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Zeitschriften Cover

immolex
Neues Miet- und Wohnrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1605-2536
Reihe: immolex - Neues Miet- und Wohnrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2020 - mehr unter www.immolex.at
Formulierungskunst bei Treuhandvereinbarungen
Herbert Rainer
 
aus MANZ Wohnrecht online: Inhaltsübersicht auf rdb.at

Mietrecht
Keine Erhaltungspflicht einer unwirtschaftlichen Heizanlage und Zulässigkeit der Verrechenbarkeit dieser Kosten
OGH 27. 11. 2019, 5 Ob 103/19m
§§ 3, 21, 24 MRG
Zur ausreichenden Mitteilung einer gesellschaftsrechtlichen Veränderung und fehlenden Erkundigungspflicht des Vermieters
OGH 27. 11. 2019, 5 Ob 191/19b
§ 12a Abs 3 MRG
Weitergaberecht und Neuabschluss
OGH 19. 11. 2019, 10 Ob 31/19k
§ 12a MRG; § 1098 ABGB
Auslegung einer Befristungsklausel – Durchsetzbarkeit bei Vormietrecht
OGH 15. 10. 2019, 10 Ob 88/18s
§ 29 MRG
Zum Umfang der Überprüfungsmöglichkeiten in § 37 Abs 1 Z 8 MRG
OGH 27. 11. 2019, 5 Ob 135/19t
§ 37 Abs 1 Z 8 MRG
Verbraucherrecht
Klausel „sofern nicht gesetzliche Regelungen entgegenstehen“ als möglicher Verstoß gegen das Transparenzgebot
OGH 18. 11. 2019, 8 Ob 144/18m
§ 6 Abs 3 KSchG
Immobilienbesteuerung
Vertragserrichtungskosten als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbssteuer
VwGH 4. 12. 2019, Ra 2019/16/0190
§§ 4 und 5 GrEStG
 
Mietzinsminderung 2020 – Update zum Wiener Mietzinsminderungsspiegel
Betrachtet man die Anzahl der Entscheidungen zu § 1096 ABGB, so ist unschwer zu erkennen, dass das Thema Mietzinsminderung und das damit einhergehende prozessuale Prozedere die Gerichte nach wie vor intensiv beschäftigen.
§ 1096 ABGB
Mietzinsminderung; bedungener Gebrauch; Kompensation; Aufrechnung; Antragstellung
Eike Lindinger
Entgelt für mitvermietete Einrichtungsgegenstände oder sonstige Leistungen
Erhaltungspflichten und andere Rechtsfragen
In einer jüngst zum Themenkreis des § 25 MRG ergangenen Entscheidung hatte der OGH zu beurteilen, ob anlässlich der Feststellung des gesetzlich zulässigen Mietzinses für das von der Antragstellerin mitgemietete Inventar ein Abschlag vorzunehmen sei, weil den Vermieter hinsichtlich dieser Möbel keine gesetzliche Erhaltungspflicht gem § 1096 ABGB treffe. Die nachfolgenden Ausführungen widmen sich aber nicht nur der vorliegenden Entscheidung und ihrer Begründung, sondern auch zwei weiteren Aspekten der Berechnung des angemessenen Entgelts iSd § 25 MRG.
§§ 1096, 1097 ABGB; §§ 3, 16, 20, 25 MRG; § 273 ZPO
Möbelmiete; Einrichtungsgegenstände; Entgelt für sonstige Leistungen; Erhaltung; Gewährleistung; Zinsminderung; Graubereich
Walter Rosifka
Rechtsprechung
Mietzinsminderung im Hinblick auf mitgemietetes Inventar
OGH 31. 7. 2019, 5 Ob 79/19g
§ 1096 ABGB
bedungener Gebrauch; Inventar; mitgemietete Einrichtungsgegenstände; Erhaltungspflicht
 
Rechtsprechung
Spezifizierung eines Hausgartens als Zubehör-WE
OGH 17. 1. 2019, 5 Ob 208/18a
§ 5 Abs 3 WEG
Zubehör-WE
Mit einer Anmerkung von Martin Stadlmann
Eigentumserwerb des überlebenden Eigentumspartners
OGH 25. 7. 2019, 2 Ob 225/18d
§ 14 WEG
Verlassenschaft im Ausland; Grundbuchsgericht; Akkreszenz; Schwebezustand; Amtsbestätigung
Mit einer Anmerkung von Robert Streller
Die Errichtung eines Wintergartens auf der Dachterrasse ist keine bloß bagatellhafte Umgestaltung
OGH 22. 10. 2019, 5 Ob 154/19m
§ 16 WEG
Genehmigungsbedürftigkeit; Dachterrasse
Mit einer Anmerkung von Sigrid Räth
 
Rechtsprechung
Analoge Anwendung des § 412 ABGB für die Verschiebung von Erdmassen durch Naturereignisse
OGH 24. 10. 2019, 6 Ob 107/19g
§ 412 ABGB
Bodenverschiebung; Grenzverlauf
Mit einer Anmerkung von Wolfgang Ruckenbauer
Für die Widersetzlichkeit ist nur erforderlich, dass es sich um keine bloß vorübergehende Störung handelt
OGH 24. 10. 2019, 4 Ob 184/19s
§ 1488 ABGB
Widersetzlichkeit; Wahrnehmbarkeit
Mit einer Anmerkung von Matthias Cerha
Der Verweis in einer Urkunde auf einen noch gar nicht existenten Bebauungsplan entspricht nicht dem Bestimmtheitsgebot
OGH 22. 10. 2019, 5 Ob 167/19y
§ 12 GBG
Bestimmtheit; Auslegung
Mit einer Anmerkung von Alexander Klein
 
Rechtsprechung
Eintragung im Grundbuch aufgrund einer teilweise geschwärzten Vergleichsausfertigung?
OGH 24. 9. 2019, 5 Ob 151/19w
§ 87 GBG
öffentliche Urkunde; Grundbuchsurkunde
Mit einer Anmerkung von Lukas Till
Treuhandschaft – im Zweifel keine „wortgetreue“ Erfüllung notwendig
OGH 29. 10. 2019, 20 Ds 2/19b
§ 1 DSt; §§ 9ff RAO; § 13 RL-BA 2015
Treuhandvereinbarung; gerichtlicher Erlag; Liegenschaftserwerb; Leistungsstörung
Mit einer Anmerkung von Simone Maier-Hülle
 
Die Vertragserrichtungskosten und die Grunderwerbsteuer
Die Berücksichtigung der Vertragserrichtungskosten bei der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer infolge der Übernahme dieser Kosten durch den Käufer beschäftigt aktuell nicht nur (Höchst-)Gerichte, sondern auch das BMF, die Käuferseite und natürlich die Vertragserrichter.
§ 4 Abs 1, § 5 Abs 1 Z 1 GrEStG
Grunderwerbsteuer; Vertragserrichtungskosten; Wert der Gegenleistung; Bemessungsgrundlage
Anna Kogler
Rechtsprechung
Fremdwährungskredit im Zusammenhang mit Grundstücksveräußerung: kein Werbungskostenabzug für Kursverlust
VwGH 24. 10 2019, Ra 2018/15/0114 (BFG 17. 9. 2018)
§ 4 Abs 1 und 3, § 16 Abs 1, § 20 Abs 2, § 30 Abs 3 EStG 1988
Liegenschaftsveräußerung; Fremdwährungsdarlehen iZm Gebäudefinanzierung; Kursverluste; Werbungskosten; Spekulationsgeschäft
Mit einer Anmerkung von Clemens Malainer / Andreas Staribacher
Zum Hauptwohnsitzbefreiungstatbestand nach § 30 Abs 2 Z 1 EStG 1988 idF des 1. StabG 2012
VwGH 24. 10. 2019, Ra 2018/15/0115 (BFG 4. 6. 2018)
§ 30 Abs 2 Z 1 lit a und b EStG 1988 idF 1. StabG 2012
Hauptwohnsitzbefreiung; Hauptwohnsitz in Eigentumswohnung von der Anschaffung bis zur Veräußerung; private Grundstücksveräußerung
Mit einer Anmerkung von Karin Fuhrmann
 
Zum Erwerberschutz bei Wohnungseigentum in Vorbereitung
§ 2 Abs 2 bis 4, § 3 Abs 1 Z 1, § 38 Abs 1 Z 1 WEG
Wohnungseigentumsbegründung; Wohnungseigentum in Vorbereitung; Wohnungseigentumsorganisator; Wohnungseigentumsbewerber; Wohnungseigentumsvertrag; Widmung; Widmungsvorbehalt; Verwertung; Verwertungsvorbehalt; Erwerberschutz
Christoph Kothbauer