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Zeitschriften Cover

taxlex
Fachzeitschrift für
Steuerrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1813-4432
Reihe: taxlex - Fachzeitschrift für Steuerrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2020 - mehr unter www.taxlex.at
Zu den steuerlichen Vorhaben des Regierungsprogrammes
Markus Achatz / Sabine Kirchmayr
 
Begünstigung für Veräußerungsgewinne bei erneuter Erwerbstätigkeit
Bei einer Betriebsveräußerung bzw -aufgabe sind mangels gesetzlicher Verankerung von Fristen sämtliche nach diesem Zeitpunkt aufgenommene Erwerbstätigkeiten, die über die normierten Einkunfts- bzw Umsatzgrenzen des § 37 Abs 5 Z 3 Satz 2 Satz EStG hinausgehen, sowohl im Jahr der Aufgabe bzw Veräußerung als auch im Folgejahr begünstigungsschädlich. Die in den EStR 2000 vorgesehene „Jahresfrist“ findet gesetzlich keine Deckung.
§ 37 Abs 5 EStG 1988
Erwerbstätigkeit; Hälftesteuersatz; Veräußerungsgewinn
Bernhard Renner †
Gruppenmitglieder in Liquidation im Lichte des KStR-Wartungserlasses 2019
Da der VwGH in seiner Entscheidung vom 4. 9. 2019, Ro 2017/13/0009 der Meinung der Finanzverwaltung zur Liquidation von Gruppenmitgliedern sowohl hinsichtlich der Behandlung von nicht getilgten Verbindlichkeiten als auch des Liquidationsergebnisses widersprochen hatte, war eine Einarbeitung dieser Rechtsprechung im Zuge der Wartung der KStR notwendig. Der nachstehende Beitrag unterzieht die einschlägigen Neuerungen einer kritischen Betrachtung und zeigt ihre Bedeutung für die Praxis und alternative Lösungsansätze zu den Themenbereichen Teilwertabschreibung und Liquidationszeitraum auf.
§§ 9, 19 KStG
Körperschaftsteuer; Gruppenbesteuerung; Körperschaftsteuerrichtlinien-Wartungserlass 2019; Liquidationsgewinn
Christina Johanna Hirsch / Michael Wenzl
 
Einfuhr-Versandhandelslieferungen ab 2021
Änderungen durch das Abgabenänderungsgesetz 2020 – Teil 1
Um Wettbewerbsverzerrungen zwischen Lieferern innerhalb und außerhalb der EU und den Verlust von Steuereinnahmen zu vermeiden, wird die Steuerbefreiung für die Einfuhr von Gegenständen in Kleinsendungen von geringem Wert abgeschafft. Stattdessen soll, um die Besteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat zu gewährleisten, der Ort der Lieferung bei Einfuhr-Versandhandelslieferungen in den Bestimmungsmitgliedstaat verschoben und die Erklärung und Entrichtung der Umsatzsteuer über den Import-One-Stop-Shop in nur einem Mitgliedstaat ermöglicht werden.
§ 3 Abs 8a, § 6 Abs 4 Z 9, §§ 25b, 26a UStG
Einfuhr-Versandhandelslieferungen; Import-One-Stop-Shop; Digitalsteuer-Paket 2020; Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer; geringwertige Warensendungen; Zollanmeldung mit dem super-reduzierten Datensatz unter Inanspruchnahme des Zahlungsaufschubs
Christine Weinzierl
Die IP-Adresse als (geeignetes) Tatbestandsmerkmal des § 1 Digitalsteuergesetz 2020?
Überlegungen aus technischer und verfassungsrechtlicher Sicht
Der Gesetzgeber stellt in § 1 DiStG 2020 auf das Tatbestandsmerkmal der „inländischen IP-Adresse“ ab, bestimmt jedoch in § 2 den Begriff „inländisch“ nicht. Er knüpft an die IP-Adresse an, obwohl sich aus technischer Sicht kein geolokaler Bezug herstellen lässt. Warum dem so ist, wie die Judikatur dazu steht, welche technischen Alternativen es zur geolokalen Anknüpfung geben könnte und welche ausgewählten verfassungsrechtlichen Aspekte das DiStG 2020 in sich birgt, ist Gegenstand dieses Beitrags.
§ 1 DiStG 2020; § 1 WerbeAbgG 2000; § 57 GSpG
Digitalsteuer; Werbeabgabe; IP-Adresse; MAC-Adresse; Geolokalisation
Daniel Leonov
 
Steuerberatungstätigkeit im freien Dienstverhältnis – keine Pflichtversicherung nach dem ASVG
In vielen Steuerberatungskanzleien arbeiten SteuerberaterInnen in Form von „Werkverträgen“ für den Auftraggeber. Im Regelfall ist dies jedoch kein „Werkvertrag“, sondern ein freier oder echter Dienstvertrag. Das BVwG (22. 8. 2019, W209 2190106-1) hat sich so einen Fall angesehen und gegen ein echtes Dienstverhältnis und gegen eine Pflichtversicherung nach dem ASVG entschieden und dies auch sehr umfassend begründet.
§ 4 Abs 2, § 4 Abs 4, § 2 Abs 1 Z 4 ASVG
freier Dienstvertrag; echter Dienstvertrag; persönliche Abhängigkeit; wirtschaftliche Abhängigkeit; Steuerberater; Vertretungsrecht; stille Autorität; Kontrollmöglichkeit; Infrastruktur
Stefan Steiger
 
Christian Huber / Peter Pichler
Ertragsteuern
Mitarbeiterrabatte für Pensionisten
BFG 8. 5. 2019, RV/7105649/2017 (Rev zugelassen)
§ 3 Abs 1 Z 21 EStG
Gewinnaufteilung zwischen österr Mutter- und ausländischen Tochtergesellschaften
BFG 4. 11. 2019, RV/5100539/2013
§ 6 Z 6 EStG
Mieterinvestitionen
VwGH 24. 10. 2019, Ro 2018/15/0013–0015 RdW 2019, 865 (Anm Zorn)
§ 7 EStG
Rauchfangkehrerkonzession
VwGH 13. 11. 2019, Ro 2018/13/0010
§ 8 EStG
Gewinnfreibetragswertpapiere bei Betriebsaufgabe
BFG 13. 1. 2020, RV/5100617/2018
§ 10 EStG
Selbstständige Wirtschaftsgüter nicht ImmoESt-pflichtig
VwGH 13. 11. 2019, Ro 2019/13/0033
§ 30 EStG
Unrichtige Selbstberechnung des Notars
BFG 19. 12. 2019, RV/6100404/2017
§ 30b Abs 3 EStG
Schulderlass beim Einnahmen-Ausgaben-Rechner
BFG 19. 12. 2019, RV/5100087/2011
§ 32 EStG
Schädliche Nebeneinkünfte nach Betriebsveräußerung
BFG 30. 9. 2019, RV/5100098/2019 (aoRev eingebracht; ebenso BFG 7. 11. 2019, RV/7103051/2018, unter Hinweis auf die Einjahresfrist)
§ 37 Abs 5 Z 3 EStG
Begünstigte Abfertigung trotz Abschluss eines neuen Dienstvertrags
BFG 18. 12. 2019, RV/6100190/2017
§ 67 EStG
Stiftungseingangswert
VfGH 27. 11. 2019, E 5018/2018–16
Privatstiftungen
Umsatzsteuer
Doppel- oder Überzahlungen
VwGH 24. 10. 2019, Ro 2018/15/0013
§ 4 UStG
Feste Niederlassung
BFG 20. 12. 2019, RE/7100002/2019 (Antrag auf Vorabentscheidung)
§ 19 Abs 1 UStG
Abgabenverfahren
Nachweis von Vorsatz für verlängerte Verjährungsfrist
VwGH 3. 9. 2019, Ra 2018/15/0035
§ 207 Abs 2 BAO
Gebühren & Verkehrsteuern
Änderung der Lage im Einkaufszentrum
BFG 4. 11. 2019, RV/7103581/2014
§ 21 GebG
Vergleich über Pflichtteilsansprüche
BFG 15. 11. 2019, RV/7101112/2014
§ 33 TP 20 GebG
Restwert aus Immobilienleasingvertrag
BFG 13. 1. 2020, RV/5100689/2016
§ 4 GrEStG
Grundstückswert bei Baumaßnahmen des Erwerbers
BFG 20. 1. 2020, RV/7104127/2018
§ 4 Abs 1 GrEStG
Ablöse Leasingvertrag
BFG 2. 12. 2019, RV/7103599/2019
§ 5 GrEStG
Gemeiner Wert
VwGH 12. 11. 2019, Ro 2019/16/0014
§ 26a iVm § 26 Abs 1 GGG
 
Organisatorische Herausforderungen durch das EU-Meldepflichtgesetz
Umfangreiche Compliance-Pflichten mit dem EU-MPfG
Das EU-Meldepflichtgesetz verpflichtet Intermediäre und Steuerpflichtige, grenzüberschreitende Steuergestaltungen an die österreichische Finanzverwaltung zu melden. Die Meldepflicht besteht bereits rückwirkend für Gestaltungen ab dem 25. 6. 2018. Für Steuerpflichtige und Intermediäre bringt das EU-MPfG umfangreiche organisatorische Herausforderungen.
EU-Meldepflichtgesetz; EU-MPfG; EU-Richtlinie 2018/822
DAC 6; Mandatory Disclosure Regime; Gestaltung; Intermediär; Meldepflicht
Klaus Pfleger / Patrick Plansky