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Zeitschriften Cover

taxlex
Fachzeitschrift für
Steuerrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1813-4432
Reihe: taxlex - Fachzeitschrift für Steuerrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019 - mehr unter www.taxlex.at
Vorsteuerabzug ohne Rechnung?
Markus Achatz / Sabine Kirchmayr
 
Paradigmenwechsel im Konzernsteuerrecht
Änderung des Methodenwechsels sowie Auswirkungen des § 10a KStG für Privatstiftungen (Teil 2)
Bedingt durch die Einführung eines CFC-Regimes im österreichischen Körperschaftsteuerrecht zwecks Umsetzung der Vorgaben der Anti-BEPS-Richtlinie war auch eine Adaptierung des bisher in § 10 Abs 4 und 5 KStG idF vor JStG 2018 verankerten Methodenwechsels erforderlich. Dieser Beitrag soll einen Überblick über die am 1. 1. 2019 in Kraft tretenden Änderungen des Methodenwechsels bieten. Für eine erste Analyse der mit dem JStG 2018 in § 10a KStG eingeführten Hinzurechnungsbesteuerung wird auf Teil 1 dieses Beitrags verwiesen, der in der Juli/August-Ausgabe erschienen ist. Der vorliegende Teil 2 des Beitrags stellt weiters die Auswirkungen der Einführung bzw die noch offenen Fragen in der Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung sowie der Änderungen des Methodenwechsels für Privatstiftungen dar.
§§ 13, 100 StG
Methodenwechsel; Privatstiftung; JStG 2018; Doppelbesteuerung
Michaela Petritz-Klar / Michael Petritz
Die Bemessungsgrundlage der ImmoESt
Kreditübernahme als Bestandteil der Bemessungsgrundlage der ImmoESt
Ein Hälfteeigentümer einer Liegenschaft verkauft seinen Anteil an den anderen Hälfteigentümer. Als Gegenleistung für die Liegenschaftshälfte hat der Verkäufer kein Geld erhalten, sondern sein bestehender Kredit für die Finanzierung dieses Hälfteeigentums ist vom Käufer übernommen worden. Fraglich ist, ob diese Kreditübernahme in die Bemessung der Grundlage der ImmoESt einbezogen werden kann so wie bei Zahlung der Kaufpreis herangezogen würde.
§ 30 EStG
Immobilienertragsteuer; Bemessungsgrundlage; Solidarhaftung
Ingrid Gumprecht
Abzugsfähigkeit „erlaufener“ Spenden – Unterschiede bei Zuwendungen aus dem Betriebs-/Privatvermögen
Sowohl für Unternehmer als auch für Private bestehen steuerliche Anreize, die Spendenaktion eines Läufers zu unterstützen. Ob die Spende aus dem Betriebs- oder aus dem Privatvermögen geleistet wird, ist eine wesentliche Vorfrage: Das Steuerrecht differenziert unter anderem in Hinblick auf Nachweispflichten und das Verfahren zur Berücksichtigung. Diesen Besonderheiten je nach „Herkunft“ der Zuwendung ist der folgende Beitrag gewidmet.
§§ 4a, 18 Abs 1 Z 7 EStG; Sonderausgaben-DÜV
Spendenabzugsfähigkeit; Datenübermittlung; Spende; Sonderausgabe; Betriebsausgabe
Stefanie Geringer
Aufwendungen für „Essen auf Rädern“ iZm einer Behinderung können außergewöhnlich sein
Die Beurteilung, ob Aufwendungen für „Essen auf Rädern“ iZm einer Behinderung die für eine außergewöhnliche Belastung zwingend notwendige Außergewöhnlichkeit aufweisen, ist stets einzelfallbezogen anhand der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Steuerpflichtigen sowie der Häufigkeit der Inanspruchnahme wie auch separat hinsichtlich der fremden Zubereitung und der Zustellung zu prüfen.
§§ 34, 35 EStG 1988
außergewöhnliche Belastung; Behinderung; Essen auf Rädern; Außergewöhnlichkeit
Kerstin Schantl
 
Steuerfreie Umsätze des Zahlungs- und Überweisungsverkehrs – Abgrenzungskriterien
Der EuGH hatte sich erst kürzlich wieder mit der Frage, wann ein Umsatz unter die Steuerbefreiung für Umsätze des Zahlungs- und Überweisungsverkehrs fallen kann, zu beschäftigen. Die Rsp des EuGH bezieht sich dabei insbesondere auf Fälle, in denen bestimmte Leistungen outgesourct wurden – diese müssen nicht unbedingt direkt im Finanzdienstleistungsbereich angesiedelt sein. Vorliegender Beitrag stellt die bisherige Rsp des EuGH überblicksweise dar und versucht, eine Abgrenzung zwischen steuerpflichtigen Umsätzen und solchen, die unter die Steuerbefreiung für Umsätze des Zahlungs- und Überweisungsverkehrs fallen, vorzunehmen.
§ 6 Abs 1 Z 8 UStG
unecht steuerfreier Umsatz; Zahlungs- und Überweisungsverkehr
Anna Schefzig
 
Firmenpension führt zu keiner Beitragspflicht nach § 2 Abs 1 Z 4 GSVG
In der Praxis kommt es sehr oft vor, dass wesentlich beteiligte Geschäftsführer von GmbH bei Pensionsantritt abberufen werden, die Pension antreten, eine Firmenpension bekommen und noch als Konsulent oder Aufsichtsrat für die GmbH tätig sind. Bisher wurde von Seiten der SVA die Firmenpension bei einer weiteren selbständigen Tätigkeit für die GmbH als beitragspflichtig angesehen und bei Überschreiten der Versicherungsgrenze (von Firmenpension und selbständiger Tätigkeit) führte dies zu einer Beitragspflicht nach § 2 Abs 1 Z 4 GSVG. Der VwGH hat sich so einen Fall angesehen (VwGH 6. 3. 2018, Ra 2017/08/0116).
§ 2 Abs 1 Z 4 GSVG; § 22 EStG
Firmenpension; selbständiger Erwerbstätiger; Erwerbstätigkeit; Aufsichtsrat
Stefan Steiger
 
Christian Huber / Peter Pichler
Ertragsteuer
Vermietung eines Ferienhauses
BFG 25. 5. 2018, RV/2100725/2011, ÖStZ 2018/18, 531 (Anm Renner)
§ 2 EStG
Zufluss für Gesellschafterleistungen
BFG 13. 7. 2018, RV/7102963/2012; Haselsteiner/Cupal, ÖStZ 2018/20, 593
§ 19 EStG
Verzicht auf Rückzahlung des Dienstgeberdarlehens aus persönlichen Gründen
VwGH 25. 7. 2018, 2018/13/0005; Haselsteiner/Cupal, ÖStZ 2018/20, 593
§ 25 EStG
Versorgungsrente zur Abdeckung eines Mehrbedarfs wegen Behinderung nicht steuerpflichtig
BFG 6. 8. 2018, RV/5100136/2018; 6. 8. 2018, RV/5100321/2016, unter Verweis auf VfGH 7. 12. 2006, B 242/06
§ 29 EStG
Monatlich ausbezahlte Leistungsprämie
VwGH 25. 7. 2018, 2017/13/0005, RdW 2018/9, 900 (Anm Zorn)
§ 67 Abs 2 EStG
Freiwillige Abfertigung bei Konzernversetzung möglich
VwGH 25. 7. 2018, 2017/13/0006, RdW 2018/9, 598 (Anm Zorn)
§ 67 Abs 6 EStG
Grundstücksverkauf durch Pfarre
VwGH 27. 6. 2018, 2016/15/0025, RdW 2018/9, 602 (Anm Zorn)
§ 7 KStG
Subventionierte Immobilie einer GmbH
VwGH 27. 6. 2018, Ra 2017/15/0019, RdW 2018/10, 676 (Anm Zorn)
§ 8 KStG; § 12 UStG
Verluste aus Termingeschäften einer GmbH betrieblich veranlasst
BFG 24. 7. 2018, RV/7101052/2011
§ 8 KStG
Umgründung
Verschmelzung als verdeckte Gewinnausschüttung
BFH 21. 2. 2018, V IR 46/16; ähnlich BFG 20. 6. 2018, RV/6100109/2012, BFG-Journal 2018, 372 (Anm Schwaiger)
§ 1 UmgrStG
Einbringung eines Ein-Mann-Beratungsunternehmens
BFG 13. 9. 2018, RV/2101224/2017
§ 12 UmgrStG
Einbringung in Personengesellschaft außerhalb des Umgründungsteuergesetzes
BFG 26. 9. 2018, RV/7100699/2013
§ 23 UmgrStG
Abgabeverfahren & Finanzstrafrecht
Verjährung für hinterzogene Abgaben
BFG 12. 9. 2018, RV/7101769/2012
§ 207 BAO
 
Jutta Niedermair / Andreas Kampitsch
Rat
Neuregelungen zur Verbesserung des MwSt-Systems
Rat
Liechtenstein und Peru von „grauer“, Palau von „schwarzer“ Liste gestrichen
Rat
Urteile und Beschlüsse des EuGH
Verzugszinsen für nicht einbehaltene Quellensteuer
C-553/16, TTL
Steuerbefreiung im Zahlungs- und Überweisungsverkehr
C-5/17, DPAS
Vorsteuerabzug einer Gemeinde bei Wechsel des Verwendungszwecks
C-140/17, Gmina Ryjewo
Vorsteuerabzug
C-16/17, TGE Gas Engineering
Vorsteuerabzug
C-69/17, Gamesa Wind România
Gewerbesteuerliches Schachtelprivileg
C-685/16, EV
Vorlagefragen und Vertragsverletzungsverfahren
Überschreitung der Versandhandelsschwelle
C-265/18, Jarmuškienė
Vorsteuerabzug
C-329/18, Altic
Steuerbefreiung für selbständige Zusammenschlüsse
C-400/18, Infohos
Doppelbesteuerung
C-276/18, Krak Vet Marek Batko
Selbständige Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit
C-420/18, IO
Differenzbesteuerung
C-388/18, B
Vorsteuerabzug
C-446/18, AGROBET CZ
 
Abgabenerhöhung nach § 29 Abs 6 FinStrG: Strittige Begrifflichkeiten auf dem Prüfstand
„Anlässlich“ einer Betriebsprüfung nach deren Ankündigung
Mit der Novellierung des § 29 Abs 6 FinStrG wollte der Gesetzgeber „jedwedes Taktieren“ bei Selbstanzeigen hintanhalten. Der strafbefreienden Wirkung einer Selbstanzeige, die erst unmittelbar bei „Gefahr in Verzug“ in Form einer angekündigten abgabenrechtlichen Prüfung erstattet wird, wurde somit ein Riegel vorgeschoben. Allerdings konnte der Bestimmung nicht in allen Belangen eine Treffsicherheit verliehen werden, zumal sich mehrere Begriffe nicht eindeutig interpretieren lassen. Berechtigterweise wurde Kritik an dieser Bestimmung geübt, wie auch im nachfolgenden Beitrag aufgezeigt wird.
§ 29 Abs 6 FinStrG
Finanzstrafrecht; Selbstanzeige; Abgabenerhöhung
Hubertus Seilern-Aspang / Philip Predota