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Stefanie Sendmeyer

Der Unternehmerregress nach Maßgabe der 478, 479 BGB.

Unter besonderer Berücksichtigung intertemporaler und internationalprivatrechtlicher Probleme.

74,00 EUR inkl. MwSt.
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ISBN: 978-3-428-52729-8
Reihe: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft (MBR)
Verlag: Duncker & Humblot GmbH (Deutschland)
Format: E-Book Text (PDF sofort downloaden
Downloads sind nur in Österreich möglich!)
380 Seiten, 2008
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Inhaltsverzeichnis

1;Vorwort;8
2;Inhaltsübersicht;10
3;Inhaltsverzeichnis;14
4;Einleitung;30
5;1. Teil: Der Rückgriff des Unternehmers im deutschen Recht;34
5.1;1. Kapitel: Entstehung der Rückgriffsregelungen der

478, 479 BGB;34
5.1.1;A. Die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie;34
5.1.1.1;I. Kompetenz zum Erlass der Richtlinie;35
5.1.1.1.1;1. Maßgebliche Kompetenzgrundlage;35
5.1.1.1.2;2. Voraussetzungen der Kompetenznorm;36
5.1.1.1.2.1;a) Förderung des Binnenmarktes;36
5.1.1.1.2.2;b) Kompetenzrechtliche Zweifel;37
5.1.1.1.2.2.1;aa) Zweifel hinsichtlich des Erlasses der Richtlinie allgemein;37
5.1.1.1.2.2.2;bb) Zweifel in Bezug auf die Vorgabe des Art. 4 der Richtlinie;38
5.1.1.1.3;3. Ergebnis;39
5.1.1.2;II. Die Regressvorgabe in Art. 4 der Richtlinie;39
5.1.1.2.1;1. Der Regelungsgehalt der Regressvorgabe;39
5.1.1.2.2;2. Die Entstehung der Regressvorgabe in Art. 4 der Richtlinie;41
5.1.1.2.2.1;a) Forderung einer quasi-subsidiarischen Herstellerhaftung im Grünbuch;41
5.1.1.2.2.2;b) Die Herstellerhaftung im Gesetzgebungsverfahren;42
5.1.1.2.2.3;c) Die Regressregelung im Gesetzgebungsverfahren;45
5.1.1.2.3;3. Sinn und Zweck der Regressregelung in Art. 4 der Richtlinie;46
5.1.1.3;III. Umsetzungspflicht des Art. 4 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie;49
5.1.1.3.1;1. Meinungsstand;50
5.1.1.3.1.1;a) Umsetzungspflicht nur hinsichtlich der Möglichkeit eines Rückgriffs;50
5.1.1.3.1.2;b) Umsetzungspflicht hinsichtlich eines effektiven Regressrechts;51
5.1.1.3.2;2. Stellungnahme;53
5.1.1.3.2.1;a) Wortlaut und Systematik;53
5.1.1.3.2.2;b) Historische Auslegung;55
5.1.1.3.2.3;c) Teleologische Auslegung;56
5.1.1.3.3;3. Ergebnis;57
5.1.2;B. Die deutschen Umsetzungsnormen, insb. die

478, 479 BGB;57
5.1.2.1;I. Umsetzung der Richtlinie im Rahmen der Schuldrechtsreform;57
5.1.2.1.1;1. Streit über die Umsetzungsmöglichkeiten;57
5.1.2.1.2;2. Das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz;58
5.1.2.2;II. Umsetzung der Regressvorgabe;59
5.1.2.2.1;1. Einführung;59
5.1.2.2.2;2. Analyse der sog. Regressfallen;60
5.1.2.2.2.1;a) Die bisherige Rechtslage;60
5.1.2.2.2.2;b) Verstärkung der Regressfallen durch das modernisierte Schuldrecht;62
5.1.2.2.3;3. Die Regressregelung im Gesetzgebungsverfahren;63
5.1.2.2.3.1;a) Keine explizite Regressregelung im Diskussionsentwurf;63
5.1.2.2.3.2;b) Einführung einer Regressregelung im Konsolidierten Diskussionsentwurf;64
5.1.2.2.3.3;c) Weitere Änderungen im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens;66
5.1.2.3;III. Die Regressregelungen in ihrer endgültigen Fassung;66
5.2;2. Kapitel: Die Regresskette - Grundsätzliche Anwendungsvoraussetzungen der

478, 479 BGB;68
5.2.1;A. Der Unternehmer als Rückgriffsschuldner und -gläubiger;68
5.2.1.1;I. Der Unternehmerbegriff;69
5.2.1.1.1;1. Richtlinienkonforme Auslegung;69
5.2.1.1.1.1;a) Gebot der richtlinienkonformen Auslegung;69
5.2.1.1.1.2;b) Grundlagen des europäischen Unternehmerbegriffs;71
5.2.1.1.2;2. Die drei Elemente des Unternehmerbegriffs;72
5.2.1.1.2.1;a) Funktionales Kriterium des Unternehmerbegriffs;72
5.2.1.1.2.1.1;aa) Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit;73
5.2.1.1.2.1.1.1;(1) Teilweise Übernahme des traditionellen Gewerbebegriffs;74
5.2.1.1.2.1.1.1.1;(a) Selbstständige, erkennbare, planmäßig auf Dauer angelegte Tätigkeit;74
5.2.1.1.2.1.1.1.2;(b) Ausschluss der freiberuflichen Tätigkeit;76
5.2.1.1.2.1.1.2;(2) Modifikationen des traditionellen handelsrechtlichen Gewerbebegriffs;76
5.2.1.1.2.1.1.2.1;(a) Modifikation in Bezug auf die Gewinnerzielungsabsicht;76
5.2.1.1.2.1.1.2.2;(b) Einbeziehung gesetzes- und sittenwidriger Handlungen;78
5.2.1.1.2.1.1.3;(3) Zusammenfassung;78
5.2.1.1.2.1.2;bb) Ausübung einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit;78
5.2.1.1.2.1.2.1;(1) Definition der beruflichen Tätigkeit;79
5.2.1.1.2.1.2.2;(2) Das Kriterium der Selbstständigkeit;80
5.2.1.1.2.1.2.2.1;(a) Bedeutung der expliziten Nennung;80
5.2.1.1.2.1.2.2.2;(b) Europarechtskonformität der Beschränkung;80
5.2.1.1.2.1.3;cc) In

Kurztext / Annotation

Gegenstand der Arbeit sind die

478, 479 BGB, die Art. 4 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie umsetzen und innerhalb der unternehmerischen Lieferkette einen Rückgriff hinsichtlich der gegenüber einem Verbraucher entstandenen Gewährleistungskosten statuieren. Stefanie Sendmeyer untersucht nicht nur, wie der Unternehmerregress im Einzelnen ausgestaltet ist und an welche Voraussetzungen er in materiellrechtlicher Hinsicht geknüpft ist, sondern auch, wie die Normen in intertemporaler Hinsicht zu bewerten sind, wie sie sich zum UN-Kaufrecht verhalten und wann sie auf internationale Sachverhalte angewandt werden können. Die Auslegungsergebnisse berücksichtigen sowohl die rechtspolitisch heftig kritisierte Entscheidung des europäischen sowie deutschen Gesetzgebers, Verbraucherschutzerwägungen in den handelsrechtlichen Verkehr zu übernehmen, als auch die Interessen von Verbraucher, Handel und Hersteller und ermöglichen so einen angemessenen Ausgleich der Gewährleistungskosten in der Lieferkette. Die Arbeit vermag einen Beitrag zu der innerhalb der Europäischen Union aktuell geführten Diskussion zu leisten, ob der Regress zu Gunsten einer unmittelbaren Herstellerhaftung im Kaufrecht aufgegeben werden sollte.

Beschreibung für Leser

Unterstützte Lesegerätegruppen: PC/MAC/eReader/Tablet