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Zeitschriften Cover

Datenschutz konkret
Recht - Projekte - Lösungen

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 2313-5409
Reihe: Dako - Datenschutz konkret
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019 - mehr unter http://dako.manz.at
DSB fordert genaues juristisches Arbeiten
Rainer Knyrim
 
Provider haben großes Interesse daran, die Daten ihrer Kunden zu schützen
Interview mit ISPA-Vorstand Natalie Ségur-Cabanac und Generalsekretär Maximilian Schubert.
Natalie Ségur-Cabanac und Maximilian Schubert sprechen über die Entwicklung eines Code of Conduct im Bereich Datenschutz für Internet Service Provider (ISP) und inwieweit das TKG die Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer bereits vor Ingeltungtreten der DSGVO geschützt hat.
Hans-Jürgen Pollirer, Alexander Maurer
 
Datenschutz-Folgenabschätzung gem Art 35 DSGVO (Teil 1)
Notwendiges Übel oder unerlässlicher Schutz für den Betroffenen?
In jedem Fall benötigt der Verantwortliche ein handhabbares Vorgehensmodell, welches auch universell einsetzbar ist. In diesem Beitrag wird der Bogen gespannt und – basierend auf den gesetzlichen Normierungen – werden praktische Prüfschritte für die Ermittlung der konkreten Notwendigkeit zur Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung aufgezeigt. Im zweiten Teil des Beitrags, der in der nächsten Ausgabe der Dako erscheint, wird ein praktisches Umsetzungsmodell vorgestellt.
Markus Oman, Siegfried Gruber
 
Kontodaten nach der DSGVO
Betroffenenrechte; Auskunftsrecht; Bank; Kontoauszug; Zahlungsdienste.
Eine aktuelle, nicht rechtskräftige Entscheidung der Datenschutzbehörde (DSB) befasst sich mit dem Auskunftsrecht nach Art 15 DSGVO iZm Kontoinformationen. Medial wurde die Entscheidung als „Recht auf gratis Kontoauszüge“ kolportiert. Nach Ansicht des Autors ist diese Lesart jedoch nicht zwingend. Der vorliegende Beitrag soll eine differenzierte Sichtweise liefern und dabei insbesondere das Zusammenspiel zwischen DSGVO und ZaDiG 2018 (PSD2) beleuchten.
Martin Knoll
Datenschutzrecht im HR-Alltag: Häufige Fragestellungen aus dem datenschutzrechtlichen Alltag von HR-Abteilungen
Von der Bewerbung bis zur Beendigung eines Dienstverhältnisses.
Datenschutz findet mitten im Unternehmen statt und ist in allen Unternehmensbereichen/Abteilungen präsent. Auch die HR-Abteilung und die Personalverantwortlichen kommen an der DSGVO nicht vorbei. Im Gegenteil, sie verarbeiten oft mehr als andere Unternehmensbereiche große Mengen an personenbezogenen und auch sensiblen Daten. Die Relevanz von DSGVO-Compliance im HR-Bereich beginnt im Bewerbungsprozess und dauert bis lange nach Beendigung des Dienstverhältnisses hinaus. Der Beitrag gibt bei ausgewählten datenschutzrechtlichen Herausforderungen im HR-Alltag Hilfestellungen.
Dr. Anna Mertinz
Datenschutzbeauftragte: (Un-)Zulässigkeit betrieblicher Nebentätigkeiten
Identifizieren und Vermeiden von Interessenskonflikten.
Der Datenschutzbeauftragte (DSB) ist in der Ausübung seiner Tätigkeit unabhängig. Übernimmt der DSB auch andere Aufgaben im Unternehmen, hat der Verantwortliche bzw der Auftragsverarbeiter zu gewährleisten, dass es zu keinen Interessenskonflikten kommt. Solche Konfliktsituationen bestehen immer dann, wenn der DSB sich selbst zu überwachen, seine eigene Arbeitsleistung zu überprüfen und gegebenenfalls zu kritisieren hätte. Durch die Setzung organisatorischer Maßnahmen kann das Entstehen von widerstreitenden Interessenslagen vermieden werden.
Florian Stangl
 
Checkliste Videoüberwachung
Checkliste zur datenschutzrechtlichen Beurteilung der Installation einer Videoüberwachung.
Nach wie vor wird die datenschutzrechtliche Relevanz der Videoüberwachung von vielen Betreibern oft falsch eingeschätzt, denn sie stellt einen erheblichen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar. Daher ist es notwendig, sich bereits vor der Planungsphase mit der Frage auseinanderzusetzen, ob es für die Einführung einer Videoüberwachung überhaupt eine Rechtsgrundlage gibt. Kann diese Frage positiv beantwortet werden, so stellt sich gleich die nächste Frage, nämlich, ob der Abschluss einer Betriebsvereinbarung notwendig ist, weil durch die Videoüberwachung auch Arbeitsplätze der MitarbeiterInnen erfasst werden, und last but not least stellt sich auch die Frage, ob nicht eine DSFA durchzuführen ist.
Hans-Jürgen Pollirer
 
Rechtsprechung
DSGVO-Pflichten gelten auch für KMU im Gesundheitsbereich.
Amtswegige Prüfung einer Allergie-Tagesklinik durch DSB legt umfangreiche Pflichten offen.
Art 6, 7, 9, 13, 14, 35, 37 DSGVO; DSFA-V; DSFA-AV
DSB 16. 11. 2018, DSB-D213.692/0001-DSB/2018
Viktoria Haidinger
Löschung durch Unkenntlichmachung.
Die Entfernung des Personenbezugs („Anonymisierung“) von personenbezogenen Daten kann ein mögliches Mittel zur Löschung sein.
Art 4 Z 2 iVm Art 17 Abs 1 DSGVO
DSB 5. 12. 2018, DSB-D123.270/0009-DSB/2018
Viktoria Haidinger, Ernst M. Weiss
 
Buchtipps
Arbeitnehmer-Datenschutz und Mitarbeiterkontrolle
Josef Grünanger; Wolfgang Goricnik (Hrsg), 2. Auflage. Verlag Manz, 2018. LXXXII, 402 Seiten, geb, Euro 64,–.
Lange musste man auf die 2. Aufl dieses Werks warten, die schlussendlich „in Wahrheit schon die dritte“ ist, wie die Herausgeber im Vorwort mit Verweis auf die europäische und innerstaatliche Gesetzeswerdung von DSGVO und DSG festgehalten haben.
Das Handbuch von Grünanger/Goricnik war in der 1. Aufl ein Vorreiter für die Querschnittsmaterie Arbeits- und Datenschutzrecht und somit auch ein Standardwerk. Diese Stellung wird erwartungsgemäß in der 2. Aufl behauptet. Mit der Erweiterung des Autorenteams um Leissler und Winter hat das Handbuch noch zusätzliche – nicht notwendige, aber erfreuliche – Expertise bekommen.
Die große Stärke des Buchs ist die Durchdringung von Fragestellungen bis ins letzte Detail und über diverse Rechtsmaterien hinweg. Die Ausführungen enden nicht an der Grenze des Datenschutz- oder Arbeitsrechts; auch strafrechtliche Fragen, das Prozessrecht oder das Telekommunikationsgesetz werden dort erörtert, wo es notwendig erscheint.
Dies ist gleichzeitig auch der einzige Nachteil. Der rechtssuchende Praktiker findet in einigen Kapiteln dogmatisch hervorragend aufbereitete Folgerungen, wird aber nach Meinung des Rezensenten ohne einschlägige Rechtskenntnisse für sich keine „rechtssichere“ Antwort ableiten können.
Die Tiefe, mit der ausgewählte Themen wie Personen- und Gesundheitskontrollen, Videoüberwachung oder Standortbestimmung beleuchtet werden, bedeutet, dass viele der schier endlosen Detailfragen zum Arbeitnehmer-Datenschutz nicht behandelt werden können. Der Leser darf sich keine FAQ-Liste in Buchform erwarten, sondern auf ein Fachbuch freuen, dessen Aussagen in der Literatur zitiert und diskutiert sowie in viele Beratungsfälle einfließen werden.
Wolfram Hitz, Wirtschaftskammer Österreich
Das Recht der österreichischen Berufsdetektive
Pokorny/Haidinger, 2. Auflage. Verlag Manz, 2019. XX, 354 Seiten, br, Euro 54,–.
Der Berufsdetektiv muss nicht unbedingt mit Pfeife, Kappe und Pistole ausgestattet sein, wohl aber, neben viel technischem und berufsspezifischem Fachwissen, zusätzlich mit juristischem Wissen, um die eigenen Rechte sowie jene der Zielpersonen und Klienten zu kennen. Das bedeutet ein Tätigwerden unter Berücksichtigung der einschlägigen gewerbe-, arbeits-, datenschutz-, straf- und zivilrechtlichen Bestimmungen. All dies, um vorerst die staatliche Befähigungsprüfung zu bestehen. Dabei kann nämlich gefragt werden nach der zivilrechtlichen oder strafrechtlichen Gerichtsorganisation und dem Instanzenzug; oder nach dem Unterschied zwischen Auftrag, Ermächtigung und Stellvertretung; Begriffen wie Absicht, Vorsatz, Fahrlässigkeit, Zurechnungsunfähigkeit, Verbrechen, Vergehen, echtes und unechtes Unterlassungsdelikt; aus dem Datenschutzrecht nach Begriffen wie (sensible) Daten, betroffene Person, Verantwortlicher, Datei, Ermitteln oder Übermitteln von Daten; den Regelungen des DSG bezüglich des Einsatzes von Videoüberwachungsanlagen; der Bedeutung von aktiver und passiver Klagslegitimation; den allgemeinen Zugangsvoraussetzungen für alle Gewerbe; nach der Möglichkeit, sich als Zeuge der Aussagepflicht zu entschlagen; oder nach der Benennung verbotener Waffen – und das ist nur ein Auszug.
Der erfahrene Berufsdetektiv Ing. Peter Pokorny, Lehrbeauftragter an der Eurodet, und Mag. Viktoria Haidinger, LL.M., tätig in der Wirtschaftskammer Österreich und Redaktionsmitglied der Fachzeitschrift „Datenschutz konkret“ sowie des DatKomm und der dazugehörigen Taschenbücher DSG und DSGVO, haben sich der Mühe unterzogen, dieses Lehrbuch, Nachschlagwerk sowie Unterlage für die staatliche Befähigungsprüfung, herauszugeben und so zu gestalten, dass es nicht nur für den tatsächlich angesprochenen Personenkreis überaus wertvoll ist, sondern auch für alle, egal ob Juristen oder nicht, die mit diesen Themen zu tun haben könnten, ja selbst für Studierende, denn allein der Fragenkatalog zur Prüfung auf den Seiten 314ff ist es wert, als Test zu dienen. Dies übrigens nicht nur für Studierende. Diese können aber ersehen, wie umfangreich juristische Arbeit selbst in einem kleinen Themenkreis sein kann.
Damit Studenten nicht verwirrt werden, möchte ich zum Stufenbau der Rechtsordnung auf Seite 286 festhalten, dass nach den einfachen Gesetzen die genauso wichtigen Verordnungen fehlen sowie nach den Gerichtsurteilen (Beschlüssen) die Vollzugsakte. Wichtig ist, dass Verordnungen im Europarecht den höchsten Rang haben und in den Mitgliedstaaten unmittelbar gelten, während auf der darunter liegenden Stufe Richtlinien in den Mitgliedstaaten umzusetzen sind.
Das wirklich hervorragende, leicht zu lesende, aber auch herausfordernde Werk kann jedenfalls nur empfohlen werden.
Ernst M. Weiss
 
Viktoria Haidinger, Wirtschaftskammer Österreich
VERWALTUNG
NEUER STANDORT DER DATENSCHUTZBEHÖRDE
Judikatur-Datenbank der DSB im RIS
Jahresbericht des Europäischen Datenschutzbeauftragten
Orientierungshilfe der deutschen Datenschutzkonferenz zu Bodycams
LEGISLATIVE
Überwachungsstellenakkreditierungs-V – Begutachtung
SONSTIGES
Die Crux mit dem 3. Hauptstück des DSG