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Zeitschriften Cover

Österreichische Zeitschrift für
PFLEGERECHT

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 2079-0953
Reihe: Österr. Zeitschrift f. Pflegerecht (ÖZPR)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019 - mehr unter http://oezpr.manz.at
Plätze für den Pflegerechtstag in Wien am 6. 5. 2019 noch verfügbar! / Forum „PFLEGE.fit für die Zukunft“ vom 21. 3. 2019
Dr. Martin Greifeneder, Dr. Klaus Mayr, LL.M.
 
Intro
Ein „neuer Feiertag“ für die Pflege?
Christian Gepart, Meinhild Hausreither und Klaus Mayr
Rufbereitschaft – eine alte, neue Herausforderung im betrieblichen Alltag?
Arbeitzeitsrecht.
Gleich zu Beginn: Braucht es eine neue Bearbeitung der Rufbereitschaftsthematik? Zahlreiche wissenschaftliche Artikel zur Rufbereitschaft liegen zwar vor, doch die Arbeitszeitgesetz-Novelle im Jahr 2018 brachte nicht nur die allgemein bekannten und umfangreich diskutierten Neuerungen, sondern führten diese, beinahe unscheinbar, auch bei der Rufbereitschaft zu fragwürdigen Veränderungen. Nicht zuletzt der im arbeitsrechtlichen Beratungsalltag deutlich spürbare Anstieg an Rechtsfragen zur Rufbereitschaft machen das Thema aktueller denn je. Eine neue umfassende Bearbeitung der Rufbereitschaft unter Beachtung jüngster gesetzlicher Änderungen erscheint daher mehr als notwendig.
Dr. Gerhard Bremm
Sind nachvertragliche Konkurrenzklauseln zulasten von selbständigen PersonenbetreuerInnen wirksam?
24-Stunden-Betreuung.
Agenturen, die selbständige PersonenbetreuerInnen (SPB) an betreuungsbedürftige Personen vermitteln, schließen regelmäßig mit der SPB und mit der betreuungsbedürftigen Person einen unbefristeten Vertrag und beziehen während der Vertragsdauer laufend Entgelt. In Vertragsklauseln untersagen sie sehr häufig der SPB und/oder der betreuungsbedürftigen Person – nach der Kündigung der Verträge mit der Agentur –, das Betreuungsverhältnis ohne Einbindung der Agentur fortzusetzen. Der folgende Beitrag legt dar, wieso solche Klauseln unwirksam sind.
Dr.in Daphne Aichberger-Beig, MJur (Oxford)
 
Intro
Breiter Dialog zum Thema Zukunft der Pflege
Martin Greifeneder und Johannes Rudda
Maßnahmen zur Qualitätssicherung in der 24-Stunden-Betreuung
Ausweitung der Hausbesuche, Pilotprojekt „Unangekündigte Hausbesuche“ und Qualitätszertifikat für Vermittlungsagenturen in der 24-Stunden-Betreuung.
Die 24-Stunden-Betreuung hat sich als bedeutsames Instrumentarium im Rahmen der Betreuung zu Hause etabliert, und das Fördermodell des Sozialministeriums zur 24-Stunden-Betreuung wird in Privathaushalten von betroffenen Menschen sehr gut angenommen. Der Beitrag beleuchtet die in diesem Zusammenhang aktuell gesetzten Maßnahmen zur nachhaltigen Qualitätssteigerung in Entsprechung des aktuellen Regierungsprogramms und in Umsetzung des Masterplans Pflege.
Mag.a Sabine Schrank, Mag.a Anna Stanko
Pensionsrecht in der Praxis: Schwerarbeit in Pflegeberufen (Teil 3)
Schwerarbeitspension: Schwere körperliche Arbeit (Z 4).
Im dritten Teil der vierteiligen Beitragsreihe wird der Tatbestand des Vorliegens „schwerer körperlicher Arbeit“ in den Mittelpunkt der Betrachtungen gerückt. Die Vollziehung des § 1 Abs 1 Z 4 Schwerarbeitsverordnung stellt sowohl die Sozialversicherungsträger als auch die Sozialgerichte vor größte Herausforderungen. Die Schwierigkeit liegt in der im jeweiligen Einzelfall erforderlichen detaillierten Rekonstruktion des Sachverhalts, also der verrichteten Tätigkeit, in einem bis zu 20 Jahre vor dem Stichtag liegenden Zeitraum. Die Bestimmung wurde im Jahr 2011 im Lichte des Sachlichkeitsgebots vom Verfassungsgerichtshof auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüft. Sie hielt dieser Überprüfung letztendlich stand.
Mag. Dr. Bernhard Traxler, M.A.
Rechtsprechung
Pflegegeld – Auch nach Vollendung des 15. Lebensjahres sind die Übergangsbestimmungen zu den Anspruchsverschärfungen betreffend den Zugang zu den Stufen 1 und 2 mit 1. 1. 2011 und 1. 1. 2015 weiterhin zu beachten.
Mit Vollendung des 15. Lebensjahres sind die Einstufungskriterien für Erwachsene und nicht mehr jene für Kinder und Jugendliche heranzuziehen. Dies macht eine Überprüfung der bisherigen Einstufung erforderlich. Erfolgte die letzte Einstufung vor den Anspruchsverschärfungen betreffend die Stufen 1 und 2, so sind weiterhin die damals gelten (günstigeren) Zeitwerte heranzuziehen.
§ 9 Abs 4, § 48b Abs 2 und 3, § 48f Abs 2 BPGG
OLG Linz 12. 9. 2018, 12 Rs 90/18v
Dr. Martin Greifeneder
Pflegegeld – Erschwerniszuschlag.
Begriff einer schweren Verhaltensstörung als Anspruchsvoraussetzung für die Berücksichtigung des Erschwerniszuschlags für Personen mit einer schweren geistigen und/oder psychischen Behinderung.
§ 4 Abs 5 und 6 BPGG; § 1 Abs 6 EinstV
OLG Linz 16. 1. 2019, 12 Rs 126/18p
Dr. Martin Greifeneder
 
Intro
Grenzen bei der Umsetzung des Erwachsenenschutzrechts
Hans Peter Zierl, Michaela Schweighofer und Stefan Koppensteiner
Erwachsenenvertretung: Das Versprechen von mehr Selbstbestimmung und die Grenzen bei deren Umsetzung
Selbstbestimmung als zentraler Fokus.
Mit 1. 7. 2018 trat das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz (ErwSchG) in Kraft und löste nach langer und intensiver Vorbereitung das Sachwalterrecht ab. Anstoß für den Reformprozess gab die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), die in Art 12 gleiches Recht für alle Menschen vor dem Gesetz absichert.
Mag. Norbert Krammer
Literatur zum Erwachsenenschutzrecht
Rezension.
Erwachsenenschutzrecht für Gesundheitsberufe, Praxisliteratur für Gesundheitsberufe. Von Michael Halmich (Hrsg), LL.M., Verlag educ, Wien 2018. 191 Seiten, Hardcover, Euro 32,–.
Dr. Martin Greifeneder
Rechtsprechung
Ist die an einer völlig hilflosen Bewohnerin vorgenommene freiheitsbeschränkende Maßnahme durch Schließen des Seitengitters an der „Bewegungsfläche“ des Pflegebettes gemäß HeimAufG zulässig?
Mit dieser schwierigen Frage hatten sich drei Gerichtsinstanzen zu befassen. Bei der betroffenen Bewohnerin einer Einrichtung für Behindertenhilfe handelt es sich um eine pflegebedürftige, blinde Person, die einen ausgeprägten psycho-mental-motorischen Entwicklungsrückstand aufweist und unfähig zur verbalen Kommunikation ist.
§ 3 Abs 1, § 5 Abs 3, § 15 Abs 1 und 2 HeimAufG
OGH 17. 7. 2018, 7 Ob 141/18p (LG Innsbruck 30. 5. 2018, 55 R 26/18d; BG Innsbruck 27. 4. 2018, 5 HA 2/18m)
HR Dr. Hans Peter Zierl
Fragen aus der Praxis
Muss ein übergeleiteter gerichtlicher Erwachsenenvertreter einer psychisch kranken Person in der „Übergangsphase“ (1. 7. 2018–1. 1. 2024) deren Pflichten als Zulassungsbesitzer eines Kraftfahrzeugs weiterhin erfüllen?
HR Dr. Hans Peter Zierl
Stellt die Verwendung einer Gehhilfe in Form eines sogenannten „RCN-Walkers“ eine freiheitsbeschränkende Maßnahme dar?
MMag.a Michaela Schweighofer
 
Intro
Pflegeleistungen, Pflegeregress und Dialog zur Pflege
Matthias Neumayr und Walter J. Pfeil
Arbeitswissenschaftliche Analyse und Bewertung von Tätigkeiten in der Langzeitpflege – zentrale Ergebnisse
Pflegepersonalbedarfsberechnung.
Alten- und Pflegeheime erleben große Veränderungen. Die Personalberechnungsvorgaben für eine qualitätsvolle Pflege stammen jedoch häufig aus dem letzten Jahrtausend. Eine arbeitswissenschaftliche Analyse der Universität Innsbruck im Auftrag der Bundesarbeitskammer bringt Einblicke in die Tätigkeiten der stationären Langzeitpflege und skizziert Handlungsbedarfe für eine leistungsgerechte Personalberechnung.
MMag.a Heidemarie Staflinger, Dipl.-Kfm. Mag. Christian Seubert, PhD, Univ.-Prof. Dr. Jürgen Glaser
Rechtsprechung
Angehörigenpflege nach Geburtsschaden.
OGH: Auch ein nicht behindertes Kind muss in den ersten drei Lebensjahren ständig beaufsichtigt werden, sodass ein kausaler Zusammenhang zwischen der Schadenszufügung bei der Geburt und dem Anwesenheitserfordernis fehlt.
§§ 1295, 1325 ABGB
OGH 26. 11. 2018, 8 Ob 72/18y
Univ.-Prof. Dr. Matthias Neumayr
Pflegeaufwand bei behindertem Kind.
OGH: Während den Eltern des geschädigten Kindes im Umfang des mit dem Pflegegeld finanzierbaren Pflegeaufwandes kein Schaden entsteht, ist die ihnen geleistete „erhöhte“ Familienbeihilfe nicht im Rahmen der Vorteilsausgleichung auf die Schadenersatzansprüche des Kindes anzurechnen.
§§ 1295, 1325 ABGB
OGH 23. 1. 2019, 1 Ob 203/18m
Univ.-Prof. Dr. Matthias Neumayr