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Zeitschriften Cover

immolex
Neues Miet- und Wohnrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1605-2536
Reihe: immolex - Neues Miet- und Wohnrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019 - mehr unter www.immolex.at
Digitalisierung von Dienstleistungen
Herbert Rainer
 
aus MANZ Wohnrecht online: Inhaltsübersicht auf rdb.at

Mietrecht
Zur Aufkündigung gem § 30 Abs 2 Z 5 MRG und zu Einwendungsmöglichkeiten des Eintrittsberechtigten
OGH 25. 4. 2019, 5 Ob 8/19s
§ 14 Abs 3, § 30 Abs 2 Z 5 MRG
Zur Drucksituation des weichenden Mieters bei unrichtiger Vorstellung eines vertraglich ausgeschlossenen Weitergaberechts
OGH 25. 4. 2019, 5 Ob 44/19k
§ 27 Abs 1 Z 5 MRG
Wohnungseigentumsrecht
Falsche Einordnung in eine WE-rechtliche Kategorie als Neufestsetzungsgrund
OGH 25. 4. 2019, 5 Ob 248/18h
§ 9 WEG
Zur Vermietung der ehemaligen Hausbesorgerwohnuung im Lichte der Kündigungsmöglichkeiten eines Wohnbauförderungsdarlehens
OGH 20. 3. 2019, 5 Ob 214/18h
§ 28 Abs 1 Z 8 WEG; § 12 WFG 1968
Verfahrensrecht
Zur Unzulässigkeit einer Vormerkung bei Unbestimmtheit eines Kaufanbots
OGH 20. 2. 2019, 5 Ob 163/18h
§ 94 GBG
Maklerrecht
Mangelnde Kausalität bei Anbot über Optionsberechtigte und späterem Erwerb durch bereits vorher in Kontakt stehende Eigentümer
OGH 26. 4. 2019, 3 Ob 86/19x
§ 6 MaklerG
 
Smart Contracts – ein Fall für das Wohn- und Immobilienrecht?
Smart Contracts sind seit geraumer Zeit ein „Modethema“ in den Rechtswissenschaften. Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit den technischen Grundlagen sowie den rechtsgeschäftlichen Abläufen und geht auf mögliche Anwendungsfälle im Wohn- und Immobilienrecht ein.
§§ 879, 883, 936 ABGB; §§ 3, 6, 8, 9 KSchG; §§ 4ff, 11ff FAGG
Smart Contract; Blockchain; Vorwegzustimmung; Smart Contract Code; Smart Legal Contract; Rahmenvereinbarung
Raimund Pittl / Lukas Gottardis
Schriftlichkeit bei Mietverträgen im digitalen Zeitalter
Auswirkungen der Digitalisierung bei der Unterfertigung von Mietverträgen im Spannungsverhältnis zum Schriftlichkeitsgebot für vom Vermieter durchsetzbare Befristungen gemäß § 29 MRG
Seit Einführung der qualifizierten digitalen Signatur können auch dem Mietrechtsgesetz unterliegende, befristete Mietverträge unter Einhaltung des Schriftlichkeitsgebots des § 29 Abs 1 Z 3 lit a MRG iVm § 886 ABGB auf diese Art und Weise unterfertigt werden. Eine eigenhändige Unterschrift ist daher prinzipiell nicht mehr erforderlich. Dennoch hat sich diese Möglichkeit in der Praxis noch nicht durchgesetzt – dies wohl auch mangels diesbezüglicher (höchstgerichtlicher) Judikatur und der dadurch fehlenden Rechtssicherheit.
§ 886 ABGB; § 29 MRG; § 4 SVG
elektronische Signatur; Mietvertrag; Schriftformgebot; Schriftlichkeit
Agnes Beck / Magdalena Imelda Brandstetter
Das Smart Home als Instrument der digitalen Rechtsdurchsetzung?
Digital steuerbare Räumlichkeiten und Einrichtungsgegenstände (Smart Home und IoT) könnten die Durchsetzung von Mietverträgen erleichtern. Kombiniert mit als Blockchain ausgestalteten sog Smart Contracts könnte die Beendigung von Mietverhältnissen bspw im Fall von Mietzinsrückständen auch ohne Einschaltung von Gerichten exekutiert und der Mietgegenstand gesperrt werden. Es fragt sich, ob eine solche digitale Durchsetzung im Lichte des Besitzschutzes zulässig ist.
§§ 19, 339, 1090 ABGB
Smart Home; Smart Contract; automatische Fernsperre; Selbsthilfe; Besitzstörung
Oliver Mandl
Der Einsatz moderner Technologien in der Hausverwaltung
Im Alltag von Immobiliendienstleistern ist die Digitalisierung bereits weit verbreitet. Eine professionelle Gebäudeverwaltung ohne ein dafür spezifisches Hausverwaltungsprogramm ist kaum mehr vorstellbar. Viele Arbeitsschritte werden bereits digital unterstützt, mitunter auch teilweise vollautomatisch erledigt. Diese Vollautomatisierung betrifft dabei zunächst Abläufe, die in der Verwaltung selbst angesiedelt sind. Herausfordernder stellt sich die Situation hinsichtlich der Digitalisierung bei der Kommunikation mit Kunden, also sowohl Liegenschaftseigentümern als auch Mietern, dar.
Hausverwaltung; Kommunikation; Online-Abstimmung; Unterschriftlichkeit; Handysignatur; moderne Technologien
Martin Troger
 
Rechtsprechung
Zum Veränderungsrecht des Mieters
OGH 13. 12. 2018, 5 Ob 202/18v
§ 9 MRG
Verkehrsüblichkeit; Beweislast des Mieters
Mit einer Anmerkung von Nicole Neugebauer-Herl
Vor 1870 errichtete Gebäude haben keinen Einfluss auf die Beurteilung der Lage der zu beurteilenden Liegenschaft
OGH 20. 2. 2019, 5 Ob 198/18f
§ 16 MRG
Lagezuschlag; Gründerzeitviertel
Mit einer Anmerkung von Daniel Richter
Valorisierung des Grundkostenanteils
OGH 20. 3. 2019, 5 Ob 242/18a
§ 16 Abs 3 MRG
Berechnung des Lagezuschlags; Höchstgrenze; durchschnittliche Lage; Wohnumgebung; Grundkostenanteil; Valorisierung
Unmöglichkeit der Befolgung einer Betriebspflicht?
OGH 30. 1. 2019, 7 Ob 152/18f (7 Ob 204/18b)
§ 920 ABGB
nachträgliche Unmöglichkeit; Betriebspflicht
Mit einer Anmerkung von Nadja Holzer
Mietzinserhöhung nach Eintritt in den Mietvertrag des verstorbenen Mieters
OGH 23. 1. 2019, 3 Ob 245/18b
§ 1486 Z 4 ABGB; § 46 MRG
Tod des Mieters; Mietzinserhöhung; Verjährung
Mit einer Anmerkung von Wolfgang Ruckenbauer
 
Rechtsprechung
Durchsetzung individueller Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche an allgemeinen Teilen
OGH 6. 11. 2018, 5 Ob 40/18w
§ 30 Abs 1 Z 1 WEG
Sachlegitimation; Gemeinschaftsinteressen; Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche; Verjährungsfrist; Bestimmtheit des Antrags
Mit einer Anmerkung von Theresa Hauswurz
Zur Neufestsetzung des Verteilungsschlüssels
OGH 13. 12. 2018, 5 Ob 168/18v
§ 32 WEG
Nutzungsmöglichkeit; wesentliche Änderung; Regelungsstreitigkeit
Mit einer Anmerkung von Marie-Lidvine Beham
 
Rechtsprechung
Eintragungsgrundsatz beim Erwerb einer Dienstbarkeit
OGH 29. 1. 2019, 2 Ob 146/18m
§§ 481, 1452 ABGB; §§ 4, 5 GBG
Eintragungsgrundsatz; Erwerb einer Servitut; Ersitzung; Urkundensammlung
Mit einer Anmerkung von Alexander Klein
 
Verschmelzung des Mieters bewirkt kein neues Mietverhältnis iSd § 28 Abs 38 UStG
Das Erk BFG 6. 6. 2018, RV/5101672/2014, wonach die Verschmelzung der anmietenden Gesellschaft nach dem 31. 8. 2012 zu keinem Ausschluss von der Optionsmöglichkeit nach § 6 Abs 2 iVm § 28 Abs 38 UStG 1994 führt, weil kein neues Mietverhältnis begründet wird, wurde nun auch vom VwGH bestätigt.
Art I und § 6 Abs 4 UmgrStG; § 6 Abs 2 und § 28 Abs 38 UStG 1994
Christian Oberkleiner / Gottfried Sulz
Rechtsprechung
Keine abstrakte Renditeermittlung, wenn vom Steuerpflichtigen für das errichtete Mietobjekt ein funktionierender Mietenmarkt nachgewiesen wird; keine „unzulässige Beweislastumkehr“
VwGH 22. 3. 2018, Ra 2017/15/0047 (BFG 4. 5. 2017)
§ 15 Abs 3 Z 2 EStG 1988 idF BGBl I 2003/71
Bewertung einer Nutzungszuwendung; Errichtung von Mietobjekten; abstrakte Renditeermittlung; funktionierender Mietenmarkt
Mit einer Anmerkung von Karin Fuhrmann
Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes
VwGH 20. 12. 2018, Ra 2016/13/0016 (BFG 29. 1. 2016)
§ 20 Abs 1 EStG 1988
Kinderbetreuung als Grund für die Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung; Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen; private Lebensführung; Familienwohnsitz; doppelte Haushaltsführung
Mit einer Anmerkung von Clemens Malainer / Andreas Staribacher
 
Neue Rechtsprechung zum Lagezuschlags-Cluedo
§ 16 Abs 2 Z 3, § 16 Abs 3 und 4 MRG; § 2 Abs 3, § 3 Abs 2 und 5, § 5 RichtWG; 1. MILG
Richtwertmietzins; Richtwert; Zuschlag; Wohnumgebung; Lage; Lagezuschlag; Grundkostenanteil; Referenzgebiet
Christoph Kothbauer