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Zeitschriften Cover

immolex
Neues Miet- und Wohnrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1605-2536
Reihe: immolex - Neues Miet- und Wohnrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2017 - mehr unter www.immolex.at
Neue Richtwerte
Herbert Rainer
 
aus MANZ Wohnrecht online: Inhaltsübersicht auf rdb.at

Mietrecht
Mietzinsminderungsanspruch bei unberechtigter Befürchtung einer fehlenden Elektroinstallation
OGH 22. 2. 2017, 8 Ob 7/17p
§ 1096 ABGB
Beanstandung der Mängel vor Übergabe als Kriterium für einen Rücktritt gem § 1117 ABGB
OGH 22. 2. 2017, 8 Ob 89/16w
§ 1117 ABGB
Wohnungseigentumsrecht
Fehlende Haftpflichtversicherung eines nicht gewerblichen Verwalters keine grobe Pflichtverletzung
OGH 23. 1. 2017, 5 Ob 239/16g
§§ 19, 21 Abs 3 WEG
Zur Notwendigkeit des Vorbringens gegen eine Realteilung im Oppositionsverfahren
OGH 22. 2. 2017, 3 Ob 4/17k
§ 3 Abs 1 Z 3 WEG; § 35 EO
Notwendige Präzisierung für eine Anfechtung nach § 29 WEG
OGH 23. 1. 2017, 5 Ob 234/16x
§ 29 WEG
Konsumentenschutzrecht
Zur Transparenz der Verwendung herkömmlicher Begriffe
OGH 23. 2. 2017, 2 Ob 29/16b
§ 6 Abs 3 KSchG
Abgabenrecht
Zur USt-Verrechnung bei touristischer Nutzung von Eigentumswohnungen im Lichte der LVO
VwGH 23. 12. 2016, Ro 2014/15/0048
§ 1 LVO; § 6 Abs 1 Z 16 und Abs 2 UStG
 
Ausgleichsanspruch versus Mietzinsminderungsanspruch
Einem Mieter, der im bedungenen Gebrauch seines Mietgegenstandes gestört ist, steht neben Mietzinsminderungsansprüchen auch ein Ausgleichsanspruch zu. Der folgende Beitrag untersucht den verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch gegen den Störer nach § 364a ABGB und stellt ihn dem Mietzinsminderungsanspruch gegenüber, welchen der Mieter gem § 1096 ABGB gegen den Vermieter geltend machen kann.
§§ 364a, 1096 ABGB
bedungener Gebrauch; Immission; Ausgleichsanspruch; Mietzinsminderung
Eike Lindinger
 
Die Rechnungslegung beim BTVG-Projekt
Mit dem Bauträgervertragsgesetz 1997 (BTVG) wurden notwendige Sicherungsbestimmungen in das österreichische Zivilrecht eingeführt; die steuerlichen Themenstellungen dazu blieben weitgehend unbeachtet. Vorliegend werden die umsatzsteuerlichen Aspekte eines BTVG-Kaufs analysiert.
§§ 1, 7–11 BTVG; § 1052 ABGB; § 1 KSchG; §§ 2, 3, 6, 12 UStG
Bauträgervertragsgesetz; Ratenplan; Umsatzsteuer; Vorsteuer; Überrechnung
Klaus Pfeiffer / Gernot Ressler
 
Fruchtgenuss und Wohnungseigentum
§ 509 ABGB; §§ 24ff, 27 WEG
Wohnungseigentumsobjekt; Wohnungseigentümer; Fruchtgenuss; Fruchtnießer; Nutzungs- und Verwaltungsbefugnisse; Beschlussfassung; Minderheitsrechte; Verfügungsbefugnisse; Zahlungspflicht; Aktiv- und Passivlegitimation
Christoph Kothbauer
 
Rechtsprechung
Zur Relevanz mietrechtlicher Ausnahmetatbestände im Rahmen analoger Anwendung des MG auf Flächenmieten zum Zwecke der Errichtung eines Superädifikats
OGH 25. 1. 2017, 7 Ob 219/16f
§ 1 Abs 2 Z 1, § 1 Abs 3 Z 1 MG; § 1 Abs 4 Z 1 MRG; § 435 ABGB
Superädifikat; Kündigungsschutz; Flächenmiete; analoge Anwendung; Errichtungskosten
Mit einer Anmerkung von Helmut Böhm / Christian Prader
Zum erforderlichen Ausmaß der Nutzung einer Wohnung zur Begründung einer regelmäßigen Verwendung zu Wohnzwecken
OGH 17. 2. 2016, 3 Ob 14/16d
§ 30 Abs 2 Z 6 MRG
Benützungsausmaß; Wohnzwecke; Nutzungsart; Benützung der Wohnung zum Ausruhen
Mit einer Anmerkung von Wolfgang Ruckenbauer
Zurechnung des unleidlichen Verhaltens von Mitbewohnern
OGH 16. 12. 2015, 3 Ob 236/15z
§ 30 Abs 2 Z 3 Fall 2 MRG
unleidliches Verhalten; Mitbewohner; Kenntnis; mögliche Abhilfe
Mit einer Anmerkung von Andrea Reiber
Geschäftsraummiete oder Pacht
OGH 23. 11. 2016, 1 Ob 177/16k
§ 1091 ABGB
Geschäftsraummiete; Pacht; Stilllegung des Betriebs; Bekanntheit; Anlockungspotenzial; Kundenstock; Standort; Rückstellung eines lebenden Unternehmens
Mit einer Anmerkung von Alexander Klein
EVB nach WWFSG 1989 iVm § 13 Abs 2 SanierungsV 2008 muss schriftlich vereinbart werden
OGH 22. 11. 2016, 5 Ob 126/16i
§ 13 Abs 2 SanierungsV 2008; §§ 62, 64 WWFSG 1989
geförderter Wohnbau; Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag; WWFSG 1989; Schriftformerfordernis
Mit einer Anmerkung von Stefanie Mühleder
 
Rechtsprechung
Umwidmung einer Bankfiliale in ein China-Restaurant
OGH 23. 1. 2017, 5 Ob 150/16v
§ 16 WEG 2002
Änderungen am WE-Objekt; Widmungsänderung; wichtiges Interesse
Mit einer Anmerkung von Matthias Cerha
Zur Durchsetzung des Rechnungslegungsanspruchs gegenüber dem faktischen Verwalter
OGH 19. 12. 2016, 5 Ob 197/16f
§ 52 Abs 1 Z 6 WEG
Rechtswegzulässigkeit; faktische Verwaltungstätigkeit
Mit einer Anmerkung von Markus Hagen
 
Rechtsprechung
Zur internationalen Zuständigkeit für publizianische Klagen eines Mieters
OGH 20. 12. 2016, 4 Ob 189/16x
§ 372 ABGB
internationale Zuständigkeit; Unterlassungsbegehren; Störung durch einen Dritten
Mit einer Anmerkung von Lukas Gottardis
 
Rechtsprechung
Schenkung einer Liegenschaft mit Vorbehalt des Wohnungsgebrauchsrechts
OGH 29. 9. 2016, 5 Ob 155/16d
§§ 480, 521, 943 ABGB; § 26 Abs 2 GBG
Schenkungsvertrag; wirkliche Übergabe; Wohnungsgebrauchsrecht
Mit einer Anmerkung von Alfred Veith
 
Rechtsprechung
Einbeziehung von Inventar in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer
BFG 31. 10. 2016, RV/2101297/2016
§ 1 Abs 1, §§ 4, 5 GrEStG 1987; §§ 293, 294 ABGB
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer; Liegenschaftserwerb mit zugehörigem Inventar; Zugehör
Mit einer Anmerkung von Stefan Malainer / Andreas Staribacher
Haftung nach § 14 Abs 1 lit a BAO – zu prüfen ist, ob Wirtschaftsgüter (hier: Liegenschaftsanteile) übereignet wurden, die die wesentliche Grundlage des Unternehmens bilden
VwGH 22. 11. 2016, Ra 2016/16/0093
§ 14 BAO
Übereignung eines Unternehmens; Haftung des Erwerbers für Abgaben; Fortführung des Unternehmens; Vermietung von Liegenschaftsanteilen; wesentliche Wirtschaftsgüter des Unternehmens
Mit einer Anmerkung von Hans Minarik