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Zeitschriften Cover

immolex
Neues Miet- und Wohnrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1605-2536
Reihe: immolex - Neues Miet- und Wohnrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2020 - mehr unter www.immolex.at
Anstand in der Krise
Herbert Rainer
 
aus MANZ Wohnrecht online: Inhaltsübersicht auf rdb.at

Mietrecht
Rechnungslegungsanspruch über die Verzinsung der Kaution nach § 16b MRG
LGZ Wien 15. 5. 2019, 39 R 129/19p
§§ 16b, 49f Abs 2 MRG; § 1012 ABGB
Keine Beiziehung des Unternehmenserwerbers im Verfahren nach § 12a Abs 8 MRG
OGH 20. 2. 2020, 5 Ob 11/20h
§ 12a MRG; § 3 AußStrG
Zur Relevanz des Dachbodenausbaus durch den Rechtsvorgänger des Untervermieters bei der Höhe des Untermietzinses
OGH 20. 2. 2020, 5 Ob 196/19p
§ 26 MRG
Wohnungseigentumsrecht
Realteilung – Zuweisung bisher gemieteter Einheiten
OGH 20. 2. 2020, 5 Ob 198/19g
§§ 835, 841 ABGB; § 3 Abs 1 Z 3 WEG
Liegenschaftsrecht
Zur Haftung bei einer genehmigten Anlage für die körperliche Sicherheit
OGH 30. 1. 2020, 2 Ob 12/19g
§ 364a ABGB
Unzulässige Erweiterung einer Servitut bei Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport auf einem bislang unbebauten Grundstück
OGH 21. 1. 2020, 1 Ob 231/19f
§ 484 ABGB
Verfahrensrecht
Zur Abtretung und Aktivlegitimation von Mieteransprüchen im außerstreitigen Verfahren
OGH 20. 2. 2020, 5 Ob 190/19f
§ 37 Abs 1 Z 8 MRG
 
Wider die drei vermieterfreundlichen COVID-19-Thesen
§ 1104 ABGB
Seuche; Unbrauchbarkeit; außerordentlicher Zufall; behördliche Anordnung
Christian Prader
Einige praktische Fragen im Wohnungseigentum in Zeiten von COVID-19
§§ 25, 27, 31 WEG; 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz
COVID-19; Stundung; Verlängerung der Klagefrist; Eigentümerversammlung
Daniel Richter
Rücktritt vom Bauträgervertrag mangels fristgerechter Übergabe aufgrund „Corona“
Auch die Baubranche wurde von den Auswirkungen der sog COVID-19-Erkrankung und der damit verbundenen Maßnahmen und Einschränkungen nicht verschont. Auf zahlreichen Baustellen kamen die Bauarbeiten gänzlich zum Erliegen. Infolgedessen können auch in Bauträgerverträgen vereinbarte Übergabetermine oftmals nicht eingehalten werden. Der vorliegende Beitrag soll über die Rechtsfolgen informieren.
§§ 918–921, 1293ff, 1447 ABGB; § 4 Abs 2 BTVG; § 38 Abs 1 WEG
Bauträgervertrag; Rücktritt; Schuldnerverzug; Schadenersatz; höhere Gewalt; COVID-19
Daniel Lassingleithner
Auswirkungen von COVID-19 auf Immobilienunternehmen
Die aktuelle Krise macht sich weltweit in allen Geschäftsfeldern und Branchen bemerkbar. Aus dem Bereich der Immobilienbranche können bereits wesentliche Aspekte aufgezeigt werden, welche in den Folgemonaten Relevanz haben werden.
§ 10 Abs 3 Z 1 KStG; § 12 Abs 10 UStG; §§ 33, 35 Abs 8 GebG; 2. COVID-Gesetz; 3. COVID-Gesetz
COVID-19; Abschreibung; Vorsteuer; Änderungen im Gebührenrecht
Lukas Bernwieser / Karin Fuhrmann / Gerald Kerbl / Gunther Lang
 
Rechtsprechung
Ein- und Zweifamilienhäuser
OGH 27. 11. 2019, 5 Ob 157/19b
§ 1 Abs 2 Z 5 MRG
selbständige Wohnung; Vermietbarkeit; bauliche Gegebenheiten; objektive Verwendbarkeit
Mit einer Anmerkung von Anna Kogler
Zur sukzessiven Kompetenz
OGH 18. 12. 2019, 5 Ob 176/19x
§§ 4, 8, 39 MRG
Schlichtungsstelle; Vorbringen; Erhaltungsarbeit
Mit einer Anmerkung von Nadja Holzer
Gleichstellung eines „nichtigen“ WEers mit einem „echten“ WEer bei der Eigenbedarfskündigung
OGH 20. 2. 2020, 5 Ob 188/19m
§ 30 Abs 3 MRG
Kündigung; Eigenbedarf; schlichtes Miteigentum; nichtige Wohnungseigentumsbegründung
Mit einer Anmerkung von Christian Prader
 
Rechtsprechung
Wartefrist für den Erwerb von Kfz-Abstellplätzen
OGH 21. 5. 2019, 5 Ob 19/19h
§ 5 WEG 2002; § 120 IO
Wartefrist; Kfz-Abstellplatz; freihändige Veräußerung; teleologische Reduktion
Mit einer Anmerkung von Sigrid Räth
Zur Interessensbeeinträchtigung
OGH 18. 12. 2019, 5 Ob 153/19i
§ 16 Abs 2 WEG
Änderung; allgemeine Teile; Beeinträchtigung
Mit einer Anmerkung von Lorenz Punt
 
Rechtsprechung
Ortsüblichkeit von Immissionen
OGH 19. 11. 2019, 1 Ob 198/19b
§ 364 ABGB
örtliche Verhältnisse; Umgebung; objektiver Maßstab
Mit einer Anmerkung von Simone Maier-Hülle
 
Parteiautonome Beschränkungen der vertraglichen Leistungspflicht
Nicht selten einigen sich die Parteien eines Vertrags darauf, eine allfällige Schlechtleistung des Schuldners weniger weitreichend zu sanktionieren, als es die gesetzlichen Dispositivbestimmungen vorsehen würden. Eine Kategorisierung derartiger Vereinbarungen erscheint dabei im Hinblick auf im Detail unterschiedliche Auswirkungen nicht ohne Wert. Die hier erzielten Ergebnisse sollen es außerdem erlauben, in einer späteren Abhandlung den Einfluss vertraglicher Beschränkungen des Leistungsumfangs auf die objektive Äquivalenz und damit auf die Anfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte in den Blick zu nehmen.
§ 929 ABGB; § 9 KSchG
Mangelbegriff; Fehlerbegriff; Gewährleistungsausschluss; Gewährleistungsverzicht; Beschaffenheitsvereinbarung; einschränkende Leistungsbeschreibung
Lukas Klever
 
Rechtsprechung
Bestimmtheit des Klagebegehrens
OGH 20. 11. 2019, 17 Ob 18/19z
§ 226 ZPO
Teilforderungen; Pauschalbetrag; Aufschlüsselung; Umfang der Rechtskraft
Mit einer Anmerkung von Robert Streller
Verbücherung eines Veräußerungs- und Belastungsverbots
OGH 16. 1. 2020, 5 Ob 211/19v
§ 364c ABGB; § 31 GBG
Veräußerungs- und Belastungsverbot; grundbuchsfähige Urkunde; Vertrag zugunsten Dritter
Mit einer Anmerkung von Marie-Lidvine Beham
 
Rechtsprechung
Verfassungskonform einschränkende Interpretation des § 30 EStG 1988 setzt voraus, dass im Jahr der Grundstücksveräußerung Gewinn erzielt und versteuert wurde
VwGH 11. 12. 2019, Ro 2019/13/0035 (BFG 9. 7. 2019)
§ 30 Abs 4 und Abs 7 EStG 1988 idF BGBl I 2012/112
relatives Verlustausgleichsverbot; negative Grundstückseinkünfte; nachträgliche Erlösminderung bei Spekulationsgeschäften
Mit einer Anmerkung von Clemens Malainer / Andreas Staribacher
Originärer Erwerb von Grundstücken durch Aneignung unterliegt gem § 1 Abs 1 Z 2 GrEStG 1987 der Grunderwerbsteuer
BFG 14. 10. 2019, RV/7102273/2017
§ 1 Abs 1 Z 2, § 4 Abs 1, § 5 GrEStG 1987 idF BGBl I 2015/118
Grunderwerbsteuer bei Aneignung eines Grundstücks; originärer Erwerb – Grunderwerbsteuerpflicht; Belastungen von Liegenschaften als Teil der Gegenleistung
Mit einer Anmerkung von Karin Fuhrmann
 
COVID-19 und Schutzpaket für Wohnungsmieter
2. COVID-19-JuBG; § 29 MRG; § 349 EO
COVID-19; Wohnungsmiete; Mietzinsrückstand; Kündigung; Räumungsklage; Zahlungsklage; Mietzinsklage; Befristung; Mindestfrist; Räumungsaufschub
Christoph Kothbauer