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Zeitschriften Cover

immolex
Neues Miet- und Wohnrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1605-2536
Reihe: immolex - Neues Miet- und Wohnrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019 - mehr unter www.immolex.at
Ökodesignrichtlinie und Thermen
Herbert Rainer
 
aus MANZ Wohnrecht online – wohnrecht.manz.at

Mietrecht
§ 27 Abs 3 MRG – Ausschluss aller anderen Anspruchsgrundlagen (§§ 922ff ABGB)
OGH 11. 8. 2015, 4 Ob 117/15g
§ 27 Abs 3 MRG
Schadenersatzanspruch gegen den den nominierten Nachmieter grundlos ablehnenden Vermieter
OGH 11. 8. 2015, 4 Ob 117/15g
§ 10 MRG; §§ 1098, 1295ff ABGB
Wohnungseigentumsrecht
Zur Beurteilung der Verkehrsüblichkeit am Beispiel einer nachträglichen Änderung der Heizung
OGH 19. 6. 2015, 5 Ob 113/15a
§ 16 Abs 2 WEG
Rückzahlungsverbot von in die Rücklage geleisteten Beträgen trotz Nichtdurchführung geplanter Erhaltungsarbeiten
OGH 2. 7. 2015, 2 Ob 188/14g
§§ 20, 31 WEG; §§ 1299ff, 1435 ABGB
Liegenschaftsrecht
Voraussetzungen der Formulierung der erfolgten Übergabe beim Schenkungsvertrag
OGH 19. 6. 2015, 5 Ob 82/15t
§ 943 ABGB
Maklerrecht
Bestimmtheitsgebot einer Vereinbarung nach § 15 MaklerG im Verbrauchbereich
OGH 30. 7. 2015, 8 Ob 66/15m
§§ 15, 31 MaklerG
 
Der ÖNORM B1300-Prüfbericht −
das „Pickerl fürs Gebäude“
Die ÖNORM B1300-Überprüfung zeigt Mängel auf, die für den Nutzer oft nicht erkennbar sind und deren Nichtbehebung zu erheblichen Folgen führen kann. Der Beitrag informiert über die Möglichkeiten, wie Hausverwalter die Methodik der Norm im eigenen Betrieb integrieren können, bespricht Synergien mit dem Alltagsgeschäft, aber auch, worauf der Hausverwalter iS der Treuhandschaft für seine Klienten und auch im eigenen Interesse achten muss.
ÖNORM B1300; ÖNORM A7010–1; ÖNORM A7010–2
Verkehrssicherheit von Wohngebäuden; Bestandsschutz; Haftung des Liegenschaftseigentümers; Unfälle im Wohnhaus
Doris Wirth / Michael Leissner / Peter Wirth
 
Hausvertrauensleute – Eigentümervertreter
Eigentümervertreter (§ 22 WEG) sind nur in sehr engem Umfang zur Vertretung der Eigentümergemeinschaft befugt. Hausvertrauensleute oder Ähnliche sind im WEG nicht vorgesehen und agieren daher entweder aufgrund einer Bevollmächtigung einzelner Miteigentümer gemäß ABGB oder im rechtsfreien Raum. Ihnen kommt nur im Umfang der erteilten Vollmacht Vertretungsbefugnis für die Vollmachtgeber zu. Wenn der Verwalter mit ihnen kooperiert, kann das eine Pflichtverletzung darstellen.
§§ 18, 22 WEG; §§ 1002ff ABGB
Hausvertrauensleute; Eigentümervertreter; Vollmacht; Verwaltungshandlungen; Pflichtverletzung
Sigrid Räth
 
8 Ob 57/15p: OGH hebelt das Erwerberschutzsystem des BTVG aus!
Mit der vorliegenden Entscheidung erweist der 8. Senat dem durchaus effektiven Erwerberschutzsystem des BTVG einen Bärendienst, ja hebelt es über den Umweg des Hinterlegungsrechts nachgerade aus. Dem Treuhänder, der das grundbücherliche Sicherungsmodell schlicht „verbockt“ und dann noch einen eigentlich aberwitzigen Erlagsantrag gestellt hat, wird gleichsam die Absolution erteilt, während umgekehrt der Erwerberin, der wegen des Fehlverhaltens des Treuhänders schon die Insolvenz des Bauträgers massiv zum Schaden gereicht, mit Stattgebung des Antrags rechtmäßig zustehendes weiteres Geld vorenthalten bleibt.
§ 9 Abs 3, §§ 12, 14, 17 BTVG; § 1425 ABGB
grundbücherliches Sicherungsmodell; Ratenplanmodell; Freistellungsverpflichtungserklärung; Freistellungsverpflichtungsvereinbarung; Treuhänder; Löschungsquittung; Hinterlegung
Helmut Böhm
 
Zur Rügeobliegenheit des Unternehmers bei Geschäftsraummiete
§ 16 Abs 1 Z 1 letzter HS MRG
Rügeobliegenheit; Mietzinsüberschreitung; Geschäftsraummieter; Unternehmer; Übergabe des Mietgegenstands
Christoph Kothbauer
 
Rechtsprechung
Zur analogen Anwendung der Kündigungsbeschränkungen des MRG bei Untermietung eines Grundstücks im Fall der Veräußerung des Superädifikats
OGH 23. 4. 2015, 2 Ob 208/14y
§§ 2, 30 Abs 2 Z 4 Fall 2 MRG; § 153a EO
Superädifikat; Untervermietung; Kündigungsschutz; unverhältnismäßig hohe Gegenleistung
Mit einer Anmerkung von Elena Richter
Dachrinnenreinigung als Unratabfuhr
OGH 24. 2. 2015, 5 Ob 9/15g
§ 21 Abs 1 Z 2 MRG
Unratabfuhr; Dachrinne; Laub; Taubenkot
Mit einer Anmerkung von Wolfgang Ruckenbauer
Die Unkündbarkeit des Dauerschuldverhältnisses steht seiner Auflösung aus einem wichtigen Grund nicht entgegen.
OGH 28. 4. 2015, 10 Ob 26/15v
§ 1118 ABGB
Unkündbarkeit; vorzeitige Auflösung; nachteiliger Gebrauch
Mit einer Anmerkung von Clemens Limberg
Vom Mieter verursachter Schimmelbefall in der Wohnung
OGH 19. 5. 2015, 5 Ob 45/15a
§ 1118 Fall 1 ABGB
erheblich nachteiliger Gebrauch; drohende Substanzschädigung; Schimmelbefall
Mit einer Anmerkung von Alexander Klein
 
Rechtsprechung
Keine Negatorienklage bei jahrelang unbeanstandeter Nutzung eines Zubehörwohnungseigentumsobjekts durch einen anderen Wohnungseigentümer
OGH 19. 5. 2015, 5 Ob 84/15m
§ 2 WEG; §§ 523f ABGB
Unterlassung; actio negatoria; Negatorienklage; Eigentumsfreiheitsklage; Wohnungseigentum; Kündigung; Aufkündigung; Klagszustellung
Mit einer Anmerkung von Helmut Böhm
Relevanz des Aufteilungsschlüssels im Verfahren zur Durchsetzung der Abrechnungspflicht des Verwalters
OGH 28. 4. 2015, 5 Ob 30/15w
§ 20 Abs 3 WEG
Abrechnungspflicht; Verteilungsgrundsätze; Verjährung des Rechnungslegungsanspruchs
Mit einer Anmerkung von Markus Hagen
 
Rechtsprechung
Gerichtliche Hinterlegung einer Liegenschaft
OGH 27. 1. 2015, 3 Ob 88/14h
§ 1425 ABGB
gerichtliche Hinterlegung; gerichtliche Verwahrung einer Liegenschaft
Mit einer Anmerkung von Matthias Cerha
 
Rechtsprechung
„Eigenheim“ – Ausnahme von der Steuerpflicht unabhängig von der Größe des Grundstücks
BFG 17. 4. 2015, RV/2101044/2014
§ 30 Abs 2 EStG 1988
Eigenheimbefreiung; Grundstücksgröße; Wohnfläche; Grund und Boden; Hausgarten
Mit einer Anmerkung von Karin Fuhrmann
Ergänzungsabgabe zur Wasseranschlussabgabe – Seniorenheim für betreutes Wohnen stellt „Wohngebäude“ iS der BAO dar
VwGH 21. 10. 2014, 2012/17/0276 (NÖ LReg v 21. 6. 2012)
§ 6 Abs 3 NÖ GemeindewasserleitungsG 1978 idF LGBl 6930–0; § 47 Abs 2 NÖ SHG 2000; § 4 Z 7 NÖ BauO 1996
Wasseranschlussabgabe; Ergänzungsabgabe; Wohngebäude; Pflegeheim; Seniorenheim; betreutes Wohnen; Menschen mit besonderen Bedürfnissen
Mit einer Anmerkung von Stefan Malainer / Andreas Staribacher