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Zeitschriften Cover

immolex
Neues Miet- und Wohnrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1605-2536
Reihe: immolex - Neues Miet- und Wohnrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019 - mehr unter www.immolex.at
Wirtschaftliche Abbruchreife und Kündigungsschutz
Herbert Rainer
 
aus MANZ Wohnrecht online: Inhaltsübersicht auf rdb.at

Mietrecht
Abschlag bei Unterbringung von Bad und WC in einem Raum
OGH 13. 6. 2019, 5 Ob 158/18y
§ 15a MRG
Mietzinsminderung bei fehlendem Sicherheitsnachweis der elektrischen Anlage
OGH 5. 7. 2019, 4 Ob 83/19p
§ 7a ETV; § 1096 ABGB
Verschulden Voraussetzung für eine Haftung des Bestandgebers
OGH 30. 7. 2019, 10 Ob 45/19v
§ 1096 ABGB
Wohnungseigentumsrecht
Zur Parteistellung der EigG im Bauverfahren über die Errichtung eines Treppenlifts
VwGH 28. 5. 2019, Ra 2018/05/0188
§ 18 WEG; § 6 NÖ BO
Analoge Anwendung des § 364a ABGB bei eigenmächtig verlegtem Abfluss durch einen WEer
OGH 13. 6. 2019, 5 Ob 21/19b
§ 364 Abs 2 ABGB
Maklerrecht
Verhinderung der Verlängerung der Widerrufsfrist gem § 12 FAGG nur bei Aushändigungspflicht des Widerrufsformulars
OGH 25. 6. 2019, 10 Ob 34/19a
§ 4 Abs 1 Z 8, § 12 FAGG
 
Beschränkung der Wohnungsvergabe nach der WGG-Novelle 2019
Nach der WGG-Novelle 2019 sind bei der Wohnungsvergabe durch Gemeinnützige Bauvereinigungen österreichische Staatsbürger und diesen gleichgestellte Ausländer zu bevorzugen. Weiters können auch Opfer von häuslicher Gewalt bevorzugt werden. Schließlich wird die Vergabe zur touristischen Kurzzeitvermietung untersagt.
§ 8 Abs 1, 3, 4, 5, 6 WGG
WGG-Novelle 2019; Wohnungsvergabe; Wohnungswerber; Airbnb; Integrationsprüfung
Wilhelm Garzon
Nachträgliche Eigentumsübertragung nach der WGG-Novelle-2019
Die WGG-Novelle 2019 bringt im Bereich der nachträglichen Eigentumsübertragung zahlreiche Änderungen, die sowohl gebarungs- als auch wohnzivilrechtlich von grundlegender Bedeutung sind. Im vorliegenden Beitrag wird die neue Rechtslage dargestellt und auf die damit verbundenen Unklarheiten eingegangen.
§§ 8, 10a, 15c, 15e, 15f, 15h, 15g, 19a Abs 2, § 20 Abs 1 und 6 WGG
WGG-Novelle; begünstigter Erwerb; Erwerbsanspruch des Mieters; Eigentumsübertragung; Gewährleistungsbeschränkung; Anmerkung der Geltung des WGG
Christian Prader / Raimund Pittl
 
Rechtsprechung
Mietrechtsübergang durch Unternehmensveräußerung
OGH 24. 5. 2019, 8 Ob 153/18k
§ 366 ABGB; § 12a Abs 1 MRG
titellose Benützung; abgeleitetes Benützungsrecht; Unternehmensveräußerung
Mit einer Anmerkung von Anna Kogler
 
Rechtsprechung
Zubehörwohnungseigentum vor dem WEG 2002
OGH 20. 3. 2019, 5 Ob 23/19x
§ 1 Abs 2 WEG 1948
Zubehör; Begründung; bauliche Einheit
Mit einer Anmerkung von Anna Schimmer
Zur Abberufung des Verwalters
OGH 25. 4. 2019, 5 Ob 26/19p
§ 21 WEG
Ermessen; Treuepflicht; gröbliche Pflichtverletzung
Mit einer Anmerkung von Lorenz Punt
Rechtsunwirksame Vereinbarungen zugunsten des WE-Organisators
OGH 21. 5. 2019, 5 Ob 58/19v
§ 38 WEG 2002
WE-Organisator; WE-Vertrag; unwirksame Vereinbarungen
Mit einer Anmerkung von David Stockhammer
 
Die Anforderungen an den Baufortschrittsprüfer gemäß § 13 BTVG
§ 13 BTVG
Baufortschrittsprüfer; Sachverständiger für das Bauwesen; Ziviltechniker
Volker Riepl
 
Rechtsprechung
Zulässigkeit des Rechtswegs bei Streitigkeiten unter Miteigentümern
OGH 20. 3. 2019, 5 Ob 233/18b
§ 838a ABGB
Außerstreitverfahren; Zulässigkeit des Rechtswegs; Miteigentum; Realakte; Zuständigkeit; objektive Klagenhäufung
Mit einer Anmerkung von Eike Lindinger
Abschreibung belasteter Trennstücke
OGH 20. 3. 2019, 5 Ob 209/18y
§ 9 GBG
Abschreibung; belastetes Trennstück; Buchberechtigte; grundbücherlicher Rang
Mit einer Anmerkung von Nicole Neugebauer-Herl
 
Vermietung und Umsatzsteuer im Bildungsbereich
Über Bestandverträge zwischen Unternehmern, welche nach dem 1. 9. 2012 abgeschlossen wurden, kann nur in bestimmten Fällen zur Umsatzsteuerpflicht optiert werden. Änderungen im UStG hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Beurteilung von Bildungsleistungen führen zu weiteren Veränderungen und eventuellen Anpassungen bei Bestandverträgen mit Bildungsleistern, welche im Beitrag sowohl aus steuer- als auch zivilrechtlicher Sicht dargestellt werden sollen.
§ 6 Abs 1 Z 16 UStG; UStBLV
Vermietung; Bildungsträger; Umsatzsteuer; Geschäftsraummiete
Philipp Grohmann / Wolfgang Grohmann
Rechtsprechung
Notwendiges Betriebsvermögen: Zuordnung nach der Nutzfläche jener Räume, die dem betrieblichen Einsatz dienen; kein Abstellen auf die unterschiedliche Ertragskraft der Räume
VwGH 31. 1. 2019, Ro 2017/15/0011
§ 4 Abs 1 EStG 1988
notwendiges Betriebsvermögen; Nutzfläche; steuerliche Beurteilung unterschiedlicher Raumhöhen; unterschiedliche Ertragskraft von Räumlichkeiten bei Beurteilung als Betriebsvermögen
Mit einer Anmerkung von Karin Fuhrmann
Veräußerung einer Liegenschaft mit nach dem Liegenschaftskauf errichtetem Wohnhaus – Ablauf der Spekulationsfrist?
VwGH 18. 10. 2018, Ro 2016/15/0013
§ 30 Abs 4 EStG 1988 idF BGBl I 2012/22; § 30 Abs 1 Z 1 lit a EStG 1988 idF vor BGBl I 2012/22
Veräußerung einer Liegenschaft; „Steuerverfangenheit“ eines Grundstücks; Ablauf der Spekulationsfrist; Steuerbefreiung
Mit einer Anmerkung von Clemens Malainer / Andreas Staribacher
 
FAGG: Achtung aufs Muster-Widerrufsformular!
§ 4 Abs 1 Z 8, §§ 5, 7, 11 Abs 1 und Abs 2 Z 1, § 12 Abs 1 FAGG
Unternehmer; Verbraucher; Fernabsatzvertrag (FAV); Ferngeschäft; Außer-Geschäftsraum-Vertrag (AGV); Auswärtsgeschäft; Rücktrittsrecht; Muster-Widerrufsformular
Christoph Kothbauer