JavaScript ist in Ihrem Browser deaktiviert.
Sie können manche Teile der Website daher leider nicht verwenden.
Die taxlex 10 erscheint am 18.10.2019
Zeitschriften Cover

taxlex
Fachzeitschrift für
Steuerrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1813-4432
Reihe: taxlex - Fachzeitschrift für Steuerrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019 - mehr unter www.taxlex.at
VwGH zu Gruppenmitgliedern im Konkurs
Sabine Kirchmayr / Markus Achatz
 
Wesentliche Betriebsgrundlagen von freien Berufen
Freie Berufe weisen gegenüber anderen Berufsgruppen einige Besonderheiten auf. Insbesondere deshalb, weil die Person des Freiberuflers so sehr im Mittelpunkt der Tätigkeit steht. Welche Auswirkungen diese starke Personenbezogenheit auf die Übertragung eines Betriebs hat, wird im folgenden Beitrag aufgezeigt.
§§ 22, 23, 24 EStG
Freie Berufe; Veräußerung; Übertragung; wesentliche Betriebsgrundlagen; Tod des Freiberuflers
Eva-Maria Rauth
Freiberufliche Mitunternehmerschaften: Besonderheiten iRd laufenden Besteuerung
Der Beitrag beleuchtet die Besonderheiten, die im Rahmen der laufenden Besteuerung von freiberuflichen Mitunternehmerschaften zu beachten sind. Nach kurzen Ausführungen zum Wesen einer Mitunternehmerschaft und zu den Anwendungsbereichen bei Freiberuflern wird auf die Bestimmung der Einkunftsart sowie auf die Vorschriften zur laufenden Gewinnermittlung näher eingegangen.
§ 22 Z 1 und Z 3 EStG
Freiberufler; Mitunternehmerschaft; Einkunftsart; Gewinnermittlung; Pauschalierung; Sonderbetriebsvermögen; Gewinnfreibetrag; Rückverteilung von Einkünften
Sabine Kanduth-Kristen
Beratungsleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück
Die Leistungen von Rechtsanwälten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Notaren unterliegen idR nicht der österreichischen Umsatzsteuer, wenn die Leistungen an einen nicht in Österreich ansässigen Unternehmer erbracht werden. Stehen ihre Leistungen allerdings in einem hinreichend direkten Zusammenhang mit einem österreichischen Grundstück, so unterliegen diese Leistungen der österreichischen Umsatzsteuer, auch wenn der Leistungsempfänger im Ausland ansässig ist. Die Abgrenzung gestaltet sich in der Praxis oftmals schwierig.
§ 3a Abs 9 UStG
Rechtsanwälte; Notare; Steuerberater; Wirtschaftsprüfer; Umsatzsteuer; Ort der sonstigen Leistung; Grundstücksleistungen; Bewertung von Grundstücken; Beratungsleistungen; juristische Dienstleistungen
Christine Weinzierl
Entwurf für eine neue Pauschalierung gem § 17 Abs 3a EStG idF StRefG 2020
In Ergänzung zu den schon bisher bestehenden Pauschalierungsregelungen des EStG soll für die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung in § 17 Abs 3a EStG eine zusätzliche Pauschalierung für Kleinunternehmer geschaffen werden, deren Handhabung möglichst einfach und zeitsparend für die Steuerpflichtigen sein soll. Diese einfache Form der Gewinnermittlung kann auch von lediglich in geringfügigem Umfang, etwa nebenberuflich, tätigen Freiberuflern in Anspruch genommen werden.
§ 17 Abs 3a EStG
Pauschalierung; Kleinunternehmer
Erik Pinetz / Melanie Raab
Spannungsfeld berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht und abgabenrechtliche Offenlegungspflicht
Berufsrechte sehen oftmals die Verpflichtung zur Wahrung der Verschwiegenheit vor. Im Abgabenverfahren jedoch normiert ​§ 119 BAO die Pflicht, abgabenrechtlich relevante Sachverhalte „vollständig und wahrheitsgemäß“ offenzulegen. Die Autorin informiert in diesem Artikel über den Umgang mit abgabenrechtlich bedeutsamen Berufsgeheimnissen. Anhand der gesetzlichen Bestimmungen, der Judikatur und der Literatur werden Vorschläge zur Lösung dieses Konfliktes aufgezeigt.
§§ 138, 143, 171, 172 BAO; §§ 89, 104 FinStrG
Berufsgeheimnis; Verschwiegenheitspflicht; Schweigepflicht; Notar; Rechtsanwalt; Arzt; Steuerberater; Wirtschaftsprüfer; Wirtschaftstreuhänder; Journalist; Ziviltechniker; Offenlegungspflicht; Mitwirkungspflicht; erhöhte Mitwirkungspflicht; Beweisvorsorge; Beweisvorsorgepflicht
Maria Joklik-Fürst
Vertretungsärzte sind keine steuerlichen Dienstnehmer und Neuregelung betreffend Vertretungsärzte in der Sozialversicherung
Im vierten „Anlauf“ (VwGH 2011/15/0122, Ra 2016/13/0005, Ra 2017/13/0041) hat der VwGH nun endlich die Frage, ob Vertretungsärzte als steuerliche Dienstnehmer anzusehen sind, positiv für den Beschwerdeführer, den Ordinationsinhaber, entschieden. In der Entscheidung BFG RV/7104664/2018 (10. 1. 2019) beschäftigt sich das Bundesfinanzgericht genau mit dieser Frage. Der VwGH hat mit der Entscheidung Ra 2019/13/0040 (15. 5. 2019) die außerordentliche Revision der Finanzverwaltung als unbegründet zurückgewiesen.
§ 47 Abs 2 EStG
Praxisvertreter; Vertretungsarzt; Behandlungsvertrag; Schild; persönliche Weisungen; Ordinationsinhaber; Haftpflichtversicherung; Vertretungsfall
Stefan Steiger
 
Abzugsfähigkeit von Schadenersatzzahlungen infolge Pflichtwidrigkeit
Die Abzugsfähigkeit von Schadenersatzzahlungen hängt davon ab, ob das dahinterstehende Fehlverhalten der betrieblichen/beruflichen Sphäre zuzuordnen ist oder als private Verhaltenskomponente das Band zu dieser Sphäre bzw Veranlassung durchschneidet. Anhaltspunkte für eine private Veranlassung waren im gegenständlichen Fall weder für das BFG noch für den VwGH erkennbar, zumal der zum Schadenersatz verpflichtete Geschäftsführer zu den dazu führenden Geschäften grundsätzlich legitimiert war, selbst wenn er seinen Kompetenzbereich erheblich überschritten hat.
§ 4 Abs 4, § 16 Abs 1 EStG 1988
Betriebsausgaben; Pflichtwidrigkeit; Schadenersatz; Werbungskosten
Bernhard Renner
 
Eine schriftliche Vereinbarung ist bei unentgeltlicher Tätigkeit von nahen Angehörigen zu empfehlen!
Der Autor hat sich in einigen Artikeln mit der Frage der unentgeltlichen Beschäftigung von nahen Angehörigen und den Auswirkungen im Bereich des ASVG auseinandergesetzt. Der VwGH hat sich in der E Ra 2016/08/0126 (2. 5. 2019) mit der unentgeltlichen Beschäftigung im Rahmen einer Kommanditgesellschaft (Dienstnehmer ist der Vater des Komplementärs und gleichzeitig Kommanditist) beschäftigt. Die vorliegende Entscheidung bringt zwar keine wesentlichen neuen Erkenntnisse, fasst aber sehr gut die bisher ergangene Rsp zu diesem Themenbereich zusammen.
§ 4 Abs 1 Z 1, § 4 Abs 2, §§ 33, 111 ASVG
Schriftliche Vereinbarung; Lkw-Fahrer; familienhafte Mitarbeit; Kommanditist; Anmeldung vor Arbeitsantritt; Dienstverhältnis
Stefan Steiger
 
Christian Huber / Peter Pichler
Ertragsteuern
Fruchtgenuss an Autorenhonorar
BFG 27. 6. 2019, RV/2100194/2013
§ 2 EStG
Zwischenschaltung einer KG
BFG 22. 5. 2019, RV/7102713/2017
§ 2 EStG
Einlagenrückzahlung aus Schweizer AG
BFG 12. 6. 2019, RV/4100045/2015
§ 4 Abs 12 EStG
Mehrere GesbR
VwGH 15. 5. 2019, Ro 2017/13/0012
§ 21 Abs 2 EStG
Gewerblicher Grundstückshandel nicht bewiesen
BFG 24. 6. 2019, RV/7100879/2017
§ 23 EStG
Selbstständige Wirtschaftsgüter nicht Immo-ESt-pflichtig
BFG 7. 5. 2019, RV/7103541/2018
§ 30 EStG
Teilverkauf des Hauptwohnsitzes
BFG 21. 6. 2019, RV/7101292/2016
§ 30 Abs 2 EStG
Nachträgliche Erlösminderung
BFG 9. 7. 2019, RV/7103264/2019
§ 30 Abs 7 EStG
Optische Brillen als Folge einer Behinderung
BFG 4. 4. 2019, RV/1100047/2017
§ 34 EStG
Cash Pooling im Konzern
OGH 2. 5. 2019, 17 Ob 5/19p GES 4/2019, 190
§ 8 KStG
vGA bei Verein
BFG 26. 7. 2019, RV/2101266/2016
§ 8 KStG
Zinsloses Gesellschafterdarlehen an ausländische Gesellschaft
BFG 18. 7. 2019, RV/1100628/2016
§ 8 KStG; § 6 Z 6 EStG
Umsatzsteuer
Verpachtung eines Gasthauses durch Gemeinde
VwGH 27. 2. 2019, Ra 2017/15/0074
§ 2 UStG
Immobilienleasing als Lieferung
VwGH 30. 4. 2019, Ra 2017/15/0071
§ 4 UStG
Umgründungen
Stichtagsbilanz des Vortages
BFG 30. 6. 2019, RV/7102979/2010
§ 12 UmgrStG
Verlustzuordnung bei Teilbetrieben
BFG 16. 7. 2019, RV/7100916/2011
§ 35 UmgrStG
Abgabenverfahren
Beweiswürdigung von Sachverständigen-Gutachten
VwGH 31. 1. 2019, Ra 2018/16/0216 ÖStZB 11/2019, 314
§ 167 BAO
Gebühren & Verkehrsteuern
Erbteilung gegen Wohnrechtseinräumung
BFG 5. 2. 2019, RV/4100406/2011
§ 15 Abs 3 GebG
Wertminderung durch Kontaminierung
BFG 12. 6. 2019, RV/7101492/2008
§ 10 BewG
Risikoabschlag für Kontaminierung
BFG 21. 5. 2019, RV/7103498/2012
§ 10 BewG
Gemeiner Wert einer Eigentumswohnung
BFG 28. 5. 2019, RV/5100400/2016
§ 10 BewG
 
Einstellung des Verfahrens mangels Rechtsfähigkeit
Zurückweisung der Beschwerde und Einstellung des Verfahrens wegen Vermögenslosigkeit
Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung wurde wegen Vermögenslosigkeit aufgelöst. Da kein Vermögen mehr vorhanden gewesen ist und sämtliche Rechtsverhältnisse beendet waren, verlor die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit. Mit dem Verlust der Rechtsfähigkeit geht die Parteifähigkeit gleichfalls verloren. Mangels Parteifähigkeit kam es zur Einstellung des (anhängigen) Verfahrens und zur Beschwerdezurückweisung.
§ 40 FBG; § 71 IO
Einstellung; Rechtssubjekt; Rechtsfähigkeit; Parteifähigkeit; Insolvenz
Ingrid Gumprecht