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Zeitschriften Cover

immolex
Neues Miet- und Wohnrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1605-2536
Reihe: immolex - Neues Miet- und Wohnrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019 - mehr unter www.immolex.at
Parteienantrag auf Normenkontrolle in Mietrechtssachen ab sofort möglich!
Herbert Rainer
 
aus MANZ Wohnrecht online – wohnrecht.manz.at

Mietrecht
Vertraglich eingeräumtes Weitergaberecht und Machtwechsel
OGH 22. 9. 2015, 4 Ob 62/15v
§ 12a Abs 3 MRG
Zehnjahresfrist des § 30 Abs 3 MRG nicht verfassungswidrig
OGH 9. 9. 2015, 2 Ob 156/15b
§ 30 Abs 3 MRG
Zur Verfahrensart und zum Begehren einer Mietzinsüberprüfung
OGH 25. 9. 2015, 5 Ob 159/15s
§ 37 Abs 1 Z 8 MRG
Wohnungseigentumsrecht
Zur missbräuchlichen Rechtsausübung bei einem Unterlassungsanspruch trotz jahrelanger Duldung
OGH 25. 9. 2015, 5 Ob 173/15z
§ 16 Abs 2 WEG; § 364 Abs 2, §§ 1295ff ABGB
Maßgeblichkeit der Kostenkenntnis für die Abgrenzung ordentlicher – außerordentlicher Verwaltung
OGH 14. 7. 2015, 5 Ob 23/15s
§ 24 Abs 6, §§ 28, 29 WEG
Bauträgerrecht
Feststellungsinteresse des Bauträgers bei noch nicht spezifizierten Forderungen der Erwerber gegenüber dem Professionisten
OGH 2. 9. 2015, 10 Ob 51/15w
§ 228 ZPO; § 933 ABGB
Schadenersatzrecht
Beweislast für Schäden durch untüchtige Gehilfen
OGH 17. 9. 2015, 1 Ob 160/15h
§§ 1096, 1298, 1313a, 1315 ABGB
 
Die Abgrenzung zwischen Leihe und Miete
Die (Un-)Entgeltlichkeit der Kosten der ordentlichen Erhaltung
Lehre und Rechtsprechung waren in Bezug auf die Abgrenzung zwischen Leihe und Miete uneinheitlich und widersprüchlich. Ein wegweisendes Urteil aus 2006 löste einige Rechtsfragen, wobei aber Widersprüche bestehen blieben.
§§ 981, 1090 ABGB; § 3 MRG; § 28 Abs 1 Z 1 WEG
Leihe; Miete; ordentliche Erhaltung
Klaus Ladner
Zur Vertragsgestaltung beim Prekarium
In der Praxis spielen Bittleihevereinbarungen gerade im Immobilienbereich eine nicht unbedeutende Rolle. Im Hinblick auf die Ausgestaltung des betreffenden Rechtsverhältnisses und besonders die kritische Abgrenzung zum Bestandvertrag sollten bei der Abfassung von Prekariumsvereinbarungen einige Eckpunkte berücksichtigt werden.
§§ 974, 971ff ABGB
Prekarium; Bittleihe; Vertragsgestaltung
Matthias Cerha
 
USt-Regelbesteuerungsoption bei schenkungsbedingtem Bestandgeberwechsel
Seit dem 1. StabG 2012 kann ein Bestandgeber die Option zur steuerpflichtigen Geschäftsraumvermietung und -verpachtung gem § 6 Abs 2 letzter Unterabs UStG nur mehr dann ausüben, wenn der Bestandnehmer nahezu ausschließlich steuerpflichtige Umsätze erzielt. Nach § 28 Abs 38 Z 1 UStG kann die eine solche Beschränkung nicht vorsehende Altregelung jedoch weiterhin angewendet werden, wenn das Bestandverhältnis vor dem 1. 9. 2012 begonnen hat bzw die Errichtung des Bestandobjekts vor diesem Zeitpunkt in Angriff genommen wurde.
§ 6 Abs 1 Z 16, § 6 Abs 2, § 28 Abs 38 Z 1 UStG
Grundstücksvermietung; Grundstücksverpachtung; Geschäftsraummiete; Option; Optionsrecht; Regelbesteuerung
Sebastian Bergmann / Thomas Bieber
 
Zur Schriftlichkeit und Ausdrücklichkeit im Maklergeschäft
§ 31 KSchG
Makler; Verbraucher; Schriftlichkeit; Ausdrücklichkeit; Ersatz von Aufwendungen; Alleinvermittlungsauftrag; besondere Vereinbarungen für Fälle fehlenden Vermittlungserfolgs
Christoph Kothbauer
 
Rechtsprechung
Fehlende regelmäßige Verwendung aufgrund nicht vom Mieter zu vertretender Unbenützbarkeit der Wohnung
OGH 27. 8. 2015, 1 Ob 166/15s
§ 30 Abs 2 Z 6 MRG
regelmäßige Verwendung; Unbenützbarkeit; defekte Therme
Mit einer Anmerkung von Alexander Klein
Eventualmaxime im Kündigungsverfahren
OGH 27. 8. 2015, 1 Ob 112/15z
§ 33 Abs 1 Satz 3 MRG
Eventualmaxime; kein Nachschieben von Kündigungsgründen
Mit einer Anmerkung von Wolfgang Ruckenbauer
EAVG und Mietzinsminderung
OGH 27. 8. 2015, 1 Ob 147/15x (1 Ob 168/15k)
§§ 922, 923, 1096 ABGB; EAVG
Mietzinsminderung; Heizwärmebedarf; Niedrigenergiehaus
Mit einer Anmerkung von Christian Prader
Aktivlegitimation zur Erhebung einer Räumungsklage nach § 1118 ABGB
OGH 31. 8. 2015, 6 Ob 127/15t
§ 1118 ABGB
Aktivlegitimation; Fruchtgenussrecht; Eigentumsgemeinschaft
Mit einer Anmerkung von Franz Pfiel
 
Rechtsprechung
Klage eines WEers wegen eigenmächtiger Änderungen durch einen anderen WEer
OGH 19. 5. 2015, 5 Ob 38/15x
§ 523 ABGB; § 16 Abs 2 WEG 2002
eigenmächtige Änderungen eines WEers; Negatorienklage; Eigentumsfreiheitsklage
Mit einer Anmerkung von Sigrid Räth
Begründung von Wohnungseigentum oder Zivilteilung
OGH 18. 11. 2014, 5 Ob 133/14s
§§ 841, 843 ABGB
Realteilung; Zivilteilung; Begründung von Wohnungseigentum; Tunlichkeit; Teilungsklage
Mit einer Anmerkung von Markus Hagen
 
Rechtsprechung
Berücksichtigung eines EVB-Passivums bei Erhöhung gem § 14 Abs 2 WGG
OGH 14. 7. 2015, 5 Ob 232/14z
§ 14 Abs 2 WGG
Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge; Deckungserfordernis; Erhaltung
Mit einer Anmerkung von Christian Prader
 
Rechtsprechung
Aufwendungen für Arbeitszimmer einer alleinerziehenden Mutter steuerlich nicht anerkannt, weil ihr bei ihrem Arbeitgeber (in über 150 km Entfernung) Arbeitsraum zur Verfügung steht
VwGH 30. 6. 2015, 2013/15/0165 (UFS 12. 3. 2013)
§ 20 EStG 1988
Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer; alleinerziehende berufstätige Mutter; Familienwohnsitz; Kinderbetreuung durch Berufstätige am Familienwohnsitz
Mit einer Anmerkung von Stefan Malainer / Andreas Staribacher
Umsatzsteuer im Zusammenhang mit Gebäudeerrichtung – notwendige Prüfung, zu welchem Zweck das Gebäude errichtet wurde
VwGH 27. 5. 2015, 2012/13/0022 (UFS 21. 12. 2011)
§ 12 UStG 1994
Vorsteuern bei Gebäudeerrichtung; geplante Vermietung an nahe Angehörige; Zeitpunkt der Leistung; fremdübliche Gestaltung des Mietvertrags
Mit einer Anmerkung von Karin Fuhrmann