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Zeitschriften Cover

Österreichische Zeitschrift für
PFLEGERECHT

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 2079-0953
Reihe: Österr. Zeitschrift f. Pflegerecht (ÖZPR)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019 - mehr unter http://oezpr.manz.at
Die Ruhe vor dem Sturm? Welche Pläne hat Sozialminister Stöger für die Pflege? Restplätze für den Pflegerechtstag in Wien am 13. 4. 2016 sind noch verfügbar!
Dr. Martin Greifeneder, Dr. Klaus Mayr, LL.M.
 
Intro
Dokumentation und Verschwiegenheit – zwei wichtige Pflichten im Berufsrecht
Christian Gepart, Klaus Mayr und Sylvia Füszl
Pflegeprozess und Dokumentationspflicht
Diskussion rechtlicher und fachlicher Irrtümer der Pflegedokumentation.
Die mit dem GuKG im Jahr 1997 eingeführte Dokumentationspflicht als Berufspflicht für Angehörige der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe hat zu irreführenden Interpretationen im Zusammenhang mit der Dokumentation des Pflegeprozesses geführt.
Mag.a Regina Aistleithner, MMag.a Dr.in Elisabeth Rappold
Reden oder Schweigen im Pflegealltag?
Rechtliche Aspekte zur Verschwiegenheits-, Auskunfts-, Anzeige- und Meldepflicht für das Pflegepersonal.
Der Beitrag beleuchtet den Grundsatz der Verschwiegenheit und stellt die zahlreich vorhandenen Ausnahmen dar.
Dr. Michael Halmich, PLL.M.
Aktuelles und Wichtiges aus dem Berufsrecht
Rechtsansichten des BMG.
Abfragen des Herzschrittmachers; MMR-Immunisierung für Schüler der Gesundheits- und Krankenpflege; ehrenamtliche Tätigkeit von pensionierten diplomierten Pflegekräften in Krankenanstalten; Leitung einer Dialysestation
Dr.in Meinhild Hausreither, Mag.a Alexandra Lust
 
Intro
Martin Greifeneder und Johannes Rudda
Der Österreichische Pflegevorsorgebericht 2014
Entwicklungen und Daten der österreichischen Pflegevorsorge.
Der Österreichische Pflegevorsorgebericht, der jährlich erscheint, stellt die Aktivitäten im Bereich der österreichischen Pflegevorsorge dar und beinhaltet Datenmaterial über die PflegegeldbezieherInnen, die BezieherInnen eines Pflegekarenzgeldes und über die sozialen Dienstleistungen. Nunmehr wurde der Österreichische Pflegevorsorgebericht für das Jahr 2014 veröffentlicht, der den 20. Jahresbericht darstellt. Mit diesem Artikel werden einige Inhalte des Berichts vorgestellt.
MR Erich Ostermeyer
Checkliste
Unterstützung pflegender Angehöriger zur Finanzierung einer Ersatzpflege
In den letzten 15 Jahren wurden erhebliche Anstrengungen unternommen, die Situation pflegender Angehöriger zu verbessern bzw diese zu unterstützen. So wurde bereits im Jahre 2004 die Möglichkeit geschaffen, aus dem Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung Zuwendungen zur Finanzierung einer sogenannten Ersatzpflege zu erhalten (§ 21a BPGG). Mit dieser Zuwendung an nahe Angehörige als Hauptpflegepersonen soll im Fall der Verhinderung vermehrt professionelle und/oder private Ersatzpflege in Anspruch genommen werden können, womit ein Beitrag zur Entlastung der Hauptpflegeperson geleistet werden soll. Die näheren Details zu dieser Unterstützungsleistung werden in einer Richtlinie des Sozialministeriums geregelt, deren letzte Fassung am 1. 10. 2012 in Kraft getreten ist.
Dr. Martin Greifeneder
Rechtsprechung
Herabsetzung/Entzug des Pflegegeldes.
Kann der Pflegebedarf zum Zeitpunkt der letzten rechtskräftigen Einstufung nicht mehr festgestellt werden, so ist eine Herabsetzung bzw ein Entzug des Pflegegeldes nicht möglich.
§ 9 Abs 4 BPGG
OGH 22. 10. 2015, 10 ObS 59/15x
Dr. Martin Greifeneder
Fragen aus der Praxis
Ist ein Pflegebedarf für Beheizen dennoch zu berücksichtigen, wenn der Pflegebedürftige an der Beheizung ohnedies durch Familienangehörige mitpartizipieren kann?
Dr. Martin Greifeneder
Wie kann bei der Pflegegeldeinstufung ein häufigeres Erinnern zur Flüssigkeitsaufnahme berücksichtigt werden?
Dr. Martin Greifeneder
 
Intro
Dauerthema Verständigungspflicht bei ärztlichen Freiheitsbeschränkungen
Hans Peter Zierl, Michaela Schweighofer und Stefan Koppensteiner
Psychopharmaka im Seniorenheim
Eindrücke aus der Praxis der Bewohnervertretung.
Im Beitrag werden Wahrnehmungen und Interpretationen zum Umgang mit Psychopharmaka in Pflegeheimen reflektiert. Der Autor stellt Überlegungen an, warum die rechtliche Klärung von Freiheitsbeschränkungen durch Medikation oft zu kurz greift.
Dr. Erich Wahl
Zur Dokumentations- und Meldepflicht nach Vornahme einer Freiheitseinschränkung
Freiheitseinschränkung.
Das HeimAufG enthält zwar keine ausführlichen Regelungen über die Unterbindung der Ortsveränderung mit dem Willen eines Bewohners. Dennoch knüpft das Gesetz an eine derartige Einschränkung der persönlichen Freiheit einige wichtige Aufgaben, vor allem Dokumentations- und Verständigungspflichten. Mitunter ist in der Praxis unklar oder strittig, wer diese wahrzunehmen hat.
Dr. Hans Peter Zierl
Literatur zum Heimaufenthaltsgesetz
Rezension.
HeimAufG – Heimaufenthaltsgesetz. Von Christian Bürger und Michael Halmich. NWV-Verlag, Wien-Graz 2015, 157 Seiten, broschiert, Euro 28,80.
Dr. Hans Peter Zierl
 
Intro
Müssen uns erst Höchstgerichte an das Prinzip der Solidarität erinnern?
Matthias Neumayr und Walter J. Pfeil
Eingeschränkte Strafbarkeit bei Kompetenzüberschreitung zum Wohl des Patienten
Eigenständige Behandlung, Einwilligung, Notstand.
Tätigkeiten im Gesundheitsbereich wollen dem Patientenwohl bestmöglich entsprechen. Aus der weitgehend gesetzlich geregelten Kompetenzzuteilung folgt auch eine Verteilung des rechtlichen Risikos für jene Fälle, in denen ein Patient einen Nachteil erleidet. Eine Überschreitung der zugewiesenen Aufgaben stellt eine Strafbarkeit in den Raum. Unabhängig von der Kompetenzzuteilung kann in Einzelfällen aber eine Befugnisüberschreitung zum Wohle des Patienten angebracht sein. Solange der Patient dadurch keinen Nachteil erleidet, wird dies – zumindest strafrechtlich – akzeptiert. Der folgende Beitrag beleuchtet die Frage, inwieweit eine Strafbarkeitsbegrenzung bei einer am Patientenwohl orientierten Aufgabenüberschreitung angebracht ist.
Univ.-Prof. Dr. Alois Birklbauer
Rechtsprechung
Verträge über die Vermittlung von Personenbetreuung in Form von allgemeinen Vertragsmustern.
Diese müssen transparent sein; das gilt insb für Entgelt- und Kündigungsregelungen. Der OGH hat daher erst jüngst wieder Vertragsklauseln für unwirksam erklärt, aus denen nicht erkennbar war, welcher Anteil des von der betreuten Person zu zahlenden Entgelts auf die eigentliche Betreuung und welcher auf die Vermittlung entfällt, bzw welche Kündigungsfristen für den Betreuungsvertrag und welche für den Vermittlungsvertrag gelten.
§ 6 Abs 3 KSchG; §§ 159ff GewO; § 9 V BGBl II 2015/397
OGH 14. 1. 2016, 6 Ob 234/15b
Univ.-Prof. Dr. Walter J. Pfeil
Akteneinsicht.
OGH: Keine Akteneinsicht einer nahen Angehörigen in den Sachwalterschaftsakt.
§§ 22, 141 AußStrG
OGH 22. 12. 2015, 1 Ob 232/15x
Univ.-Prof. Dr. Matthias Neumayr