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Zeitschriften Cover

immolex
Neues Miet- und Wohnrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1605-2536
Reihe: immolex - Neues Miet- und Wohnrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019 - mehr unter www.immolex.at
Novelle des WGG in Begutachtung
Herbert Rainer
 
aus MANZ Wohnrecht online: Inhaltsübersicht auf rdb.at

Mietrecht
Zu den Voraussetzungen für das Auslösen der Anleitungspflicht des Vermieters gem § 10 Abs 4a MRG
OGH 20. 2. 2019, 5 Ob 192/18y
§ 10 Abs 4a MRG
Zur möglichen Mietzinsbegünstigung beim Schuh-Einzelhandel gem § 12a Abs 2 MRG
OGH 20. 2. 2019, 5 Ob 3/19f
§ 12a Abs 2 MRG
Selbstverschuldeter Eigenbedarf bei Verkauf einer Wohnung zur Abdeckung eines Kredits für eine Ferienwohnung
OGH 26. 2. 2019, 4 Ob 224/18x
§ 30 Abs 2 Z 8 MRG
Sachgemäße bauliche Veränderungen ohne vorige behördliche Beiziehung kein Auflösungsgrund
OGH 19. 2. 2019, 10 Ob 5/19m
§ 1118 ABGB
Wohnungseigentumsrecht
Keine ausreichende Spezifizierung des Zubehörs bei bloßer Nennung des Gesamtausmaßes eines Hausgartens
OGH 17. 1. 2019, 5 Ob 208/18a
§ 5 Abs 3 WEG
Zulässigkeit der Errichtung von Gartenhütten auf via Benützungsvereinbarung zugewiesenen Gartenflächen
OGH 20. 2. 2019, 5 Ob 246/18i
§§ 16, 17 WEG
Verfahrensrecht
Wirksamer Zugang eines E-Mails im Spam-Ordner
OGH 20. 2. 2019, 3 Ob 224/18i
§ 862a ABGB; § 12 ECG; §§ 11, 18 FAGG
 
Wesentliche Neuerungen für Studentenheime
Das StudHG trat 1986 in Kraft und war nach über 30 Jahren nicht mehr zeitgemäß. Das ursprüngliche Charakteristikum von Studentenheimen, die Gemeinnützigkeit, verlor über die letzten Jahre an Bedeutung; zudem bestanden Lücken zum MRG, die geschlossen werden sollten. Der vorliegende Artikel fasst die wesentlichen Änderungen zum StudHG, die mit 1. 9. 2019 in Kraft treten, für gemeinnützige und nicht-gemeinnützige Betreiber zusammen.
StudHG; § 1 MRG
Studentenheimgesetz (StudHG); Studentenheime; Studierende
Klaus Pfeiffer
Rechtsprechung
Zur Vermietung einer Wohnung mit veraltetem Fehlerstromschutzschalter (FI-Schalter)
OGH 6. 11. 2018, 5 Ob 180/18h
§ 3 Abs 2 Z 2 und Z 4 MRG; § 4 Abs 1, § 5 Abs 1 ETG; § 10 ETV 1996; § 7a ETV 2010
Erhaltung; Fehlerstromschutzschalter; FI-Schalter; Rückwirkung; Gefahr; Gefährlichkeit
Mit einer Anmerkung von Helmut Böhm
Passivlegitimation für den Entschädigungsanspruch des Mieters
OGH 17. 1. 2019, 5 Ob 165/18b
§ 8 Abs 3 MRG
Duldungspflicht des Mieters; Entschädigungsanspruch
Mit einer Anmerkung von Sigrid Räth
Zur Zulässigkeit der Pauschalverrechnung
OGH 13. 12. 2018, 5 Ob 228/18t
§ 21 MRG
Pauschalrate; Mietzinsbestandteil; Belegeinsicht
Mit einer Anmerkung von Wolfgang Ruckenbauer
 
Rechtsprechung
Zur konkludenten Umwidmung in Allgemeinflächen
OGH 13. 12. 2018, 5 Ob 219/18v
§ 2 WEG
Wohnweg; Allgemeinfläche; Umwidmung
Mit einer Anmerkung von Martin Stadlmann / Isabell Vollnhofer
Zum Änderungsrecht des Wohnungseigentümers
OGH 13. 12. 2018, 5 Ob 169/18s
§ 16 WEG
Verkehrsüblichkeit; Umgebung; wirtschaftliche Interessen
Mit einer Anmerkung von Lukas Gottardis
Legitimation zur Ausschließungsklage
OGH 13. 3. 2018, 5 Ob 8/18i
§ 36 WEG
Eigentümerpartner; Klagslegitimation; Ausschließungsklage; Streitgenossen; Wohnungseigentum
Mit einer Anmerkung von Theresa Hauswurz
 
Die Kaufpreisbildung bei einer „Miete mit Kaufoption“ im Spannungsverhältnis bundesstaatlicher Kompetenzverteilungen
Landesregierungen sind einerseits Förderungsgeber im Rahmen der Wohnbauförderung, gleichzeitig üben diese aber auch die Aufsicht über die gemeinnützigen Bauvereinigungen iS des WGG aus. Für gemeinnützige Bauvereinigungen, die unter Inanspruchnahme dieser öffentlichen Mittel Bauvorhaben errichten, birgt dieses Spannungsfeld in der Praxis so manche unliebsame (unrechtmäßige?) Überraschung.
§ 1 Abs 2, § 21 Abs 4, § 23 WGG
Kaufoption; Förderungsrecht; Wohnungsgemeinnützigkeit
Daniel Köll
Rechtsprechung
Zur Angemessenheit des Fixpreises
OGH 13. 12. 2018, 5 Ob 137/18k
§§ 15ff WGG
Fixpreis; ortsüblicher Preis; fiktiver Vergleichspreis; Vergleichswertmethode
Mit einer Anmerkung von Wilhelm Garzon
 
Rechtsprechung
Haftung eines Bauträgers, der das Bauwerk hergestellt hat
OGH 23. 1. 2019, 3 Ob 244/18f
§ 1313a ABGB
Erfüllungsgehilfe; Haftung des Bauträgers
Mit einer Anmerkung von Daniel Richter
 
Die Nebenintervention im Kündigungsverfahren
§§ 14, 20 ZPO
Nebenintervention; Aufkündigung; rechtliches Interesse
Eike Lindinger
Rechtsprechung
Einbringen eines Rechtsmittels per Telefax
OGH 17. 1. 2019, 5 Ob 252/18x
§ 62 AußStrG; §§ 89, 89c GOG; § 37 Abs 3 Z 15 MRG
Rechtsmittelfrist; Verbesserung; elektronischer Rechtsverkehr
Mit einer Anmerkung von Eike Lindinger
 
Umsatzsteuerbemessungsgrundlage für Richtwertmietzinse
Auf dem österreichischen Immobilienmarkt kommt es aufgrund der Altersstruktur vieler Objekte und der dafür geltenden Reglementierung des Mietzinses in vielen Fällen zu einem geringen Mietertrag. Ist dieses gesetzlich verrechenbare und somit tatsächlich vereinnahmte Mietentgelt als Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer heranzuziehen? Hier werden die umsatzsteuerrechtlichen Grundlagen auf unionsrechtlicher sowie nationaler Ebene erörtert.
§ 4 Abs 9 UStG 1994; Art 73ff, 80 Abs 1 MwStSyst-RL
Altbau; Entgelt; Umsatzsteuerbemessungsgrundlage; EU-Mehrwertsteuerrecht; verbundene bzw nahestehende Parteien
Stefan Kalt / Veronika Seitweger
Rechtsprechung
Gesellschafter eines Personenvereinigung kann uU durch Erbringung von Leistungen an die Gesellschaft Unternehmerstellung erlangen
VwGH 13. 9. 2018, Ra 2016/15/0036 (BFG 29. 2. 2016)
§ 2 Abs 1, § 12 Abs 1 Z 1 UStG 1994
Gesellschafter einer Personenvereinigung; Leistungsaustausch; Leistungsvereinigung; Überlassung von Liegenschaftsanteilen durch Gesellschafter an Gesellschaft; Vorsteuerabzug; Unternehmerstellung des Gesellschafters
Mit einer Anmerkung von Clemens Malainer / Andreas Staribacher
Vorzeitige Beendigung der Vermietung bei Einbringung der Vermietungsobjekte in eine Stiftung – Liebhaberei?
BFG 11. 1. 2018, RV/7102508/2012 (Finanzamt Wien 14. 12. 2010)
§ 1 Abs 2 Z 3, § 2 Abs 4 LVO 1993
Wohnungsvermietung; Liebhaberei; „kleine Vermietung“; vorzeitige Beendigung der Vermietung; Übertragung der Mietobjekte an eine Stiftung; Einkunftsquelle; Unwägbarkeiten
Mit einer Anmerkung von Karin Fuhrmann
 
Zur eindeutigen Zuordnung des Zubehör-Wohnungseigentums
§ 2 Abs 3, § 5 Abs 3 Satz 3, § 58c Abs 1 WEG
Zubehör-Wohnungseigentum; eindeutige Zuordnung; Individualisierung; Spezifizierung; Plandokument; Wohnungseigentumsvertrag; gerichtlicher Begründungstitel; Nutzwertermittlung; Nutzwertfestsetzung
Christoph Kothbauer