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Zeitschriften Cover

taxlex
Fachzeitschrift für
Steuerrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1813-4432
Reihe: taxlex - Fachzeitschrift für Steuerrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2018 - mehr unter www.taxlex.at
Zur geplanten Änderung des Missbrauchstatbestandes
Sabine Kirchmayr / Markus Achatz
 
Steuerliche Abzugsfähigkeit von beruflich bedingten Krankheitskosten
Beruflich bedingte Krankheitskosten der „modernen Arbeitswelt“ nicht als Werbungskosten absetzbar
Psychische Erkrankungen sowie Muskel-Skelett-Erkrankungen sind, steuerlich betrachtet, „Volkskrankheiten“ und keine „typischen Berufskrankheiten“. Auch bei einer beruflichen (Mit-)Veranlassung sind die Behandlungskosten daher idR nicht als Werbungskosten, sondern (nur) im Wege einer außergewöhnlichen Belastung mit Selbstbehalt absetzbar.
§ 20 Abs 1, § 34 EStG; § 177 ASVG
Krankheitskosten; außergewöhnliche Belastungen; Werbungskosten
Stefan Raab
Zur Bindung des Finanzamts im Rahmen der GPLA
Bindungswirkung der Feststellungsbescheide nach § 412c ASVG; § 194b GSVG; § 182a BSVG für die Qualifikation der Einkünfte nach § 2 Abs 3 EStG
Mit dem Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz (SV-ZG) wurde in § 86 Abs 1a EStG eine Bindungswirkung für die Abgabenbehörden bezüglich der Qualifikation der Einkünfte nach § 2 Abs 3 EStG eingeführt. Wird im sozialversicherungsrechtlichen Beitragsverfahren aufgrund einer amtswegigen Sachverhaltsfeststellung eine Pflichtversicherung nach ASVG oder GSVG bzw BSVG festgestellt, werden die Abgabenbehörden an diese Beurteilung gebunden. Die Begründung für die Einführung der Bindungswirkung liegt in der Rechtsunsicherheit bei der Abgrenzung von selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit und der daran anknüpfenden Frage der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung.
§§ 22, 23, 25, 47, 86 EStG; §§ 41a, 412a–412e ASVG; § 194b GSVG; § 182a BSVG
Zuordnungsgesetz; Sozialversicherung; Bescheid; Krankenversicherungsträger; Bindungswirkung; GPLA; Finanzamt; Kommanditist; Gesellschafter-Geschäftsführer; Lohnsteuer; Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit; Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit; Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Dienstverhältnis
Georg Brameshuber
Elektro-Sportrollstuhl als Behindertenhilfsmittel
Positive Auswirkung einer Sportausübung auf Krankheitsverlauf
Das Bundesfinanzgericht hat einen Sportrollstuhl iZm einer Gehunfähigkeit als Behindertenhilfsmittel beurteilt. Die Anschaffung ist daher zwangsläufig erwachsen und die Aufwendungen somit eine außergewöhnliche Belastung.
§§ 34, 35 EStG 1988
außergewöhnliche Belastung; Behinderung; Sportgerät; Zwangsläufigkeit
Bernhard Renner
Einbauküche ist keine außergewöhnliche Belastung
Der Einbau einer neuen, modernen, zeitgemäßen Küche (höhere Arbeitsfläche, höheres Backrohr und höherer Kühlschrank) stellt auch bei erheblicher Bewegungseinschränkung keine außergewöhnliche Belastung dar, sondern ist allgemein komforterhöhend und als bloße Vermögensumschichtung, nicht als außergewöhnliche Belastung gem § 34 EStG berücksichtigungsbar.
§§ 34, 35 EStG 1988
außergewöhnliche Belastung; Behinderung; Einbauküche; Vermögensumschichtung
Kerstin Schantl
Verdeckte Einlage in GmbH
Stellen Zuwendungen eines Gesellschafters an eine GmbH ein Darlehen oder eine verdeckte Einlage dar? Sind Fremdkapitalzinsen abzugsfähig?
§ 8 KStG; § 20 Abs 2 EStG
Darlehen; verdeckte Einlage
Ingrid Gumprecht
 
„Missglückte“ Dreiecksgeschäfte nach neuer EuGH-Rechtsprechung sanierbar
Die Rsp des BFG sowie die österr Finanzverwaltung haben die Anwendung der Dreiecksgeschäftsregelung (Art 25 UStG) in der Vergangenheit bereits bei geringen Formalfehlern verweigert und teils auch nachträgliche Korrekturen nicht zugelassen. Ein neues EuGH-Urteil bringt nunmehr deutliche Erleichterungen für betroffene Unternehmer. Andere praxisrelevante Fragen iZm Dreiecksgeschäften sind dagegen weiterhin offen.
EuGH 19. 4. 2018, C-580/16, Firma Hans Bühler KG
Art 3 Abs 8, Art 25 UStG
Dreiecksgeschäft; Reihengeschäft
Roman Haller
 
Nicht wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-GmbH – wann liegt eine Weisungsfreistellung vor?
Sind nicht wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-GmbH aufgrund einer schuldrechtlichen Vereinbarung persönlich weisungsfrei gestellt, so unterliegen diese aufgrund der herrschenden VwGH-Judikatur nicht den Lohnnebenkosten (DB und KommSt). Im Rahmen einer GPLA wurde dies von einem Finanzamt aber anders gesehen! Der VwGH hat sich in der Entscheidung Ra 2016/15/0014 vom 31. 01. 2018 mit diesem Fall auseinandergesetzt.
§ 914 ABGB; § 115 Abs 2, § 167 Abs 2, § 269 Abs 1 BAO; § 47 Abs 2 EStG 1988
Weisungsbindung; Rechtsanwalt; Geschäftsführer; schuldrechtliche Vereinbarung; Überraschungsverbot
Stefan Steiger
 
Christian Huber / Peter Pichler
Ertragsteuer
Verkauf der Vermietungsobjekte
BFG 27. 3. 2017, RV/6100180/2009
§ 2 EStG
Zuwendungsfruchtgenuss
BFG 23. 3. 2018, RV/7104286/2009
§ 2 EStG
Verlustmodell
VwGH 21. 2. 2018, Ro 2016/13/0027
§ 2 Abs 2a EStG
Netzbereitstellungsentgelt
BFG 13. 4. 2018, RV/7100680/2013 (Rev zulässig)
§ 6 EStG
EU-Kartellgeldbuße, Verteidigungskosten
VwGH 22. 3. 2018, Ro 2017/15/0001 (Anm Marschner); VwGH 28. 2. 2018, 2016/15/0043, BFG-Journal 2018, 138
§ 20 EStG; § 12 KStG
Pkw-Sachbezug für Gesellschafter-Geschäftsführer
BMF-VO BGBl II 2018/70, anzuwenden ab 2018
§ 22 Z 2 EStG
Betriebsaufgabe und Anteilsschenkung
BFG 24. 10. 2017, RV/7103341/2012
§ 24 EStG
Veräußerungserlös
BFG 4. 4. 2018, RV/2100727/2011
§ 27 Abs 3 EStG
Rückabwicklung Kaufvertrag
BFG 13. 4. 2018, RV/5100110/2017
§ 30 EStG; § 295a BAO
Privatklinik und Sonderklasse
BFG 29. 1. 2018, RV/7103988/2017 (Anm Renner), mit Rechtsprechungsanalyse, ecolex 2018, 373; BFG 17. 4. 2018, RV/3100154/2017
§ 34 EStG
Diensterfindungsvergütung
BFG 1. 3. 2018, RV/5101676/2017
§§ 38, 67 EStG
Umsatzsteuer
Zuordnung der Warenbewegung bei Reihengeschäft
BFG 30. 11. 2017, RV/2101122/2016, Amtsrevision erhoben
§ 3 Abs 8 UStG
Minderung der Bemessungsgrundlage
EuGH 23. 11. 2017, C-246/16, Di Maura
§ 16 UStG
Gebühren & Verkehrsteuern
Vergleich mit Verlassenschaft
BFG 3. 4. 2018, RV/7102184/2013
§ 33 Tp 20 GebG
Ungleicher Grundstückstausch
BFG 11. 1. 2018, RV/1100028/2017
§ 4 Abs 2 Z 4 GrEStG
Auskunftsverlangen auf Kontoeinschau abgewiesen
BFG 25. 4. 2018, KE/1100001/2018
§ 9 KontRegG