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Zeitschriften Cover

Zeitschrift für
VERBRAUCHERRECHT

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 2308-5576
Reihe: Zeitschrift für Verbraucherrecht (VbR)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019
Verbraucherrecht sine ira et studio
Paul Oberhammer
 
VbR-Aktuell
TKG-Änderung: Elektronische Rechnung als Standard
Versicherungsvermittlungsnovelle 2018
Facebook-Like-Button: Gemeinsam Verantwortliche
Flugverspätung: Reifenschaden durch Schraube
Rücktrittsrecht beim Online-Kauf von Matratzen
Kein Widerruf im Fernabsatz bei Mieterhöhung
 
AGB-Recht und Verbandsprozesse: Judikatur-Überblick 2017/18 (Teil I)
Der OGH war in den vergangenen beiden Jahren mit zahlreichen Rechtsfragen in Verbandsklagen nach §§ 28, 28a KSchG befasst. Der Beitrag stellt ausgewählte und für die Praxis wichtige Urteile und Judikatur-Entwicklungen im Überblick dar.
§§ 6, 28 bis 30 KSchG; §§ 864a, 879 Abs 3 ABGB
Negativzinsen; Onlinebanking; optische Gestaltung; Kleindruck; Hauptleistung; Rechtswahlklauseln
Stefan Langer
Datenschutz neu: Individuelle und kollektive Rechtsdurchsetzung
Die DSGVO ist in aller Munde und schon vor ihrem Inkrafttreten am 25. 5. 2018 wurden die schlimmsten Schreckensszenarien an die Wand gemalt. Polemische Äußerungen wanderten durch die Presse. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich nicht mit den inhaltlichen Vorgaben der DSGVO, zeigt jedoch, dass die Befürchtungen schon deswegen nicht überzeugen, weil die DSGVO selbst hinsichtlich ihrer Durchsetzung Ineffizienzen aufweist. Der Beitrag untersucht daher auch, welche Durchsetzungsmechanismen das nationale Recht in Deutschland und Österreich jeweils zur Verfügung stellt und welche Entwicklungen sich auf europäischer Ebene de lege ferenda abzeichnen.
Art 79, 80 DSGVO; §§ 1, 14 UWG; §§ 28f KSchG
Verbandsklage; New Deal for Consumers; Musterfeststellungsklage; Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch
Susanne Augenhofer
Dieselfahrverbote
Europarechtliche Verpflichtungen, rechtsvergleichende Überlegungen und die Rechtslage in Österreich
In Deutschland haben erste Städte Dieselfahrverbote angeordnet, weil die Grenzwerte für Stickstoffdioxid und PM10 überschritten werden. In dem Beitrag wird überlegt, unter welchen Voraussetzungen Dieselfahrverbote auch in Österreich angeordnet werden können bzw müssen.
Art 23 RL 2008/50/EG; §§ 10, 14 IG-L
Dieselfahrverbote; Grenzwertüberschreitung; subjektiver Anspruch des Einzelnen auf Normenerlass; Ermessenspielraum der Behörde; Verhältnismäßigkeit
Stefan Storr
Die Zulässigkeit der Sammelklage österreichischer Prägung am Beispiel der Verfahren VKI gegen VW
Anfang Sept 2018 machte der Verein für Konsumenteninformation (VKI) für rd 10.000 österr Käufer von Diesel-Pkw, die von den im Sept 2015 bekannt gewordenen Abgasmanipulationen betroffen waren, Schadenersatzansprüche gegen die Volkswagen AG (VW) gerichtlich geltend, und zwar als Sammelklagen österr Prägung. Die Verfahren sind in allen 16 LG-Sprengeln bei den Gerichtshöfen anhängig. VW bestreitet neben der internationalen Zuständigkeit auch die Zulässigkeit der Bündelung und, daraus abgeleitet, die sachliche Zuständigkeit für die unter der GH-Grenze liegenden Ansprüche. Der Beitrag untersucht diesen Einwand und analysiert dessen zivilprozessuale und praktische Konsequenzen.
OGH 12. 7. 2005, 4 Ob 116/05w
§ 227 ZPO; § 45 JN
Sammelklage; objektive Klagenhäufung; sachliche Zuständigkeit; Anfechtungsmöglichkeiten; Überweisungsanträge
Alexander Klauser / Katharina Huber
 
Bearbeitet von Petra Leupold und Beate Gelbmann
Allgemeines Verbraucherrecht
Solidarhaftung bei Abfeuern von Raketen
OGH 17. 10. 2018, 1 Ob 178/18k
§ 38 Abs 1 PyrotechnikG; §§ 1301, 1302, 1311 ABGB
Onlinedating: Wertersatz bei Rücktritt
OGH 23. 10. 2018, 4 Ob 179/18d
§ 16 Abs 1, § 11 Abs 1 FAGG
Kosten für print@home
HG Wien 19. 10. 2018, 11 Cg 89/16z (rk)
§§ 1063a, 879 Abs 3 ABGB
Bankrecht
Fehlerhafte Ausführung des Zahlungsauftrags: Mitverschulden
OGH 27. 9. 2018, 9 Ob 32/18y
§ 1 Abs 2 Z 5, §§ 36, 46 ZaDiG 2009; § 1304 ABGB
Nicht autorisierter Zahlungsvorgang: Sorgfaltspflicht der Bank
OGH 27. 9. 2018, 9 Ob 54/18h
§ 44 Abs 1, § 34 Abs 1 ZaDiG 2009
Kapitalmarktrecht
Nachrangdarlehen: Prospekt- und Beratungspflicht
OGH 28. 6. 2018, 6 Ob 97/18k
§§ 1ff KMG
Insolvenzrecht
Anhängiger Rechtsstreit und Auslandsinsolvenz
EuGH 6. 6. 2018, C-250/17, Virgílio Tarragó da Silveira/Massa Insolvente da Espírito Santo Financial GroupSA
Art 15 EuInsVO aF
Reiserecht
Währung bei Flugpreisangaben
EuGH 15. 11. 2018, C-330/17, vzbv/Germanwings
Art 23 Abs 1, Art 2 Z 18 VO (EG) 1008/2008 (Luftverkehrsdienste-VO)
Versicherungsrecht
Risikoausschluss bei Kfz-Vollkaskoversicherung
OGH 31. 10. 2018, 7 Ob 171/18z
Art 6.2 VK 2013; §§ 914f ABGB
Kletterunfall – Versicherungsschutz?
OGH 31. 10. 2018, 7 Ob 197/18y
§§ 914f ABGB
Auskunftspflicht nach § 3 VersVG
OGH 31. 10. 2018, 7 Ob 221/17a
§ 3 Abs 2 und Abs 3 VersVG
Wettbewerbsrecht
Schneeballsystem: Rückabwicklung
OGH 2. 10. 2018, 9 Ob 40/18z
§§ 2, 27, Z 14 Anhang zu § 2 UWG; § 879 ABGB
Irreführung: Vanillemilch ohne Vanille
OLG Wien 31. 8. 2017, 4 R 50/17b (rk)
§ 2 Abs 1 Z 1 und 2, § 14 UWG
Irreführung: „Gemüsechips“ aus Mehlmischung
OLG Wien 28. 5. 2018, 129 R 38/18h (rk)
§ 2 Abs 1 Z 1 und 2, § 14 UWG
Wohnrecht
Teilkündigung bei Großwohnung
OGH 21. 11. 2018, 1 Ob 99/18t
§ 30 Abs 2 Z 5, § 31 MRG
Zivilverfahrensrecht
Sachliche Zuständigkeit nach ASG: Rekursmöglichkeit
OGH 24. 10. 2018, 8 Ob 9/18h
§ 45 JN; § 37 ASGG
Veranlassung zur Klage bei Vorbehaltszahlung
BG Donaustadt 29. 9. 2018, 11 C 387/18z (rk)
§ 45 ZPO; § 339 ABGB
 
Die entkoppelte Einwilligungserklärung
DSGVO: Freiwilligkeit der Einwilligung bei Cookies?
Lukas Feiler / Thomas Rainer Schmitt, Baker McKenzie, Wien
Die „derStandard.at“-E der Datenschutzbehörde kritisch betrachtet
DSGVO: Freiwilligkeit der Einwilligung bei Cookies?
Markus Kastelitz / Christof Tschohl, Research Institute AG & Co KG
 
Für Sie gelesen
Faber, Kein Schließen von Vertragslücken durch dispositives Recht nach Wegfall missbräuchlicher AGB-Klauseln in Verbraucherverträgen? ÖJZ 2018, 989
van Lück, Kaufrechtliche Ansprüche des Käufers im Diesel-Abgasskandal, VuR 2019, 8
Hübelbauer, DSGVO und Wettbewerbsrecht, ecolex 2018, 840
Hötzendorfer/Kastelitz/Scheichenbauer/Tschohl, Erste Entscheidung der DSB zu Speicherfristen: Welche Rolle spielt die Interessenabwägung? Dako 2018, 113
Kath, Information, Beratung und allgemeiner Wohlverhaltensgrundsatz beim Versicherungsvertrieb, ZVers-Spezial 2018, 37
Ramharter, Das neue Vertriebsrecht für Versicherungsunternehmen, ZVers-Spezial 2018, 12
Schauer, VersVG novelliert: Rücktrittsrecht und Rückkaufswertberechnung neu, ÖJZ 2018, 1037
Schöppl, Das Rücktrittsrecht nach § 5c VersVG neu, ZVers 2019, 19
Oberhammer, Deliktsgerichtsstand am Erfolgsort reiner Vermögensschäden, JBl 2018, 750