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Zeitschriften Cover

immolex
Neues Miet- und Wohnrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1605-2536
Reihe: immolex - Neues Miet- und Wohnrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019 - mehr unter www.immolex.at
Neue Klauselentscheidung
Herbert Rainer
 
aus MANZ Wohnrecht online: Inhaltsübersicht auf rdb.at

Mietrecht
Zur Zulässigkeit eines Investitionskostenersatzverzichts im Verbandsverfahren
OGH 24. 4. 2019, 6 Ob 226/18f
§ 10 MRG; § 879 Abs 3, § 1036 ABGB
Zur Zulässigkeit von Wertsicherungsklauseln im Verbandsverfahren im Vollanwendungsbereich des MRG
OGH 24. 4. 2019, 6 Ob 226/18f
§ 16 Abs 6 MRG; § 1096 Satz 2 und 3 ABGB
Mietzinsminderung und Mitverschulden
OGH 28. 5. 2019, 4 Ob 66/19p
§ 1096 ABGB
Wohnungseigentumsrecht
Beginn der Verjährungsfrist von Ansprüchen einer EigG bei Wertminderung
OGH 13. 6. 2019, 4 Ob 98/19v
§ 18 WEG; §§ 875, 1489 ABGB
Zur Unwirksamkeit eines vorbehaltenen Dachbodenausbaus im WE-Althaus
OGH 21. 5. 2019, 5 Ob 58/19v
§ 38 Abs 1 WEG
Verfahrensrecht
Zum Erfordernis der amtswegigen Prüfung eines Notariatsakts auf missbräuchliche Klauseln durch das Exekutionsgericht
EuGH 26. 6. 2019, C-407/18, Aleš Kuhar, Jožef Kuhar/Addiko Bank d.d.
Art 3, 4, 5, 6, 7 RL 93/13 EWG
 
Die Krux mit der Kurzzeitvermietung
Kurzzeitvermieter aufgepasst: So lukrativ das Geschäftsmodell der kurzzeitigen Vermietung einer Wohnung in Tourismusgebieten auf den ersten Blick erscheint, der Vermieter sollte hier jedenfalls einige Spielregeln beachten, um nicht am Ende mehr Schaden als Nutzen daraus zu ziehen. Der VwGH stellte nun in einer Entscheidung klar, dass Kurzzeitvermietung eine gewerbliche Tätigkeit darstellen kann.
§ 2 Abs 1 Z 9, § 111 Abs 1, § 366 Abs 1 Z 1 GewO 1994
Kurzzeitvermietung; Beherbergungsbetrieb; Erbringung von Dienstleistungen; Ortstaxe
Lorenz Wicho
Rechtsprechung
Einzelhandel mit Damenschuhen kann Branchenabschlag rechtfertigen
OGH 20. 2. 2019, 5 Ob 3/19f
§ 12a MRG
Branchenabschlag; Pächterwechsel
Mit einer Anmerkung von Marie-Lidvine Beham
Zum Kündigungsgrund der strafbaren Handlung
OGH 29. 4. 2019, 8 Ob 35/19h
§ 30 Abs 2 Z 3 Fall 3 MRG
strafbare Handlung; strafrechtliche Verurteilung; Einstellungsbeschluss der StA
Mit einer Anmerkung von Nicole Neugebauer-Herl
Zum Entgelt für die Zustimmung des Vermieters zum Mieterwechsel
OGH 25. 4. 2019, 5 Ob 44/19k
§ 30 Abs 2 Z 5 MRG
Rückabwicklung; Ablöse für Weitergaberecht; vermögenswerte Leistung; Zwangssituation
Mit einer Anmerkung von Nadja Holzer
Zum dringenden Wohnbedürfnis
OGH 25. 4. 2019, 5 Ob 49/19w
§ 30 Abs 2 Z 5 MRG
gleichwertige Unterkunft; abgesicherte Wohnmöglichkeit; relevanter Zeitpunkt; vergleichbare Infrastruktur; Sozialkontakte
Mit einer Anmerkung von Simone Maier-Hülle
Zum Schicksal des Mietverhältnisses bei Tod des Mieters
OGH 25. 4. 2019, 5 Ob 8/19s
§ 30 Abs 2 Z 5MRG
Eintrittsberechtigte; gemeinsamer Haushalt; dringendes Wohnbedürfnis; einfacher Streitgenosse
Mit einer Anmerkung von Wolfgang Ruckenbauer
Zur Auslegung einer Kündigungsklausel gem § 30 Abs 2 Z 13 MRG wegen „Nichtaufgabe der Wohnung“ nach Vorgaben der Wohnbauförderung
OGH 15. 5. 2019, 9 Ob 21/19g
§ 30 Abs 2 Z 13 MRG
Wohnbauförderung; Auslegung im kundenfeindlichsten Sinn; vereinbarter Kündigungsgrund; Andeutungstheorie
Mit einer Anmerkung von Christian Prader
 
Urlaub auf Balkonien
Nimmt ein WEer Änderungen an seinem WE-Objekt vor, sind nicht nur wohnungseigentumsrechtliche Bestimmungen, sondern auch städtebauliche Beschränkungen zu beachten. Der Beitrag untersucht die Voraussetzungen einer Balkonvergrößerung aus zivilrechtlicher und aus öffentlich-rechtlicher Sicht unter Bezugnahme auf das Grazer Altstadterhaltungsgesetz.
§ 16 WEG; GAEG 2008; Stmk BauG
Veränderung; Balkon; Wohnungseigentumsobjekt; Zustimmungspflicht; Grazer Altstadterhaltung
Anna Lindner
Rechtsprechung
Zur Begründung von Grunddienstbarkeiten am Mindestanteil
OGH 25. 4. 2019, 5 Ob 238/18p
§ 2 WEG
Utilitätsprinzip; Dienstbarkeit eines Parkplatzes; ausschließliches Nutzungsrecht
Mit einer Anmerkung von Robert Streller
Gewährleistungspflicht des WE-Organisators
OGH 17. 1. 2019, 5 Ob 207/18d
§ 37 Abs 4 WEG; § 1392 ABGB
Gewährleistungspflicht des WE-Organisators; Abtretung von Gewährleistungsrechten
Mit einer Anmerkung von Sigrid Räth
Die WE-Anmerkung gem § 40 Abs 2 WEG bedarf keiner Vorlage der Baupläne
OGH 20. 3. 2019, 5 Ob 241/18d
§ 40 Abs 2 WEG; § 4 Abs 1, § 5, § 9 Abs 6 Sbg BauPolG
Anmerkung der Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum; Wohnungseigentumsanmerkung; Baupläne; Baubewilligung; Wohnungseigentumsobjekt
Mit einer Anmerkung von Daniel Lassingleithner
 
Rechtsprechung
Zur Bindungswirkung einer rechtskräftigen Außerstreitentscheidung
OGH 25. 4. 2019, 5 Ob 2/19h
§ 230 ZPO
Bindungswirkung; Schluss der mündlichen Verhandlung
Mit einer Anmerkung von Matthias Cerha
Begehren auf Zahlung eines einstweiligen Untermietzinses?
OGH 15. 5. 2019, 9 Ob 17/19v
§ 382f EO; § 20 Abs 3a WGG
Untermietvertrag; einstweiliger Hauptmietzins; Analogie
Mit einer Anmerkung von Eike Lindinger
 
Die Übertragung stiller Reserven gem § 12 EStG nach unentgeltlichem Erwerb des Betriebes
§ 6 Z 9a, § 12 Abs 3 Z 1 EStG; § 18 Abs 1 Z 4 UmgrStG
Buchwertfortführung; Rechtsnachfolge; stille Reserven; Ersatzwirtschaftsgut; Behaltefrist
Gottfried Sulz / Klaus Hirschler
Die gerichtsgebührenrechtlichen Änderungen des ZZRÄG 2019
§§ 26f, TP 9 Anm 8, 10, 10a und 12 GGG; ZZRÄG 2019
Eintragungsgebühr; Eigentumsrecht; Pfandrecht; UmgrStG
Anna Kogler
Rechtsprechung
Gewerbliche Einkünfte aus dem Handel mit Optionsrechten
VwGH 13. 9. 2018, Ra 2016/15/0035 (BFG v 25. 9. 2015)
§§ 4, 23, 28, 34 EStG 1988
Immobilienleasingvertrag; Handel mit Optionsrechten; Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Betriebsvermögen
Mit einer Anmerkung von Clemens Malainer / Andreas Staribacher
Bei Berechnung der Fristen des § 12 Abs 3 EStG 1988 (7-Jahresfrist) ist entscheidend, ob das Wirtschaftsgut während dieser Zeit demselben Steuerpflichtigen gehört hat
BFG 18. 1. 2019, RV/2100030/2019
§ 12 Abs 1, Abs 3 und Abs 8 EStG 1988
steuerfreie Übertragung stiller Rücklagen; Anlagevermögen; Behaltefrist; Gesamtrechtsnachfolge – Einzelrechtsnachfolge; steuerliche Begünstigung für eine bestimmte natürliche Person
 
Nichtiges Wohnungseigentum – und was jetzt?
§ 9 Abs 2 Z 1, § 10 WEG
WE-Begründung; WE-Tauglichkeit; Unwirksamkeit; Nichtigkeit; Neufestsetzung der Nutzwerte; zwingende Grundsätze der Nutzwertberechnung; Änderung der Miteigentumsanteile
Christoph Kothbauer