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Jochen Schneider

Datenschutz

nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung

23,99 EUR inkl. MwSt.
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ISBN: 978-3-406-72862-4
Verlag: C.H.Beck (Deutschland)
Format: E-Book Text (EPUB sofort downloaden
Downloads sind nur in Österreich möglich!)
372 Seiten, 2. Auflage, 2019

Kurztext / Annotation

Wenn Sie mit personenbezogenen Daten arbeiten, kommen Sie an diesem Buch nicht vorbei

Es bietet einen Leitfaden für den Umgang mit der Datenschutzgrundverordnung - DS-GVO, sowie des neuen BDSG 2018 als nationale Umsetzung der DS-GVO. Das Buch hat den Fokus auf dem Datenschutz im Unternehmen.

Der Inhalt - Ihr Gewinn

Die DS-GVO im Überblick
Anwendung der DS-GVO und des BDSG 2018
Zulässigkeit der Datenverarbeitung ohne Einwilligung
Einwilligung in die Datenverarbeitung
Rechte des Betroffenen
Pflichten des Verarbeiters
Aufsicht, Haftung und Zertifizierung
Checklisten
Bußgelder und Sanktionen
Viele nützliche Hinweise und weiterführende Quellen im Anhang sowie ein Sachverzeichnis für den schnellen, gezielten Zugriff.

Von einem erfahrenen Autor

Prof. Dr. Jochen Schneider ist Rechtsanwalt in München und Honorarprofessor an der LMU.


Textauszug

17 1. Kapitel

Einleitung

I. Datenschutz: BDSG von 1977

" Datenschutz " gibt es als Bundesgesetz seit 1977, BDSG. Das BDSG wurde mehrfach novelliert. Gegenstand der Regelung ist der Umgang mit personenbezogenen Daten . Ursprünglich war der Ansatz, diese dann zu schützen, wenn besondere Gefahren bestehen, was damals bei Verarbeitung mit/aus "Dateien" vermutet wurde.

"Vorläufer" des BDSG waren das hessische Landesdatenschutzgesetz von 1970 und das Schwedische Datenschutzgesetz von 1973. Das BDSG gilt für alle Bereiche, also öffentliche und nicht-öffentliche Stellen. Es wurde mehrfach novelliert. Die Bundesländer haben sämtlich von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, eigene Landesdatenschutzgesetze zu schaffen, die insoweit das BDSG verdrängen. Dieses hat also neben dem Bund vor allem für die nicht-öffentlichen Stellen Wirkung. Diese Wirkung endet weitgehend mit Geltung der DS-GVO zum 25.5.2018.

Unabhängig davon besteht das Allgemeines Persönlichkeitsrecht als Schutzposition des Einzelnen weiter, wohl auch das Recht am eigenen Bild (OLG Köln (erste Entscheidung zur DSGVO) v. 18.6.2018 - 15 W 27/18, dazu Hansen/Brechtel : KUG vs. DS-GVO: Kann das KUG anwendbar bleiben? GRUR-Prax 2018, 369). Microsoft etwa forderte neue Gesetze zur Bilderkennung . In Verbindung mit autonomen Fahrzeugen, KI und Algorithmen wird zunehmend ein - evtl. zu schaffendes - Recht am eigenen Datum diskutiert ( Markendorf ZD 2018, 409).
18 II. Europa, EU

Schon die Datenschutzrichtlinie (DS-RL) von 1995 strebte einen einheitlichen Datenschutz auf hohem Niveau in der EU an. Es entstand eine Front gegenüber den USA und deren Datenschutz mit der Durchsetzung im Rahmen der EuGH-Entscheidungen. Oft wurde angenommen, dort gäbe es keinen Datenschutz. Dabei wird übersehen, dass die Art, diesen zu regeln, völlig verschieden von dem Ansatz der EU ist, vor allem beim Ansatz, was zu schützen ist. Der Versuch, etwa über den Schutz der Privatsphäre und dessen Regelung ein kompatibles EU-Recht zu schaffen, wurde in der EU nicht unternommen, dagegen wurden die Gräben durch Ausbau der DS-RL nun als direkt wirkende DS-GVO vertieft (s. zu USA Lejeune ITRB 2016, 201 (zu Privacy Shield); Determann, International Compliance Field Guide, 2017, und Determann zum California Consumer Privacy Act of 2018, CR 2018, 114).
1. DS-RL und andere Vorgaben

Der EuGH hatte bereits 1969 ein Datenschutzproblem zu entscheiden. Der Fall erinnert etwas an die Veröffentlichung der Agrar-Subventions-Empfänger, s.S. 30. Die vorgelegte Frage des VG Stuttgart betraf den Umstand, dass bei der Abgabe verbilligter Butter an Empfänger bestimmter sozialer Hilfen die Abgabe an eine Offenbarung des Namens des Empfängers gegenüber dem Verkäufer geknüpft war (EuGH v. 12.11.1969 - C-29/69). Es gibt also schon lange eine Befassung mit dem Umgang mit personenbezogenen Daten, bevor der "Datenschutz" formalisiert wurde.

Seit 1981 gab es die Datenschutzkonvention des Europarats - "Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten". Gegenstand und Zweck sind in Art. 1 beschrieben.

Art. 1 Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten

"Zweck dieses Übereinkommens ist es, im Hoheitsgebiet jeder Vertragspartei für jedermann ungeachtet seiner Staatsangehörigkeit oder seines Wohnorts sicherzustellen, dass seine Rechte und Grundfreiheiten, insbesondere sein Recht auf einen Persönlichkeitsbereich, bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten geschützt werden ("Datenschutz")."

19 Mit der EG-Datenschutzricht

Beschreibung für Leser

Unterstützte Lesegerätegruppen: PC/MAC/eReader/Tablet