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Zeitschriften Cover

taxlex
Fachzeitschrift für
Steuerrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1813-4432
Reihe: taxlex - Fachzeitschrift für Steuerrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2017 - mehr unter www.taxlex.at
Neues und Altes zur Rechnung und den Rechnungsmerkmalen
Sabine Kirchmayr / Markus Achatz
 
Vordergründige Leistungsbeziehung mit einer Domizilgesellschaft
Zahlungen aufgrund eines substanzlosen Kommissionsvertrags an eine Domizilgesellschaft lösen eine verdeckte Ausschüttung aus, wenn eine Nahebeziehung zwischen Körperschaft und Empfänger angenommen werden muss.
§ 119 BAO; § 8 Abs 2 KStG
verdeckte Ausschüttung gem § 8 Abs 2 KStG in Verbindung mit der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht nach § 119 BAO
Susanne Gonter
 
Wann ist eine Grundstücksleistung anzunehmen?
Bei Dienstleistungen bzw sonstigen Leistungen ist die Bestimmung des Leistungsorts von besonderer Bedeutung. Denn nur, wenn der Ort der Leistung im Inland liegt, ist der Umsatz österreichischer Umsatzsteuer zu unterziehen. Steht eine Leistung in Zusammenhang mit einem Grundstück, so ist zu klären, ob es sich um eine sogenannte Grundstücksleistung handelt. In diesem Fall ist nämlich der Leistungsort dort, wo das betreffende Grundstück – auf das sich die Leistung bezieht – gelegen ist (Belegenheitsstaatprinzip). Seit 1. 1. 2017 ist die Durchführungsverordnung (EU) 282/2011 idF VO (EU) 1042/2013 v 7. 10. 2013 anzuwenden, die die Regelungen zum Grundstücksort innerhalb der Europäischen Union vereinheitlicht. Der nachfolgende Beitrag soll dem Praktiker ein Gefühl vermitteln, wann eine Grundstücksleistung anzunehmen ist.
Art 13b, 31a VO (EU) 282/2011; § 3a UStG
Grundstücksleistungen; Grundstücksbegriff; sonstige Leistungen iZm Grundstücken
Peter Knöll
 
Keine Arbeitskräftegestellung beim Vermittler von „Schwestern“ an Pflegeeinrichtungen
Stehen Schwestern, die aus einem Pool an Spitäler bzw Pflegeeinrichtungen „vermittelt“ werden, in einem steuerlichen Dienstverhältnis zum Vermittler? Mit dieser Frage hat sich der VwGH in der E Ro 2015/13/0015 v 31. 3. 2017 beschäftigt.
§ 47 Abs 1 und 2 EStG; § 41 FLAG
Arbeitskräftegestellung; Schwestern; Pfleger; Arbeitgeber; Weisung
Stefan Steiger
Ein freies Dienstverhältnis führt nicht immer zu einer Kommunalsteuerpflicht
Wird ein freier Dienstvertrag zwischen den Parteien abgeschlossen, so führt dies nicht immer zu einer Pflichtversicherung nach dem ASVG. Laut Ansicht der Finanzverwaltung ist auch bei jenen freien Dienstverträgen, die beispielsweise eine Pflichtversicherung nach dem GSVG begründen, Kommunalsteuer abzuführen. Der VwGH hat sich jüngst so einen Fall angesehen (VwGH 26. 1. 2017, Ro 2016/15/0022).
§ 4 Abs 4 ASVG; §§ 1, 2 lit a KommStG; § 2 GSVG
freier Dienstnehmer; freies Dienstverhältnis; pauschale Aufwandsentschädigung; Gewerbeschein
Stefan Steiger
 
Christian Huber / Peter Pichler
Ertragsteuern
Fruchtgenussverzicht nicht steuerpflichtig
VwGH 31. 3. 2017, Ra 2016/13/0029
§ 2 EStG
Unentgeltliche Zuwendung eines Grundstücks für Pflegeheim
VwGH 23. 2. 2017, Ra 2015/15/0027; BFG 15. 3. 2017, RV/2100297/2017
§ 3 Abs 1 Z 6 EStG; § 1 UStG
Due-Diligence- und Schätzkosten
VwGH 23. 2. 2017, Ro 2016/15/0006
§ 6 EStG
Teilwertabschreibung auf Beteiligung
BFG 24. 3. 2017, RV/7106531/2016
§ 6 EStG
Rückstellung für Swap-Geschäft
VwGH 29. 3. 2017, Ra 2016/15/0005
§ 9 EStG
Anteiliger Pkw-Sachbezug als Werbungskosten für zweites Dienstverhältnis
BFG 9. 3. 2017, RV/7105371/2014
§ 16 EStG
Negatives Kapitalkonto im Konkurs einer KG
BFG 3. 3. 2017, RV/7101559/2014
§ 24 EStG
Haftungsübernahme gegen Provision durch Vermögensberater
BFG 18. 4. 2017, RV/6100010/2012
§ 29 EStG
1.000-m2-Grenze bei Hauptwohnsitzbefreiung
VwGH 29. 3. 2017, Ro 2015/15/0025
§ 30 Abs 1 Z 1 EStG
Hauptwohnsitz durch 24-Stunden-Pflege
BFG 23. 12. 2016, RV/5100341/2013
§ 30 Abs 2 Z 1 EStG
Keine Forschungsprämie für bestehendes Wissen
VwGH 29. 3. 2017, Ra 2015/15/0060
§ 108c EStG
Umsatzsteuer
Vorsteuerabzug und Rechnungsberichtigung
BFG 31. 1. 2017, RV/2100032/2016, unter Verweis auf EuGH 15. 9. 2016, C-518/14, Senatex
§ 12 UStG
Kein Recht auf Vorsteuerabzug bei Ausstellung einer Rechnung mit MwSt im Reverse-Charge-Verfahren
EuGH 26. 4. 2017, C-564/15, Farkas
§ 12 UStG
Umgründungen
Kein Verlustübergang bei Hereinverschmelzung
VwGH 29. 3. 2017, Ro 2015/15/0004
§ 4 UmgrStG
Anpassung an Nutzwerte
BFG 24. 3. 2017, RV/6100421/2016
§ 4 GrEStG
Umgründungen Abgabenverfahren/Finanzstrafrecht
Kein Vorsatz bei Scheinrechnungen
BFG 14. 3. 2017, RV/7300073/2015
§ 162 BAO; § 33 FinStrG
Gebühren & Verkehrsteuern
Pflichtteilsverzicht zu Lebzeiten als Vergleich
BFG 28. 2. 2017, RV/7100336/2013; anders dagegen BFG 13. 5. 2014, RV/7100870/2012
§ 33 TP 20 GebG
Betriebsfortführung nach Konkurs
BFG 16. 2. 2017, RV/7102782/2008
§ 2 NeuFöG
Verschiedenes
Steuerberaterhaftung für Insolvenzverschleppung
BGH 26. 1. 2017, IX ZR 285/14
ABGB
Fruchtgenussbelastungen bei Stiftungswiderruf
VfGH 23. 2. 2017, E 2212/2015-10
Privatstiftungen
 
Jutta Niedermair / Sabine Zirngast
Rat und Kommission
Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, den Abzug der Mehrwertsteuer für Kfz zu beschränken
Rat
Ermächtigung Luxemburgs, Steuerpflichtige mit einem Jahreshöchstumsatz von Euro 30.000,– von der Mehrwertsteuer zu befreien
Rat
Ermächtigung Frankreichs, einen schweizerischen Zollsektor auf einem Flughafen nicht als Teil eines Mitgliedstaats anzusehen
Rat
Hybride Gestaltungen mit Drittländern
Rat
Vertragsverletzungsverfahren
Kommission
Vorschlag für eine Richtlinie in Bezug auf Fernverkäufe
Kommission
Vorschlag für eine Richtlinie in Bezug auf Erweiterung des Reverse-Charge-Systems
Kommission
Urteile und Beschlüsse des EuGH
Drittstaatsdividenden
C-464/14, SECIL
Darlehensgewährung als unselbständige Nebenleistung
C-208/15, Stock ’94
Leistungsort: Übertragung Treibhausgasemissionszertifikate
C-453/15, A und B
Berechnung Pro-rata-Satz
C-378/15, Mercedes Benz Italia
Drittstaatsdividenden
C-503/14, Kommission/Portugal
Zinsabzugsbeschränkung bei Unterkapitalisierung
C-593/14, Masco Denmark ApS
Differenzbesteuerung
C-471/15, Sjelle Autogenbrug
Unternehmereigenschaft Holdinggesellschaft
C-28/16, MVM
Kein Leistungsaustausch mit Verwertungsgesellschaft
C-37/16, SAWP
Betrieb von Mautstraßen
C-344/15, National Roads Authority
Steuerbefreite ig Lieferung trotz Fehlens der UID-Nummer
C-21/16, Euro Tyre
Berücksichtigung der persönlichen und familiären Situation im Tätigkeitsstaat
C-283/15, X
Schutzbereich der Stillstandsklausel des Art 64 Abs 1 AEUV
C-317/15, X
Steuerbefreiung für kulturelle Dienstleistungen
C-592/15, British Film Institute
Vorlagefragen und Vertragsverletzungsverfahren
Kapitalertragsteuerentlastung auf Gewinnausschüttungen
C-504/16, Deister Holding AG
Vorsteuerberichtigung
C-532/16, SEB bankas
Teilnahme an Online-Auktion – Dienstleistung
C-544/16, Marcandi
Differenzierung beim Steuersatz
C-499/16, AZ
Vorsteuererstattung
C-500/16, Caterpillar Financial Services
Voraussetzungen für Vorsteuererstattung
C-533/16, Volkswagen
Steuerbürgschaft
C-534/16, BB construct
Zinsbelastung bis zum Nachweis der Anwendbarkeit eines DBA
C-553/16, TTL
Löschung aus Mehrwertsteuerregister
C-552/16, Wind Innovation 1
Registersteuer = Mehrwertsteuer?
C-549/16, Palais Kaiserkron
Ausländische Betriebsstättenverluste
C-650/16, Bevola
 
Verfahrenshilfe in Abgabensachen – Teil II: Spezialthema Fristen
Im Teil I dieses Beitrags zur Verfahrenshilfe in Abgabensachen (Heft 2017/5) wurde die Thematik der Verfahrenshilfe anhand der in den letzten Monaten aufgeworfenen FAQ für die praktische Rechtsanwendung aufgearbeitet. Der vorliegende Teil II soll nun wie angekündigt spezielle Fragen und Konstellationen im Zusammenhang mit dem in § 292 Abs 12 BAO geregelten Neubeginn des Fristenlaufs untersuchen.
AbgÄG 2016; § 292 BAO; Art 6 EMRK; Art 47 GRC
Abgabenänderungsgesetz 2016; Verfahrenshilfe; Verfahrenshelfer
Peter Unger
 
Der Grundstückswert nach den Immobiliendurchschnittspreisen der Statistik Österreich
Der Grundstückswert bildet die Mindestbemessungsgrundlage der GrESt: Er kann entweder anhand der Pauschalwertmethode oder eines geeigneten Immobilienpreisspiegels ermittelt werden, sofern nicht ein niedrigerer gemeiner Wert nachgewiesen wird (§ 4 Abs 1 GrEStG). Seit 1. 1. 2017 sind bei Verwendung des Immobilienpreisspiegels grds die Durchschnittspreise der Bundesanstalt Statistik Österreich heranzuziehen. Diese können aber nur dann angewendet werden, wenn das Grundstück den Kategorien der Durchschnittspreise zuordenbar und im Ausmaß von mehr als 50% für Wohnzwecke geeignet ist; gewerblich genutzte Immobilien (zB Büro, Einzelhandel) können damit grds nicht bewertet werden. Die Einordnung in Kategorien berücksichtigt wertbeeinflussende Merkmale jedoch oftmals nur pauschal; dadurch wird die Übertragung höherwertiger Grundstücke in bedenklicher Weise begünstigt.
§ 4 Abs 1 GrEStG; § 3 Abs 1 und 2 GrWV; § 17 Abs 2 MRG; § 2 Abs 7 WEG
Grundstückswertverordnung; Immobilienpreisspiegel; Anwenderhinweise; Wohnfläche; Nutzfläche; Pauschalwertmodell
Peter Denk