Der Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit

Hauptbeschreibung

Die Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO stellt einen für alle Schuldner geltenden Insolvenzgrund dar und "beantwortet" damit die Frage, welche Anforderungen an die "materielle Insolvenz" als solche zu stellen sind. Neben dem Umstand, dass § 17 InsO für alle Schuldner gilt, berechtigt er auch die Gläubiger, einen Insolventantrag zu stellen. Daraus folgt, dass die Zahlungsunfähigkeit und deren Voraussetzungen zunächst im Rahmen der Begründetheit eines Insolvenzeröffnungsantrags eine überragende Rolle spielt. Darüber hinaus ist die Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO nicht nur auf ihre Funktion als Insolvenzeröffnungsgrund beschränkt, sondern gewinnt ihre Bedeutung auch aus dem Umstand, dass eine Reihe materieller Tatbestände an diesen Insolvenzgrund anknüpfen. Dieses gilt namentlich für die Zahlungsverbote in § 64 GmbHG, § 92 Abs. 2 AktG, für die Insolvenzantragspflicht der Organe juristischer Personen nach § 15a InsO und für die Insolvenzanfechtungsgründe der Deckungsanfechtung nach §§ 130, 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Der Autor setzt sich im Rahmen der Abhandlung zunächst mit den Tatbestandsvoraussetzungen der Zahlungsunfähigkeit auseinander. Dies erfolgt v. a. vor dem Hintergrund, dass der Gesetzgeber mit Schaffung der Insolvenzordnung u. a. das Ziel einer frühzeitigeren Verfahrenseröffnung verfolgt hatte, wobei dem allgemeinen Eröffnungsgrund der Zahlungsunfähigkeit eine wesentliche Bedeutung zukommen sollte. Der zweite Teil der Studie befasst sich mit der Frage, wie die Zahlungsunfähigkeit festzustellen ist. Dabei trägt der Autor dem Umstand Rechnung, dass diese Frage sowohl für eine mögliche Verfahrenseröffnung als auch für die oben genannten Tatbestände eine Rolle spielt. Daher werden die unterschiedlichen Perspektiven der Verfahrensbeteiligten bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit berücksichtigt. In diesem Zusammenhang spielt auch die gesetzliche Vermutung des § 17 Abs. 2 S. 2 InsO eine Rolle, deren Funktion und Voraussetzungen vom Autor untersucht werden.