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Zeitschriften Cover

Zeitschrift für
VERBRAUCHERRECHT

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 2308-5576
Reihe: Zeitschrift für Verbraucherrecht (VbR)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019
Brennpunkt Verbraucherrecht
Peter Kolba
 
VbR-Aktuell
EU-Kommission empfiehlt Mitgliedstaaten Einführung kollektiver Rechtsschutzverfahren
EU-Kommission schlägt Änderungen im Reiserecht vor
BGH: Unwirksame Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung
Schlussantrag der Generalanwältin zum Rücktrittsrecht vom Lebensversicherungsvertrag (Rs Endress/Allianz)
 
Der zu Unrecht empfohlene Fremdwährungskredit
Kritische Analyse der E 8 Ob 66/12g
Die Problematik riskanter Fremdwährungskredite hat bis jetzt in der Rsp keine große Rolle gespielt – nicht zuletzt deswegen, weil viele Kreditnehmer einer gerichtlichen Auseinandersetzung aus dem Weg gegangen sind. Nun liegt eine erste richtungsweisende Entscheidung des OGH vor. Obwohl ihr in vielem zugestimmt werden kann, sind kritische Punkte anzumerken.
OGH 5. 4. 2013, 8 Ob 66/12g
§ 1300 ABGB; § 6 VKrG; § 27 WAG
Aufklärungspflicht; Feststellungsbegehren; Fremdwährungskredit; Kreditvertrag; Tilgungsträger
Georg Graf
Inkassokosten
Eine kritische Bestandsaufnahme
Vor etwas mehr als zehn Jahren hat der Gesetzgeber in § 1333 Abs 3 ABGB (nunmehr § 1333 Abs 2 ABGB) den Ersatz von Inkassokosten neu geregelt. Ein Blick auf die seither ergangene Rsp und auf das Schrifttum zeigt allerdings, dass die ursprünglich mit der Reform verfolgten Ziele nicht erreicht werden konnten. Vielmehr bestehen nach wie vor erhebliche Unklarheiten hinsichtlich des Grundes und des Umfangs der Ersatzpflicht für Inkassokosten. Auch die derzeit in Deutschland laufende Reformdiskussion ist Anlass, die bestehende Situation in Österreich zu untersuchen.
§ 1333 Abs 2 ABGB; Inkassokosten-VO
Inkassokosten; zweckentsprechende außergerichtliche Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen
Georg E. Kodek
Prozessfinanzierung, Rechtsfreunde, quota litis und Sammelklage
Offene Fragen nach 6 Ob 224/12b
In 6 Ob 224/12b stellt der OGH klar, dass die Einschaltung eines gewerblichen Prozessfinanzierers durch einen Sammelkläger die Wirksamkeit der der Klage zugrunde liegenden Abtretungsvereinbarungen und somit die Aktivlegitimation des Klägers nicht beeinträchtigt. Andere Fragen betreffend das Institut der Prozessfinanzierung blieben offen.
OGH 27. 2. 2013, 6 Ob 224/12b
§ 879 Abs 2 Z 2 ABGB; §§ 227, 502 Abs 5 Z 3 ZPO; § 29 KSchG
Prozessfinanzierung; Sammelklage; Rechtsfreund; An-sich-Lösen der Streitsache; quota litis; Sittenwidrigkeit
Alexander Klauser
Kapitalmarktrechtliche Ansprüche von Genussrechtsinhabern in der Insolvenz
1 Ob 34/13a als Grundsatzentscheidung über die insolvenzrechtliche Qualifikation kapitalmarktrechtlicher Ansprüche?
Der 1. Senat wurde jüngst erstmals mit der Frage nach der Behandlung kapitalmarktrechtlicher Ansprüche in der Insolvenz der Emittentin konfrontiert. Konkret ging es aber nicht um Ansprüche von Gesellschaftern, sondern von Genussrechtsinhabern, deren – mE für vorliegenden Fall entscheidungserhebliche – Qualifikation als Eigen- oder Fremdkapital spätestens seit Einführung des EKEG überaus umstritten ist. Der OGH verneinte bereits das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage und bestätigte die vom Berufungsgericht angenommene Gleichrangigkeit der geltend gemachten Ansprüche ohne eingehende Problemauseinandersetzung. Der vorliegende Beitrag geht den aufgeworfenen Fragen anhand der konkreten Fallgestaltung nach.
OGH 21. 5. 2013, 1 Ob 34/13a; 15. 3. 2012, 6 Ob 28/12d; 30. 3. 2011, 7 Ob 77/10i
§ 7 ABGB; § 48a BörseG; §§ 51, 57a IO; §§ 10, 14 EKEG; § 11 KMG; §§ 179ff UGB; §§ 502, 506 Abs 1 Z 5, § 506 Abs 2 ZPO
Genussrecht; Nachrangigkeit kapitalmarktrechtlicher Ansprüche; materielles Eigenkapital; erhebliche Rechtsfrage; iura novit curia
Martin Trenker
 
Bearbeitet vom VKI
AGB-Recht
Leistungsänderung per Erklärungsfiktion
OGH 11. 4. 2013, 1 Ob 210/12g
§ 6 Abs 1 Z 2, § 6 Abs 3 KSchG; § 879 Abs 3 ABGB
Missbräuchliche Vertragsstrafe ist nicht bloß herabzusetzen
EuGH 30. 5. 2013, C-488/11, Asbeek Brusse ua/Jahani BV
Art 6 Abs 1 RL 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; § 1336 Abs 2 ABGB
Bankrecht
Zurechnung des Beraters an die Bank I
OGH 17. 12. 2012, 4 Ob 129/12t
§ 1313a ABGB; § 43 Abs 1, § 43a VersVG
Zurechnung des Beraters an die Bank II
OGH 17. 6. 2013, 2 Ob 24/13p
§§ 1295, 1304 ABGB
Haftung bei Umschuldung auf Fremdwährungskredit
OGH 5. 4. 2013, 8 Ob 66/12g
§§ 1295, 1300, 1313a ABGB
Reiserecht
Crossticketing bei Fluglinie
OGH 24. 1. 2013, 2 Ob 182/12x
§§ 864a, 879 Abs 3 ABGB
Ausgleichsleistung bei Flugannullierung
OGH 3. 7. 2013, 7 Ob 65/13d
Art 7 VO (EG) 261/2004; Art 5 Nr 3 VO (EG) 261/2004
Versicherungsrecht
Unzulässige Klauseln in der Rechtsschutzversicherung
OGH 23. 1. 2013, 7 Ob 201/12b
§§ 12, 33 Abs 1, § 68 Abs 2 VersVG; § 27 Abs 6 ZaDiG; §§ 864a, 879 Abs 3 ABGB
Mit einer Anmerkung von Petra Leupold
Anerkenntnisverbot in der Haftpflichtversicherung
OGH 23. 1. 2013, 7 Ob 189/12p
§ 154 Abs 2, § 158e VersVG
Mit einer Anmerkung von Martin Ramharter
Aufklärungspflicht bei Nettopolizze
LG Innsbruck 12. 3. 2013, 2 R 289/12g (rk)
§ 28 MaklerG
Wettbewerbsrecht
Akteneinsicht für Kartellgeschädigte
EuGH 6. 6. 2013, C-536/11, Donau Chemie ua
Art 101 Abs 1 AEUV; § 39 Abs 2 KartG
Wohnrecht
Rücktrittsrecht bei Mietvertragsänderung
OGH 27. 6. 2013, 8 Ob 130/12v
§ 3 KSchG
 
Stärkung des Vertragsprinzips
Die Erklärungsfiktion des § 6 Abs 1 Z 2 KSchG nach 1 Ob 210/12g
Thomas Haghofer, BMASK
Ein Schelm, wer Böses dabei denken könnte
Die Erklärungsfiktion des § 6 Abs 1 Z 2 KSchG nach 1 Ob 210/12g
Martin Spitzer, WU Wien
 
Für Sie gelesen
Koch, Der OGH und die Banken-AGB, ÖBA 2013, 553
P. Bydlinski, Gewährleistungsrechtlicher Austauschanspruch nach mangelbedingtem Totalschaden, Zak 2013, 267
P. Bydlinski, Haftung der Bank für Fehlberatung durch den Vertriebspartner? ÖBA 2013, 463 Leupold/Ramharter, Zurechnungsfragen beim arbeitsteiligen Vertrieb von Wertpapieren, RdW 2013, 445
Graf, Verjährungsrechtliche Probleme im Zusammenhang mit Fremdwährungskrediten mit Tilgungsträgern, ÖJZ 2013, 581
Wallner, Das Mysterium der echten Mitschuld, ÖBA 2013, 575
Pesek, Überlegungen zur Endausmalverpflichtung des Mieters, wobl 2013, 139
 
Seminarreihe Aktuelle Probleme des Wirtschaftsprivatrechts
Leitung: Univ.-Prof. Dr. Alexander Schopper Leopold-Franzens-Universität Innsbruck
Auswahl:
  • 14. 10. 2013: Massenverfahren und Sammelklagen vor österreichischen Gerichten Vortragender: Mag. Peter Hadler, Präsident des HG Wien Diskussion mit: RA Dr. Alexander Klauser, Brauneis Klauser Prändl Rechtsanwälte GmbH
  • 21. 10. 2013: Zustimmungsfiktion in AGB – Grundfragen und Folgeprobleme der aktuellen Judikatur Vortragender: Dr. Peter Kolba, Leiter Rechtsabteilung VKI Diskussion mit: Dr. Bernhard Koch, Raiffeisen Zentralbank Österreich AG, Bereich Legal & Compliance
  • 16. 12. 2013: Auswirkungen aktueller EuGH-Judikatur zu den Gewährleistungsbehelfen auf das österreichische Recht Vortragender: Ass.-Prof. Dr. Wolfgang Faber, Universität Salzburg Diskussion mit: Univ.-Prof. Dr. Michael Ganner, Universität Innsbruck
Freier Eintritt, im Anschluss Buffet