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Die taxlex 03 erscheint am 22.03.2019
Zeitschriften Cover

taxlex
Fachzeitschrift für
Steuerrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1813-4432
Reihe: taxlex - Fachzeitschrift für Steuerrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019 - mehr unter www.taxlex.at
Sozietär veranlasste Bürgschaften und freiwillige Einlagen
Markus Achatz / Sabine Kirchmayr
 
Der Begriff der „Eigentumswohnung“ iZm privaten Grundstücksveräußerungen
Im Zusammenhang mit der Hauptwohnsitzbefreiung für private Grundstücksveräußerungen setzte sich der VwGH bereits mehrfach mit dem Begriff der „Eigentumswohnung“ auseinander. Dabei stellt er für die Erfüllung dieser Tatbestandsvoraussetzung eine zeitpunktbezogene Betrachtung an, die in diesem Beitrag kritisch gewürdigt wird.
§ 18 Abs 1 Z 3 lit b, § 30 Abs 2 Z 1 EStG
private Grundstücksveräußerung; Eigentumswohnung; Hauptwohnsitzbefreiung; Mieter; Mietkauf
Sabine Kanduth-Kristen
Abgrenzung Altvermögen/Neuvermögen bei privaten Grundstücksveräußerungen
Durch den Bau eines Gebäudes auf eigenem Grund und Boden entsteht kein neues Wirtschaftsgut. Wurde daher auf einem als unbebaut erworbenen Grundstück ein Haus errichtet, bleibt es dieselbe Sache. Die frühere Spekulationsfrist begann bereits mit der Anschaffung des Grundstücks zu laufen. Ist unter diesem Aspekt das Grundstück noch steuerverfangen, kann nach aktueller Judikatur bei der Veräußerung keine pauschale Einkunftsermittlung vorgenommen werden.
§ 30 Abs 4 EStG 1988
Altvermögen; Neuvermögen; Grundstücksveräußerung
Bernhard Renner
Werbungskosten der Dramaturgin
Abgrenzung beruflich/privat veranlasste Aufwendungen
Eine nichtselbständig tätige Dramaturgin machte in ihrer Arbeitnehmerveranlagung Werbungskosten geltend, denen die berufliche Veranlassung teilweise fehlte, weshalb sie nicht anerkannt wurden.
§ 16 Abs 1, § 20 Abs 1 Z 2 EStG
Werbekosten; Repräsentationsaufwand; Dramaturgin
Ingrid Gumprecht
 
Praxisfälle: Erstattungs- oder Veranlagungsverfahren?
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass ausländische Unternehmer eine Umsatzsteuererklärung einreichen und das Finanzamt beantragte Vorsteuern mit Hinweis auf die Anwendung des Erstattungsverfahrens abweist. Die Frist zur Einreichung eines Erstattungsantrags ist zu diesem Zeitpunkt idR bereits abgelaufen. Anlässlich aktueller Erkenntnisse des BFG soll auf die Unterscheidung zwischen Erstattungs- und Veranlagungsverfahren eingegangen und sollen Praxisfälle dargestellt werden.
§ 21 UStG; V BGBl II 1995/279 idF 2014/158
Vorsteuern ausländischer Unternehmer; Vorsteuer iZm Umsätzen; Vorsteuererstattung vs Veranlagungsverfahren
Anna Schefzig
 
Die selbständige Tätigkeit von Rechtsanwalt-Substituten
In den letzten Jahren gab es zahlreiche Prüfungen (vor allem durch die GKK), bei denen Rechtsanwälte, die für andere Rechtsanwälte tätig waren (sog Substitute), von Seiten der GKK als echte Dienstnehmer eingestuft werden sollten. Das BVwG in Wien hat sich so einen Fall sehr umfassend angesehen (BVwG 29. 8. 2018, W198 2116330-1).
§ 4 Abs 2, § 7 Z 1 lit e, § 5 Abs 1 Z 14, § 16 ASVG; §§ 14a, 14b GSVG
Rechtsanwälte; Substitute; Arbeitnehmereigenschaft; Infrastrukturvergütung; Arbeitszeit; Arbeitsort; Aquirierung; Honorar; Betriebsmittel; persönliche Abhängigkeit; wirtschaftliche Abhängigkeit; Teilversicherung
Stefan Steiger
 
Christian Huber / Peter Pichler
Ertragsteuer
Änderung der Bewirtschaftung
BFG 27. 11. 2018, RV/7100872/2013
§ 2 EStG
Notverkauf
BFG 6. 12. 2018, RV/6100406/2012
§ 2 EStG
vGA als Einlagenrückzahlung
BFG 28. 12. 2018, RV/7105237/2015
§ 4 Abs 12 EStG
Vorteilsausgleich und Einlagenrückzahlung
VwGH 22. 11. 2018, Ra 2018/15/0037
§ 4 Abs 12 EStG; § 8 KStG
Doppelhaushalt wegen Pflege
BFG 14. 11. 2018, RV/7106023/2015
§ 16 EStG
Innengesellschaft
BFG 31. 10. 2018, RV/7102341/2015; OGH 26. 9. 2018, 6 Ob 117/18a
§ 23 Abs 2 EStG
Karenzgeld für Wettbewerbsverbot
VwGH 22. 11. 2018, Ro 2017/15/0042
§ 25 EStG
Stiftungswiderruf
BFG 25. 10. 2018, RV/7101766/2017
Privatstiftungen
Umgründungen
Umsatzeinbruch
BFG 28. 9. 2018, RV/4100519/2013, Anm Sulz, BFG-Journal 2019, 16
§ 4 UmgrStG
Positiver Verkehrswert
BFG 4. 12. 2018, RV/7100055/2006
§ 12 UmgrStG
Umsatzsteuer
Kein Vorsteuerabzug für CO2-neutrale Luxusfahrzeuge
BFG 20. 8. 2018, RV/7104834/2017 (ao Revision eingebracht VwGH Ra 2018/13/0091)
§ 12 UStG
Gebühren & Verkehrsteuern
AfA-Ersatz gebührenpflichtig
BFG 6. 12. 2018, RV/7104003/2016
§ 33 TP 9 GebG
Windkraftanlage und Nebenleistungen
BFG 12. 11. 2018, RV/7100599/2016
§ 33 TP 9 GebG
Doppelschenkung kein Missbrauch
BFG 29. 1. 2018, RV/4100719/2015
§ 7 GrEStG; § 22 BAO
Verrechnungspreismethode: cost+ statt Gewinnverteilung
BFG 22. 11. 2018, RV/2100386/2017
Art 9 DBA
 
Anpassung der BAO an die DSGVO als Persilschein zur finanzbehördlichen Datenverarbeitung?
§ 48d BAO auf dem Prüfstand der DSGVO
Die automatisierte und automationsunterstützte Datenverarbeitung macht auch vor dem Abgabenvollzug nicht Halt. Die BAO wurde jüngst an die Vorgaben der DSGVO angepasst. Eine grundrechtskonforme Anwendung der einschlägigen Bestimmungen ergibt sich nicht auf den ersten Blick aus dem Gesetz.
§ 48d BAO; Art 4 DSGVO
EuGH 17. 7. 1997, C-28/95, Leur-Bloem; EuGH 9. 11. 2010, C-92/09, Schecke; EuGH 17. 12. 2015, C-419/14 WebMind Licences; Datenschutz; Privatsphäre; personenbezogene Daten
Tina Ehrke-Rabel / Barbara Gunacker-Slawitsch
Verfahrensrechtliche Entscheidungen des BFG
Jänner bis Dezember 2018
Dieser Beitrag fasst die wichtigsten verfahrensrechtlichen Entscheidungen des BFG im Jahr 2018 kurz zusammen.
Johann Fischerlehner
 
26. Hügel-Seminar
Aktuelle Entwicklungen im Unternehmens- und Steuerrecht
Institut für Unternehmens- und Wirtschaftsrecht, Institut für Finanzrecht
Das Seminar findet zu den angegebenen Terminen jeweils am Mittwoch in der Zeit von 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr im Hörsaal U 11 (Untergeschoss), Juridicum, Universität Wien, Schottenbastei 10–16, 1010 Wien, statt. Die Teilnahme ist kostenlos, eine Anmeldung nicht erforderlich. Änderungen des Seminarprogramms werden durch Email sowie unter www.univie.ac.at/finanzrecht und wirtschaftsprivatrecht.univie.ac.at bekannt gemacht.
13. März: Gestaltungsfreiheit im Aktienrecht vs Satzungsstrenge / Digitalisierung – Namensaktien als Blockchain-Token
Referenten: Dr. Julia Nicolussi, bpv Hügel, Dr. Thomas Kulnigg, Schönherr
Diskussion mit: Univ.-Prof. Dr. Ulrich Torggler, Universität Wien
27. März: Die gesellschaftsrechtliche Umsetzung der AktionärsrechteRL – Ministerialentwurf zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie
Referentin: Leitende Staatsanwältin, Hon. Prof. Dr. Sonja Bydlinski, MBA
Diskussion mit: Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler, Universität Wien, Dr. Julia Told, Universität Wien
3. April: Verkauf des gesamten Unternehmens einer Kapitalgesellschaft – § 237 AktG, Holzmüller und Gelatine
Referent: Dr. Mario Gall, EY Law – Pelzmann Gall Rechtsanwälte
Diskussion mit: Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler, Universität Wien, Univ.-Prof. Dr. Ulrich Torggler, Universität Wien
10. April: Hinzurechnungsbesteuerung in Deutschland und Österreich
Referenten: Dr. Wendelin Staats, LL.M., deutsches BMF, StB Univ.-Prof. Dr. Sabine Kirchmayr, Universität Wien, SC Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr, BMF/Universität Wien
8. Mai: Up-stream und side-stream Umgründungen im Spannungsfeld zwischen Steuerrecht und Gesellschaftsrecht
Referenten: WP StB Dr. Christian Ludwig, Ludwig & Partner, StB Univ.-Prof. Dr. Sabine Kirchmayr, Universität Wien
Diskussion mit: Univ.-Prof. Dr. Ulrich Torggler, Universität Wien
15. Mai: Update: Einlagenrückgewähr und Verdeckte Ausschüttungen
Referent: StB Prof. Dr. Stefan Bendlinger, ICON
Diskussion mit: SC Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr, BMF/Universität Wien
22. Mai: VwGH-Rechtsprechung zur Unternehmensbesteuerung
Referent: Dr Andrei Bodis, Leiter des bundesweiten Fachbereiches f. Kapitalvermögen/BMF
Diskussion mit: SenPräs Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Zorn, VwGH, SC Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr, BMF/Universität Wien
12. Juni: Besteuerung der digitalen Wirtschaft
Referenten: StB Univ.-Prof. Dr. Sabine Kirchmayr, Universität Wien, Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler, Universität Wien