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Zeitschriften Cover

taxlex
Fachzeitschrift für
Steuerrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1813-4432
Reihe: taxlex - Fachzeitschrift für Steuerrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2020 - mehr unter www.taxlex.at
Die Digitalsteuer und Robin Hood
Sabine Kirchmayr / Markus Achatz
 
Vermietung an Gesellschafter – Änderung der KStR
Die KStR haben bisher bei der sog „Wurzelausschüttung“ KESt auf die Anschaffungs- und Herstellungskosten vorgesehen. Im Lichte der Judikatur des VwGH wurden diese Richtlinien nun geändert.
§ 8 KStG; § 12 Abs 2 Z 2 lit a UStG
Vermietung an Gesellschafter; Wurzelausschüttung; Vorsteuerabzug; funktionierender Mietenmarkt; Renditemiete
Christian Prodinger
BFG zur Liquidation eines Gruppenträgers
Das BFG bestätigt die hM in der Literatur und Auffassung der Finanzverwaltung, dass die Liquidationseröffnung beim Gruppenträger zur Beendigung der Unternehmensgruppe mit Beginn des Abwicklungszeitraums führt.
§ 9 KStG
Liquidation; Gruppenbesteuerung
Erik Pinetz
 
„Quick Fixes“ – wichtige umsatzsteuerliche Neuregelungen für die Praxis ab 2020
Ab 1. 1. 2020 treten im Rahmen der sog „Quick Fixes“ für die Praxis höchst bedeutsame Neuregelungen in den Bereichen Konsignationslager, Reihengeschäfte und innergemeinschaftliche Lieferungen in Kraft. Im folgenden Beitrag sollen diese Neuregelungen näher dargestellt werden.
§ 3 Abs 15, Art 7, 21 UStG
Konsignationslager; Reihengeschäft; innergemeinschaftliche Lieferungen
Peter Pichler / Gregor Schmoigl
Neuerungen in der umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen
Gutscheine gehören – nicht nur zur Weihnachtszeit – zum Kerngeschäft vieler Händler und Dienstleister. Gerade weil sie ein ebenso bequemes wie beliebtes Geschenk sind, erscheint es umso wichtiger, eine unionsrechtlich einheitliche Handhabe bei der umsatzsteuerlichen Beurteilung zu gewährleisten. Der Unionsgesetzgeber erließ zu diesem Zweck die Gutschein-RL, die auf seit 1. 1. 2019 ausgestellte Gutscheine anzuwenden ist. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die geänderte Rechtslage und beinhaltet Hinweise für die Umsetzung in der Praxis.
MwStSystRL, RL (EU) 2016/1065
Gutscheine; Umsatzsteuerschuld; Fälligkeit der Umsatzsteuer; Gutschein-RL
Stefanie Geringer
VwGH bestätigt: Kein neues Mietverhältnis bei Gesamtrechtsnachfolge!
Der VwGH hat die Rsp des BFG vom 6. 6. 2018, RV/5101672/2014, bestätigt und klargestellt, dass es infolge einer Verschmelzung mit Gesamtrechtsnachfolge nicht zur Begründung eines neuen Mietverhältnisses kommt. Der in Rz 899c UStR vertretenen Auffassung der Finanzverwaltung wurde damit eine Absage erteilt. Nachfolgender Beitrag stellt das Erk kurz dar und geht anschließend auf mögliche weitere Anwendungsfälle ein.
§ 6 Abs 1 Z 16, § 6 Abs 2 UStG; Rz 899c UStR
Option zur Steuerpflicht bei Vermietung; neues Mietverhältnis; Verschmelzung
Anna Menheere
 
Gewinnanteile einer Kommanditistin stellen kein relevantes Erwerbseinkommen für die Zuverdienstgrenze zum KBG dar
Bezieht eine Kommanditistin einen Gewinnanteil aus einer KG-Beteiligung, so stellt sich die Frage, ob dies für den Bezug des Kinderbetreuungsgelds (KBG) schädlich ist. Der OGH hat sich so einen Fall angesehen (OGH 13. 9. 2018, 10 ObS 59/18a).
§ 2 Abs 1 Z 4 GSVG; § 24 Abs 1 Z 3 KBGG idF BGBl I 2011/139; § 91 ASVG; § 8 Abs 1 Z 2 KBGG
Kinderbetreuungsgeld; Erwerbstätigkeit; Kommanditist; Zuverdienst; Zuverdienstgrenze; Gewinnanteil; Entnahmerecht
Stefan Steiger
Kleinstunternehmerregelung auch für Gesellschafter einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht anwendbar
Mit der 23. GSVG-Novelle (1. 1. 1999) wurde die Regelung betreffend Kleinstunternehmer (in der Folge: KU-Regelung) in Anlehnung an die geringfügig Beschäftigten im ASVG in § 4 Abs 1 Z 7 GSVG geschaffen. Mit der zu beantragenden Ausnahme können Gewerbetreibende, die nach § 2 Abs 1 Z 1 GSVG, bzw Freiberufler, die nach § 2 Abs 2 FSVG versichert sind, unter bestimmten Voraussetzungen einen Antrag auf Ausnahme von der KV und PV nach dem GSVG bzw PV nach dem FSVG stellen.
§ 4 Abs 1 Z 7, § 2 Abs 1 Z 1 GSVG
Kleinstunternehmerregelung; Umsätze; sämtliche unternehmerische Tätigkeiten; Krankenversicherung; Pensionsversicherung; Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Stefan Steiger
 
Christian Huber / Peter Pichler
Ertragsteuern
Rentenvertrag
VwGH 20. 2. 2019, Ro 2017/13/0001
§ 2 EStG
Technischer Entwickler keine Liebhaberei
BFG 20. 3. 2019, RV/7105892/2017
§ 2 EStG
Teilwertabschreibung auf Lieferforderungen
BFG 2. 1. 2019, RV/5101877/2015
§ 6 EStG
Berufliche Kreditkarte
BFG 27. 3. 2019, RV/7100110/2014
§ 16 EStG
Schadenersatz für Kartellstrafe
BFG 2. 4. 2019, RV/7104966/2016
§ 20 EStG
Keine Betriebsveräußerung bei Zurückbehaltung von Klienten
BFG 10. 4. 2019, RV/2100005/2019
§ 24 EStG; § 4 Abs 7 UStG
Unterbrechung oder Aufgabe der Vermietung
BFG 28. 12. 2018, RV/5100499/2011
§ 28 EStG
Optionsvertrag
BFG 5. 4. 2019, RV/5100618/2018
§ 30 EStG
Aufgabe des Hauptwohnsitzes nach Verkauf
BFG 7. 1. 2019, RV/5101204/2017
§ 30 Abs 2 EStG
Hauptwohnsitzverkauf aus finanziellen Gründen
BFG 21. 2. 2019, RV/7104377/2017 (Rev eingebracht)
§ 30 Abs 2 EStG
Üblicher Bauplatz
BFG 26. 3. 2019, RV/7101829/2014
§ 30 Abs 4 EStG
Umsatzsteuer
Rechnung als materielle Voraussetzung für Dreiecksgeschäft
BFG 10. 12. 2018, RV/7100231/2012 (s auch BFG 24. 1. 2019, RV/2100801/2017)
Art 25 UStG
Gesamtrechtsnachfolge
VwGH 3. 4. 2019, Ro 2018/15/0012, Anm Haller, SWK 2019, 687, Anm Zorn, RdW 2019, 350
§ 6 Abs 2 UStG; § 6 Abs 4 UmgrStG
Umgründungen
Liebhaberei-GmbH
VwGH 3. 4. 2019, Ro 2017/15/0030, Anm Zorn, RdW 5/2019, 348
§ 2 UmgrStG; § 7 KStG
Missglückte Umwandlung, Liquidationsbesteuerung
BFG 16. 4. 2019, RV/7100351/2013
§ 7 UmgrStG; § 10 BewG
Negativer Verkehrswert
VwGH 27. 2. 2019, Ro 2017/15/0039
§ 12 UmgrStG
Abgabenverfahren
Fehlerhaftes Buchhaltungsprogramm
BFG 28. 2. 2019, RV/7102618/2018
§ 9 BAO
Missbrauch durch Directive Shopping
VwGH 3. 4. 2019, Ra 2017/15/0070, Anm Zorn, RdW 5/2019, 346
§ 22 BAO
Nichtbewilligung einer Konteneinschau
BFG 5. 4. 2019, KE/3100001/2019
§ 8 KontRegG
Gebühren & Verkehrsteuern
Pacht- und Franchise-Vertrag
BFG 10. 5. 2019, RV/2101213/2017
§ 33 TP 5 GebG
Windkraftanlage als Dienstbarkeit
BFG 21. 1. 2019, RV/7101538/2013
§ 33 TP 9 GebG; § 6 Abs 1 Z 16 UStG
Anwachsung von Todes wegen
BFG 27. 3. 2019, RV/2101128/2014
§ 1 Abs 1 Z 2 GrEStG
Gemeiner Wert des Baurechts
BFG 13. 5. 2019, RV/3100727/2018; 8. 5. 2019, RV/3100724/2018
§ 4 GrEStG
Grundstückswert eines Baurechts
BFG 25. 4. 2019, RV/3100681/2017
§ 4 GrEStG
Abbruchkosten des Baurechtserwerbers
BFG 15. 3. 2019, RV/3100899/2018
§ 5 GrEStG
Ablöse eines Leasingnehmers
BFG 2. 5. 2019, RV/3101036/2016
§ 5 GrEStG
Fertigteilhausverkauf
BFG 6. 3. 2019, RV/7100897/2016
§ 5 GrEStG
Scheidung und Beendigung Lebensgemeinschaft
BFG 10. 1. 2019, RV/5101773/2015 (Scheidung); BFG 20. 5. 2019, RV/5100942/2018, sowie 28. 5. 2018, RV/5101333/2017, Anm Rammelmüller, ecolex 2019, 462 (Lebensgemeinschaft)
§ 7 GrEStG
Gemeiner Wert GmbH und Patente
BFG 26. 4. 2019, RV/6100364/2012
§ 10 BewG
 
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versehen des Postbevollmächtigten
Ab wann beginnt gem § 71 Abs 2 AVG die Frist zur Einbringung eines Wiedereinsetzungsantrags zu laufen?
Ein Steuerpflichtiger stellte aufgrund einer an ihn ergangenen Strafverfügung iZm der Parkometerabgabe einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach AVG wegen fehlender Zustellung. Allerdings wurde das Schriftstück von einem Zustellbevollmächtigten übernommen. Die Zustellung geriet aus gesundheitlichen Gründen jedoch in Vergessenheit.
§ 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung; § 71 Abs 1 bis 3 AVG
Parkometerabgabeverordnung; Zustellung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Simone Reichmann / Ingrid Gumprecht