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Zeitschriften Cover

immolex
Neues Miet- und Wohnrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1605-2536
Reihe: immolex - Neues Miet- und Wohnrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2020 - mehr unter www.immolex.at
Verloren zwischen WEG und Erbrecht
Herbert Rainer
 
aus MANZ Wohnrecht online: Inhaltsübersicht auf rdb.at

Mietrecht
Unleidliches Verhalten durch Schreien und Hundebellen
OGH 29. 8. 2019, 8 Ob 47/19y
§ 30 Abs 2 Z 3 MRG
Zum Bestimmtheitserfordernis des Bestandzinses
OGH 29. 8. 2019, 6 Ob 73/19g
§§ 1090, 1114 ABGB
Wohnungseigentumsrecht
Baugebrechen als privilegierte Erhaltungsmaßnahmen im WEG
OGH 31. 7. 2019, 5 Ob 63/19k
§§ 28, 29 WEG
Liegenschaftsrecht
Unterlassungsanspruch gegen den Vermieter mangels ausreichender Einwirkung auf den Mieter
OGH 13. 9. 2019, 10 Ob 54/19t
§ 531 ABGB
Bauträgervertragsrecht
Keine Zusammenrechnung bei Ansprüchen aus individuellen Bauträgerverträgen
OGH 28. 8. 2019, 7 Ob 110/19f
§ 18 WEG; § 55 JN; § 11 ZPO
Verbraucherrecht
Zur Unzulässigkeit einer Klausel bei Verweis auf eine unzulässige Bestimmung in fremden AGB
OGH 13. 9. 2019, 10 Ob 106/18p
§ 879 Abs 3 ABGB
Maklerrecht
Aufklärungspflicht bei fehlender Gewerbeberechtigung
OGH 24. 9. 2019, 5 Ob 125/19x
§ 3 MaklerG
 
Rechtsprechung
Machtwechseltheorie im Konzern
OGH 6. 11. 2018, 5 Ob 173/18d
§ 12a Abs 3 MRG
Machtwechsel; Kippen der Mehrheitsverhältnisse; Konzern; Holding; Gesellschaft; Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten
Mit einer Anmerkung von Daniel Richter
Zum unleidlichen Verhalten
OGH 29. 8. 2019, 8 Ob 47/19y
§ 30 Abs 2 Z 3 MRG
Wiederholung; Uneinsichtigkeit trotz Beschwerden
Zur Frage des groben Verschuldens
OGH 29. 8. 2019, 6 Ob 60/19w
§ 33 MRG
Willensrichtung des Mieters; Scheidung; nacheheliches Aufteilungsverfahren
 
Endlich: Die Neufestsetzung der Nutzwerte zur Sanierung nichtigen Wohnungseigentums trotz anderslautender Widmung
Lange Zeit vertrat der OGH den Standpunkt, dass nichtiges Wohnungseigentum nur über eine (einvernehmliche) Korrektur der der Wohnungseigentumsbegründung zugrunde liegenden Widmung zu sanieren wäre. Nun zeichnet sich eine Wende in der Rechtsprechung ab, wonach (doch wieder) das Verfahren über die Neufestsetzung der Nutzwerte zur Sanierung herangezogen werden kann.
Neufestsetzung; Nutzwert; Widmung; nichtiges Wohnungseigentum
Christian Prader / Lorenz Punt
Rechtsprechung
Auslegung eines WE-Vertrags
OGH 17. 1. 2019, 5 Ob 134/18v
§§ 3, 5 Abs 3 WEG; §§ 825, 1295 Abs 2 ABGB
WE-Vertrag; Zubehör-WE; Rechtsmissbrauch; Treuepflicht von Miteigentümern
Mit einer Anmerkung von Sigrid Räth
Spätere Umsetzung behördlich bewilligter Baumaßnahmen kein Anwendungsfall des § 16 Abs 2 WEG
OGH 31. 7. 2019, 5 Ob 55/19b
§ 16 Abs 2 WEG
Veränderung; Bauplan; Baumaßnahme; konkludenter Verzicht; Fenstereinbau
Mit einer Anmerkung von Christian Prader
Ausfallshaftung der WEer
OGH 21. 5. 2019, 5 Ob 57/19x
§ 18 Abs 4, § 32 WEG 2002
Eigentümergemeinschaft; Rücklage; Ausfallshaftung der WEer
Mit einer Anmerkung von Alexander Klein
 
Rechtsprechung
§ 364a ABGB ist auch im Verhältnis zwischen WEern ein und desselben Hauses anwendbar
OGH 13. 6. 2019, 5 Ob 21/19b
§ 364a ABGB
Wohnungseigentum; Wassereintritt
Mit einer Anmerkung von Nicole Neugebauer-Herl
Zum Einwand schikanöser Rechtsausübung im Räumungsstreit
OGH 29. 8. 2019, 3 Ob 138/19v
§ 523 ABGB
Vergleichsgespräche; Verlängerung; Eigentumsfreiheitsklage
Mit einer Anmerkung von Matthias Cerha
Leistungspflicht trotz Vertragsrücktritts
OGH 20. 3. 2019, 7 Ob 130/18w
§ 21 VersVG
Versicherungsmakler; Versicherungsagent; beachtliche Gefahrenumstände; Vertragsrücktritt; Leistungspflicht; Falschanzeige
Mit einer Anmerkung von Robert Streller
 
Rechtsprechung
Zu den Pflichten des nicht vertragsverfassenden Treuhänders nach § 12 BTVG und zur wirtschaftlichen Einheit iSd § 2 Abs 4 BTVG
OGH 5. 7. 2019, 4 Ob 48/19s
§ 2 Abs 4, § 12 BTVG; § 1300 ABGB
Bauträgervertrag; Bauträger; Treuhänder; dritter Liegenschaftseigentümer; wirtschaftliche Einheit
Mit einer Anmerkung von Helmut Böhm
 
Das Problem der Streitanhängigkeit im Bestandverfahren
§ 233 ZPO
Streitanhängigkeit; Ruhen des Verfahrens; ewiges Ruhen; streitiges–außerstreitiges Verfahren
Eike Lindinger
 
Aufklärungspflichten des Immobilienmaklers über das Vorliegen baubehördlicher Bewilligungen
Der Immobilienmakler ist Sachverständiger iSd § 1299 ABGB und hat den Auftraggeber jedenfalls über sämtliche Umstände zu informieren, die für die Beurteilung des zu vermittelnden Geschäfts wesentlich sind. Nach der Judikatur muss der Immobilienmakler unter bestimmten Voraussetzungen auch über das Vorliegen baubehördlicher Bewilligungen aufklären, wobei unter Umständen sogar eine Nachforschungs- und Prüfpflicht besteht. Der vorliegende Beitrag erörtert anhand der Rsp, welche Pflichten den Immobilienmakler im gegebenen Zusammenhang treffen.
§ 3 MaklerG; § 30 Abs 2 KSchG; § 1299 ABGB
Maklerprovision; Aufklärungspflicht; Immobilienmakler; Baubewilligung; Schadenersatz; Vertrauensschaden
Daniel Lassingleithner
 
Das Baurecht und die Grundstückswertverordnung
Mit Kundmachung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung betreffend Festlegung der Ermittlung des Grundstückswerts (GrWV) geändert wird, wurde die GrWV um Regelungen betreffend den Grundstückswert des Baurechts ergänzt. Sämtliche Änderungen traten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag, somit am 2. 10. 2019, in Kraft. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit den Auswirkungen des neu aufgenommenen Abs 4 in § 2 GrWV und soll die nun geltenden Regelungen für die Berechnung der GrESt für das Baurecht auf den Punkt bringen, jedoch auch auf die mit der Änderung einhergehenden Problematiken hinweisen.
§ 2 Abs 4 GrWV
Baurecht; Grundstückswert; Grundstückswertverordnung; Grunderwerbsteuer
Anna Kogler
Rechtsprechung
Hauptwohnsitzbefreiung – bei mehreren Wohnungen ist für Hauptwohnsitz der Wohnsitz maßgebend, zu dem die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen bestehen
VwGH 27. 2. 2019, Ra 2018/15/0111 (BFG 20. 7. 2018)
§ 30 Abs 2 Z 1 lit a EStG 1988; § 26 BAO
Hauptwohnsitzbefreiung; melderechtliche Wohnsitzbestätigung; Nebenwohnsitz; Scheidungsvergleich hinsichtlich Ehewohnung; mehrere Wohnsitze
Mit einer Anmerkung von Clemens Malainer / Andreas Staribacher
Anwendung der Steuerbefreiung auf Grundstückstausch, auch wenn kein formelles Umlegungsverfahren erfolgte
BFG 7. 2. 2019, RV/7102676/2015
§ 30 Abs 2 Z 4 EStG 1988 idF d AbgÄG 2012; § 1 Flurverfassungs-GrundsatzG 1951
Grundstückstausch; Baulandumlegung; Grundstücksveräußerung; Änderung des Flächenwidmungsplans; Grundstücksteilung; Steuerbefreiung
Mit einer Anmerkung von Karin Fuhrmann
 
Sicherheitstechnische Nachrüstungen im Wohnungseigentum
§ 28 Abs 1 Z 1, § 29 Abs 1, § 30 Abs 1 Z 1 WEG; §§ 1295ff, 1319 ABGB
sicherheitstechnische Nachrüstung; ordentliche Verwaltung; außerordentliche Verwaltung; Erhaltung; Verbesserung; Stand der Technik; OIB-Richtlinien; Gebäudesicherheit; Verkehrssicherungspflichten; Bauwerkshaftung
Christoph Kothbauer