JavaScript ist in Ihrem Browser deaktiviert.
Sie können manche Teile der Website daher leider nicht verwenden.
Zeitschriften Cover

immolex
Neues Miet- und Wohnrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1605-2536
Reihe: immolex - Neues Miet- und Wohnrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019 - mehr unter www.immolex.at
Änderung von Wohnungseigentumsobjekten
Herbert Rainer
 
aus MANZ Wohnrecht online: Inhaltsübersicht auf rdb.at

Mietrecht
Dringendes Wohnbedürfnis trotz eigener Eigentumswohnung
OGH 29. 8. 2019, 6 Ob 140/19k
§§ 14, 30 Abs 2 Z 5 MRG
Keine positive Zukunftsprognose per se bei einem mehrmonatigen unauffälligen Verhalten
OGH 28. 8. 2019, 7 Ob 111/19b
§ 30 Abs 2 Z 3, § 33 MRG
Keine Nichtigkeit eines Mietvertrages bei einem Verstoß gegen § 63 Abs 6 RStDG
OGH 22. 8. 2019, 4 Ob 134/19p
§§ 879, 1118 ABGB; § 63 Abs 6 RStDG
Wohnungseigentumsrecht
Zur Irrelevanz einer Nutzwertneuberechnung für den Verteilungsschlüssel bis zur Verbücherung
OGH 31. 7. 2019, 5 Ob 106/19b
§§ 9, 32 WEG
Bindung des Verwalters an das Abbedingen der Verpflichtung auf Einberufung einer Eigentümerversammlung alle 2 Jahre im WE-Vertrag
OGH 31. 7. 2019, 5 Ob 107/19z
§§ 25, 21 WEG
Baugebrechen als privilegierte Erhaltungsmaßnahmen im WEG
OGH 31. 7. 2019, 5 Ob 63/19k
§§ 28, 29 WEG
Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht
Keine Verpflichtung der GBV zur Vorlage eines Verkehrswertgutachtens für die Grundkosten
OGH 31. 7. 2019, 5 Ob 224/18d
§ 22 Abs 1 Z 6 WGG
Liegenschaftsrecht
Zur Geltendmachung von Unterlassungsklagen wegen behaupteter übermäßiger Nutzung im streitigen Verfahren
OGH 31. 7. 2019, 5 Ob 98/19a
§ 838a ABGB
 
Alle Neune! – Anmerkungen zur neunten mietrechtlichen Klausel-Entscheidung
Mit 6 Ob 226/18f, der 9. Klausel-Entscheidung, geht eine Erfolgsgeschichte zu Ende; seit 2006 war es der Bundesarbeitskammer mit einer Serie von Verbandsklagen gelungen, auf Basis des AGB-Rechts gegen vorformulierte Mietvertragsbedingungen vorzugehen. Reihenweise wurden vom OGH gebräuchliche Mietvertragsklauseln für unzulässig erklärt und auf diese Weise der sowieso bereits sehr engmaschige Schutz des Mieters weiter verdichtet. Im vorliegenden Verfahren sind vier angegriffene Klauseln beim OGH gelandet; alle vier werden vom OGH aber für zulässig angesehen. Dem ist – wie die folgenden Überlegungen zeigen – inhaltlich weitgehend zuzustimmen.
§§ 879, 1037, 1096 ABGB; §§ 3, 9, 10, 16 Abs 1 Z 1, § 21 Abs 1 Z 6 MRG
AGB; Formularvertrag; Aufwandersatz; Verzicht; Investitionskostenersatz; Mietvertragsgebühr; Wertsicherung
Georg Graf
OGH: Wertgesicherter Mietzins ist im MRG-Vollanwendungsbereich zulässig
Anmerkung zu OGH 6 Ob 226/18f
In der mittlerweile neunten mietrechtlichen Klausel-Entscheidung hatte sich der OGH erstmals mit der Frage der (Un-)Zulässigkeit einer Wertsicherungsvereinbarung im Vollanwendungsbereich des MRG auseinanderzusetzen. Das Höchstgericht erachtete die formularvertragliche Vereinbarung eines wertgesicherten Mietzinses als sachlich gerechtfertigt und damit grundsätzlich zulässig. Der folgende Beitrag vertieft die Argumentation des OGH und stellt ergänzende Überlegungen an, mit denen die Richtigkeit dieses Rechtsstandpunkts untermauert werden soll.
§§ 879, 1096 ABGB; § 6 KSchG; §§ 3, 16 MRG
Äquivalenz; Erhaltungspflicht; Inhaltskontrolle; Mietzins; Wertsicherungsvereinbarung
Reinhard Pesek
9. Klausel-Entscheidung: Kritische Anmerkungen
Im Rahmen der Verbandsklagenjudikatur zu Formularmietverträgen stellt die vorliegende Entscheidung des OGH ein Novum dar. Gegenstand des Verfahrens war nämlich eine Klage nach §§ 28, 29 KSchG auf Unterlassung der Empfehlung von bestimmten Klauseln in einem Vertragsformular nur für Wohnungsmietverträge, die dem Vollanwendungsbereich des MRG und nach dessen § 16 Abs 1 der angemessenen Hauptmietzinsbildung unterliegen. Drei der insgesamt vier vor dem OGH noch strittigen Klauseln waren aber in zumindest sinngleicher Fassung bereits Gegenstand der fast eineinhalb Jahre zuvor ergangenen 8. Klausel-Entscheidung desselben Senats, welche sie für zulässig erachtete. Dieser Beitrag befasst sich daher auch mit den Ausführungen und Begründungen in der 8. Klausel-Entscheidung.
§§ 879, 1037, 1096, 1097 ABGB; §§ 3, 9, 10, 16 Abs 1 Z 1, § 21 Abs 1 Z 6 MRG
gröbliche Benachteiligung; Formularvertrag; Klausel-RL; angemessener Hauptmietzins; Wertsicherung; Betriebskosten; Aufwandersatz; nützlicher Aufwand
Walter Rosifka
 
Rechtsprechung
Zur Einschränkung der Anwendbarkeit des § 7a ETV auf den Vollanwendungsbereich des MRG
OGH 31. 7. 2019, 5 Ob 91/19x
§ 7a ETV; § 1117 ABGB
Gefährlichkeit; Elektroanlage; Elektrotechnikverordnung; Vertragsauflösung; Anwendungsbereich MRG
Mit einer Anmerkung von Lukas Gottardis
 
Rechtsprechung
Beibehaltung des gesetzlich vorgesehenen Aufteilungsschlüssels kann Vereinbarung nach § 32 Abs 2 WEG sein
OGH 20. 2. 2019, 5 Ob 12/19d
§ 32 WEG
Auslegung; Liftkosten
Mit einer Anmerkung von Sigrid Räth
Anmerkung der Zusage der Einräumung des Wohnungseigentums
OGH 20. 3. 2019, 5 Ob 241/18d
§ 40 WEG
Anmerkung; Zusage der Einräumung; Eintragungsgesuch; Bezugnahme; bewilligter Bauplan
Mit einer Anmerkung von Marie-Lidvine Beham
 
Rechtsprechung
Keine (Weiter-)Geltung des WGG bei Veräußerung vor dem 1. 3. 1991 an Dritte
OGH 31. 7. 2019, 5 Ob 5/19z
§ 20 WGG; § 1 Abs 3 MRG; Art V 2. WÄG
Übergangsregelung; Geltungsbereich; Inkrafttreten; Übertragung des Eigentums
Mit einer Anmerkung von Christian Prader
 
Rechtsprechung
Voraussetzungen der Widerruflichkeit eines vertraglich eingeräumten Besitznachfolgerechts
OGH 13. 6. 2019, 5 Ob 68/19i
§ 608 ABGB
Besitznachfolgerecht; Widerruflichkeit
Mit einer Anmerkung von Lukas Till
Gemeinschaftswerbung als Gegenstand der Leistungsbestimmung
OGH 25. 3. 2019, 8 Ob 27/19g
§ 879 Abs 1 ABGB
Leistungsbestimmung; Gestaltungsrecht; billiges Ermessen; Gemeinschaftswerbung; Einkaufszentrum; Mitspracherecht
Mit einer Anmerkung von Martin Stadlmann
 
Kosten der Räumungsexekution
§ 74 EO; § 54 ZPO; § 1111 ABGB
Delogierung; Räumungskosten; Räumungsexekution; Verwahrungskosten
Eike Lindinger
Rechtsprechung
Bezeichnung des Bestandgegenstands in Kündigung und Übergabsauftrag
OGH 28. 5. 2019, 4 Ob 60/19f
§§ 182a, 562, 567 ZPO
Kündigung – Bezeichnung des Bestandobjekts; Übergabsauftrag
Unzulässige Grundbuchseintragung
OGH 20. 3. 2019, 5 Ob 204/18p
§ 94 Abs 1 Z 1 GBG
Dereliktion; Miteigentumsanteile; Verbücherungsfähig; unheilbare Nichtigkeit
Mit einer Anmerkung von Matthias Cerha
 
Rechtsprechung
Kein neues Mietverhältnis iSd § 28 Abs 38 UStG bei Kauf einer Liegenschaft
BFG 6. 5. 2019, RV/7101631/2016 (Rev nicht zugelassen, AmtsRev anhängig)
§ 6 Abs 2, § 28 Abs 38 UStG 1994
Mit einer Anmerkung von Gottfried Maria Sulz / Christian Oberkleiner
Kleinunternehmerbefreiung (hier: für Mieteinnahmen) nur für jene Perioden anzuwenden, in denen der Steuerpflichtige im Inland ansässig ist
VwGH 31. 1. 2019, Ra 2017/15/0034 (BFG 21. 3. 2017)
§ 6 Abs 1 Z 27 UStG 1994 idF vor AbgÄG 2016, BGBl I 2016/117; Art 272 Abs 1 lit d, Art 282, Art 283 Abs 1 lit c, Art 287 MwStSystRL
Steuerbefreiung für Kleinunternehmer; Ansässigkeit im Inland; Vermietung von Wohnungen; Abrechnungsperiode
Mit einer Anmerkung von Clemens Malainer / Andreas Staribacher
 
Neues zur Widmung von Wohnungseigentumsobjekten
§ 2 Abs 2, § 3 Abs 1 Z 1, § 8 Abs 1, § 9 Abs 2, § 16 Abs 1 und 2 WEG
Wohnungseigentumsobjekt; Widmung; gemischte Widmung; geteilte Widmung; doppelte Widmung; mehrfache Widmung; Wohnzweck; Geschäftszweck; Wohnungseigentumsvertrag Nutzwertberechnung; Nutzwertermittlung; Nutzwertgutachten
Christoph Kothbauer