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Stefan Leo Frank

Gesetzesbeschwerde

Der Parteiantrag auf Gesetzesprüfung im System der österreichischen Verfassungsgerichtsbarkeit

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ISBN: 978-3-7007-6188-4
Reihe: Rechtspraxis
Verlag: LexisNexis ARD ORAC
Format: Flexibler Einband
224 Seiten; 21 cm x 14.8 cm, 1. Auflage, 2015
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Hauptbeschreibung


Mit 1. 1. 2015 sind die verfassungsgesetzlichen Bestimmungen über den Parteiantrag auf Normenkontrolle in Kraft getreten. Diese sogenannte Gesetzesbeschwerde gibt den Parteien eines zivil- oder strafgerichtlichen Verfahrens vor einem ordentlichen Gericht die Möglichkeit, Rechtsvorschriften, die in diesem Verfahren anzuwenden sind, unmittelbar beim VfGH zu bekämpfen.


Das vorliegende Werk erklärt die Entstehung und den Sinn dieses wichtigen Rechtsschutzinstruments und entwickelt Lösungsvorschläge für die zahlreichen Fragen, die seine vielschichtigen Anwendungsvoraussetzungen aufwerfen.




Inhaltsverzeichnis


Inhaltsverzeichnis


Vorwort V


Abkürzungsverzeichnis XI


Literaturverzeichnis XV


I. Der Weg zum Parteiantrag auf Gesetzesprüfung 1


A. Von der Dezemberverfassung 1867 bis zur B-VG-Novelle 1975 3


1. Die Dezemberverfassung 1867 3


2. Die Novemberverfassung 1918 5


3. Die Märzverfassung 1919 5


4. Die Bundesverfassung 1920 6


5. Die B-VG-Novelle 1929 11


6. Die B-VG-Novelle 1975 12


B. Der Parteiantrag auf Gesetzesprüfung als „Schlussstein“ 16


1. Das Problem des Zugangs zum VfGH in Justizsachen 16


2. Der Gerichtsantrag auf Normenkontrolle 18


3. Der Individualantrag auf Normenkontrolle 31


4. Der Parteiantrag auf Normenkontrolle 35


II. Die Gesetzesbeschwerde im System der verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle 53


A. Tatbestand 55


B. Prozessvoraussetzungen 58


1. Vorbemerkung 58


2. Besondere Prozessvoraussetzungen 58


a) Legitimation 58


aa) „Person“ 58


bb) „Partei (einer Rechtssache)“ 63


cc) „ordentliches Gericht“ 71


dd) „in erster Instanz entschiedene Rechtssache“ 75


ee) „in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet“ 83


ff) „wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes“ 92


b) „aus Anlass eines gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtsmittels“ 103


c) Zulässigkeit des Antrags „ratione materiae“ 111


aa) Verfassungslage 111


bb) Die Ausnahmen im Einzelnen 122


3. Allgemeine Prozessvoraussetzungen 132


a) Einbringung beim VfGH 132


b) Bezugnahme auf den zutreffenden Artikel des B-VG 134


c) Darstellung des Sachverhalts 134


d) Aufhebungsbegehren 135


e) Anfechtungsgegenstand 137


f) Darlegung der Bedenken im Einzelnen 141


g) Anfechtungsumfang 144


h) Keine entschiedene Sache 148


C. Formerfordernisse 150


1. Vorbemerkung 150


2. Die Formerfordernisse im Einzelnen 150


a) Anwaltspflicht 150


b) Schriftlichkeit 151


c) Elektronische Einbringung 151


d) Darlegung der Präjudizialität 152


e) Bezeichnung der gerichtlichen Entscheidung und des erkennenden Gerichts 153


f) Bescheinigung der Rechtzeitigkeit 153


g) Beilagen 153


3. Exkurs: Eingabengebühr 153


D. Verfahren 155


1. Verfahrenshilfe 155


2. Verständigung des ordentlichen Gerichts 157


3. Wirkung des Antrags auf das gerichtliche Verfahren 158


4. Parteistellung 161


5. Verhandlung 162


6. Entscheidungspflicht des VfGH 163


E. Erledigung 163


1. Zurückweisung 163


2. Einstellung 165


3. Ablehnung 167


4. Sachentscheidung 168


a) Prüfungsmaßstab 168


b) Maßgebende Rechtslage 169


c) Bindung an die erhobenen Bedenken 169


d) Aufhebung oder Feststellung 170


e) Aufhebungsumfang 171


f) Bindungswirkung 173


g) Anlassfallwirkung 174


h) Kundmachung 182


i) Inkrafttreten der Aufhebung – Fristsetzung 183


Inhaltsverzeichnis


j) Wiederinkrafttreten älterer Bestimmungen 184


k) Kosten 184


III. Resümee und Ausblick 187


Stichwortverzeichnis 195




Biografische Anmerkung zu den Verfassern



DDr. Stefan Leo Frank ist stellvertretender Präsidialdirektor im Verfassungsgerichtshof und Vortragender an der Verwaltungsakademie des Bundes und publiziert auf den Gebieten des Verfassungsrechts, des Verwaltungsrechts, des Abgabenrechts, des Sozialversicherungsrechts und des Unionsrechts.