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Peter Mühlberger; Siegried Ott

Die Kommunen im Finanz- und Steuerrecht

45,00 EUR inkl. MwSt.
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ISBN: 978-3-7041-0660-5
Verlag: dbv-Verlag (Österreich)
Format: Flexibler Einband
272 Seiten; 24 cm x 17 cm, 2016, 2016

Hauptbeschreibung

Das neue Praxishandbuch ist ein wertvoller Ratgeber für Städte und Gemeinden und dient dem täglichen Gebrauch der mit Finanz- und Steuerrecht befassten Gemeindeorgane.

Praxisorientiert dargestellt werden zahlreiche Themen: Finanz-und Gemeindeautonomie mit ausgewählten Rechtsproblemen, wie etwa zum selbstständigen Abgabenverordnungsrecht, der Wertsicherung von Abgaben und Tarifen oder dem Äquivalenzprinzip bei Unternehmen der Daseinsvorsorge, die kommunale Selbstverwaltung, Gemeindeabgaben, wie Grundsteuer und Kommunalsteuer.

Desweiteren wird auf Novellierungsbestrebungen, aktuelle Rechtsprobleme und jüngste Höchstgerichtsrechtsprechung, sowie auf Rechtsfragen der Kommunen als Abgabenschuldner selbst Bezug genommen.

Gemeinden und Städte sind aber vielfach auch Steuerschuldner bei Bundesabgaben. Dabei wird in diesem Fachbuch vor allem der Umsatzsteuer ein besonderer Stellenwert beigemessen.

Kurztext / Annotation

Zielgruppe: politische und administrative Organe in den Kommunen sowie deren Berater

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Kapitel 1 Finanzautonomie

1.1 Kommunale Bedeutung
1.1.1 Verfassungsrechtliche Grundlagen
1.1.2 Einschränkungen der Finanzautonomie
1.2 Kostentragungsgrundsatz
1.2.1 Kostentragungsprinzip
1.2.2 Zweckaufwand
1.3 Leistungsfähigkeitsprinzip
1.3.1 Sachlichkeitsgebot
1.3.2 Rechtsprechung zur Leistungsfähigkeit
1.3.3 Verfassungsrechtliche Analyse
1.4 Finanzkraft
1.4.1 Finanzkraftschlüssel
1.4.2 Rechtsprechung zur Finanzkraft
1.4.3 Alternativen zur Finanzkraft
1.5 Exkurs: Deutsches Recht
1.5.1 Konnexitätsgrundsatz
1.5.2 Deutsche Rechtsprechung zum Konnexitätsgrundsatz
1.5.3 Konnexitätsgrundsatz - Leistungsfähigkeitsprinzip
1.6 Finanzverfassungsrechtliche Anspruchsdurchsetzung
1.6.1 Kompensation
1.6.2 Vermögensklage
1.6.3 Gesetzesanfechtung

Kapitel 2 Gemeindeautonomie

2.1 Kommunale Abgaben
2.1.1 Abgabenbegriff
2.1.2 Rechtsgrundlage
2.1.3 Abgabenbesteuerung
2.2 Abgabenerfindungsrecht
2.2.1 Kompetenzen
2.2.2 Kriterien für die Abgabenerfindung
2.3 Abgabenverordnungen
2.3.1 Rechtsgrundlagen
2.3.2 Selbständige Abgabenverordnungen
2.3.3 Durchführende Abgabenverordnungen
2.3.4 Kommunale Abgabenhebeverpflichtung
2.3.5 Spannungsverhältnis von Rechtsmaterien
2.3.6 Valorisierung von Abgaben und Gebühren
2.4 Kommunale Gebühren (Abgaben)
2.4.1 Rechtsgrundlagen
2.4.2 Feuerwehrgebühren
2.4.3 Marktgebühren
2.4.3.1 Zum Äquivalenzprinzip
2.4.3.2 Zur Abgabengleichartigkeit
2.4.4 Interessentenbeiträge
2.4.5 Benützungsgebühren
2.4.6 Öffentliches Gut
2.5 Gleichheitsgrundsatz
2.5.1 Bedeutung für kommunales Abgabenfestsetzungsrecht
2.5.2 Kriterien des Gleichheitsgebotes
2.6 Abgabenadministration
2.6.1 Organhandeln
2.6.2 Prüfungsverbände
2.6.3 Abgabenprüfung durch Dritte
2.6.4 Abgabenvollstreckung
2.6.5 Abgabenentrichtung durch Dritte
2.7 Reform der Gemeindesteuern
2.7.1 Reformüberlegungen
2.7.2 Grundsteuerreform
2.7.3 Getränkesteuer-Neu
2.7.4 Arbeitgeberabgabe
2.7.5 Projektabgabe

Kapitel 3 Gemeindeselbstverwaltung

3.1 Selbstverwaltungsumfang
3.1.1 Verfassungsrechtsgrundlage
3.1.2 Gemeindeaufgaben
3.1.3 Verwaltungsvertrag
3.1.4 Abgabenhoheit - Ertragshoheit
3.1.5 Haushaltsführung
3.1.5.1 Haushaltsvereinheitlichung
3.1.5.2 Ausgabenbedeckung
3.2 Betriebsausgliederung
3.2.1 Privatisierungsformen
3.2.2 Wahlrecht bei Daseinsvorsorge
3.2.3 Administration der Daseinsvorsorge
3.2.4 Benützung von öffentlichem Gut
3.3 Wirkungsbereich der Selbstverwaltung
3.3.1 Eigener Wirkungsbereich
3.3.2 Grenzen der kommunalen Willensbildung

Kapitel 4 Gemeindeabgaben

4.1 Kommunalsteuer
4.1.1 Unternehmen
4.1.1.1 Kommunalsteuerpflichtige Unternehmer
4.1.1.2 Vereinstätigkeit
4.1.1.3 Mitunternehmer
4.1.1.4 Arbeitsgemeinschaften
4.1.1.5 Franchising
4.1.1.6 Körperschaften des öffentlichen Rechts
4.1.1.7 Schuleinrichtungen
4.1.1.8 Städte und Gemeinden
4.1.2 Dienstnehmer
4.1.2.1 Dienstnehmerarten
4.1.2.2 Dienstverhältnis
4.1.2.3 Beteiligungsverhältnis
4.1.2.4 Drittgeschäftsführung
4.1.2.5 Personalüberlassung
4.1.2.6 Vermittlung von Pflegepersonal
4.1.2.7 Freie Dienstnehmer
4.1.3 Bemessungsgrundlage
4.1.3.1 Arbeitslöhne
4.1.3.2 Geldwerte Vorteile
4.1.3.3 Vereinseinnahmen
4.1.3.4 Bauarbeiter - Urlaub und Abfertigungen
4.1.3.5 Insolvenz-Entgelt
4.1.4 Betriebsstätten
4.1.4.1 Betriebsstättenkriterien
4.1.4.2 Bauausführung
4.1.4.3 Mehrgemeindliche Betriebsstätten
4.1.4.4 Außendiensttätigkeiten
4.1.4.5 Betriebsstätten ausländischer Unternehmen
4.1.4.6 Arbeitskräfteüberlassung
4.1.5 Steuerbefreiung
4.1.5.1 Befreiungstatbestände
4.1.5.2 Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
4.1.5.3 Krankenanstalten
4.1.5.4 Gemeinnützigkeitsgesetz
4.1.6 Kommunalsteuer - Abgabepflicht der Kommunen
4.1.7 Kommunalsteueradministration
4.1.7.1 Selbstberechnungsabgaben
4.1.7.2 Abgabenfestsetzung
4.1.7.3 Selbstberechnung - Kommunalsteuer
4.1.7.4 Abgabenermittlung
4.1.7.4.1 Auskunftspflicht
4.1.7.4.2 Nachschaurechte
4.1.7.4.3 Abgabenprüfung
4.1.7.4.4 Offizialmaxime
4.1.7.5 Abgabeneinhebung
4.1.7.5.1 Abgabenexekution
4.1.7.5.2 Insolvenzanfechtung
4.1.7.5.3 Unternehmensinsolvenz - Rechtswirkungen
4.1.7.6 Haftung
4.1.7.7 Rückerstattung bei Firmenlöschung
4.1.7.8 Treu und Glauben
4.1.7.9 Höchstgerichtsverfahren
4.2 Grundsteuer
4.2.1 Abgabengegenstand
4.2.2 Abgabenschuldner
4.2.3 Abgabenadministration
4.2.3.1 Abgabenfestsetzung
4.2.3.2 Abgabenverfahren
4.2.3.3 Pfandrecht
4.2.4 Grundsteuer - Abgabepflicht der Kommunen
4.2.4.1 Grundsteuerpflicht
4.2.4.1.1 Abgabentatbestand
4.2.4.1.2 Bescheidadressat
4.2.4.1.3 Öffentliches Gut
4.2.4.1.4 Finanzkraft
4.2.4.2 Grundsteuerbefreiung
4.2.4.2.1 Öffentlicher Gebrauch
4.2.4.2.2 Krankenanstalten
4.2.4.2.3 Kindergärten
4.2.4.2.4 Seniorenheime
4.2.4.3 Ausgliederungen
4.3 Lustbarkeitsabgabe
4.3.1 Lustbarkeitstatbestände
4.3.2 Umfang der Hebeberechtigung
4.3.3 Abgabenschuldner
4.3.4 Abgabensätze
4.3.5 Glücksspiele - Abgabepflicht der Kommunen
4.4 Parkgebühren
4.4.1 Abgabentatbestand
4.4.2 Sonderprobleme
4.4.3 Parkgebühren - Abgabepflicht der Kommunen

Kapitel 5 Die Gemeinde als Steuerschuldner

5.1 Einführung
5.2 Umsatzsteuer (UStG 1994)
5.2.1 Finanzverfassungsrechtliche Einordnung der Umsatzsteuer
5.2.2 Finanzausgleichsrechtliche Einordnung der Umsatzsteuer
5.2.3 Unternehmensbereich und Nichtunternehmensbereich
5.2.3.1 Unternehmensbereich
5.2.3.2 Unternehmensbereich der Gemeinden (Gemeindeverbände)
5.2.3.2.1 Betriebe gewerblicher Art
5.2.3.2.2 Fiktive Betriebe gewerblicher Art
5.2.3.2.3 Land- und forstwirtschaftliche Betriebe
5.2.3.2.4 Tätigkeiten der Träger des öffentlichen Fürsorgewesens
5.2.3.2.5 Liebhaberei
5.2.3.3 Begriff des Betriebes gewerblicher Art (BgA) iSd § 2 KStG 1988
5.2.3.3.1 Die Einrichtung muss wirtschaftlich selbständig sein
5.2.3.3.2 Die Einrichtung muss ausschließlich oder überwiegend einer nachhaltigen privatwirtschaftlichen Tätigkeit von wirtschaftlichem Gewicht dienen
5.2.3.3.3 Die Einrichtung muss zur Erzielung von Einnahmen dienen
5.2.3.3.4 Im § 2 Abs 5 KStG 1988 bspw angeführte Hoheitsbetriebe
5.2.3.3.5 Land- und Forstwirtschaft
5.2.3.3.6 Sonderregelung für Versorgungsbetriebe
5.2.3.3.7 Mischbetriebe
5.2.3.3.8 Sonderfälle von BgA
5.2.3.4 Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015
5.2.4 Welche Vorgänge unterliegen im Unternehmensbereich der Gemeinden (Gemeindeverbände) der Umsatzsteuer?
5.2.4.1 Lieferungen und sonstige Leistungen im Inland gegen Entgelt
5.2.4.2 Eigenverbrauch im Inland
5.2.4.3 Einfuhr von Gegenständen
5.2.5 Wann liegt eine Lieferung im umsatzsteuerrechtlichen Sinn vor?
5.2.5.1 Sonderfälle einer Lieferung
5.2.5.1.1 Kommissionsgeschäft
5.2.5.1.2 Werklieferung
5.2.5.1.3 Nebenleistungen
5.2.5.1.4 Leasing
5.2.5.2 Ort einer Lieferung
5.2.5.2.1 Sonderregelungen bezüglich des Ortes einer Lieferung
5.2.5.2.1.1 Beförderungs- und Versendungslieferung
5.2.5.2.1.2 Gas-, Strom-, Wärme- und Kältelieferung
5.2.5.2.1.3 Werklieferung
5.2.5.3 Zeitpunkt einer Lieferung
5.2.5.4 Tausch
5.2.6 Entnahme - Eigenverbrauch
5.2.7 Wann liegt eine sonstige Leistung im umsatzsteuerrechtlichen Sinn vor?
5.2.7.1 Tauschähnlicher Umsatz
5.2.7.2 Werkleistung
5.2.7.3 Besorgungsleistung
5.2.7.4 Sonderregelungen bezüglich des Leistungsortes
5.2.7.5 Zeitpunkt einer sonstigen Leistung
5.2.8 Verwendungs(Nutzungs-)eigenverbrauch und Eigenverbrauch von sonstigen Leistungen (zB Dienstleistungen)
5.2.9 Bemessungsgrundlage für die Lieferungen, sonstigen Leistungen und den Eigenverbrauch
5.2.9.1 Bemessungsgrundlage für die Lieferungen und sonstigen Leistungen
5.2.9.1.1 Freiwillige Entgelte
5.2.9.1.2 Entgelte von dritter Seite
5.2.9.1.3 Durchlaufende Posten
5.2.9.1.4 Tausch, tauschähnlicher Umsatz und Hingabe an Zahlungs Statt
5.2.9.2 Bemessungsgrundlage beim "Eigenverbrauch"
5.2.9.2.1 Bemessungsgrundlage beim "Eigenverbrauch" durch Entnahme
5.2.9.2.2 Bemessungsgrundlage beim "Eigenverbrauch" in Form von Nutzungen und sonstigen Leistungen
5.2.9.2.3 Bemessungsgrundlage beim "Eigenverbrauch" in Form von nicht abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen)
5.2.9.2.4 Normalwert als Mindestbemessungsgrundlage
5.2.9.3 Bemessungsgrundlage bei einer Geschäftsveräußerung
5.2.9.4 Bemessungsgrundlage für die Einfuhr
5.2.10 Steuerbefreiungen
5.2.10.1 Art 34 Budgetbegleitgesetz 2001
5.2.10.2 Art XIV BGBl 21/1995
5.2.10.3 Echte und "unechte" Befreiungen
5.2.10.3.1 Echt befreite Umsätze
5.2.10.3.2 Unecht befreite Umsätze
5.2.11 Steuersätze
5.2.11.1 Normalsteuersatz (§ 10 Abs 1 UStG 1994)
5.2.11.2 Ermäßigter Steuersatz von 10% (§ 10 Abs 2 UStG 1994)
5.2.11.3 Ermäßigter Steuersatz von 13% (§ 10 Abs 3 UStG 1994)
5.2.12 Rechnungsausstellung
5.2.12.1 Berechtigung zur Rechnungsausstellung
5.2.12.2 Verpflichtung zur Rechnungsausstellung
5.2.12.3 Bestandteile einer Normalrechnung
5.2.12.4 Anzahlungs-(Vorauszahlungs-)rechnung und Teilrechnung
5.2.12.5 Rechnungsformen
5.2.12.6 Anfertigung von Durchschriften oder Abschriften und deren Aufbewahrung
5.2.12.7 Weitere Hinweise
5.2.12.8 Bestandteile einer Kleinbetragsrechnung
5.2.12.9 Fahrausweise
5.2.12.10 Gutschrift als Rechnung
5.2.12.11 Steuerschuld aufgrund einer Rechnung
5.2.12.12 Verhältnis der Rechnungsausstellung nach UStG 1994 zur Belegerteilungsverpflichtung nach § 132a BAO im Zusammenhang mit der Registrierkassenpflicht nach § 131b BAO
5.2.13 Vorsteuerabzug
5.2.13.1 Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug
5.2.13.2 Vorsteuerabzug bei Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten (Istbesteuerung)
5.2.13.3 Vorsteuerabzug bei Anzahlungs-(Vorauszahlungs-) Rechnungen
5.2.13.4 Für welche Gegenstände und sonstigen Leistungen kommt ein Vorsteuerabzug in Betracht
5.2.13.5 Welche Gegenstände, sonstigen Leistungen und Einfuhren sind vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen
5.2.13.6 Vorsteuerabzug nach Durchschnittssätzen
5.2.13.7 Vorsteuerabzug bei Reisekosten
5.2.13.8 Vorsteuerberichtigung
5.2.13.8.1 Änderung der Verhältnisse beim Anlagevermögen
5.2.13.8.2 Änderung der Verhältnisse beim Umlaufvermögen und bei den sonstigen Leistungen
5.2.13.8.3 Inrechnungstellung der Umsatzsteuer beim Eigenverbrauch
5.2.14 Durchschnittssatzbesteuerung bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
5.2.15 Besteuerung von Reiseleistungen
5.2.16 Änderung der Bemessungsgrundlage
5.2.17 Aufzeichnungspflichten
5.2.18 Steuerschuldner und Entstehung der Steuerschuld
5.2.18.1 Steuerschuldner
5.2.18.2 Entstehung der Steuerschuld
5.2.18.3 Vorauszahlung, Voranmeldung, Jahreserklärung, Veranlagung
5.2.19 Binnenmarktregelung
5.2.20 Gemeindezusammenlegungen (Gemeindefusionen)
5.3 Körperschaftsteuer (KStG 1988)
5.3.1 Rechtssystematische Einordnung
5.3.2 Unbeschränkte und beschränkte Steuerpflicht
5.3.3 Hoheitsbetriebe
5.3.4 Betriebe gewerblicher Art (BgA)
5.3.4.1 Mischbetriebe
5.3.4.2 Versorgungsbetriebe
5.3.5 Steuerbefreiungen
5.3.6 Fiktive Betriebe gewerblicher Art (nach KStG)
5.3.7 Einkommen und Einkommensermittlung
5.3.7.1 Verlustausgleich
5.3.7.2 Einkommensverwendung
5.3.7.3 Abzugsfähige Aufwendungen und Ausgaben
5.3.7.4 Nichtabzugsfähige Aufwendungen und Ausgaben
5.3.7.5 Steuersätze
5.3.7.6 Erhebung der Körperschaftsteuer

Kapitel 6 Andere bundesgesetzlich geregelte Abgaben

6.1 Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (AbglufBG)
6.1.1 Steuergegenstand (§ 1)
6.1.2 Bemessungsgrundlage (§ 2)
6.1.3 Abgabenschuldner (§ 4)
6.1.4 Abgabenfestsetzung (§ 3)
6.1.5 Zuständigkeit (§ 6)
6.1.6 Entrichtung (§ 7)
6.1.7 Haftung (§ 5)
6.1.8 Finanzverfassung und Finanzausgleich
6.1.9 Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015
6.2 Bodenwertabgabe (BWAG)
6.2.1 Steuergegenstand (§ 1)
6.2.2 Bemessungsgrundlage (§ 2)
6.2.3 Befreiungen (§ 3) soweit sie für die Gemeinden von Bedeutung sind
6.2.4 Abgabenfestsetzung (§ 4)
6.2.5 Abgabenschuldner (§ 5)
6.2.6 Zuständigkeit (§ 7)
6.2.7 Entrichtung (§ 8)
6.2.8 Haftung (§ 6)
6.2.9 Finanzverfassung und Finanzausgleich
6.3 Elektrizitätsabgabe (ElAbgG)
6.3.1 Steuergegenstand (§ 1)
6.3.2 Befreiungen (§ 2)
6.3.3 Abgabenschuldner (§ 3)
6.3.4 Bemessungsgrundlage und Steuersatz (§ 4)
6.3.5 Erhebung der Abgabe (§ 5)
6.3.6 Aufzeichnungs- und Rechnungslegungspflichten (§ 6)
6.3.7 Finanzverfassung und Finanzausgleich
6.3.8 Energieabgaben-Richtlinien 2011
6.4 Erdgasabgabe (ErdgasAbgG)
6.4.1 Steuergegenstand (§§ 1 und 2)
6.4.2 Befreiungen (§ 3)
6.4.3 Abgabenschuldner (§ 4)
6.4.4 Bemessungsgrundlage und Steuersatz (§ 5)
6.4.5 Erhebung der Abgabe (§ 6)
6.4.6 Aufzeichnungs- und Rechnungslegungspflichten (§ 7)
6.4.7 Abgaben- und Kostenersatz (§ 7)
6.4.8 Finanzverfassung und Finanzausgleich
6.4.9 Energieabgaben-Richtlinien 2011
6.5 Feuerschutzsteuer (FeuerschutzStG 1952)
6.5.1 Steuergegenstand (§ 1)
6.5.2 Steuerschuldner (§ 5)
6.5.3 Finanzverfassung und Finanzausgleich
6.6 Gebühren nach dem Gebührengesetz 1957
6.6.1 Befreiungen
6.6.2 Entrichtungsformen
6.6.3 Feste Stempelgebühren für Schriften und Amtshandlungen
6.6.4 Gebühren für Rechtsgeschäfte
6.6.5 Ausnahmen von der Gebührenpflicht
6.7 Grunderwerbsteuer (GrEStG 1987)
6.7.1 Steuergegenstand (§ 1)
6.7.2 Grundstücksbegriff (§ 2)
6.7.3 Ausnahmen von der Besteuerung (§ 3)
6.7.4 Bemessungsgrundlage (§§ 4, 5, 7)
6.7.5 Steuersatz (§ 7)
6.7.6 Steuerschuld (§ 8)
6.7.7 Steuerschuldner (§ 9)
6.7.8 Abgabenerklärung (§ 10)
6.7.9 Selbstberechnung (§ 11)
6.7.10 Nichtfestsetzung und Steueränderung (§ 17)
6.7.11 Wichtige Rechtsquellen
6.8 Kraftfahrzeugsteuer (KfzStG 1992)
6.8.1 Steuergegenstand (§ 1)
6.8.2 Steuerbefreiungen (§ 2)
6.8.3 Steuerschuldner (§ 3)
6.8.4 Dauer der Steuerpflicht (§ 4)
6.8.5 Steuersatz (§ 5)
6.8.6 Anzeige-, Aufzeichnungs- und Erklärungspflicht (§ 6)
6.8.7 Entrichtung der Steuer, Steuererklärung (§ 6)
6.8.8 Zuständigkeit (§ 7)
6.8.9 Aufhebung der Zulassung (§ 8)
6.8.10 Finanzverfassung und Finanzausgleich
6.9 Versicherungssteuer (VersStG 1953)
6.9.1 Steuergegenstand (§ 1)
6.9.2 Versicherungsentgelt (§ 3)
6.9.3 Ausnahmen von der Besteuerung (§ 4)
6.9.4 Steuerberechnung und Bemessungsgrundlage (§ 5)
6.9.5 Steuersatz (§ 6)
6.9.6 Steuerschuldner (§ 7)
6.9.7 Steuererhebung (§ 8)
6.9.8 Steuererstattung (§ 9)
6.9.9 Zuständigkeit
6.9.10 Finanzverfassung und Finanzausgleich
6.10 Werbeabgabe (WerbeAbgG 2000)
6.10.1 Steuergegenstand (§ 1)
6.10.2 Steuerbefreiung
6.10.3 Abgabenschuldner (§ 3)
6.10.4 Bemessungsgrundlage, Abgabenhöhe (§ 2)
6.10.5 Abgabenentstehung, Haftung (§ 3)
6.10.6 Erhebung der Abgabe (§ 4)
6.10.7 Auslegung von Gesetzesbestimmungen
6.10.8 Finanzverfassung und Finanzausgleich

Kapitel 7 Registrierkassenpflicht

7.1 Registrierkassenpflicht
7.1.1 Gesetzesgrundlagen
7.1.2 Notwendigkeit einer Registrierkassenpflicht
7.1.3 Erlass zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht
7.1.4 Registrierkassensicherheitsverordnung

Anhang
Abkürzungsverzeichnis
Paragrafenverzeichnis
Stichwortverzeichnis

Textauszug

Kapitel 1: Finanzautonomie

1.1 Kommunale Bedeutung

1.1.1 Verfassungsrechtliche Grundlagen

Die Gemeindeautonomie ist grundsätzlich in Art 116 Abs 2 B-VG verankert. Danach ist die Gemeinde selbständiger Wirtschaftskörper und hat dabei das Recht, innerhalb der Schranken der allgemeinen Bundes- und Landesgesetze Vermögen aller Art zu besitzen, zu erwerben und darüber zu verfügen, wirtschaftliche Unternehmungen zu betreiben sowie im Rahmen der Finanzverfassung ihren Haushalt selbständig zu führen und Abgaben auszuschreiben.
Diese Gemeindeautonomie ist verfassungsrechtlich geschützt und die Kommunen haben damit ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf Selbstverwaltung.
Eine unverzichtbare Voraussetzung für die Wahrung und Stärkung der Gemeindeautonomie und damit Finanzautonomie ist eine abgestimmte Aufgabenreform und darauf aufbauend Strukturreform des bundesstaatlichen Aufbaus .

1.1.2 Einschränkungen der Finanzautonomie
Diese Finanzautonomie der Gemeinden erfährt allerdings Einschränkungen, wie etwa

- Einschränkungen des freien Beschlussrechtes durch den Bundesgesetzgeber selbst und zuweilen indirekt auch durch die jeweiligen Landesgesetzgeber, weil bspw Abgabentatbestände, soweit sie im Finanzausgleichsgesetz nicht umfassend geregelt sind, mitunter indirekt durch die jeweiligen Landesgesetzgeber im Wege von Befreiungsbestimmungen begrenzt werden;
- Nichtwahrnehmung von bundesgesetzlich im jeweiligen Finanzausgleichsgesetz vorgesehenen Erhebungsrechten durch den jeweiligen Landesgesetzgeber, was vor allem für jene Abgaben zutrifft, welche nicht unter das selbständige Abgabenverordnungsrecht der Gemeinden subsumiert werden können und bei welchen zur Erhebung die Gemeinden auf entsprechende Landesgesetze angewiesen sind, jedoch der Landesgesetzgeber von diesem Steuererhebungsrecht zugunsten der Gemeinden nicht Gebrauch macht;
- mangelnde Einhaltung des Konsultationsmechanismus, welcher zwar gesetzlich vorgesehen ist, dem aber zuweilen vor allem bei Bundesgesetzen nicht entsprochen wird, sondern gesetzliche Bestimmungen mit finanziellen Auswirkungen auf Gemeinden beschlossen werden, ohne dass die Kommunen gehört werden;
- Aufgabenüberwälzung sowohl auf Bundesebene, als auch auf Landesebene auf Städte und Gemeinden, ohne für eine entsprechend ausreichende Kostentragungsregelung zu sorgen;
- von den Ländern im Rahmen der landesgesetzlich geregelten Transferleistungen im Gesundheits- und Sozialwesen vorgesehenen Maßnahmen, welche ein überdimensionales Ausmaß für die Kommunen darstellen;
- konzentrierte Aufgabenübertragung durch Bund und Länder, welche das Regelungssystem des paktierten Finanzausgleichs wesentlich beeinträchtigt, wobei typische Bundes- und Landesaufgaben offensichtlich ausschließlich mit dem Zweck der eigenen finanziellen Entlastung den Gebietskörperschaften übertragen werden, ohne dass dies aus verwaltungsökonomischen oder bürgernahen Gründen zweckmäßig oder notwendig wäre;
- im Bereich von Statutarstädten und Großgemeinden und damit von Bevölkerungsballungszentren, wo Städte und Gemeinden Krankenanstalten und Sozialeinrichtungen, Institutionen der Jugend-, Alten- und Behindertenbetreuung sowie kulturelle und sportliche Einrichtungen zur Verfügung stellen und dieses Angebot von zahlreichen Bewohnern der Randgemeinden beansprucht wird;
- zahlreiche Funktionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen durch Stärkung von Unternehmen durch Kommunen, ohne dass sie für diese Aufgaben entsprechend honoriert werden .

Im Zusammenhang mit den dargestellten Einschränkungen der Finanzautonomie spielt auch der sogenannte „graue Finanzausgleich“ eine nicht unwesentlich die Finanzautonomie beeinträchtigende Bedeutung, wie etwa

- finanzausgleichsrechtliche Regelungen außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes, wie Transferzahlungen in Gesundheits- und Sozialwesen zwischen den Ländern und Gemeinden;
- generelle Verteilung von Investitionsvorhaben des Bundes bei Großprojekten, welche Interessen der Länder und Gemeinden tangieren;
- Änderungen des vereinbarten Finanzausgleichsgefüges durch ständige Aufgabenverteilung ohne entsprechende finanzielle Abgeltung;
- finanzielle Leistungen zwischen Gebietskörperschaften auf Basis privatrechtlicher Vereinbarungen ohne gesetzliche Regelung.

Dazu wird die Meinung vertreten, dass die ersten drei genannten Symptome eines grauen Finanzausgleiches aufgrund des § 2 F-VG bezüglich ihrer rechtlichen Zulässigkeit am Maßstab des § 4 F-VG zu messen seien und nur das letztgenannte Symp-tom privatrechtlicher Vereinbarungen als grauer Finanzausgleich bedenklich sei .

Rechtlich zulässig und nicht als bedenklicher grauer Finanzausgleich zu werten ist die Regelung des § 17 Abs 1 FAG 2008, wonach eine zur Erhebung der Kommunalsteuer berechtigte Gemeinde mit anderen Gemeinden im Zusammenhang mit gemeinsamen Investitionen in die Schaffung oder Erhaltung von Betriebsstätten Ver-einbarungen über eine Teilung der erzielten Abgabenerträge aus der Kommunalsteuer treffen kann; die Vereinbarung kann sich auf das gesamte Aufkommen in der Gemeinde oder auf die Aufkommen bestimmter Betriebsstätten beziehen. Zur Entscheidung von Streitigkeiten zwischen den Gemeinden aus derartigen Vereinbarun-gen sind gem § 17 Abs 2 FAG 2008 die ordentlichen Gerichte berufen, wobei die für die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen geltenden Vorschriften anzuwenden sind.

1.2 Kostentragungsgrundsatz

1.2.1 Kostentragungsprinzip

Die Finanzverfassung geht grundsätzlich von Kostenselbstträgerschaft aus; danach tragen gem § 2 F-VG der Bund und die übrigen Gebietskörperschaften, sofern die zuständige Gesetzgebung nichts anderes bestimmt, den Aufwand, der sich aus der Besorgung ihrer Aufgaben ergibt. § 2 F-VG normiert den Grundsatz der Selbstträgerschaft der Kosten, dh jene Gebietskörperschaft, in deren Vollzugsbereich eine Aufgabe fällt, hat grundsätzlich auch die Kosten der Aufgabenbesorgung zu tragen. Während die ältere Rechtslehre die Auffassung noch vertrat, dass durch den Hinweis auf „ihre Aufgaben“ die funktionellen Zuständigkeiten verstanden werden und bei Übertragung von Aufgaben auf Gebietskörperschaften im Wege der mittelbaren Verwaltung die Kostentragungspflicht bei der übertragenden Gebietskörperschaft verbleiben sollte, vertritt die jüngere Rechtslehre und vor allem auch die herrschende Rechtsprechung allerdings völlig konträr die Rechtsmeinung, dass den Gemeinden auch Aufgaben im Bereich der mittelbaren Verwaltung übertragen werden können, die sie dann als „ihre Aufgaben“ zu besorgen haben und damit auch zur Kostentra-gung verpflichtet sind (siehe VfGH 29.11.2002, A 9/01); letztere Rechtsmeinung ist auch herrschender Rechtsgrundsatz (Prinzip der Kostenselbstträgerschaft).
Zu den Aufgaben der Gemeindeverwaltung gehören daher grundsätzlich auch jene, die die Gemeinden im übertragenen Wirkungsbereich nach Art 119 B-VG zu besorgen haben; der übertragene Wirkungsbereich umfasst gem Art 119 B-VG die Angelegenheiten, die die Gemeinden nach Maßgabe eines Bundesgesetzes im Auftrag und nach den Weisungen des Bundes oder nach Maßgabe der Landesgesetze im Auftrag und nach den Weisungen eines Landes zu besorgen haben.
Der Verfassungsgerichtshof spricht in dem obzitierten sogenannten „Kremser Erkenntnis“ vom 29.11.2002, A 9/01, von der Kostentragung und damit vom „Kostenaufwand“ als finanztechnischen Begriff. Dieser Kostenaufwand wird in diversen gesetzlichen Bestimmungen verwendet:

- nach § 2 F-VG tragen der Bund und die übrigen Gebietskörperschaften den Aufwand, der sich aus der Besorgung ihrer Angelegenheiten ergibt;
- nach den erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zum Finanzverfassungsgesetz wird unter Aufwand sowohl der Amtssachaufwand (Personal- und Sachaufwand), als auch der Zweckaufwand verstanden;
- nach § 3 Abs 1 F-VG kann die Bundesgesetzgebung den Gebietskörperschaften Finanzzuweisungen für ihren Verwaltungsaufwand (zB Personennahverkehr) und Zweckzuschüsse für bestimmte Zwecke (zB Theatererhaltung, Krankenanstaltenfinanzierung) gewähren;
- nach § 1 Abs 1 FAG 2008 tragen im Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung die Länder unter anderem den Personal- und Sachaufwand sowie die Ruhe- und Versorgungsbezüge der mit der Besorgung dieser Verwaltung betrauten Bediensteten;
- nach § 20 Abs 3 FAG 2008 gewährt der Bund den Städten Krems/Donau und Waidhofen/Ybbs Finanzzuweisungen als Abgeltung für den Mehraufwand, der den Gemeinden aus der Nichterrichtung von Bundespolizeibehörden entsteht.

Unter Amtssachaufwand wird in Anlehnung an ein Rechtsgutachten des Bundesge-richtshofes vom 9.11.1936, G 1/36, Slg. 1074 A/1936, im Wesentlichen jener Aufwand verstanden, der den Amtsorganen die Besorgung ihrer Amtsgeschäfte ermög-licht, also jene Aufwendungen, die einer Behörde bei ihrer Tätigkeit entstehen, wozu der Personal- und Sachaufwand und zu letztem Aufwand insbesondere die Kosten für die Unterbringung der Behörden und Ämter, Amts- und Kanzleierfordernisse, PC, Drucksorten, Beleuchtung etc zählen. Amtssachaufwand ist somit jener Kostenaufwand, der unabhängig von einem konkreten Verwaltungsverfahren anfällt und die Voraussetzungen für das Tätigwerden der Amtsorgane schafft (VfGH 29.11.2002,
A 9/01).
Der Amtssachaufwand umfasst zusammenfassend somit sowohl den Personalauf-wand, wie die Besoldung der Bediensteten, als auch den Sachaufwand, wie etwa die Amtseinrichtung. Dies mag auch anhand eines Beispiels dargestellt werden:

Beispiel: Ernährungswesen einschließlich der Nahrungsmittelkontrolle ist gem Art 10 Abs 1 Z 12 B-VG in Gesetzgebung und Vollziehung grundsätzlich Bundessache, soweit sie nach Art 102 Abs 2 B-VG unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden können; in mittelbarer Bundesverwaltung sind diese Agenden jedoch vom Lan-deshauptmann und den ihm unterstellten Landesbehörden wahrzunehmen. Im Ergebnis ist daher festzuhalten, dass die regelmäßigen, amtlich durchzuführenden Befunde und Gutachten sowie daraus erfolgende Anzeigenerstattung in Besorgung der Angelegenheiten der „Nahrungsmittelkontrolle“ erfolgt und auf dieser Rechtsgrundlage die Beurteilung der Kostenfolgen nach § 2 F-VG vorzunehmen ist. Nachdem die Angelegenheiten der Lebensmittelpolizei durch die Länder in mittelbarer Bundesverwaltung zu besorgen sind, ist auch der damit zusammenhängende Personal- und Sachaufwand von den Landesbehörden zu tragen (VfGH 7.3.2007, A 4/02); eine Ersatzpflicht des Bundes wäre nur für einen konkreten Sachaufwand und für den Zweckaufwand gegeben.

Einführung oder Vorwort

Den Kommunen kommt im Rahmen des österreichischen Finanz- und Steuerrechts ein besonderer Stellenwert zu.
Städte und Gemeinden sind Finanzausgleichspartner, aber auch Steuergläubiger und Steuerschuldner. Gerade letzterer Aspekt als Steuerschuldner vor allem im Unternehmensbereich ist bei der Administration der kommunalen Haushalte zu beachten. In diesem Fachbuch werden Themen der Finanz- und Gemeindeautonomie im Rahmen der Finanzverfassung ebenso angesprochen, wie der Bereich der kommunalen Selbstverwaltung. Die zentralen ausschließlichen Gemeindeabgaben wie Kommunalsteuer und Grundsteuer werden ebenso behandelt wie vor allem jene Bundesabgaben, welche auch Städte und Gemeinden zu tragen haben, wobei gerade der Umsatzsteuer ein besonderer Stellenwert beigemessen wird, ist sie doch auch für die Ertragsanteile der Städte und Gemeinden die bedeutendste gemeinschaftliche Bundesabgabe.
Das vorliegende Fachbuch „Die Kommunen im Finanz- und Steuerrecht“ gibt einen kurzen, aber prägnanten und vor allem praxisnahen Überblick über Finanzrecht und Steuerrecht, von welchem die Städte und Gemeinden sowohl als Abgabengläubiger, als auch als Abgabenschuldner betroffen sind und wird ein Ratgeber für politische und administrative Organe sein, welche im Finanz-und Steuerrecht der Städte und Gemeinden tätig sind.

Graz, im September 2016


HR Dr. Walter Leiss
Generalsekretär
Österreichischer Gemeindebund

OSR Mag. Dr. Thomas Weninger, MLS
Generalsekretär
Österreichischer Städtebund