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Zeitschriften Cover

taxlex
Fachzeitschrift für
Steuerrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1813-4432
Reihe: taxlex - Fachzeitschrift für Steuerrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019 - mehr unter www.taxlex.at
Zur Steuerreform 2020
Markus Achatz / Sabine Kirchmayr
 
Familienheimfahrten zur betreuungsbedürftigen Schwester
Rechtfertigt die Pflege der betreuungsbedürftigen Schwester, die doppelte Haushaltsführung bzw Familienheimfahrten als Werbungskosten geltend zu machen?
Ein Steuerpflichtiger nützte die Möglichkeit, Neuerungen vorzubringen, und brachte in jedem Verfahrensabschnitt wieder neue – sein Vorbringen teils ändernde – Beweise vor. Mit den vorgelegten Urkunden wollte er seine Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung belegen.
§ 16 Abs 1, § 20 Abs 1 Z 1 und 2 EStG 1988; § 270 BAO
Werbungskosten; Familienheimfahrt; pflegebedürftige Angehörige; Neuerungsgebot
Ingrid Gumprecht
Die Bemessungsgrundlage der Immobilienertragsteuer – Ergänzung
Das BFG-Erkenntnis v 30. 8. 2018, RV/5101456/2017, wurde bereits in der Ausgabe 12/2018 dieser Zeitschrift besprochen. Dabei wurden einige Punkte nicht diskutiert, die nach Meinung der Autoren einer kritischen Betrachtung bedürfen.
§ 30 EStG
Bemessungsgrundlage; Immobilienertragsteuer; Hypothek; Soidarschuld
Birgit Würth / Florian Würth
Verdeckte Ausschüttung als Einlagenrückzahlung?
§ 4 Abs 12 EStG lässt dem Steuerpflichtigen nach hA – bei Nachweis eines positiven Einlagenstands und einer positiven Innenfinanzierung – die Wahl, ob eine Ausschüttung als steuerpflichtige Gewinnausschüttung oder als steuerneutrale Einlagenrückzahlung qualifiziert werden soll. Inwieweit dieses Wahlrecht auch für verdeckte Ausschüttungen (im Folgenden vA) besteht, ist – zumindest nach aktueller Rechtslage – nicht endgültig geklärt. In einer Entscheidung v 28. 12. 2018, RV/7105237/2015 qualifizierte das BFG eine vA – nach der Rechtslage vor dem StRefG 2015/16 – als steuerneutrale Einlagenrückzahlung. Dagegen erhob die belangte Behörde Amtsrevision an den VwGH. Im folgenden Beitrag soll die Qualifikation einer vA als Einlagenrückzahlung anhand des gegenständlichen Judikats näher diskutiert und zudem untersucht werden, ob eine Qualifikation als Einlagenrückzahlung auch nach der geltenden Rechtslage (AbgÄG 2015) noch möglich ist.
§ 8 Abs 2 KStG; § 4 Abs 12, § 6 Z 14, §§ 27, 93ff EStG
Einlagenrückzahlung; verdeckte Ausschüttung; Evidenzkonto; Innenfinanzierung
Valentin Bendlinger
 
NoVA bei Verwendung eines Kfz (auch) im Inland
Die Standortvermutung eines Pkw
Unterschiedlichste Berufsgruppen nutzen einen Pkw regelmäßig sowohl im In- als auch im Ausland. Für das Kfz ist zu klären, ob ein österreichisches Kennzeichen zu verwenden ist sowie die NoVA und Kfz-Steuer zu entrichten sind.
§ 1 Z 3 NoVAG
Normverbrauchsabgabe
Clemens Endfellner
Mehrwertsteuerreform – Kleinunternehmer
Vereinfachungen für Kleinunternehmer bestehen derzeit nur in den jeweiligen nationalen Umsatzsteuerregelungen. Nunmehr hat die Europäische Kommission neue Rechtsvorschriften zur Modernisierung der Mehrwertsteuer vorgelegt. Dabei sollen auch das steuerliche Umfeld für Kleinunternehmer verbessert und die unverhältnismäßig hohen Mehrwertsteuerbefolgungskosten reduziert werden.
Art 284 MwStSystRL; § 6 Abs 1 Z 27 UStG
Mehrwertsteuersystemrichtlinie; Kleinunternehmer
Michaela Sommer
 
Selbständige Tätigkeit als Fliesenleger im Rahmen eines Werkvertrags
Der VwGH ist bezüglich des Vorliegens von Werkverträgen sehr restriktiv (bspw VwGH 25. 6. 2013, 2013/08/0078). Im folgenden Fall hat er sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Platten- und Fliesenleger im Rahmen eines Werkvertrags tätig sein kann (VwGH Ra 2018/13/0045) und damit auch indirekt ob ertragsteuerlich eine selbständige bzw nicht selbständige Tätigkeit vorliegt.
§ 47 Abs 2 EStG; § 41 FLAG; § 122 WKG
Werkvertrag; Fliesenlegerarbeiten; langjährige Ausbildung; eigene Betriebsmittel; Pauschalentgelt
Stefan Steiger
 
Christian Huber / Peter Pichler
Ertragsteuer
Siebenjährige Behaltefrist höchstpersönlich
BFG 18. 1. 2019, RV/2100030/2019, unter Verweis auf VwGH 6. 3. 1973, 200/73 (aoRev eingebracht)
§ 12 Abs 3 EStG
Häusliches Arbeitszimmer einer Produktmanagerin
BFG 2. 1. 2019, RV/7100104/2014
§ 16 EStG
Vertreterpauschale
BFG 18. 1. 2019, RV/1102655/2018
§ 17 Abs 4 EStG
Abzugsfähigkeit einer privat-beruflich gemischten Studienreise
VwGH 19. 12. 2018, Ra 2018/15/0043 (Anm Zorn) RdW 3/2019, 198
§ 20 EStG
Schadenersatz eines Geschäftsführers für nicht genehmigte Bankgarantien
BFG 19. 2. 2019, RV/1100393/2016
§ 20 EStG
Angemessene Gewinnverteilung einer Familiengesellschaft
BFG 17. 1. 2019, RV/7105870/2016
§ 23 Abs 2 EStG
Betriebsveräußerung
BFH 21. 8. 2018, VIII R 2/15 FR 5/2019, 225
§ 24 EStG
Jagdrecht
BFG 28. 2. 2019, RV/6100180/2018
§ 30 EStG
Behördliche Maßnahmen
BFG 7. 2. 2019, RV/7102676/2015
§ 30 Abs 2 Z 4 EStG
Tauschvorgänge im Flurbereinigungsverfahren
BFG 12. 2. 2019, RV/2101819/2016
§ 30 Abs 2 Z 4 EStG
Teilweise Pensionsabfindung
VwGH 31. 1. 2019, Ro 2018/15/0008
§ 37 Abs 2 EStG
Verrechnungskonto
VwGH 23. 1. 2019, Ra 2018/13/0007 (Anm Zorn) RdW 3/2019, 197
§ 8 KStG
Umsatzsteuer
Schenkung unter Fruchtgenussvorbehalt kein Leistungsaustausch
BFG 22. 1. 2019, RV/1100638/2015
§ 1 UStG
Besorgungsleistungen einer Holding
VwGH 21. 11. 2018, Ro 2017/13/0022
§ 2 UStG
Gebühren & Verkehrsteuern
Auflösungsgründe
BFG 23. 1. 2019, RV/7104470/2016
§ 33 TP 5 GebG
Grundstückswert des Baurechts
BFG 5. 3. 2019, RV/3100146/2018
§ 4 GrEStG
Verkauf unter dem Gutachtenswert
BFG 15. 1. 2019, RV/5101123/2015 (Rev zugelassen)
§ 4 GrEStG
Abgabenverfahren
Beschwerdeeinstellung mangels Gesamtrechtsnachfolge
BFG 19. 11. 2018, RV/7200020/2018
§ 19 BAO
Parteifähigkeit einer gelöschten GmbH
BFG 8. 1. 2019, RV/2100286/2010; 16. 1. 2019, RV/2100618/2010; 22. 12. 2015, RV/7104112/2015
§ 82 BAO
Einbringung einer OEG in GmbH: kein Verlust der Parteifähigkeit
VwGH 23. 1. 2019, Ra 2017/13/0033
§ 191 BAO
Wiederaufnahme auf Antrag ohne Dreimonatsfrist
BFG 4. 3. 2019, RV/7101826/2013
§ 303 BAO
 
Martin Lehner / Jutta Niedermair
Rat und Kommission
Vertragsverletzungsverfahren
Kommission
Urteile und Beschlüsse des EuGH
Abbrucharbeiten und Lieferung von verwertbarem Metallschrott
C-410/17, A
Vorsteuerquote auf Allgemeinkosten
C-165/17, Morgan Stanley
(Keine) rückwirkende Anwendung einer Ausnahmeregelung
C-434/17, Human Operator
Einfuhrumsatzsteuerbefreiung iZm späterer Steuerhinterziehung
C-531/17, Vetsch Int. Transporte
Zeitliche Begrenzung der Korrektur von fehlerhaften Rechnungen
C-562/17, Nestrade
Steuerbefreiung bei Vermietung und Verpachtung von Grundstücken
C-278/18, Sequeira Mesquita
Bestimmung des Leistungsorts bei Seminaren
C-647/17, Srf konsulterna
Keine Steuerbefreiung für Fahrschulunterricht
C-449/17, A & G Fahrschul-Akademie
Vorsteuerberichtigung iZm Sale-and-Lease-Back
C-201/18, Mydibel
Steuerbefreite Ausfuhrlieferung
C-275/18, Vinš
Deutsche Hinzurechnungsbesteuerung bei Drittstaatengesellschaften im Lichte der Kapitalverkehrsfreiheit
C-135/17, X-GmbH
Zinsen-Lizenzen-Richtlinie / Mutter-Tochter-Richtlinie: Nutzungsberechtigte und Missbrauch
C-115/16 ua, N Luxembourg ua; C-116/16 ua, T Danmark ua
Arbeitnehmerfreizügigkeit: Steuerbegünstigungen und Befreiungsmethode
C-174/18, Jacob und Lennertz
Freizügigkeitsabkommen mit der Schweiz: Deutsche Wegzugsbesteuerung widerspricht Niederlassungsrecht
C-581/17, Wächtler
Vorlagefragen und Vertragsverletzungsverfahren
Feste Niederlassung
C-547/18, Dong Yang Electronics
Ausfuhrlieferung
C-653/18, Unitel
Änderung der Bemessungsgrundlage
C-684/18, World Comm Trading Gfz
Kleinunternehmerbefreiung: Ausübung mehrerer wirtschaftlicher Tätigkeiten einer natürlichen Person
C-716/18, CT
Organschaft iZm KÖR
C-694/18, Ente Público Radio Televisión Madrid
Vorsteuerberichtigung bei Immobilien
C-787/18, Sögård Fastigheter
Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Bootsliegeplätzen
C-715/18, Segler-Vereinigung Cuxhaven
Steuer auf Börsengeschäfte
C-725/18, Anton van Zantbeek VOF
Fusionsbesteuerungsrichtlinie: Abzugsfähigkeit von Zinsen
C-751/18, Totalmédia
Ausländische Beihilfen für Personen mit Behinderung
C-35/19, BU
Fusionsbesteuerungsrichtlinie: Bemessungsgrundlage beim Anteilstausch
C-662/18 und C-672/18, AQ
Besteuerung Wettanbieter
C-788/18, Stanleyparma Sas, Stanleybet Malta Ltd