.
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ISBN: 978-3-7041-0725-1
Verlag: dbv-Verlag (Österreich)
Format: Buch
120 Seiten; 24 cm x 17 cm, 2. Auflage, 2018

Hauptbeschreibung

Zunehmende Globalisierung bedeutet steuerliche Rechtsunsicherheit und Komplexität. Der Vorwurf der Gewinnverschiebung in Niedrigsteuerländer steht schnell im Raum und die Finanzverwaltungen setzen zunehmend Prüfungsschwerpunkte im Bereich der internationalen Verrechnungspreise.

Die Verrechnungspreisrichtlinien und das „Base Erosion and Profit Shifting“ (BEPS) Projekt der OE CD verlangen Nachweise, dass internationale Unternehmensstrukturen betriebswirtschaftlich sinnvoll sind und über adäquate wirtschaftliche Substanz verfügen. Den fremdüblichen Verrechnungspreis zu finden ist allerdings oft schwierig, insbesondere dann, wenn es keinen Drittvergleich gibt.

Der endgültige Erfolg einer Verrechnungspreisanalyse bedarf jedenfalls einer intensiven Auseinandersetzung mit der Materie. Der bewährte Leitfaden gibt einen praxisgerechten Einblick in das komplexe Thema bis hin zu Dokumentationspflichten und Verfahrensabläufen. Länderspezifische Besonderheiten in Deutschland, der Schweiz und den USA runden das Werk ab.

Kurztext / Annotation

Zielgruppe: Unternehmer, Manager, Vorstände, Aufsichtsräte, Aktionäre, Banken sowie Berater (Steuerberater, Bilanzbuchhalter)

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Kapitel 1 Maßnahmenpaket zur Vermeidung von Steuerverkürzungen und Gewinnverlagerungen (Base Erosion and Profit Shifting "BEPS")

1.1 BEPS Aktionspunkt 1: digitale Lieferungen und Leistungen
1.2 BEPS Aktionspunkt 3: Hinzurechnungsbesteuerung
1.3 BEPS Aktionspunkt 7 zur Verhinderung der künstlichen Vermeidung von Betriebsstätten
1.3.1 Vertreterbetriebsstätte
1.3.2 Hilfs- und Unterstützungstätigkeiten
1.4 Gegenberichtigungsverpflichtung bei Verrechnungspreisen
1.5 BEPS Aktionspunkte 8-10 und 13, die zu einer Überarbeitung der OECD-Verrechnungspreisgrundsätze geführt haben

Kapitel 2 Verrechnungspreismethoden

2.1 Einleitung
2.2 Standardmethoden
2.2.1 Preisvergleichsmethode
2.2.2 Wiederverkaufspreismethode
2.2.3 Kostenaufschlagsmethode
2.3 Gewinnmethoden
2.3.1 Nettomargenmethode
2.3.2 Gewinnteilungsmethode
2.4 Fragen zur Methodenwahl
2.4.1 Methodenauswahl
2.4.2 Die fünf Vergleichbarkeitsfaktoren
2.4.3 Margenermittlung durch Datenbanken

Kapitel 3 Immaterielle Werte

3.1 Einleitung
3.1.1 Was sind immaterielle Werte
3.1.2 Zurechnung von immateriellen Werten und den Einkünften
3.2 Transaktionen betreffend immaterielle Werte
3.2.1 Auftragsforschung
3.2.2 Konzernumlagevertrag und Kostenverteilungsvertrag (Poolvertrag)
3.2.3 Lizenzen
3.2.4 Eigentumsübertragung

Kapitel 4 Dienstleistungen allgemeiner Art

4.1 Einleitung
4.2 Verrechenbare Dienstleistungen
4.2.1 Einzelabrechnung (direkte Preisverrechnung)
4.2.2 Konzernumlage (indirekte Preisverrechnung)
4.2.3 Kostenumlagevertrag (Poolvertrag)
4.3 Nicht verrechenbare Dienstleistungen "Shareholder Activities"

Kapitel 5 Finanzdienstleistungen

5.1 Einleitung
5.2 Konzerninterne Zinsen
5.2.1 Methodenwahl und Risikoüberlegungen
5.2.2 Höhe der Zinssätze
5.2.3 Fremdvergleich in der Praxis
5.2.4 Fremdwährungskredite
5.3 Hinzurechnungsbesteuerung
5.3.1 Voraussetzungen
5.3.2 Anpassung des Methodenwechsels
5.3.3 Auswirkungen
5.4 Bürgschaften und Patronatserklärungen
5.5 Factoring
5.6 Cash Pooling
5.6.1 Was versteht man unter einem Cash Pool?
5.6.2 Ertragsteuerliche Implikationen beim effektiven Cash Pooling

Kapitel 6 Betriebsstätten

6.1 Was ist eine "Betriebsstätte"?
6.1.1 Hilfs- und Vertreterbetriebsstätten
6.1.2 Gewerblich tätige Personengesellschaften
6.2 Betriebsstättengewinnzuordnung
6.2.1 Verrechnungspreise und Betriebsstätten sowie Selbständigkeitsfiktion der Betriebsstätte
6.2.2 Funktionsanalyse
6.3 Ermittlung des Betriebsstättengewinns
6.3.1 Methoden der Betriebsstättengewinnermittlung und -zurechnung
6.3.2 Bewertungsregeln der Betriebsstättengewinnermittlung
6.3.3 Besonderheiten bei Bauausführungen und Montagen
6.3.4 Besonderheiten bei Personengesellschaften (Mitunternehmerschaften)
6.3.5 Besonderheit Deutschland

Kapitel 7 Funktionsverlagerung

7.1 Einleitung
7.1.1 Funktionsverlagerungen im Blickpunkt der Finanzverwaltung
7.1.2 Was versteht man unter "Funktionsverlagerungen"?
7.1.3 Rechtliche Grundlagen einer Funktionsverlagerung
7.1.4 Gründe für Funktionsverlagerungen
7.2 Steuerrechtliche Aspekte einer Funktionsverlagerung
7.2.1 Steuerliche Problemstellungen iVm Funktionsverlagerungen
7.2.2 Gesetzliche Grundlagen im österreichischen Steuerrecht
7.2.3 Verhältnis Veräußerungsfiktion gem § 6 Z 6 EStG, verdeckte Einlage und verdeckte Gewinnausschüttung
7.3 Ermittlung der Entschädigungszahlung
7.3.1 Wie kann eine Funktionsverlagerung festgestellt werden?
7.3.2 Funktionsverlagerungen und Fremdvergleichsgrundsatz
7.3.3 Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes
7.3.4 Mindestdokumentationserfordernisse

Kapitel 8 Umsatzsteuer und Zoll

8.1 Einleitung
8.2 Die Einfuhr im Umsatzsteuer- und Zollrecht
8.2.1 Definition und Entstehung der Zoll-/Steuerschuld
8.2.2 Ermittlung des Zollwerts und der EUSt-Bemessungsgrundlage
8.2.3 Auswirkungen von Verrechnungspreisanpassungen
8.3 Sonstige umsatzsteuerrechtliche Tatbestände

Kapitel 9 Dokumentation und Verfahren

9.1 Dokumentationspflichten
9.1.1 Rechtsgrundlagen
9.1.2 Angemessenheitsanalyse
9.1.3 Verwendung von Datenbanken
9.2 Verfahren - Abgabenbehördliche Berichtigungen
9.2.1 Primärberichtigungen
9.2.2 Primäre Gegenberichtigung
9.2.3 Körperschaftsteuerrechtliche Sekundärberichtigungen
9.2.4 Umsatzsteuerrechtliche Sekundärberichtigungen
9.2.5 Verständigungsverfahren
9.2.6 EU-Schiedsübereinkommen
9.2.7 Advance Pricing Agreements (Verrechnungspreiszusagen)

Kapitel 10 Länderspezifische Besonderheiten

10.1 Besonderheiten in Deutschland
10.1.1 Bedeutung der deutschen Regelungen
10.1.2 Charakterisierung von Unternehmen
10.1.3 Methoden und Rangfolge der Methoden
10.1.4 Immaterielle Wirtschaftsgüter
10.1.5 Dienstleistungen
10.1.6 Funktionsverlagerung
10.1.7 Dokumentation
10.1.8 Strafzuschläge
10.1.9 Anpassungen
10.2 Besonderheiten in der Schweiz
10.2.1 Bedeutung der schweizerischen Regelungen
10.2.2 Charakterisierung von Unternehmen
10.2.3 Methoden und Rangfolge der Methoden
10.2.4 Immaterielle Wirtschaftsgüter
10.2.5 Dienstleistungen
10.2.6 Prinzipal-Strukturen
10.2.7 Dokumentation
10.2.8 Anpassungen
10.2.9 Verständigungs- und Schiedsverfahren
10.2.10 Advance Pricing Agreements (APA)
10.2.11 Länderbezogene Berichterstattung (CbCR)
10.3 Besonderheiten in den USA
10.3.1 Bedeutung der US-Regelungen
10.3.2 Charakterisierung von Unternehmen
10.3.3 Methoden und Rangfolge der Methoden
10.3.4 Immaterielle Wirtschaftsgüter
10.3.5 Dienstleistungen
10.3.6 Dokumentation
10.3.7 Strafzuschläge
10.3.8 Anpassungen
10.3.9 Verständigungs- und Schiedsverfahren
10.3.10 Advance Pricing Agreements (APA)

Anhang
Paragrafenverzeichnis
Stichwortverzeichnis

Textauszug

1.2 BEPS Aktionspunkt 3: Hinzurechnungsbesteuerung
Der BEPS Aktionspunkt 3 beinhaltet Maßnahmen zur Vermeidung von Gewinnverlagerungen in ausländische passiv tätige Gesellschaften im Wege einer Hinzurechnungsbesteuerung. Dabei sollen unter bestimmten Voraussetzungen Passiveinkünfte einer im Ausland ansässigen niedrig besteuerten Tochtergesellschaft, die von einer inländischen Gesellschaft beherrscht wird, bei der inländischen Gesellschaft hinzugerechnet werden. Die Umsetzung dieser Maßnahme wurde für die Mitgliedstaaten der EU im Rahmen einer EU-Richtlinie, der Anti Tax Avoidance Directive (ATAD), verpflichtend vorgeschrieben. Zur Umsetzung in Österreich siehe Pkt 5.3.

1.3 BEPS Aktionspunkt 7 zur Verhinderung der künstlichen Vermeidung von Betriebsstätten
1.3.1 Vertreterbetriebsstätte
Aus internationaler Sicht wurde der Tatbestand der Vertreterbetriebsstätte seit der Änderung des Musterkommentars sowie der Implementierung des MLI zur automatischen DBA-Anpassung im Jahr 2017 wesentlich erweitert. Demnach ist eine Abschlussvollmacht, sei sie rechtlich oder faktisch, nicht mehr erforderlich. Eine Tätigkeit des ständigen Vertreters, welche zu einem Verkauf von Waren oder Dienstleistungen führt, kann zur Begründung einer Vertreterbetriebsstätte führen, wenn dieser regelmäßig die maßgebliche Rolle beim Abschluss von Verträgen spielt.
Eine weitere Änderung betrifft auch das Handeln, das dazu bestimmt ist, regelmäßig zu Vertragsabschlüssen zu führen, möge dieses auch unter standardisierten Bedingungen erfolgen. Abgezielt wird hier vor allem auf Kommissionäre, da sie auf eigenen Namen handeln und somit grundsätzlich keine Abschlussvollmacht haben können. Daher kann auch durch eine Verkaufstätigkeit eines Kommissionärs eine Betriebsstätte begründet werden. Anzumerken ist, dass in derartigen Fällen eine Vertreterbetriebsstätte auch ohne feste Geschäftseinrichtung begründet werden kann. Der Anwendungsbereich der Vertreterbetriebsstätte wurde somit aus internationaler Sicht wesentlich erweitert, um der „künstlichen“ Vermeidung einer Betriebsstätte mittels Fehlen einer Abschlussvollmacht des ständigen Vertreters entgegenzuwirken. Österreich hat einen Vorbehalt hinsichtlich dieser Klausel abgegeben, da Österreich bislang bereits eine bloß faktische Abschlussvollmacht als ausreichend für die
Begründung einer Vertreterbetriebsstätte angesehen hatte.
Zu beachten ist weiters, dass auch Kapitalgesellschaften die Funktion eines abhängigen Vertreters innehaben können. Bei einer Konzern-Umstrukturierung können sich unerwünschte Folgen ergeben, wenn zB eine Vertriebstochtergesellschaft zu einer bloßen Kommissionärstochtergesellschaft herabgestuft wird und die Tochtergesellschaft damit zur Vertreterbetriebsstätte der ausländischen Muttergesellschaft wird. Die Muttergesellschaft wird dadurch mit dem aus dem Österreich-Geschäft erzielten Gewinn nach Abzug der Vertreterprovision beschränkt steuerpflichtig.

1.3.2 Hilfs- und Unterstützungstätigkeiten
Die Änderungen im BEPS-Aktionspunkt 7 betreffen außerdem die im Ausnahmekatalog aufgelisteten Tätigkeiten. Die aufgeführten Tätigkeiten begründen nach der Änderung 2017 nur dann keine Betriebsstätte, wenn diese von vorbereitender Art oder Hilfstätigkeiten sind. Österreich hat in diesem Zusammenhang bereits bislang die Auffassung vertreten, dass der Ausnahmekatalog des Art 5 Abs 4 OECD-MA nur greift, wenn es sich nicht um die Kernfunktion des Unternehmens handelt. Gleichwohl ist davon auszugehen, dass diesbezügliche Aktivitäten in Hinkunft einer strengeren Prüfung unterzogen werden.

1.4 Gegenberichtigungsverpflichtung bei Verrechnungspreisen
Bei Verrechnungspreisen normiert Art 17 MLI eine Gegenberichtigungsverpflichtung im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 OECD-MA.

1.5 BEPS Aktionspunkte 8–10 und 13, die zu einer Überarbeitung der OECD-Verrechnungspreisgrundsätze geführt haben
Die unmittelbar den Verrechnungspreisbereich betreffenden Aktionspunkte 8 bis 10 sowie 13 (Gewährleistung der Übereinstimmung zwischen Verrechnungspreisergebnissen und Wertschöpfung) sind in Österreich nach Auffassung der Finanzverwaltung sofort anwendbar, da sie Teil der OECD Verrechnungspreisgrundsätze sind, die auch für die Anwendung und Auslegung des Fremdverhaltensgrundsatzes in Österreich Relevanz haben. Betreffend den Aktionspunkt 13 ist weiters eine Umsetzung bereits in Form des Verrechnungspreisdokumentationsgesetzes (VPDG) erfolgt, da die Einführung von verrechnungspreisspezifischen Dokumentationsbestimmungen eine gesetzliche Verankerung erforderte.

Einführung oder Vorwort

Multinational agierende Unternehmen sind in den letzten Jahren in Verruf geraten, in großem Umfang Gewinne in Niedrigsteuerländer zu verschieben. Verrechnungspreise entscheiden letztendlich über den Gewinn oder Verlust des einzelnen Unternehmens und können daher zu Verschiebungen im Steueraufkommen der jeweils beteiligten Staaten führen.
Das sodann initiierte sogenannte „Base Erosion and Profit Shifting“ (BEPS) Projekt der OECD hat aus Verrechnungspreissicht im Wesentlichen die Anforderung an detaillierte und zeitaufwendige Sachverhaltsdarlegung gebracht, ohne jedoch eindeutige Lösungen für sachgerechte Verrechnungspreise zu bringen. Unternehmen sind damit in Zeiten stetig wachsender Globalisierung mit zunehmender steuerlicher Rechtsunsicherheit und administrativer Komplexität konfrontiert. Nachweise sind zu erbringen, dass internationale Unternehmensstrukturen betriebswirtschaftlich sinnvoll sind und über adäquate wirtschaftliche Substanz verfügen. Es kommt vermehrt zu Meldepflichten grenzüberschreitender Strukturen an Finanzverwaltungen.
In der Praxis zeigt sich auch bereits, dass die Finanzverwaltung zunehmend Prüfungsschwerpunkte im Bereich der internationalen Verrechnungspreise setzt. Den fremdüblichen Verrechnungspreis zu finden, ist oft schwierig, insbesondere dann, wenn es keinen Drittvergleich gibt. Um ein standardisiertes und nachprüfbares Verfahren sicherzustellen, haben sich die OECD-Staaten auf sogenannte Verrechnungspreisrichtlinien geeinigt. Diese stellen einen Auslegungsbehelf zu Artikel 9 OECD Musterabkommen dar. Die OECD Verrechnungspreisrichtlinien wurden aktuell überarbeitet, wobei noch weitere Änderungen für die nächsten Jahre zu erwarten sind. Das österreichische BMF übernimmt die jeweils gültige Version der OECD Verrechnungspreisrichtlinien über einen sogenannten dynamischen Verweis in den österreichischen Verrechnungspreisrichtlinien 2010, die im Jahr 2019 ein Wartungs-Update erfahren sollen.
Mit diesem Leitfaden soll Ihnen ein praxisgerechter Überblick über diese Richtlinien gegeben werden. Selbstverständlich kann dieses Werk eine fundierte Auseinandersetzung mit der Materie nicht ersetzen. Der endgültige Erfolg einer Verrechnungspreisanalyse bedarf daher jeweils einer intensiven Auseinandersetzung mit der
Materie.
In diesem Sinne wünschen wir Ihnen eine angenehme Lektüre.

Wien, im November 2018, Die Autoren