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Zeitschriften Cover

Österreichische Zeitschrift für
PFLEGERECHT

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 2079-0953
Reihe: Österr. Zeitschrift f. Pflegerecht (ÖZPR)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2020 - mehr unter https://oezpr.manz.at
Zehn Jahre ÖZPR/Pflegerechtstag 2020 – Termine, Themen und Referenten
Dr. Martin Greifeneder, Dr. Klaus Mayr, LL.M.
 
Intro
Pflege im neuen Regierungsprogramm
Klaus Mayr, Christian Gepart und Meinhild Hausreither
Strafverschärfung bei tätlichen Angriffen auf das Gesundheits- und Rettungspersonal
Gewaltschutzgesetz 2019.
Mit dem nicht unumstrittenen Gewaltschutzgesetz 2019 (BGBl I 2019/105) werden auch Angriffe gegen das Gesundheits- und Rettungspersonal einer Sonderregelung unterzogen, die mit 1. 1. 2020 in Kraft getreten ist. So wird der tätliche Angriff, der zu keiner Verletzung führt, eigens unter Strafe gestellt (§ 91a Z 2 StGB) und die (vorsätzliche) einfache Körperverletzung mit einer höheren Strafdrohung versehen (§ 83 Abs 3 Z 2 StGB). Damit hat der Gesetzgeber in neuerer Zeit vermehrt erhobenen Forderungen aus der Praxis entsprochen. Der vorliegende Beitrag erörtert den Inhalt der neuen Bestimmungen und daraus resultierende Folgen.
Univ.-Prof. Dr. Alois Birklbauer
 
Intro
Das Pflegegeld im Regierungsprogramm
Martin Greifeneder und Johannes Rudda
Wichtige Neuerungen 2020
Überblick.
Im Folgenden soll für 2020 kurz ein Überblick über wichtige Änderungen im Pflege- und Behindertenbereich gegeben werden.
Dr. Martin Greifeneder
Kritische Gedanken zur diagnosebezogenen Pflegegeldeinstufung
Einstufungsformen.
Das BPGG kennt zwei Arten der Pflegegeldeinstufung, die funktionsbezogene und die diagnosebezogene. Beide Formen intendieren, das monatlich notwendige Ausmaß an Hilfe und Betreuung festzulegen, knüpfen bei der Bedarfserhebung jedoch an unterschiedliche Tatbestände an und pauschalieren dabei in einer Weise, die nicht ganz unbedenklich erscheint.
Mag.a Sarah Baier, MAS
 
Intro
Geplante Verbesserungen im Unterbringungsrecht
Michael Ganner, Michaela Schweighofer und Stefan Koppensteiner
Was bringt die neue Regierung?
„Aus Verantwortung für Österreich“ lautet der Titel des türkis-grünen Regierungsprogramms für die Jahre 2020 bis 2024.
Die angekündigten Neuerungen im Bereich des Unterbringungsrechts, des Maßnahmenvollzugs und der Sicherungshaft betreffen die körperliche Bewegungsfreiheit von Personen, die vermeintlich gefährlich sind. Mit der zwangsweisen Beschränkung der Bewegungsfreiheit wird massiv in ein Grundbedürfnis von Menschen eingegriffen. Ein verantwortungsvoller und sensibler Umgang mit diesem Thema ist daher sehr wichtig. Beim Erwachsenenschutzrecht und beim Heimaufenthaltsrecht sind derzeit keine Änderungen geplant. Die kürzlich geschaffenen Neuerungen – das Erwachsenenschutz-Gesetz und die Ausdehnung des HeimAufG auf Kinder- und Jugendeinrichtungen sind erst im Juli 2018 in Kraft getreten – sind zwar in der Praxis angekommen, müssen aber noch teilweise durch Rechtsprechung und praktische Anwendung feinjustiert werden.
Univ.-Prof. Mag. Dr. Michael Ganner
Heimaufenthaltsgesetz – die Praxis der Bewohnervertretung
Anwendung von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen.
BewohnervertreterInnen arbeiten auf Grundlage des Heimaufenthaltsgesetzes (HeimAufG), das 2005 in Österreich in Kraft getreten ist. Es regelt die Anwendung von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen in Alten- und Pflegeheimen, Krankenanstalten, Einrichtungen für Kinder und Jugendliche und Menschen mit Behinderungen.
Mag.a Sylvia Fahnler
Grundlagen der Vollmachts- bzw Auftragserteilung im Rahmen einer Vorsorgevollmacht
Wie kann ich einer oder mehreren Personen im Außenverhältnis Vertretungsmacht erteilen, sodass ein Dritter darauf vertrauen kann?
Für die Errichtung einer Vorsorgevollmacht ist es wesentlich zu verstehen, wie eine Vollmachtserteilung grundsätzlich im Rechtsgeschäftsleben funktioniert und was der Unterschied zwischen Vollmacht im Außenverhältnis (das rechtliche Können) und Auftrag im Innenverhältnis (das rechtliche Dürfen) ist. Diese Prinzipien gelten auch bei der Vorsorgevollmacht mit bestimmten Besonderheiten. Für gewisse Rechtsgeschäfte benötigt der Vollmachtnehmer eine über eine allgemein gehaltene Vollmacht hinausgehende Gattungs- oder sogar Spezialvollmacht. Weiters können auch mehrere Vertreter gewählt und hierbei wiederum unterschieden werden, ob jeder zu jeder Zeit einzeln vertreten darf oder ob die Einhaltung einer Reihenfolge geboten erscheint. Darüber hinaus sind bestimmte Rechtshandlungen grundsätzlich vertretungsfeindlich und auch im Rahmen einer Vorsorgevollmacht keiner Vertretung zugänglich.
Dr. Michael Doschko, MBL und Mag. Philipp Fiala
Rechtsprechung
Kein Rekursrecht von Angehörigen bei Genehmigung des Wohnsitzwechsels der betroffenen Person.
Angehörigen der betroffenen Person kommt im Umfang der Bestellung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters keine Vertretungsbefugnis zu. Will ein Angehöriger einen Betroffenen anstelle des gerichtlichen Erwachsenenvertreters vertreten, steht ihm daher nur die Möglichkeit offen, beim Pflegschaftsgericht seine Bestellung zum gesetzlichen Erwachsenenvertreter anzuregen.
§ 127 AußStrG
OGH 4. 11. 2019, 3 Ob 148/19i
MMag.a Michaela Schweighofer
Fragen aus der Praxis
Ab wann bekommt ein potentieller Erbe Einsicht in den Pflegschaftsakt?
MMag.a Michaela Schweighogfer
 
Intro
Endlich geht was weiter bei der Pflege – geht was weiter?
Matthias Neumayr und Walter J. Pfeil
Verfassungswidrigkeiten der Reformen der Sozialhilfe bzw der Organisation der Sozialversicherung – Teil 1: SH-GG
Eine erste Einschätzung der jüngsten Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs (VfGH).
Die beiden größten und gleichzeitig umstrittensten sozialpolitischen Vorhaben der inzwischen vorletzten Bundesregierung wurden vielfach verfassungsrechtlich problematisiert und dementsprechend beim VfGH bekämpft. Dieser hat darüber in seiner Session im Dezember 2019 entschieden und die entsprechenden Erkenntnisse auch bereits veröffentlicht. Die wichtigsten Aussagen dieser Entscheidungen und die daraus resultierenden Konsequenzen sollen in der Folge einer ersten, freilich nur die wichtigsten Punkte ansprechenden, Einschätzung unterzogen werden. Zur besseren Übersicht erfolgt dies in zwei getrennten Teilen.
Univ.-Prof. Dr. Walter J. Pfeil
Verfassungswidrigkeiten der Reformen der Sozialhilfe bzw der Organisation der Sozialversicherung – Teil 2: SV-OG und PLABG
Eine erste Einschätzung der jüngsten Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs (VfGH).
Die beiden größten und gleichzeitig umstrittensten sozialpolitischen Vorhaben der inzwischen vorletzten Bundesregierung wurden vielfach verfassungsrechtlich problematisiert und dementsprechend beim VfGH bekämpft. Dieser hat darüber in seiner Session im Dezember 2019 entschieden und die entsprechenden Erkenntnisse auch bereits veröffentlicht. In diesem Beitrag sollen nun die wichtigsten Aussagen der Entscheidungen zur Sozialversicherungsreform einer ersten, freilich nur die wichtigsten Punkte ansprechenden, Einschätzung unterzogen werden.
Univ.-Prof. Dr. Walter J. Pfeil