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Zeitschriften Cover

taxlex
Fachzeitschrift für
Steuerrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1813-4432
Reihe: taxlex - Fachzeitschrift für Steuerrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019 - mehr unter www.taxlex.at
Lenkungssteuern – das neue Wundermittel der Steuerpolitik?
Sabine Kirchmayr / Markus Achatz
 
Der konkludente Vorteilsausgleich
Voraussetzungen für den Vorteilsausgleich
In der Vergangenheit scheiterte ein Vorteilsausgleich oftmals am Erfordernis einer ausdrücklichen und eindeutigen Vereinbarung. Im Erkenntnis vom 22. 11. 2018, Ra 2018/15/0037 nimmt der VwGH einen konkludenten Vorteilsausgleich an. Folgende Kernaussage ist von Relevanz: Wenn ein Gesellschafter die ihm zuzurechnenden (Berater-)Einnahmen der GmbH überlässt und diese im Gegenzug die in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Kosten zur Erzielung der Einnahmen übernimmt, kann von einem konkludenten Vorteilsausgleich ausgegangen werden. Dies ist insofern auffällig, als es bei der verfahrensgegenständlichen Frage gar keinen Vorteilsausgleich geben kann. Der folgende Beitrag setzt sich daher kritisch mit dem Erkenntnis auseinander und fasst die Voraussetzungen für den Vorteilsausgleich zusammen.
§§ 7, 8 KStG
verdeckte Ausschüttung; Vorteilsausgleich; verdeckte Einlage
Georg Brameshuber / Matthias Dangl
Aufwendungen für „Essen auf Rädern“ iZm einer Behinderung können außergewöhnlich sein
Die Beurteilung, ob Aufwendungen für „Essen auf Rädern“ iZm einer Behinderung die für eine außergewöhnliche Belastung zwingend notwendige Außergewöhnlichkeit aufweisen, ist stets einzelfallbezogen anhand der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Steuerpflichtigen sowie der Häufigkeit der Inanspruchnahme wie auch separat hinsichtlich der fremden Zubereitung und der Zustellung zu prüfen.
§§ 34, 35 EStG 1988
außergewöhnliche Belastung; Behinderung; Essen auf Rädern; Außergewöhnlichkeit
Kerstin Schantl
 
Umsatzsteuerliche Behandlung von bestimmten Finanzberatungsleistungen im Rahmen eines Share Deals
Erbringt ein Finanzdienstleister Finanzberatungsleistungen um einen Share Deal seines Auftraggebers mit einem fremden Dritten zu ermöglichen, stellt sich die Frage, ob diese Leistungen umsatzsteuerpflichtig oder -befreit nach § 6 Abs 1 Z 8 lit g UStG sind. Der Beitrag behandelt diese Frage anhand eines Beispiels.
§ 6 Abs 1 Z 8 lit g UStG; Art 135 Abs 1 lit b–f MwStSystRL
Finanzberatungsleistungen; Due Diligence; Vermittlung von Gesellschaftsanteilen; Share Deal
Roland Holzmann
 
Keine DB-Pflicht bei einem 100% beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer, der treuhändig die Anteile für eine Privatstiftung hält
Für einen Geschäftsführer einer GmbH, der treuhändig 100% der Gesellschaftsanteile für eine Privatstiftung hält und in der Privatstiftung der einzige Stifter, Begünstigter und Letztbegünstigter ist, wurde im Rahmen einer GPLA der Dienstgeberbeitrag zum FLAF (für Gf-Entgelte) vorgeschrieben. Lt Ansicht des prüfenden Finanzamts war der Geschäftsführer weisungsgebunden und wegen der Stellung als Stifter auch indirekt als wirtschaftlicher Eigentümer der GmbH-Anteile anzusehen. Das BFG hat in RV/7104311/2014 (18. 6. 2019) so einen Fall entschieden.
§ 22 Z 2, § 47 EStG; § 41 FLAG
Geschäftsführer; Stifter; Privatstiftung; Begünstigter; Letztbegünstigter; wirtschaftlicher Eigentümer
Stefan Steiger
 
Christian Huber / Peter Pichler
Ertragsteuern
Zuwendungsfruchtgenuss an Enkelkind
BFG 6. 3. 2019, RV/7103562/2014
§ 2 EStG
Drohverlustrückstellung für Rückkaufverpflichtungen im Autohandel
BFG 23. 4. 2019, RV/7100944/2016
§ 9 EStG
Vorvertrag und Betriebsgrundstück
VwGH 3. 4. 2019, Ra 2017/15/0098, Anm Zorn, RdW 2019, 417
§ 30 EStG
Grund über 1.000m2
BFG 18. 3. 2019, RV/5101362/2017
§ 30 Abs 2 Z 1 EStG
Funktionsrückstufung im Konzern als verdeckte Gewinnausschüttung
BFG 21. 6. 2019, RV/5100830/2011
§ 8 KStG
Mantelkauf
BFG 13. 2. 2019, RV/7100080/2009, Anm Renner, GES 2019, 156
§ 8 Abs 4 KStG
Finanzielle Verbindung nach Umgründung
VwGH 15. 5. 2019, Ra 2018/13/0029
§ 9 Abs 5 KStG
Keine Zuwendung bei gesetzlicher Herausgabepflicht
VwGH 3. 4. 2019, Ra 2018/15/0060
Privatstiftungen
Umsatzsteuer
Vorsteuerabzug bei mangelhafter Rechnung
BFG 2. 5. 2019, RV/2101324/2017
§ 12 UStG
Umgründungen
Einlage eines originären Firmenwerts in Kapitalgesellschaft möglich
VwGH 28. 5. 2019, Ro 2018/15/0002
§ 12 UmgrStG
Abgabenverfahren
Luxemburg Holding kein Missbrauch
VwGH 27. 3. 2019, Ro 2018/13/0004, Anm Zorn, RdW 2019, 418
§ 22 BAO
Wiederaufnahme nur mit Begründung
BFG 7. 5. 2019, RV/7101420/2019, BFG-Journal 2019, 224
§ 303 BAO
Gebühren & Verkehrsteuern
Grundstückswert und Makler
BFG 17. 6. 2019, RV/2100196/2019
§ 4 GrEStG
Vertragserrichtung durch Verkäuferseite
BFG 4. 6. 2019, RV/3100356/2019
§ 5 GrEStG
Forderungsabtretung gegen Einbringlichkeitsquote
BFG 3. 4. 2019, RV/7100381/2014
§ 33 TP 21 GebG
Bauerwartungsland
BFG 19. 6. 2019, RV/5100637/2015
§ 52 Abs 2 BewG
 
Auftragsfertiger oder doch versteckter Lohnfertiger
In Zeiten, in denen Datenbankstudien zur Dokumentation von fremdverhaltenskonformer Gestaltung von Verrechnungspreisen längst State of the Art sind, wird die Unterscheidung zwischen Auftragsfertiger und Lohnfertiger immer häufiger in den Blickpunkt der Betriebsprüfungen gerückt. Die in der Praxis, lediglich aufgrund marginaler Unterschiede im Detail der Ausgestaltung, ohnehin schon schwierig zu ziehende Grenze zwischen diesen beiden Organisationstypen verschwimmt aufgrund am (Vertrags-)Papier definierter Funktionen und Risiken, welche in der täglichen Praxis nicht in dieser Form gelebt werden, zusehends.
§ 6 Z 6 EStG 1988; OECD-VPG
Verrechnungspreise; Auftragsfertiger; Lohnfertiger
Martin Bammer
 
Martin Lehner / Jutta Niedermair
Rat und Kommission
Vertragsverletzungsverfahren Umsatzsteuer für Reisebüros
Kommission
Keine Zinsschranke in Österreich: Aufforderungsschreiben der Kommission
Kommission
Urteile und Beschlüsse des EuGH
Mehrwertsteuer iZm Zwangsvollstreckungsverfahren
C-214/18, H.W.
Kein Vorsteuerabzug bei unrichtigem Umsatzsteuerausweis
C-691/17, PORR Építési
Erstattung eines Mehrwertsteuerguthabens
C-133/18, Sea Chefs Cruise Services
Zeitpunkt der Leistungserbringung
C-224/18, Budimex
Überschreitung der Kleinunternehmerschwelle
C-265/18, Jarmuškienė
Kein vollständiger Vorsteuerabzug bei gemischten Tätigkeiten
C-566/17, Związek Gmin Zagłębia Miedziowego
Vorsteuerabzug und Strafen bei fiktiven Verkäufen
C-712/17, EN.SA.
Mehrwertsteuerfreie Kreditgewährung bei der Bereitstellung von Tankkarten
C-235/18, Vega International Car Transport and Logistic
Keine Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern einer Stiftung
C-420/18, IO
Steuerbefreiung und Ungleichbehandlung im Gesundheitssektor
C-597/17, Belgisch Syndicaat van Chiropraxie ua
Steuerbemessungsgrundlage bei Nichtzahlung gekündigter Leasingverträge
C-242/18, UniCredit Leasing
Kapitalanlagetätigkeiten und Vorsteuerabzug
C-316/18, The Chancellor, Masters and Scholars of the University of Cambridge
Einfuhrumsatzsteuer
C-26/18, Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung
Niederlassungsfreiheit: finale Verluste
C-607/17, Memira Holding und C-608/17, Holmen
Keine Entscheidung über unionswidrige Quellensteuerrückerstattung durch nationale Gerichte bei Vorliegen einer unzulässigen Beihilfe
C-598/17, A-Fonds
Vorlagefragen und Vertragsverletzungsverfahren
Rechnungsberichtigung
C-835/18, Terracult
Steuerbefreiung für Bildungsleistungen und Privatlehrer
C-47/19, HA
Zusammenschlüsse
C-77/19, Kaplan International colleges UK
Vorsteuerabzug für nicht verwirklichte Beratungsleistungen
C-42/19, Sonaecom
Steuerbefreiung für Heilbehandlungen
C-48/19, X
Verminderung der Bemessungsgrundlage
C-146/19, SCT
Grundstücksleistung iZm Rechenzentrumsdienstleistungen
C-215/19, Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö
Steuerbefreiung für die Verwaltung von Sondervermögen
C-231/19, Blackrock Investment Management
Versicherungsumsätze
C-235/19, United Biscuits (Pensions Trustees) und United Biscuits Pension Investments
Überlassung von Personal bei verbundenen Gesellschaften
C-94/19, San Domenico Vetraria
Vorsteuerabzug
C-258/19, EUROVIA
Unentgeltliche Überlassung eines Firmenfahrzeuges
C-288/19, QM
Nichtverbringung und Voraussetzungen für Vorsteuerrückerstattung
C-242/19, CHEP Equipment Pooling
Minderung der Bemessungsgrundlage
C-292/19, PORR Építési Kft.
 
Einstellung mangels Gesamtrechtsnachfolge
Was passiert, wenn es keinen Beschwerdeführer mehr gibt?
Während des Beschwerdeverfahrens verstirbt der Beschwerdeführer . Das Bundesfinanzgericht prüfte, ob es einen Rechtsnachfolger gab, der in die Position des Verstorbenen eintreten könne.
§ 19 Abs 1 BAO; § 154 AußStrG; §§ 547ff ABGB
Werbungskosten; außergewöhnliche Belastung; Nachlass; Gesamtrechtsnachfolge
Ingrid Gumprecht
 
EAS 3415: Homeoffice als Betriebsstätte
EAS 3415 vom 27. 6. 2019 behandelt die Frage nach der Betriebsstättenbegründung durch ein Homeoffice sowohl nach nationalem Recht als auch nach DBA-Recht aus Sicht der österreichischen Finanzverwaltung. Damit fasst die Finanzverwaltung im Wesentlichen bisherige Aussagen in EAS-Auskünften zum Homeoffice zusammen und verweist auf den OECD-Musterkommentar.
EAS 3415
Daniel Zehetner