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Gerhard Baumgartner

Öffentliches Recht

Jahrbuch 2019

64,00 EUR inkl. MwSt.
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ISBN: 978-3-7083-1280-4
Verlag: NWV Verlag
Format: Flexibler Einband
419 Seiten; 22.5 cm x 15.5 cm, 1. Auflage, 2019

Hauptbeschreibung

Am Beginn dieses Jahrbuches steht die Auseinandersetzung mit einer Reihe von Verfassungsfragen. Behandelt werden die Änderungen der Kompetenzverteilung, die Einführung der Bildungsdirektionen, die Neuorganisation der Sozialversicherung sowie die Zusammenführung der Prüfungsorganisationen von Finanzverwaltung und SV-Trägern. Verfahrensrechtlichen Neuerungen sind sodann die Beiträge zum Standort-Entwicklungsgesetz und zur AVG-Novelle BGBl I 57/2018 gewidmet. Darüber hinaus werden die Organisation sowie die Aufgaben und Befugnisse der Datenschutzbehörde erörtert. Mit der Judikatur der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts beschäftigen sich die Beiträge zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung, zum Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft und zu aktuellen Entscheidungen des VfGH im Zusammenhang mit Untersuchungsausschüssen des Nationalrates.
Der zweite Teil des Jahrbuchs dokumentiert die Rechtsentwicklung im öffentlichen Recht in der EU, im Bund und in den Ländern. Im dritten Teil finden sich Berichte über die Judikatur des EGMR zu Österreich und über die Rechtsprechung der österreichischen Höchstgerichte zur EMRK.