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Zeitschriften Cover

immolex
Neues Miet- und Wohnrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1605-2536
Reihe: immolex - Neues Miet- und Wohnrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2020 - mehr unter www.immolex.at
Wohnen im Programm der neuen Regierung
Herbert Rainer
 
aus MANZ Wohnrecht online: Inhaltsübersicht auf rdb.at

Mietrecht
Zur Irrelevanz der Wohnungsgröße für die Qualifikation als Nebenräumlichkeiten
OGH 27. 11. 2019, 5 Ob 157/19b
§ 1 Abs 2 Z 5 MRG
Kein gemeinsamer Haushalt bei Nutzung bloß noch zu Besuchszwecken
OGH 15. 10. 2019, 1 Ob 120/19g
§§ 14, 30 Abs 2 Z 5 und 6 MRG
Zur Eventualmaxime im Räumungsverfahren und Bindung des Zivilrichters
OGH 25. 10. 2019, 8 Ob 109/19s
§ 30 Abs 2 Z 3 MRG; § 1118 ABGB
Zur Beachtlichkeit des Wuchereinwands bei einer Räumungsklage gegen den Verkäufer
OGH 24. 10. 2019, 4 Ob 188/19d
§§ 366, 1118 ABGB
Wohnungseigentumsrecht
WE-Vertragsentwurf – keine Grundlage für die Widmung und eine Klage nach § 523 ABGB
OGH 18. 11. 2019, 8 Ob 93/19p
§ 2 Abs 2 WEG; § 523 ABGB
Verfahrensrecht
Hinweispflicht im GB-Gesuch für die Voraussetzungen der Begünstigung nach § 26a GGG
VwGH 9. 10. 2019, Ra 2019/16/0155
§ 26a GGG
 
Zur Ausführung der Kündigungsgründe – von der Ziffernkündigung zur Individualisierung
§ 562 ZPO; § 33 Abs 1 MRG
Kündigung; Kündigungsgrund; Individualisierung; Eventualmaxime
Eike Lindinger
Rechtsprechung
Einbau eines zweiten Badezimmers – wichtiges Interesse des Hauptmieters?
OGH 24. 9. 2019, 5 Ob 95/19k
§ 9 MRG
Duldungspflicht des Vermieters; wichtiges Interesse
Anhebungsbegehren
OGH 31. 7. 2019, 5 Ob 100/19w
§ 12a Abs 2 MRG
Unternehmensveräußerung; Erhöhung des Hauptmietzinses; Anhebungsbegehren; rechtsgestaltende Willenserklärung
Mit einer Anmerkung von Wolfgang Ruckenbauer
Unleidliches Verhalten wegen einzelner Vorfälle?
OGH 25. 9. 2019, 1 Ob 89/19y
§ 30 Abs 2 Z 3 Fall 1 und 2 MRG
unleidliches Verhalten; erheblich nachteiliger Gebrauch; verbotene Selbsthilfe
 
Rechtsprechung
Vorschreibung einer Sonderrücklage
OGH 24. 9. 2019, 5 Ob 126/19v
§§ 24, 28, 31 WEG 2002
Mehrheitsbeschluss der WEer; Erhaltungsarbeiten; Rücklage
Mit einer Anmerkung von Alexander Klein
Einklagen fälliger Akontozahlungen
OGH 24. 9. 2019, 5 Ob 116/19y
§§ 18, 20, 32 WEG 2002
Eigentümergemeinschaft; Verwalter von WE; Rücklage; Akontozahlungen
Mit einer Anmerkung von Madlen Faller / Philipp Wieser
Haftung der Eigentümergemeinschaft für den Verwalter
OGH 24. 9. 2019, 5 Ob 142/19x
§§ 18, 28 WEG; §§ 1295, 1296 ABGB
Haftung der Eigentümergemeinschaft; Erhaltungsarbeiten; Schimmel
Mit einer Anmerkung von Sigrid Räth
 
Rechtsprechung
Unterlassungspflicht des mittelbaren Störers
OGH 23. 7. 2019, 9 Ob 29/19h
§ 523 ABGB
Eigentumsfreiheitsklage; mittelbarer Störer; Wiederholungsgefahr
 
Rechtsprechung
Sicherung von Vorkaufsansprüchen
OGH 23. 7. 2019, 9 Ob 6/19a
§ 389 EO
Glaubhaftmachung; amtswegige Erhebungen; Sicherung; Vorkaufsrecht
Mit einer Anmerkung von Eike Lindinger
 
Rechtsprechung
Beratungspflicht des Maklers
OGH 24. 9. 2019, 5 Ob 125/19x
§ 3 MaklerG; § 30b KSchG
Informationspflicht des Maklers; Haftung des Maklers; Mäßigung der Provision
Rücktritt vom Maklervertrag
OGH 25. 9. 2019, 1 Ob 127/19m
§§ 1, 11, 16 FAGG
Rücktritt vom Maklervertrag; Fernabsatzgeschäft
 
Zur Vermögensschadenhaftpflichtversicherung des Bauträgers als zusätzliche Voraussetzung für das grundbücherliche Sicherungsmodell
Können das Vorhandensein einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung des Bauträgers iSd § 117 Abs 7 GewO 1994 und die Aufklärung darüber durch den Treuhänder eine Voraussetzung zur Erfüllung des grundbücherlichen Sicherungsmodells beim Erwerb von WE darstellen? Der Beitrag prüft diese Fragen anhand kürzlich ergangener oberstgerichtlicher Entscheidungen.
§§ 9, 12 BTVG; § 117 GewO 1994
grundbücherliches Sicherungsmodell; Vermögensschadenhaftpflichtversicherung Bauträger; Aufklärungspflicht Treuhänder
Manuel Traxler / Stefan Bart
 
Begünstigter Liegenschaftserwerb bei Beendigung einer Ehe, Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft
Überblick über die jüngste Rsp des BFG
In der Praxis ist folgende Konstellation gar nicht selten: Eine Ehe, Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft wird beendet und eine gemeinsame Liegenschaft wird von einem Gatten, Partner oder Lebensgefährten zur Gänze übernommen. Aus grunderwerbsteuerlicher Sicht ist dann interessant, ob diese Liegenschaftsübertragung einen begünstigten Liegenschaftserwerb iSd § 7 Abs 1 Z 1 lit c GrEStG darstellt. Das BFG hatte sich in jüngster Zeit mit dieser Frage mehrmals zu befassen. Der vorliegende Beitrag skizziert die Entscheidungen des BFG und versucht, einige für die Praxis relevante Umstände näher darzustellen.
§ 7 Abs 1 Z 1 lit c GrEStG; § 26a Abs 1 Z 1 GGG
Lebensgefährtenbegünstigung; begünstigter Liegenschaftserwerb; Jahresfrist
Dominik Rammelmüller
Immer das Dilemma mit den Fremdwährungskrediten
§ 16 EStG
Fremdwährungskredit; Kursverlust; Nettoprinzip; Währungsentwicklung; Zinssatz
Karin Fuhrmann
Rechtsprechung
Gewerblicher Grundstückshandel oder Vermögensverwaltung, wenn tw Kauf- und WE-Verträge abgeschlossen, tw Wohnungen vermietet werden
VwGH 3. 9. 2019, Ra 2018/15/0015
§ 23 Z 1, § 30 Abs 2 Z 2 EStG 1988; §§ 28, 32 BAO
Differenzierung gewerblicher Grundstückshandel – Vermögensverwaltung; teilweiser Verkauf von Eigentumswohnungen – teilweise Vermietung; gesonderte steuerliche Beurteilung für jede Eigentumswohnung
Mit einer Anmerkung von Karin Fuhrmann
Verschmelzung mit Gesamtrechtsnachfolge: keine Begründung eines neuen Mietverhältnisses
VwGH 3. 4. 2019, Ro 2018/15/0012
§ 6 Abs 1 Z 16; § 6 Abs 2 UStG 1994 idF 1. StabG 2012; § 28 Abs 38 UStG 1994
Bestandverhältnis bei Verschmelzung; Gesamtrechtsnachfolge; Option zur Steuerpflicht
Mit einer Anmerkung von Clemens Malainer / Andreas Staribacher
Gerichtsgebühren: Räumungsvergleich mit Zahlungsverpflichtung zur regelmäßigen Zahlung eines bestimmten Mietzinses ohne zeitliche Begrenzung
VwGH 20. 8. 2019, Ro 2017/16/0017
§ 18 Abs 2 Z 2 GGG; § 58 Abs 1 JN
Räumungsvergleich mit Zahlungsverpflichtung ohne zeitliche Begrenzung; Gerichtsgebühren – Ergänzungsgebühr; Erweiterung des Klagebegehrens; Erhöhung des Streitwerts; Pauschalgebühr
 
Zum dringenden Wohnbedürfnis als Eintrittsvoraussetzung
§ 14 Abs 3 MRG
Mietrecht im Todesfall; Eintrittsrecht; Eintrittswerber; dringendes Wohnbedürfnis
Christoph Kothbauer