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Zeitschriften Cover

immolex
Neues Miet- und Wohnrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1605-2536
Reihe: immolex - Neues Miet- und Wohnrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019 - mehr unter www.immolex.at
Der Ausgleichsanspruch des § 364a ABGB
Herbert Rainer
 
aus MANZ Wohnrecht online: Inhaltsübersicht auf rdb.at

Mietrecht
Zur Anwendbarkeit des § 1 Abs 2 Z 5 MRG auf Superädifikate
OGH 27. 11. 2018, 4 Ob 157/18v
§ 1 Abs 2 Z 5 MRG
Kein Erfordernis einer konkreten Festlegung der von der Mieterin zu duldenden Eingriffe
OGH 13. 12. 2018, 5 Ob 215/18f
§ 8 Abs 2, § 37 Abs 1 Z 5 MRG
Zur EV und Vorwegnahme der Endentscheidung bei einem Eingriff ins Mietrecht gem § 8 Abs 2 MRG
OGH 13. 12. 2018, 5 Ob 215/18f
§ 8 Abs 2, § 37 Abs 3 Z 20 MRG; § 381 EO
Kein grobes Verschulden bei Zinsrückständen, aber Einrichtung eines Dauerauftrags
OGH 26. 11. 2018, 8 Ob 151/18s
§ 33 Abs 2 MRG
Keine „Per-se-Gefährlichkeit“ bei Fehlerstromschutzschalter mit 100 mA
OGH 6. 11. 2018, 5 Ob 180/18h
§ 3 Abs 2 Z 2 und 4 MRG; § 7a ETV
Liegenschaftsrecht
Rückwirkender Anspruch auf Benützungsentgelt und Verjährung
OGH 29. 11. 2018, 2 Ob 102/18s
§§ 833, 834, 839, 1042 ABGB
Voraussetzungen einer Verwalterstellung für den Rechnungslegungsanspruch
OGH 29. 11. 2018, 2 Ob 102/18s
§ 837 ABGB
 
Mietzinsminderung als Spiegel der dynamischen Welt
Die „Verkehrssitte “ und damit der für Fragen der Mietzinsminderung relevante „bedungene Gebrauch“ unterliegen einer dynamischen Entwicklung. Gesellschaftlicher Wandel, Verrechtlichung des Lebens und technische Entwicklungen nehmen also unmittelbar Einfluss auf das Mietzinsminderungsrecht.
§ 1096 ABGB
bedungener Gebrauch; bauliche Mängel; Mitverschulden des Mieters; technische Normen
Eike Lindinger
Rechtsprechung
Kann dem Mieter der Einbau eines zweiten Badezimmers in einer Großwohnung untersagt werden?
OGH 3. 10. 2018 5 Ob 100/18v
§ 9 MRG
wesentliche Veränderung; zweites Badezimmer; Ersetzen der Zustimmung; Übung des Verkehrs
Mit einer Anmerkung von Renate Pletzer
Unleidliches Verhalten eines Mitbewohners des Mieters
OGH 24. 9. 2018, 2 Ob 152/18v
§ 30 Abs 2 Z 3 MRG
unleidliches Verhalten; Verantwortung für Mitbewohner
Mit einer Anmerkung von Nicole Neugebauer-Herl
 
Rechtsprechung
Änderung der Widmung eines WE-Objekts
OGH 15. 5. 2018, 5 Ob 179/17k
§§ 2, 9, 10, 16 WEG 2002
Widmung eines WE-Objekts; Mindestanteil; Neufestsetzung der Nutzwerte; Verzicht auf Anteilsberichtigung
Mit einer Anmerkung von Lorenz Punt
Genehmigungsbedürftigkeit von Gartengestaltungsmaßnahmen (Zäunen und Mauern)
OGH 18. 7. 2018, 5 Ob 84/18s
§ 16 Abs 2 Z 1 WEG
Gartengestaltung; Veränderung; äußeres Erscheinungsbild; Abgrenzung von Zubehör-WE
Mit einer Anmerkung von Lukas Gottardis
Zum Individualrecht des Wohnungseigentümers auf Auflösung des Verwaltervertrags
OGH 28. 8. 2018, 5 Ob 126/18t
§ 21 Abs 3 WEG
grobe Pflichtverletzung; zerstörte Vertrauensbasis; Gesamtschau; Abberufung
Mit einer Anmerkung von Marie-Lidvine Beham
Zur Neufestsetzung des Aufteilungsschlüssels
OGH 10. 4. 2018, 5 Ob 42/18i
§ 32 Abs 5 WEG
objektive Nutzungsmöglichkeit; erheblicher Nutzungsunterschied eines Personenlifts
Mit einer Anmerkung von Sigrid Räth
 
Die nachträgliche Wohnungseigentumsbegründung im Spannungsfeld der Gebarungsgrundsätze des § 7 WGG
Die nachträgliche WE-Begründung gewann in den letzten Jahren im Bereich des Gemeinnützigkeitsrechts vermehrt an Bedeutung, vor allem durch die Intentionen des Gesetzgebers, die Begründung von WE zu erleichtern. Allerdings sind damit nicht nur mannigfaltige wohnzivilrechtliche Fragen verbunden, sondern spielt diese erleichterte Möglichkeit des Erwerbs von WE auch gebarungsrechtlich eine uU nicht zu unterschätzende Rolle.
§§ 7, 15c WGG
nachträgliche WE-Begründung; gebarungsrechtliche Verpflichtungen; zulässige Nebentätigkeiten
Christian Prader
Rechtsprechung
Heim keine sonstige Räumlichkeit iSd § 14 Abs 8 WGG
OGH 6. 11. 2018, 5 Ob 72/18a
§ 13 Abs 5, § 14 Abs 8 WGG
Heim; sonstige Räumlichkeit; Studentenheim; Betriebskosten
Mit einer Anmerkung von Christian Prader
 
Rechtsprechung
Analoge Anwendung des § 364a ABGB auf Schäden durch Baumaßnahmen ist möglich
OGH 27. 6. 2018, 3 Ob 114/18p
§ 364a ABGB
Ausgleichsanspruch; Bauarbeiten
Mit einer Anmerkung von Daniel Richter
Die Sonderregel des § 176 Abs 2 ForstG verdrängt die allgemeine Deliktshaftung nach §§ 1295ff ABGB
OGH 30. 10. 2018, 9 Ob 7/18x
§ 176 ForstG
Immission; Waldeigentümer; Haftungsbefreiung
Mit einer Anmerkung von Alexander Klein
 
Die Aufrechnungseinrede im Verfahren
§ 1438 ABGB
Aufrechnungsverbote; außergerichtliche Aufrechnung; prozessuale Aufrechnung
Eike Lindinger
 
Auswirkungen gescheiterter Finanzierung auf die Maklerprovision
Der 10. Senat hat zuletzt die bisherige Judikaturlinie bestätigt, wonach der Umstand, dass der Auftraggeber den Kaufpreis für die vertragsgemäß vermittelte Liegenschaft nicht aufbringen kann, für sich allein kein Grund ist, dem Makler seinen Provisionsanspruch abzuerkennen. Der vorliegende Beitrag zeigt die bisherige Judikatur auf und erörtert, unter welchen Voraussetzungen es bei gescheiterter Kapitalbeschaffung dennoch zum (teilweisen) Entfall der Maklerprovision kommen kann.
§ 7 Abs 1 und 2, § 10 MaklerG
Maklerprovision; Finanzierungsvorbehalt; Kaufpreis; Entfall; Rücktritt
Daniel Lassingleithner
 
Abzugsteuer für die Einräumung von Leitungsrechten gemäß § 107 EStG
§ 107 EStG
Leitungsrechte; Abzugsteuer
Renate Pilz
Rechtsprechung
Aufteilungsmaßstab bei Vorsteuerbeträgen muss zu möglichst sachgerechtem Ergebnis führen (nicht notwendigerweise nach Umsatzschlüssel)
VwGH 31. 1. 2018, Ra 2016/15/0001 (BFG 25. 9. 2015)
§ 12 Abs 4, 5, 6 UStG 1994; Art 168a, 173 MwStSystRL
Zurechenbarkeit der Vorsteuer; unecht steuerfreie Umsätze; sachgerechter Aufteilungsmaßstab; Umsatzschlüssel; Betriebsvermögen; Ordinationsräumlichkeiten; Pro-rata-Satz; ärztliche Hausapotheke
Mit einer Anmerkung von Clemens Malainer / Andreas Staribacher
Gewerblicher Grundstückshandel liegt auch dann vor, wenn erst nach dem Liegenschaftskauf der Willensentschluss auf planmäßigen Abverkauf der Immobilien umgesetzt wird
BFG 11. 6. 2018, RV/1100486/2016
§ 23 EStG 1988
gewerblicher Grundstückshandel; Willensentschluss zum planmäßigen Abverkauf der Liegenschaft; Vermögensnutzung; Vermögensverwertung
Mit einer Anmerkung von Karin Fuhrmann
 
Aktuelles zum Richtwertmietzins
§ 16 Abs 2–4 MR; RichtWG
Richtwertmietzins; Richtwert; Zuschlag; Lagezuschlag; Grundkostenanteil; Erstbezug nach Generalsanierung; Telefonanschluss; Telekabelanschluss; Waschmaschinenanschluss; Gegensprechanlage; überschießende Kategoriemerkmale
Christoph Kothbauer