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Zeitschriften Cover

taxlex
Fachzeitschrift für
Steuerrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1813-4432
Reihe: taxlex - Fachzeitschrift für Steuerrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2020 - mehr unter www.taxlex.at
In memoriam Mag. Bernhard Renner
Johann Fischerlehner
 
KStR-Wartungserlass 2019: Hinzurechnungsbesteuerung, Methodenwechsel und laufende Wartung
Mit dem Mitte Dezember veröffentlichten Wartungserlass 2019 erfolgte in den KStR 2013 neben der laufenden Wartung und der Einarbeitung der aktuellen VwGH-Rsp die Anpassung an rechtliche Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2018 (JStG 2018), die VO-Passiveinkünfte niedrigbesteuerter Körperschaften und das Steuerreformgesetz 2020 (StRefG 2020), soweit dieses bei der Veranlagung für 2019 bereits zur Anwendung zu bringen ist. Den weitaus größten Teil der ca 150 Seiten Wartungserlass nimmt die erstmalige Einarbeitung der Hinzurechnungsbesteuerung und des neuen Methodenwechsels ein; beides Bestimmungen, die mit JStG 2018 in § 10a KStG eingeführt wurden. Dieser Beitrag behandelt die für die Praxis wichtigsten KStR-Aussagen zur Hinzurechnungsbesteuerung und zum Methodenwechsel neu und gibt einen Überblick über die bedeutsamsten übrigen Anpassungen in den KStR, insbesondere die aufgrund eines aktuellen Erkenntnisses des VwGH notwendig gewordene Änderung der Sichtweise des BMF hinsichtlich nicht getilgter Verbindlichkeiten in der Liquidation und der Liquidation von Gruppenmitgliedern.
§§ 10a, 19, 9 KStG
KStR; Wartungserlass 2019; Hinzurechnungsbesteuerung; Methodenwechsel; Passiveinkünfte; Niedrigbesteuerung; Liquidation; außerbetriebliches Vermögen
Martin Riedler
 
Digitalsteuer: Die „Google-Steuer“ unter der Lupe
Österreich führt wie auch andere Staaten (zB jüngst Italien oder Frankreich) im Alleingang eine Steuer auf bestimmte digitale Dienstleistungen ein, die jedoch nur die großen Internetkonzerne wie etwa Google (Alphabet), Amazon oder Facebook treffen soll. Besteuert werden jedoch nur Onlinewerbeumsätze im Ausmaß von 5%. Das entspricht somit einer Ausweitung der bestehenden „klassischen“ Werbeabgabe auch auf den Bereich der Onlinewerbung.
DiStG; WerbeAbgG
Digitalsteuer; Onlinewerbeleistung; Onlinewerbeleister; Onlinewerbung; digitale Werbung
Christoph Nestler / Christoph Riegler
Online-Beherbergungsplattformen: Zwischen elektronisch erbrachter Dienstleistung und Margenbesteuerung
Der vorliegende Beitrag widmet sich erstmals einer umfassenden umsatzsteuerlichen Einordung der Leistung von Online-Beherbergungsplattformen. Die Autorinnen gehen vom Vorliegen zweier selbständiger Leistungen aus und analysieren Besorgungsleistung, Vermittlungsleistung, elektronisch erbrachte Dienstleistung und die sonstige Dienstleistung.
Art 28, 46, 58 MwStSystRL
Umsatzsteuer; Plattformen; Besorgungsleistung; Vermittlungsleistung; elektronisch erbrachte Dienstleistung
Selina Siller / Annika Streicher
 
Verwaltungsstrafbestimmungen des AVRAG/LSD-BG unionsrechtswidrig
Strafen, die nicht in angemessenem Verhältnis zur Schwere der geahndeten Verstöße stehen, können im Anwendungsbereich des Unionsrechts rechtswidrig sein
Das AVRAG sowie das LSD-BG sehen hohe Strafdrohungen nicht nur für das Delikt der Unterentlohnung, sondern auch bei Verstößen gegen Melde- und Bereithaltepflichten vor. Der EuGH hat nun entschieden, dass wesentliche Kriterien, nach denen die Strafhöhen festzusetzen sind, der Dienstleistungsfreiheit widersprechen. Der VwGH hat sich bereits zu den Auswirkungen dieses Erkenntnisses auf nationale Strafverfahren geäußert.
§ 7i AVRAG; § 26 LSD-BG; § 28 LSD-BG; Art 56 AEUV
Entsendung; Strafhöhe; Verhältnismäßigkeit; Dienstleistungsfreiheit
Daniela Krömer / Caroline Toifl
 
Christian Huber / Peter Pichler
Ertragsteuern
Mitarbeiterrabatte für Pensionisten
BFG 8. 5. 2019, RV/7105649/2017 (Rev zugelassen)
§ 3 Abs 1 Z 21 EStG
Steuerlicher Zuschlag für Bilanzberichtigung
VwGH 24. 10. 2019, Ra 2018/15/0072 RdW 2019, 862 (Zorn)
§ 4 Abs 2 EStG
Privatentnahme Pkw
BFG 22. 10. 2019, RV/2100161/2011
§ 6 EStG
Überlassung von Mietwäsche
VwGH 24. 10. 2019, Ra 2018/15/0072 SWK 36/2019, 1574 (Knechtl [BFG])
§ 13 EStG
Kostenbeitrag für Privatnutzung des Firmen-Pkw
VwGH 24. 10. 2019, Ra 2018/15/0099 ARD 6678/12/2019 (Metlicka)
§ 15 EStG
Geschäftsführerhaftung als Werbungskosten
BFG 13. 11. 2019, RV/7104345/2014
§ 20 EStG
Ablöse Vorkaufsrecht
BFG 7. 11. 2019, RV/7100137/2018
§ 30 EStG
Enteignung
BFH 23. 7. 2019, IX R 28/18 FR 23/2019, 1109 (Kanzler)
§ 30 EStG
Mietvertrag mit Kaufoption
VwGH 24. 10. 2019, Ro 2019/15/0177
§ 30 EStG
Aufgabe des Hauptwohnsitzes und Veräußerung
VwGH 24. 10. 2019, Ra 2018/15/0115
§ 30 Abs 2 Z 1 lit a EStG
Keine Forschungsprämie für experimentelle Softwareentwicklung
BFG 2. 12. 2019, RV/7105201/2018
§ 108c EStG
Beteiligungsanschaffung im Konzern
BFG 6. 11. 2019, RV/2101079/2019
§ 9 Abs 7 KStG
Widerruf
BFG 9. 10. 2019, RV/7102181/2017
Privatstiftungen
Umgründungen
Übergangsverlust des Einbringenden aus Fremdwährungsdarlehen
BFG 8. 11. 2019, RV/3100066/2016
§ 14 UmgrStG
Gebühren & Verkehrsteuern
Ermäßigte Bemessungsgrundlage nur auf Antrag
VwGH 9. 10. 2019, Ra 2019/16/0155
§ 26a GGG
Haftung des Stiftungsvorstands für Vorsteuerabzug der Privatstiftung
BFG 5. 11. 2019, RV/7104837/2017
§ 9 BAO; Privatstiftungen
Großmutterzuschuss als Missbrauch
BFG 28. 10. 2019, RV/7101833/2010
§ 21 BAO
 
Martin Lehner / Jutta Niedermair / Stephanie Gadermayr
Rat und Kommission
Vertragsverletzungsverfahren
Kommission
Urteile und Beschlüsse des EuGH
Vorsteuerabzug bei Vorliegen eines Mehrwertsteuerbetrugs
C-329/18, Altic
Leistungen iZm Geldautomaten
C-42/18, Cardpoint
Steuerbefreiung iZm Surf- und Segelschulen
C-47/19, HA
Subvention
C-573/18, C GmbH & Co., und C-574/18, C-eG
Steuerbefreiung für Universaldienstleistungen
C-4/18, Winterhoff, und C-5/18, Eisenbeis
Niederlassungsfreiheit: Steuerabzug für Risikokapital in Belgien
C-459/18, Argenta Spaarbank NV
Steuerbefreite Ausfuhr bei nichtidentifiziertem Empfänger
C-653/18, Unitel
Abtretung einer Position in einem Zwangsvollstreckungsverfahren
C-692/17, Paulo Nascimento Consulting
Steuerbefreiung für Zusammenschlüsse
C-400/18, Infohos
Belgien: Steuerbefreiung für Menschen mit Behinderung
C-35/19, BU
Kapitalverkehrsfreiheit: deutsche Kaptialertragsteuer bei ausländischen Pensionsfonds
C-614/17, College Pension Plan of British Columbia
Art 4 EU-Mutter-Tochter-RL
C-389/18, Brussels Securities SA
Vermietung von Bootsliegeplätzen
C-715/18, Segler-Vereinigung Cuxhaven
Vorlagefragen
Steuerbefreiung für die Lieferung von Wärme
C-449/19, WEG Tevesstraße
Steuerbemessungsgrundlage
C-521/19, CB
Vorsteuerabzug iZm der Einfuhr
C-621/19, Weindel Logistik Service
Besorgungsleistung iZm Musikwerken
C-501/19, UCMR – ADA
Verrechnungspreisregelungen bei Betriebsstätten in Rumänien
C-558/19, Pizzarotti
Fitness- und Gesundheitsdienstleistungen
C-581/19, FRENETIKEXITO
Umwandlung eines Erbnießbrauchsrechts
C-604/19, Gmina Wrocław
Vorsteuerabzug iZm Verpflegungskosten
C-630/19, PAGE Internacional
Quellensteuer auf Dividenden in Portugal
C-545/19, Aliianzgi-Fonds AEVN
Steuerbefreiung für Sozialfürsorge
C-657/19, E
Vermittlung von Garantieverlängerungen
C-695/16, Rádio Popular
Vorsteuerabzug einer Zweigniederlassung
C-737/19, Bank of China
Reiseleistungen
C-787/19, Kommission/Österreich
Steuerliche Mitwirkung von Internetportalen
C-723/19, Airbnb
 
Meldepflichtige Steuergestaltungen nach dem EU-Meldepflichtgesetz
Begriff der meldepflichtigen Gestaltung nach EU-MPfG
Das EU-Meldepflichtgesetz (EU-MPfG) verpflichtet Intermediäre und Steuerpflichtige, grenzüberschreitende Steuergestaltungen an die österreichische Finanzverwaltung zu melden. Dieser Beitrag befasst sich schwerpunktmäßig mit dem Begriff der meldepflichtigen Gestaltung. Ein Folgebeitrag thematisiert die organisatorischen Herausforderungen, die das EU-MPfG für alle Steuerpflichtigen und Intermediäre mit sich bringt.
EU-Meldepflichtgesetz (EU-MPfG); RL 2018/822
DAC 6; Mandatory Disclosure Regime; Gestaltung; Intermediär; Meldepflicht
Klaus Pfleger / Patrick Plansky