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Zeitschriften Cover

immolex
Neues Miet- und Wohnrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1605-2536
Reihe: immolex - Neues Miet- und Wohnrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019 - mehr unter www.immolex.at
Neues in der immolex
Herbert Rainer
 
aus MANZ Wohnrecht online: Inhaltsübersicht auf rdb.at

Mietrecht
Maßgeblicher Zeitpunkt des wichtigen Interesses gem § 9 Abs 1 Z 2 MRG
OGH 3. 10. 2018, 5 Ob 139/18d
§ 9 Abs 1 Z 2 MRG
Regelmäßige Verwendung bei Nutzung einer Wohnung nahezu ausschließlich zu beruflichen Zwecken
OGH 20. 11. 2018, 10 Ob 85/18z
§ 30 Abs 2 Z 6, 7 MRG
Zur Bestimmtheit des Vorbringens über den Abschluss eines Mietvertrages
OGH 27. 11. 2018, 4 Ob 134/18m
§ 1090 ABGB
Wohnungseigentumsrecht
Zum Erfordernis der Schaffung gleichwertiger WE-Objekte zwecks WE-Begründung durch Naturalteilung
OGH 13. 12. 2018, 5 Ob 130/18f
§ 3 Abs 1 Z 3 WEG; § 830 ABGB
Fehlinformation über Förderfristen nicht zwangsläufig grobe Pflichtverletzung
OGH 21. 11. 2018, 6 Ob 196/18v
§ 21 WEG
Keine vorläufige Vollstreckbarkeit im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren
OGH 6. 11. 2018, 5 Ob 177/18t
§ 52 Abs 2 WEG; §§ 43, 44 AußStrG
Verfahrensrecht
Voraussetzungen einer Einverleibung nach Insolvenzeröffnung
OGH 3. 1. 2018, 5 Ob 150/18x
§§ 13, 21 IO; § 56 GBG
 
Berechtigen der Nichterlag oder das Nichtauffüllen der Kaution zur Vertragsauflösung?
Nach der Rsp ist dem Bestandgeber eine Vertragsauflösung nach § 1118 ABGB verwehrt, wenn der Bestandnehmer die vereinbarte Kaution nicht erlegt. Jüngst hat der OGH in der E 5 Ob 60/18m ausgesprochen, dass auch die Verletzung der Pflicht des Bestandnehmers zur Wiederauffüllung der während des Bestandverhältnisses verminderten Kaution keine Vertragsauflösung nach § 1118 ABGB rechtfertige. Der folgende Beitrag unterzieht diese Standpunkte der Judikatur einer kritischen Würdigung.
§§ 918, 1052, 1118 ABGB; §§ 16b, 30, 33 MRG
Kaution; Kündigung; Leistungsverweigerungsrecht; Übergabe; Vertragsauflösung; Verzug; wichtiger Grund
Reinhard Pesek
Rechtsprechung
Vereinbarung einer Pflicht zum Auffüllen der Kaution
OGH 15. 5. 2018, 5 Ob 60/18m
§ 1118 Fall 2, § 1096 ABGB; § 16b MRG
Kaution; Nichtzahlung des Mietzinses; Fälligkeit von Betriebskosten
Zur Überlassung an Eintrittsberechtigte
OGH 23. 8. 2018, 4 Ob 152/18h
§ 30 Abs 2 Z 4 MRG
Weitergabe; faktische Gebrauchsüberlassung; dringender Bedarf
Mit einer Anmerkung von Robert Streller
 
Rechtsprechung
Sorgfaltspflichten des Verwalters bei Weisungen
OGH 24. 9. 2018, 8 Ob 112/18f
§§ 1009, 1299 ABGB; § 20 WEG 2002
Verwalter von WE; Weisungen der WEer
Mit einer Anmerkung von Sigrid Räth
 
Rechtsprechung
Neue Bewirtschaftungsart darf zu keiner erhöhten Belastung des dienenden Guts führen
OGH 30. 10. 2018, 9 Ob 60/18s
§ 484 ABGB
Interessenabwägung; Erweiterung
Mit einer Anmerkung von Lukas Gottardis
Videoüberwachung zur Erlangung eines Beweismittels
OGH 24. 5. 2018, 6 Ob 16/18y
§ 16 ABGB; §§ 7, 50a DSG
Videoüberwachung; Verletzung von Persönlichkeitsrechten
Mit einer Anmerkung von Simone Maier-Hülle
 
OGH 8 Ob 121/18d: Kein „Strafzinsenanspruch“ bei gesetzwidrigem Sammeltreuhandkonto
§ 12 Abs 3, § 14 BTVG
Treuhänder; Sammeltreuhandkonto; Rechnungslegungspflicht; Rückforderungsanspruch; Strafzinsen
Christian Prader
Rechtsprechung
Zur Verjährung des Rückforderungsanspruchs und des Anspruchs auf „Strafzinsen“ gem § 14 BTVG
OGH 24. 10. 2018, 8 Ob 121/18d
§§ 14, 15 BTVG
Sicherung des Erwerbers; Treuhandkonto; Rückforderungsanspruch; Verzinsung
Zu den Auszahlungserfordernissen beim grundbücherlichen Sicherungsmodell und dem Feststellungsinteresse gegenüber dem Treuhänder
OGH 25. 10. 2018, 6 Ob 173/18m
§§ 7, 9, 10, 12, 14 BTVG; § 40 Abs 2 WEG; §§ 1299ff ABGB; § 228 ZPO
grundbücherliche Sicherstellung; Sicherungspflicht des Bauträgers; Ratenplan; Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum; Zusage der Lastenfreistellung
Mit einer Anmerkung von Christian Prader
Erfordernisse des grundbücherlichen Sicherungsmodells nach § 9 BTVG („sechs Elemente“)
OGH 6. 11. 2018, 5 Ob 141/18y
§§ 7, 9, 10, 14 BTVG; § 40 Abs 2 WEG
grundbücherliches Sicherungsmodell; Ratenplanmodell; Baubewilligung; Treuhandabwicklung; Lastenfreistellung; aufsandungsfähige Titelurkunde; Treuhänder; Treuhandkonto; Wohnungseigentumsanmerkung; Ranganmerkung
Mit einer Anmerkung von Helmut Böhm
 
Der Widerspruch gegen die Erteilung des Zuschlags
Zwar eher selten, aber doch manches Mal wird gegen die Erteilung des Zuschlags im Zwangsversteigerungstermin Widerspruch erhoben. Dieser Beitrag stellt die weitere Vorgangsweise kurz zusammengefasst dar.
§§ 182–189 EO
Exekution; Zwangsversteigerung; Liegenschaft; Zuschlag; Widerspruch
Harald Mini
Rechtsprechung
Parteistellung im Verfahren zur Ausstellung einer Amtsbestätigung
OGH 25. 9. 2018, 2 Ob 159/17x
§§ 56, 66, 182 AußStrG; § 14 WEG
Tod eines Eigentümerpartners; Amtsbestätigung; Miterben
Mit einer Anmerkung von Alfred Veith
 
Willkürliche Rechtsprechung zur gebührenrechtlichen Bestandvertragsdauer
Ein ehemaliger Richter und späterer Senatspräsident des für die Gebühren zuständigen Senats 16 des VwGH hat einmal die Auffassung vertreten, dass ein rechtspolitisches Bejammern dieses Gesetzes unterbleiben und man versuchen müsse, nach Möglichkeit sinnvolle Ordnung in die sicher nicht vorhandene Systematik dieses Gesetzes zu bringen. Die von Steiner konstatierte „Qualität“ des Gesetzes scheint auf die Rechtsprechung der Finanzgerichte zu den Gebühren Einfluss genommen zu haben.
§ 33 TP 5 GebG
Bestandvertragsgebühr; bestimmte – unbestimmte Vertragsdauer; vereinbarter Kündigungsgrund; Geschäftsraummiete
Erich Resch
Rechtsprechung
„Leitender Beamter“ einer internationalen Organisation in Österreich, der als beschränkt StPfl zu behandeln ist, kann Hauptwohnsitzbefreiung nicht in Anspruch nehmen
BFG 16. 5. 2018, RV/7105501/2016
§§ 1, 30 Abs 1 und 2, § 98 Abs 1 Z 7, Abs 2 und 4 EStG 1988
Hauptwohnsitzbefreiung; beschränkte/unbeschränkte Steuerpflicht; Steuerpflicht eines leitenden Angestellten einer internationalen Organisation; Grundstücksveräußerung eines OPEC-Angestellten
Mit einer Anmerkung von Karin Fuhrmann
Aufwendungen für nachträglichen Anbau eines Außenlifts, der für alle – auch körperlich nicht eingeschränkte – Bewohner des Gebäudes nutzbar ist, stellen keine außergewöhnliche Belastung dar
VwGH 27. 6. 2018, Ra 2017/15/0006 (BFG 20. 10. 2016)
§ 34 EStG 1988
außergewöhnliche Belastung; Aufwendungen für Behindertenaufzug; Einbau/Anbau eines Lifts
Mit einer Anmerkung von Clemens Malainer / Andreas Staribacher
 
Gewährleistung und Schadenersatz im Wohnungseigentum
§§ 922ff, 1095ff ABGB; § 18 Abs 2 WEG
Unterlassung; Gewährleistung; Verbesserung; Preisminderung; Schadenersatz; Naturalersatz; Geldersatz; Anspruchsabtretung; Eigentümergemeinschaft
Christoph Kothbauer