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Zeitschriften Cover

Österreichische Zeitschrift für
PFLEGERECHT

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 2079-0953
Reihe: Österr. Zeitschrift f. Pflegerecht (ÖZPR)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019 - mehr unter http://oezpr.manz.at
Pflegerechtstag 2019: Termine, Themen und Referenten sind schon da! –
Masterplan Pflege
Dr. Martin Greifeneder, Dr. Klaus Mayr, LL.M.
 
Intro
DDr.in Meinhild Hausreither und die EU-Grundrechtscharta
Christian Gepart, Meinhild Hausreither und Klaus Mayr
Der EuGH bewirkt massive Änderungen im österreichischen Urlaubsgesetz
Urlaubsrecht.
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) erlässt seit ca zehn Jahren zahlreiche Urteile, die verschiedene Fragen des Urlaubsrechts betreffen. Wie verändert sich der Urlaubsanspruch, wenn sich das Beschäftigungsausmaß ändert? Muss man einen Urlaubstag verbrauchen, wenn man während des Urlaubs erkrankt? Hängt der Anspruch auf eine Urlaubsersatzleistung von der Art der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ab? All diese Fragen hat der EuGH anders als der Oberste Gerichtshof (OGH) in Österreich entschieden. Dennoch ist der österreichische Gesetzgeber immer noch untätig. Doch mit dem Urteil des EuGH v 6. 11. 2018, C-684/16, ist ein Umdenken gefordert!
Mag. Dr. Gregor Erler
Rechtsprechung
Der Karfreitag ist nun für alle ArbeitnehmerInnen ein bezahlter Feiertag!
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 22. 1. 2019 in einem Rechtsstreit zwischen einem Arbeitnehmer und einem privaten Arbeitgeber aus Wien entschieden, dass auch ein/e nicht religiöse/r Arbeitnehmer/in den Karfreitag als bezahlten Feiertag erhalten muss. Arbeitet diese/r Arbeitnehmer/in (freiwillig) am Karfreitag, so muss er/sie zusätzlich das Feiertagsentgelt für die geleistete Arbeit bekommen.
Art 21 GRC
EuGH 22. 1. 2019, C-193/17, ECLI:EU:C:2019:43
Dr. Klaus Mayr, LL.M.
Fragen aus der Praxis
Welche täglichen Ruhezeiten sind bei einer Rufbereitschaft zu beachten?
Dr. Klaus Mayr, LL.M.
 
Intro
Masterplan Pflege – Erhöhung des Pflegegeldes
Martin Greifeneder und Johannes Rudda
Pensionsrecht in der Praxis: Schwerarbeit in Pflegeberufen (Teil 2)
Schwerarbeitspension: Schicht- oder Wechseldienst (Z 1).
Im zweiten Teil der vierteiligen Beitragsreihe werden nun das besondere Belastungsmoment, die rechtlichen Grundlagen und die zugrunde liegenden Definitionen der Bestimmung des § 1 Abs 1 Z 1 Schwerarbeitsverordnung detailliert beleuchtet. Neben der Interpretation des Wortlauts der Verordnungsbestimmung muss auch ein Bezug zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Nachtschwerarbeitsgesetz und dem Arbeitszeitgesetz hergestellt werden. Im Rahmen der Vollziehung aufgetretene Sonderprobleme waren letztendlich durch den Obersten Gerichtshof (OGH) zu lösen. In drei der vier relevantesten Entscheidungen waren es im Pflegebereich verwirklichte Sachverhalte und die daraus resultierenden Rechtsfragen, die an das Höchstgericht herangetragen wurden.
Mag. Dr. Bernhard Traxler, M.A.
Pflegevorsorge – Masterplan Pflege
Weiterentwicklung und nachhaltigen Sicherstellung der Pflege und Betreuung in Österreich.
Der Ministerrat der österreichischen Bundesregierung hat am 4. 12. 2018 den bis Jahresende angekündigten „Masterplan Pflege“ beschlossen. Diese Punktation zur Weiterentwicklung und nachhaltigen Sicherstellung der Pflege und Betreuung in Österreich soll im Folgenden in seinen Grundzügen dargestellt werden.
Dr.in Margarethe Grasser, DDr.in Meinhild Hausreither
Erneute Ausweitung der Pflegegeldbegutachtung durch diplomierte Pflegefachkräfte?
Pflegegeldbegutachtung.
Nachdem seit 2012 erstmals auch Pflegefachkräfte in der Pflegegeldeinstufung eingesetzt werden dürfen und der tatsächliche Einsatzbereich 2015 erweitert wurde, erfolgte nunmehr eine erneute Ausdehnung des Einsatzbereichs auf Erhöhungsanträge bereits ab der Stufe 1. Die tatsächliche Bereitschaft zur Umsetzung durch die Entscheidungsträger bleibt das große Fragezeichen.
Dr. Martin Greifeneder
Literatur zum Pflegegeld
Rezension.
Pflegegeld. Grundsätze, Einstufung und Verfahren für die Praxis, Einstufung von Kindern und Jugendlichen, Unterstützung und Absicherung pflegender Angehöriger. Handbuch. Von Martin Greifeneder und Gunther Liebhart. 4. Auflage. Verlag Manz, Wien 2017. 590 Seiten, gebunden, Euro 98,–.
ao. Univ.-Prof. Dr. Monika Drs
Rechtsprechung
Pflegegeld – Handhabung und Reinigung von Beatmungsgeräten bzw von Hörgeräten sind als Pflegebedarf auch bei Erwachsenen zu berücksichtigen.
In der Kinder-Einstufungsverordnung werden mit der Hilfestellung für die Handhabung von Beatmungsgeräten (§ 6) und von Hörgeräten (§ 5) erstmals zwei neue Betreuungsleistungen ausdrücklich erwähnt. Dies wirft die Frage auf, inwieweit diese Betreuungsleistungen auch bei Personen ab dem vollendeten 15. Lebensjahr, die nicht unter die Kinder-Einstufungsverordnung fallen, berücksichtigt werden können. Das Oberlandesgericht (OLG) Linz hat dies bejaht.
§§ 1 und 2 EinstV; §§ 5 und 6 Kinder-EinstV
OLG Linz 7. 11. 2018, 12 Rs 107/18v
Dr. Martin Greifeneder
 
Intro
Demenz geht uns alle an!
Michaela Schweighofer, Hans Peter Zierl und Stefan Koppensteiner
Entscheidungsfähigkeit und Demenzerkrankung
Verdopplung der Demenzkranken bis zum Jahr 2050.
Laut dem aktuellen österreichischen Demenzbericht leiden in Österreich etwa 130.000 Personen an einer Form einer Demenzerkrankung. Man rechnet damit, dass sich – aufgrund der steigenden Lebenserwartung – die Anzahl der Demenzkranken bis zum Jahr 2050 verdoppeln wird. Die unterschiedlichen Ausprägungen einer Demenz haben auch unterschiedliche Auswirkungen auf die Frage, ob die Entscheidungsfähigkeit eines Demenzkranken noch gegeben ist.
Prim. Dr. Christoph Röper, LL.M
Literatur zum Erwachsenenschutzrecht
Rezension.
Erwachsenenschutzrecht. „Sachwalterrecht NEU“, Praxiskommentar. 2., völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage. Von Hans Peter Zierl, Michaela Schweighofer und Sabine Wimberger. Verlag LexisNexis, Wien 2018. 502 Seiten, gebunden, Euro 75,–.
Dr. Martin Greifeneder
Rechtsprechung
Keine Überweisung der Erwachsenenschutzsache an Erstgericht, wenn Entscheidungsgrundlagen nicht unvollständig sind.
Im Beendigungsverfahren obliegt es (ausschließlich) dem Gericht zu entscheiden, ob es weitere Erhebungsmaßnahmen für erforderlich hält. Eine amtswegige Einleitung eines Erneuerungsverfahrens durch das Gericht zweiter Instanz kommt nicht in Betracht. Ein Antrag auf Einleitung eines Erneuerungsverfahrens ist unzulässig.
§§ 128, 207 AußstrG; § 1503 ABGB; § 6 GuKG
OGH 25. 10. 2018, 6 Ob 186/18y
MMag.a Michaela Schweighofer
Fragen aus der Praxis
Kann nach dem neuen Erwachsenenschutzrecht die Bestellung eines Sachverständigen bekämpft werden?
MMag.a Michaela Schweighofer
 
Intro
Und jetzt der „Masterplan Pflege“
Ihre Matthias Neumayr und Walter J. Pfeil
„Sozialhilfe neu“ – viele Verschärfungen, aber wenig Vereinheitlichung
Eine erste Einschätzung des Entwurfs für ein Sozialhilfe-Grundsatzgesetz.
Am 28. 11. 2018 wurde der Entwurf für ein „Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz betreffend Grundsätze für die Sozialhilfe (Sozialhilfe-Grundsatzgesetz) und ein Bundesgesetz über die bundesweite Gesamtstatistik über Leistungen der Sozialhilfe (Sozialhilfe-Statistikgesetz) erlassen werden“ (104/ME 26. GP) vorgelegt. Die Frist zur Begutachtung ist am 10. 1. 2019 zu Ende gegangen und hat zahlreiche, teilweise sehr kritische Stellungnahmen – auch von Seiten der Länder – gebracht. Dennoch scheint die Regierung am bisherigen Plan festhalten zu wollen, der ein Inkrafttreten noch in diesem Frühjahr vorsieht. Damit dürfte es nicht mehr zu großen Änderungen kommen, so dass die folgende erste Bewertung nicht bloß vorläufigen Charakter haben könnte.
Univ.-Prof. Dr. Walter J. Pfeil
Rechtsprechung
Essen auf Rädern.
VwGH: Zahlungen für die laufende Inanspruchnahme von „Essen auf Rädern“ sind bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastung absetzbar.
§ 34 EStG 1988
VwGH 12. 9. 2018, Ra 2017/13/0040
Univ.-Prof. Dr. Matthias Neumayr
Bedarfsorientierte Mindestsicherung.
VwGH: Der aus dem Verkauf des Kfz erzielte Erlös von Euro 1.000,– ist nicht als Einkommen im Sinne des § 6 Sbg MSG zu qualifizieren, sondern als Vermögen, das zu verwerten ist, wobei allerdings ein Freibetrag anzusetzen ist.
§§ 6, 7 Sbg MSG
VwGH 25. 5. 2018, Ra 2017/10/0135
Univ.-Prof. Dr. Matthias Neumayr